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Schiffe versenken


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>> Afghanistan, eine weitere nicht erzählte Geschichte Von Barack Obama ist belegt, daß er eine militärische Eskalation in Afghanistan befürwortet. Bevor wir noch tiefer in diesen Sumpf geraten, täten wir gut daran, etwas über die jüngste Geschichte Afghanistans und die Rolle der Vereinigten Staaten darin zu lernen.
>> Die Botschaft des US-Senates an den Mittelstand: Fallt tot um ..wir werden euch den Kredit geben, wenn die Fabrikarbeiter eine Kürzung ihrer Löhne und Renten- und Krankenversicherungs- beiträge - um 20 Dollar pro Stunde und Person - hinnehmen. Ganz recht. Nachdem der Senat MILLIARDEN an die Wall-Street-Ganoven und an kriminelle Investmentbanker vergeben hat - ohne Bedingungen und ohne jede Aufsicht, wie wir jetzt wissen -, befand derselbe Senat, daß nicht die Verhinderung des Zusammenbruchs des Industriellen Amerika Priorität hat, sondern die Zerschlagung der Gewerkschaft und die Verwandlung von Leuten mit mittleren Einkommen in 'arbeitende Arme'.
>> Tickende Zeitbombe Glaube kann bekanntlich Berge versetzen, aber ob er ausreicht, die gigan- tische Zeitbombe zu entschärfen, die am Fundament des internationalen Finanzmarktes liegt, kann wohl bezweifelt werden. Die Rede ist von jenen etwa 62 Billionen US-Dollar, die als sogenannte Credit Default Swaps in den Bilanzen von Banken, Investmentgesellschaften, Versicherungsunternehmen und Industriekonzernen schlummern. ... An dem einst lukrativen Geschäft ist die komplette Crème de la crème der deutschen Wirtschaft beteiligt, von der der Deutschen Bank bis Porsche, von Allianz bis E.on, Siemens und VW. ... Ein CDS-Crash in den USA würde ... den Geldkreislauf und mit ihm den internationalen Handel weitgehend zu Erliegen bringen. Keine rosigen Aussichten für den Exportwelt- meister Deutschland.


Cross-Border-Leasing-Geschäfte

Mindestens 40 deutsche Kommunen, Stadtwerke oder Zweckverbände haben im Bereich der Ver- und Entsorgung hochriskante Karussell-Verträge abgeschlossen. Sie verkauften Müllverbrennungsanlagen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Klärwerke im Wert von rund 18 Milliarden US-Dollar an US- amerikanische Investoren und haben sie gleichzeitig wieder zurückgemietet. Jetzt drohen den Kommunen Millionen-Schäden. Denn die amerikanische Steuerbehörde sieht in CBL-Finanzgeschäften eine "missbräuchliche Steuerumgehung". Zudem sind etliche der beteiligten Banken inzwischen in eine Schieflage geraten. (verdi.de)

Ist das Cross-Border-Leasing eine Mogelpackung? fragt die Stuttgarter Zeitung in ihrer Ausgabe vom 3. Januar 2009 den Wirtschaftsanwalt Prof. Julian Roberts von der Kanzlei Rössner München/London. Und dessen Antwort ist eindeutig: sie sind eine Mogelpackung. Zu dieser Einsicht sei er gelangt, nach dem er die mehr als tausend Seiten langen Geheimverträge der Abfallverwertungsgesellschaft einer großen Stadt im Ruhrgebiet ausgewertet habe.

Dow Jones knackt 9000er-Marke

Die New Yorker Aktienmärkte sind mit einem kräftigen Plus ins neue Jahr gestartet. Es geht munter weiter. Die Kurse und damit der Gewinn der Aktienbesitzer werden von Steuerzahlern per Rettungs- schirm gerettet. Pervers. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 05.01.2009)

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will die Gehälter im Top-Management anheben - und den übrigen Beschäftigten drohen Einbußen. Hans Leyendecker, SZ: Lohnrunde paradox!


