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Hakenkreuzlehrlinge


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Berlusconi läßt Italiener von Soldaten bewachen

Die Zahl der rund 3000 Soldaten, die bisher in den Städten eingesetzt wurden, sollen um das Zehnfache erhöht werden. (Schäubles Traum)


>> Verteilung des Nettovermögens In den letzten fünf Jahren hat sich die Kluft zwischen oberen und unteren Schichten erneut vergrößert. Das obere Zehntel der Bevölkerung konnte dank Steuer- geschenke seinen Anteil am Nettovermögen von 57,9% um 3,3% auf 61,2% erhöhen, während der Schuldenberg der untersten 10 % der Bevölkerung beständig in die Höhe wächst. Während 27% der Bevölkerung so gut wie gar kein Vermögen haben, verfügen allein die obersten ein Prozent, also die Superreichen, über 25% des Gesamtvermögens. Aber nicht nur die Gegensätze in der Gesellschaft werden von Jahr zu Jahr größer, auch die Trennlinie zwischen Gewinnern und Verlierern verschiebt sich: Während über 90% des Nettovermögens im Besitz der oberen 30% der Bevölkerung war, verfügten 70% der Bevölkerung im Jahr 2007 über nur 8,8% des Nettovermögens. 2002 waren es immerhin noch 10,3%. Nicht nur die untere Hälfte der Gesellschaft driftet ab. Selbst die Mitte der Gesellschaft wird immer ärmer. Nein, sie wurde immer ärmer gemacht: durch ungerechte Steuern, Niedriglöhne, Hartz IV, Rentenkürzungen...
>> Dr. Daniele Ganser Da es genügend Beispiele für inszenierten Terror gibt, bei denen auch Geheimdienste involviert waren, müßten wir uns eigentlich bei jedem Terroranschlag die Frage stellen, ob wir über dessen Sinn und Zweck getäuscht werden. Ziel des Terrors sind ja nicht die Toten an Ort und Stelle, sondern immer die Leute, die das sehen und denken: »Es könnte mich auch treffen«. Auch die Zielgruppe des 11. September waren die Beobachter, die dadurch beeinflußt werden sollten. Und das hat auch funktioniert, der 11. September hat den NATO-Bündnisfall und den Afghanistan-Krieg ausgelöst.


Frankreich: Millionen im Streik

12:57 Freitag, 30. Januar 2009

Der von Frankreichs Gewerkschaften angekündigte Protesttag wurde zum Generalstreik: Millionen Beschäftigte legten am Donnerstag die Arbeit nieder und beteiligten sich an Demonstrationen und Kundgebungen in etwa hundert Städten. Erstmals seit Amtsantritt von Nicolas Sarkozy als Präsident der Republik im Mai 2007 gelang es der Arbeiterbewegung, Streiks in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Sektors zu organisieren. Dazu aufgerufen hatten in seltener Einmütigkeit alle acht großen Gewerkschaften. Ihr erklärtes Ziel, das Land zu »blockieren, um uns im Kampf gegen die Krisenlasten Gehör zu verschaffen«, erreichten sie weitgehend ...
Weite Teile der Bevölkerung sehen in Sarkozy den Verantwortlichen für das Krisenmanagement im Interesse der Banken und Autokonzerne, das zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt habe. So wuchs von November bis Dezember die Zahl der Erwerbslosen um 64000 – das ist die höchste Zunahme in der Geschichte der Fünften Republik. 30000 Stellen sollen 2009 im öffentlichen Dienst gestrichen werden ...
Bei Ausständen in der Vergangenheit hatte Sarkozy noch gehöhnt: »Es wird gestreikt, und keiner merkt etwas!« Quelle: jW

Als »Tag der Wut« gegen Präsident Sarkozy und »schwarzen Donnerstag« hatten französische Medien den gestrigen Tag angekündigt. Was sich dann abspielte wurde zur größten Massenbewegung seit mehreren Jahrzehnten. Millionen trugen den Protest gegen Milliardengeschenke für Banken und Almosen für Beschäftigte auf die Straßen. Quelle: jW