>> Stand by Me Straßenmusiker auf der ganzen Welt
>> Stand by Me Playing for Change


Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Unglaublich! Die deutsche Bundeskanzlerin hat schon am 29.12.2008 einen Mordsschwachsinn geredet: Zum brutalen Vorgehen Israels im Gaza-Streifen meinte sie, daß die Verantwortung für die Eskalation eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege. Angela Merkel, wie so viele, im Blutrausch?

Kollektive Bestrafung

Der jüngste Luftkrieg gegen den Gazastreifen ist von langer Hand vorbereitet und keine spontane Reaktion auf die Raketen der Hamas. In Israel stehen Neuwahlen an und die Regierungspartei will diese gewinnen.
Von der internationalen öffentlichen Meinung völlig unbeeindruckt, hat Israel nun auch noch eine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Solange die USA im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung israelischer Aggressionshandlungen mit ihrem Veto blockieren, braucht sich der jüdische Staat um den Rest der Welt nicht zu kümmern. Israel ignoriert das Völkerrecht, so wie es vor Jahren die NATO bei ihrem Bombenkrieg gegen Jugoslawien und die USA gegen den Irak auch getan haben. Ohne die Unterstützung durch die USA und Europas Duldung wäre der Gaza-Krieg der Israelis überhaupt nicht möglich.
Barak, Olmert, Livni und Ashkenazi werden hoffentlich eines fernen Tages wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt, wie andere Kriegsverbrecher auch. Vor allem deshalb, weil die israelische Armee bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich Phosphor-Bomben einsetzt. Ärzte berichten aus Gaza, daß gegen die Palästinenser auch Uran-Munition und sogenannte DIME-Brandbomben eingesetzt worden seien.
Wäre Israel nicht Israel, sondern ein normaler Staat, würden Sanktionen der so genannten Welt- gemeinschaft auf Israel niederprasseln und die verantwortlichen Politiker und Offiziere würde ein Tribunal in Den Haag erwarten. Israel ist aber kein normaler Staat – die USA blockieren jede Initiative gegen Israel im Weltsicherheitsrat und in Deutschland ist die bedingungslose Solidarität mit Israel Staatsräson. Da Israel vom Westen somit nichts zu befürchten hat, ist es schwer, den Staat zum Einlenken zu bringen. In Tel-Aviv weiß man um den Einfluss seiner Schutzmächte. Internationale Gremien mit Beteiligung der USA oder der EU, in der Deutschland jede Kritik an Israel blockieren würde, erweisen sich daher als zahnlos. Israel tanzt der Weltöffentlichkeit so lange auf der Nase herum, bis es von einer seiner Schutzmächte zur Ordnung gerufen werden wird. Die Wahrscheinlich- keit, dass dies passieren wird, tendiert jedoch gegen Null. Israel wird wohl oder übel so lange an der Eskalationsschraube drehen, bis der Nahe Osten - und mit ihm Israel selbst - in Flammen steht. Die Hoffnung, dass die palästinensische Seite auf die Situation deeskalierend einwirkt, ist ebenfalls nicht gegeben - schon immer haben die Palästinenser sich durch Korruption oder Fundamentalismus selbst ins Abseits manövriert. Eine Lösung des bereits über sechzig Jahre andauernden Konfliktes scheint somit weiterhin außer Sichtweite. (Jens Berger)

Die Täter sind unter uns

2.01.2009 | Die Täter kommen aus Politik und Wirtschaft und haben das sozialpolitische Verbrechen „Hartz-IV“ zu verantworten, die Antidemokraten werden niemals bestraft werden, sie können ihr Unwesen straffrei ausüben. Politiker und auch einige Wissenschaftler dienen den Finanzmärkten. Sie und nicht wenige Wirtschaftsbosse haben sich zum gegenseitigen Nutzen zusammengetan und sie allein sind verantwortlich für die Armut von sieben Millionen Arbeitslose und zweieinhalb Millionen hungernde Kinder in Deutschland.
Die Bundeswehr wurde von diesen Leuten in den Dienst von Unternehmenszielen gestellt, der Bundes- grenzschutz wurde den Reichen zugeteilt, Polizei und Staatsschutz schützen Unwesen und Aufmärsche der braunen Szene.