Nicolas Sarkozy hat es vielfach beschworen. Jetzt ist es auf der Straße: Das Frankreich, "das früh aufsteht". Doch die riesigen Menschenmengen, die am Donnerstag (29.1.09) durch Dutzende von französischen Orten ziehen und weite Teile der privaten und öffentlichen Wirtschaft des Landes bestreiken, sind nicht gekommen, um ihrem Präsidenten zu applaudieren. Sie buhen ihn aus. Und verlangen das von ihm, was er ihnen wider besseres Wissen versprochen hat. "Ich werde der Präsident der Kaufkraft sein", hatte Sarkozy im Wahlkampf angekündigt. Knapp zwei Jahre danach sind Reallöhne und Kaufkraft gesunken, ist nicht nur die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, sondern verfügen jene, die noch in Lohn und Brot stehen, über immer weniger Rechte und Sicherheiten am Arbeitsplatz. Wirtschaftlich und finanziell von Sarkozy profitiert haben allein die SpitzenverdienerInnen, für die er die Steuern gesenkt hat, und Großunternehmen im Banken- und Automobilsektor, denen er mit milliardenschwerer Unterstützung durch die Krise hilft. Die aktuelle Krise hat die seit vielen Jahren größten französischen Demonstrationen von Beschäftigten verstärkt. Doch die Forderungen an diesem Tag, an dem Sarkozy erstmals in seiner Amtszeit in die Enge getrieben ist, gehen weit über die Krisenaktualität hinaus. Sie stellen Sarkozys Wirtschafts- und Sozialpolitik grundsätzlich in Frage. Quelle: taz

Fast 600.000 Menschen in Deutschland, so der DGB, mußten sich im Januar 2009 aus der Erwerbstätigkeit arbeitslos melden. ... An den Franzosen sollten sich die Deutschen ein Beispiel nehmen.

Wie haben deutsche Zeitungen am Freitag das Thema "Millionen im Streik" aufgegriffen? Bei der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau findet man auf der Titelseite keinen Hinweis auf den Streiktag. Erst auf Seite neun (bzw. sechs) steht ein kurzer Bericht. Der Tagesspiegel hat ebenfalls keinen Hinweis auf der Titelseite, spricht dann auf Seite fünf von »mehreren hunderttausend Franzosen« und einer »unübersehbaren Menschenmenge in Paris«. Auch bei der tageszeitung reicht es nicht zur Titelgeschichte, aber auf Seite zwei spricht sie von mehr als einer Million Teilnehmenden und 70 Demos. Das Handelsblatt teilt auf Seite sechs mit, daß laut Polizeibericht 65.000 Demonstranten in Paris auf den Beinen waren. Die Financial Times Deutschland berichtet auf Seite neun von mehr als einer halben Million Teilnehmenden. Die FAZ behandelt das Thema recht ausführlich auf Seite drei, nennt aber keine Teilnehmerzahlen. Im Neuen Deutschland schafft es das Thema auf die Titelseite, allerdings wird die Teilnehmerzahl der Pariser Demo auf 300.000 reduziert.

Es wird weiter geschmiert

29.01.2009 | CDU, CSU und FDP haben auch während der Finanzkrise Großspenden aus der Banken- branche erhalten. Die Deutsche Bank im letzten Quartal 500000 Euro überwiesen. Die Commerzbank jeweils 100000 Euro an SPD und CDU. Die größte Einzelspende ging im April mit 540000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU. So also sieht Dankbarkeit aus.

>> Heribert Prantl Der Fall des Managers Klaus Zumwinkel: Ein Exempel, .. Viele hätten ihn gern hinter Gittern gesehen: Zumwinkel als Exempel für Gier und Gewissenlosigkeit. Zumwinkel als Symbol für die Verderbtheit der Großmanager. Zumwinkel als Repräsentant eines Systems der Selbstbedienung, als Personifikation all der Eigenschaften, die zur Finanzkatastrophe geführt haben.

27.1.2009 | Das Urteil ginge ja in Ordnung, wären da nicht diese Merkwürdigkeiten. Zumwinkel muß 1 Million Euro Strafe zahlen, gerade mal die Höhe des Betrags der Steuerhinterziehung. Die Zahlung dürfte den schwerreichen Zumwinkel kaum weh tun. Ein Schwarzfahrer der öffentlichen Verkehrs- mittel wäre härter bestraft worden. (mat)

Die Riester-Rente ist absurd

26.01.2009 | Die Finanzkrise zeigt: Die private Vorsorge ist ein Irrweg. Sie ist nur teuer und nicht sonderlich sicher ... Die Finanzkrise widerlegt alle Gewissheiten, die über Anlagestrategien und Alterssicherung verbreitet wurden. So entpuppt sich die Riester-Rente als teurer Irrweg ... Um das eigene Geld zu vernichten, benötigt man keine teure Hilfe. Ein Gang ins Kasino tut's auch ...
Die Riester-Rente ist eine Meisterleistung des Lobbyismus, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern - die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente wäre da deutlich billiger und mindestens so sicher. (Ulrike Herrmann, taz.de) >> Weiterlesen?