>> Die verschaukelte Bevölkerung Wie man mit Statistik täuschen kann


Deutsche Stromkonzerne

..kassierten vor allem bei den Privatkunden ab. Auch 2008 streichen die vier großen Konzerne dank Preiserhöhungen satte Gewinne ein. Seit 2002 haben sich die Gewinne von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall verdreifacht, was einen Gesamtgewinn von 100 Milliarden Euro ergibt. (heise.de/Telepolis, 29-12-2008)

Horst Köhlers Weihnachtsansprache

29.12.2008 | Was für ein Geschwafel von diesem untalentierten Sparkassendirektor (De Lapuente). Im Jahr 2000 wurde Köhler, mit Hilfe von Gerhard Schröder, zum geschäftsführenden Direktor des internationalen Währungsfonds (IWF) gemacht. Köhler ist Mitglied der Trilateralen Kommission, der Weltregierung im Wartestand, Möglicherweise ruht seine Mitgliedschaft solange er Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist.
Der Kabarettist Georg Schramm hat einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wg. arglistiger Täuschung des deutschen Volkes vorgeschlagen. "Köhler lügt ... Wir werden systematisch getäuscht und hinters Licht geführt.." >> Georg Schramm


>> Von Banken und Nullen Unter Bankstern - Teil 1
>> Die Banken und das liebe Geld Unter Bankstern - Teil 2
>> Aufstieg und Fall der schweizerischen Banken Unter Bankstern - Teil 3
>> Raubritter, Blindflieger und Verbrecher Unter Bankstern - Teil 4
>> Banken spielen mit Krisen Unter Bankstern - Teil 5
>> Die geplante Innovationsverhinderung Unter Bankstern - Teil 6
>> Machtspiele im Spielcasino Unter Bankstern - Teil 7
>> Banken und Moralverlust Unter Bankstern - Teil 8
>> Verantwortung übernehmen - Geht doch! Unter Bankstern - Teil 9
>> Die Gier nach mehr, doch Geld ist nicht alles Unter Bankstern - Teil 10
>> Die Parade der Lügenbarone Unter Bankstern - Teil 11
>> Fahrlässige Währungs-, Geldmengen- und Zinspolitik Unter Bankstern - Teil 12, Autor Dipl.-Ing. Dr. Artur P. Schmidt, Wirtschaftskybernetiker


Der Schock nutzt sich ab

..schreibt Naomi Klein in ihrem Schlußkapitel von "Die Schock Strategie". In Lateinamerika ist es vorbei mit dem Katastrophen-Kapitalismus, man versucht die Irrtümer des Neoliberalismus zu überwinden und zu einem demokratischen Sozialismus zurückzukehren. Die Chicagoer Wirtschafts- theorie ist grandios gescheitert. Allerdings haben die dort vor langer Zeit ausgerufenen Regeln des "freien Marktes" genau das bewirkt, was sie sollten: Sie schufen keine perfekte Wirtschaft, aber sie machten die Reichen superreich.

Die Kernprinzipien der Chicagoer-Wirtschaftstheorie - Privatisierung, Deregulierung und Kürzung staatlicher Leistungen - sind auch in den USA gescheitert. Barak Obama, ein Chicago-Boy, der in vier Wochen der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein wird, versucht den Niedergang aufzuhalten. Sollten die Meldungen über Obamas Beraterstab zutreffen, so sind es v.a. Gefolgsleute des 2006 verstorbenen Ökonomen Milton Friedman, die der neue US-Präsident in sein Team von Wirtschaftsfachleuten berufen hat. Obama will sich also künftig auf Ökonomen als Berater verlassen, die meinen, daß sich die Märkte selbst regulieren. In dem Obama sie in seinen Stab beruft, verläßt er sich künftig auf jene Kräfte, deren Politik zur momentan um sich greifenden Finanz- und Wirtschafts- krise geführt haben - auf "Chicago-Boys".