Unter die als Riester-Rente bekannte Vorsorge fallen auch Einzahlungen in Pensionsfonds, Pensions- kassen und Direktversicherungen. Die Beiträge sind frisches Spielgeld für das Finanzkapital und es wird u.a. dazu verwendet solide Unternehmen aufzukaufen, zu restrukturieren und mit hohem Gewinn wieder zu verkaufen. Das Personal wird ausgedünnt und entlassen, Betriebsrenten werden gekündigt.
Jeder Beitrag zur privaten Vorsorge kann ein Beitrag zum Abbau des eigenen Arbeitsplatzes sein.

Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden.

Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker ... Kanzlerin Merkel wettert ge- gen die "Exzesse der Märkte" und schwärmt vom "Staat als letzte Institution, die handeln konnte". Ganz ähnlich geben sich auch Britanniens Gordon Brown oder Frankreichs Nicolas Sarkozy als Wirtschaftsreformer, und gemeinsam mit ihren Kollegen aus aller Welt veranstalten sie Global- konferenzen zur Zähmung des Finanzkapitalismus gleich in Serie. (Harald Schumann, Tagesspiegel vom 25.01.2009)

So wie es aussieht

..setzt der 44. Präsident der USA die Kriegführung seines Vorgängers fort. Erstmals seit dem Amts- antritt von Barack Obama griffen am Freitag unbemannte US-amerikanische Kampfflugzeuge, so- genannte Drohnen, wieder Ziele in Nordwestpakistan an. (jW von Montag, den 26.1.2009)


25.1.09 | >> Wie Mumien im Museum Die Rede vom US-Präsident Barack Obama zu seiner Amts- einführung am vergangenen Mittwoch bringt deutsche Kommentatoren in Verlegenheit. Obama re- präsentiert die Werte und Traditionen der Vereinigten Staaten im besten Sinne. Traditionen und Werte, die tief in der amerikanischen Nation verankert sind. Dass man dem in Deutschland mit Un- verständnis oder gar mit dem abstoßenden Zynismus gewisser Journalisten begegnet, spiegelt das desolate Panorama hierzulande wider: die mentale Leere und das Unvermögen, humanistische Werte und Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen und aus ihnen zu lernen. Hinzu kommt das Unvermögen, sich Fehler und Versagen einzugestehen, sie zu bereuen, anstatt immer wieder durch Schuldzuweisung die eigene Verantwortung auf andere zu schieben.


NSA überwachte die gesamte Kommunikation

24.01.2009 | Die NSA (National Security Agency, US-Geheimdienst) hat Zugang zu der Kommunikation aller US-Bürger, egal ob sie dazu Telefon, Fax oder Computer verwenden. Nachrichtenorganisationen, Zeitungen und Journalisten sind in der Zeit der Präsidentschaft von George W. Bush rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr überwacht worden. Und was hat es gebracht? Nichts!
In Deutschland hat Innenminister Schäuble von Leuten, die lieber im Dunkeln bleiben den Auftrag eine Totalüberwachung einzurichten und die Faschisierung nach US-Vorbild voranzutreiben.

120 französische Organisationen

..unterstützen den Antrag von Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichts- hof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak, das berichtet die Tageszeitung junge Welt am 22.1.09 ... In über einem Duzend euro­päischer Länder gibt es inzwischen Initiativen wie in Frankreich. Zugleich haben bereits 300 europäische NGOs und Vereinigungen den Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza einzuleiten ... Die israelische Regierung nimmt die weltweiten Initiativen, die Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, offenbar sehr ernst ... Die meistgelesene israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth zitierte eine namentlich nicht genannte Regierungsquelle, von nun an müßten israelische Offiziere, Minister, Diplomaten und Abgeordnete darauf gefaßt sein, »auf der ganzen Welt mit Haftbefehlen gesucht zu werden«.

Lucas Zeise, FTD - Alle Banken an den Staat

Eine Komplettübernahme wäre billig im Vergleich zu den riesigen Beträgen, die nun aufgewendet werden, um die Commerzbank zu stützen. Die Bank wäre für 4 bis 5 Mrd. Euro an der Börse komplett zu kaufen gewesen. Die Zuschüsse aus Berlin belaufen sich nun auf mehr als 18 Mrd. Euro. (Willem Buiter, Professor an der London School of Economics)

Trotz staatlicher Hilfen in Höhe von Hunderten Milliarden kämpfen heute nicht nur in den USA und in England, sondern auch im Rest Europas wieder zahlreiche Banken akut um ihr Überleben. In einer zweiten Runde werden neue staatliche Hilfspakete geschnürt. Aber der Finanzspielraum der Staaten ist begrenzt; am Ende sind vielleicht die Zockerbanken gerettet und dafür die Staaten pleite. (Rainer Rupp, jW vom 21.1.09)