In Deutschland, wo die Chicagoer Ideologie Triumphe feierte bis das ungerecht grotesk kriminelle Bereicherungssystem sichtbar wurde, stürzt die Konjunktur ab und Kanzlerin Merkel streut fleißig Sand in die Augen der Bürger, etwa so: "2009 wird für alle in Deutschland lebenden Menschen ein schlimmes Jahr werden". Frau Merkels Terrortaktik in diesem unmenschlichen System mit Hartz IV (Armut per Gesetz als Wundermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen), Agenda 2010, Finanz- und Wirtschaftskrise, den Bürgern einen weiteren Schock zu verpassen, funktioniert nicht. Die Schock-Strategie hat sich, so scheint es, abgenutzt. Die unmenschliche Politik wird wohl noch eine Weile betrieben werden. Die Irrtümer des Neoliberalismus wurden aber auch in Deutschland erkannt. Mit dem Katastrophen-Kapitalismus ist es deshalb in absehbarer Zeit vorbei.

In Europa kam es 2005 dazu, daß zwei Staaten bei Volksabstimmungen die europäische Verfassung ablehnten. Die Bürger erteilten der ungezügelten freien Marktwirschaft eine Absage. Frankreich und die Niederlande sagten Nein. In Irland gebietet es die nationale Verfassung, jegliche Änderung europäischer Verträge einem Referendum auszusetzen. Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine solche Verpflichtung existiert. Prompt ging es dort schief. Entgegen allen Voraussagen fiel am 12. Juni 2008 der Lissabonner Vertrag durch. Irland ist auch das einzige EU-Land, in dem Aufklärung betrieben wurde. Man sagte den Iren, was in dem Lissabonner Vertrag, der europäischen Verfassung alles als unwiderruflich und unabänderlich festgeschrieben werden sollte. In 26 von 27 EU-Mitglieds- ländern wissen die Menschen und die Politiker erstrecht nicht, was in den Dokumenten drinsteht. Die Autorin und Aktivistin Susan George sagt: "Zitiert man daraus, dann erschrecken die Leute zu Tode". (mat, 22.12.2008)


>> ??? Steuerfahnder kaltgestellt
>> Stinkt der Fisch vom Koch her? Im Skandal um die Zerschlagung einer als zu bankenfeindlich geltenden Frankfurter Steuerfahndergruppe weisen viele Spuren auf die hessische Landesregierung


Marine darf Schiffe versenken

19.12.2008 | Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat für den Einsatz der deutschen Marine vor der Küste von Somalia gestimmt (EU-Operation Atalanta). Die Fregatte (Zerstörer) «Karlsruhe» darf nun auf Piraten schießen und deren Speedboote versenken. Die Fregatte befindet sich im Einsatzgebiet und kann sofort mit der Mission beginnen, heißt es.
Die meisten Gejagten wurden zu Piraten (Seeräuber), weil die Fischerei wg. der Großkonzerne nichts mehr abwarf, und nicht aus Abenteuerlust. Somalische Fischer wußten sich nicht anders zu helfen, als durch Piraterie den Einbruch fremder Fangflotten in ihre Fischgründe aufzuhalten.
Brüsseler Kommissare organisieren erst die Hungersnot in Afrika, anschließend kriminalisieren sie die Hungerflüchtlinge - die Opfer ihrer Politik. Die EU betreibt erfolgreich Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau. Es werden durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fisch- gründe innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten abgefischt und Fischerdörfer werden zerstört.

In der Lobby brennt noch Licht

Die Rolle der Lobbyisten in der parlamentarischen Praxis wurde lange Zeit unterschätzt. “Lobbyisten sind nicht nur Händler von Informationen, sondern auch Vordenker, Mahner, Rohstofflieferanten und Servicekraft in einer Person. Der rasante Wechsel zum Teil prominenter Politiker in führende Lobby- positionen hat die Aufmerksamkeitsschwelle im Parlament noch erhöht”, sagt Thomas Leif. Die Liste der Namen ist lang. Laut einer Studie von “Lobby Control” arbeiten 15 von 63 Ministern und Staats- sekretären aus der früheren rot-grünen Koalition heute in Positionen mit “starkem Lobbybezug.”
Diese ehemaligen Parlamentarier verkaufen ihr Insiderwissen, ihre alten Verbindungen und ihren Zu- gang zu ihren früheren Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie. Neben der personellen Verflechtung sind die subtilen Methoden der Lobbyisten kennzeichnend, analysiert die Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt: Sich die Gunst von Politikern und Journalisten zu kaufen, gehört genauso dazu, wie Fachleute, Berater, Expertenrunden oder ganze Kommissionen - ganz im Sinne eines “schlanken Staates” - zu stellen, die den Abgeordneten bei der Bewertung der Themen helfen. “Dabei nimmt man stillschweigend in Kauf, dass der eingekaufte Sachverstand von Eigeninteressen geleitet ist, oder man setzt das staatliche Interesse mit den privaten Interessen, die hinter dem ein- geholten externen Rat stehen, einfach gleich”, kritisiert die Bundesverfassungsrichterin. So werde immer undurchsichtiger, “wer eigentlich Urheber für welche Vorlagen oder Gesetzesentwürfe ist”.
>> netzwerk-recherche Lobbyismus als Schatten-Management in Politik und Medien

Das BKA-Gesetz, im Kern faschistoid

19.12.2008 | Am heutigen Freitag, dem letzten Sitzungstag des Jahres, stimmt der Bundesrat über das umstrittene BKA-Gesetz ab. Der Bundestag hatte schon gestern zugestimmt. Damit wird aus dem Bundeskriminalamt eine präventiv ermittelnde Staatspolizei mit Geheimdienstbefugnissen nach Art des amerikanischen FBI.
Abgeordnete, Geistliche aller Konfessionen und Strafverteidiger sind vor BKA-Überwachung geschützt, während Ärzte, Journalisten und die übrigen Anwälte diesen Schutz nicht genießen sollen. Journalisten können nun von den BKA-Ermittlern zur Offenlegung ihre Quellen und Recherchen gezwungen werden (?Folter?).
Die Linksfraktion lehnt auch den Kompromiß als »Angriff auf die Bürgerrechte« ab. Im Bundesrat wird die Berliner Landesregierung nicht zustimmen. Grüne und FDP wollen dem BKA-Gesetz ebenfalls ihre Zustimmung verweigern. Unmittelbar nach der Einigung im Vermittlungsausschuß haben der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (beide FDP) angekündigt, gemeinsam mit Beschwerdeführern aus den Medien und der Ärzteschaft Verfassungsbeschwerde gegen die »Verfassungswidrigkeit weiter Teile des Gesetzes« einzulegen.

Der Bundesrat hat nur einen Tag nach dem Bundestag in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag die im Vermittlungsausschuss geänderte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gebilligt. Die Länderchefs beschlossen das umkämpfte Vorhaben erwartungsgemäß mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 gegen 34 Stimmen. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit umfangreiche neue Befugnisse, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Dazu gehören heimliche Online-Durch- suchungen, Rasterfahndungen, das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Tele- fonie oder die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen. (heise-online)

Lange wird das nicht mehr gutgehen, dann kommt den Deutschen die Galle hoch

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, auch langzeitarbeitslose Akademiker müssen Ein- Euro-Jobs mit 30 Wochenstunden antreten. Lehnen sie das ab, kann ihnen die Stütze von heute 351 Euro letztlich bis auf ein Drittel gekürzt werden. Das ist »Fördern und Fordern«, sagen die Richter. Das Votum der Kasseler Richter entspricht dem Geist der »Neoliberalen« und ihrer Chicagoer Schule. Das Bundesinnenministerium geht schon Mal davon aus, daß die Betroffenen sich irgendwann einmal wehren werden, also rüsten sie mit Sicherheitsgesetzen auf und man will die Bundeswehr im Inneren einsetzen.

"Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht." (Art.12 Abs.2, GG) "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig." (Art.12 Abs.3, GG)

Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kapituliert

..in der Schlammschlacht um ihre Person und wird auf eigenen Wunsch Amtsrichterin. Die leitende Ermittlerin der Liechtensteiner Steueraffäre wird damit die noch ausstehenden Verfahren und den Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel nicht weiterführen. (FTD vom 17.12.2008)

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