Ein Sozi,

..der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln "zu bekämpfen und zu vernichten". Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD. Armer Irrer! (mat, 21.1.09)


Kein Pilot oder Soldat geht in einen Krieg, um Kinder zu töten. Keiner unter ihnen beabsichtigt, Kinder zu töten, aber es scheint auch so, daß keiner beabsichtigt, sie nicht zu töten. (Gideon Levy)


3nach9, Fr. 16.1.09, 22.00, NDR3

Als Politexperte Peter Scholl-Latour (83) in 3nach9 seine Kompetenz unter Beweis stellte, indem er erklärte, warum Israels mörderischer Krieg unbedingt zu verurteilen sei und letztlich dem Land selbst schade, herrschte helle Aufregung. Melody Sucharewicz, eine bezahlte Lobbyistin Israels ereiferte sich für den Angriffskrieg. Scholl-Latour versuchte es mit Argumenten, doch gingen diese in einem entsetzlichen Geschrei unter. Dann fielen die Moderatoren Amelie Fried und Giovanni di Lorenzo fast bösartig über den alten und weisen Mann her. Mich wundert, daß Scholl-Latour nicht gegangen ist, sondern sich danach weiter anpöbeln ließ. Daß dieses vorlaute Küken Sucharewicz in der Runde saß, war sicher kein Zufall.

Die gegenwärtige israelische Regierung nutzt in rücksichtsloser und zynischer Weise die fortbestehenden Schuldgefühle bei Nichtjuden wegen des Abschlachtens von Juden im Holocaust aus, um ihren Mord an Palästinensern zu rechtfertigen. Dies impliziert, daß jüdische Leben kostbar sind, aber die Leben von Palästinensern nicht zählen. Vor einigen Tagen wurde auf Sky News die Sprecherin der israelischen Armee, Majorin Leibovich, zur israelischen Tötung von seinerzeit 800 Palästinensern befragt – die Gesamtzahl liegt jetzt bei 1000. Sie erwiderte prompt, daß »500 davon Militante waren«. Das war die Antwort eines Nazis. (Gerald Kaufman, als orthodoxer Jude und Zionist erzogen, Labourabgeordneter im Londoner Unterhaus)


>> Eduardo Galeano Operation Straffreies Blei
>> Michel Chossudovsky Die militärische Invasion der israelischen Truppen im Gazastreifen hat möglicherweise einen direkten Zusammenhang mit Kontrolle und Besitz der strategischen Gasreserven vor der Gaza-Israel-Küste im Mittelmeer


Ist Gaza Testgelände

..für experimentelle Waffen? Weißer Phosphor, zum Beispiel. Weißer Phosphor führt zu furchtbaren Verbrennungen, wenn die Substanz mit der Haut in Kontakt kommt. Oder eine Munition namens Dime, die auf kleiner Fläche zu einer starken, tödlichen Explosion führt. Dime steht für "dichter, träger Metallexplosionskörper". Diese Munition steckt noch in der Entwicklung und ist noch nicht zugelassen. Es wird befürchtet, daß das US-Militär Israel grünes Licht gab, Gaza als Testgelände für die neue Waffe zu benutzen. Chirurgen, Trauma- und Notfallspezialisten berichten, daß viele der Verletzungen, die sie sehen, mit dem Einsatz von Dime, Flechette- und Phosphor-Granaten erklärbar wären.
Während die deutsche Regierung ihre Bevölkerung belügt und täuscht, hat die UN Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wie will die Bundesregierung das der Bevölkerung erklären? Und wie will sie erklären, daß sie Israels Lügen und Propaganda deckt?
Schockierend und peinlich sind die Auftritte des realitätsfernen deutschen Außenministers, der sich vor Kameras stellt um Faschisten und Kriegsverbrechern in Israel die Hand zu schütteln. Nicht besser, sondern eher noch widerlicher sind, was Israel angeht, die Auftritte der Kanzlerin. (mat, 18.1.09)

»Flechettes« sind vier Zentimeter große Metallpfeile mit einer scharfen Spitze und vier Flügelchen am Rumpf. Aufgrund ihrer Konstruktion haben sie eine enorme Durchschlagskraft. Zwischen 5000 und 8000 solcher pfeilförmigen Projektile werden in eine 120-Millimeter-Granate gepackt, die von Panzern verschossen werden. Die Geschosse explodieren in der Luft und streuen die Pfeile mit Hochgeschwindigkeit über ein 300 mal 100 Meter großes Gebiet. »Flechettes« sind keine Präzisionswaffe gegen feindliche Kämpfer. Als Antipersonenwaffen sollen sie vielmehr wie Splitterbomben möglichst viele Menschen auf einmal schwer verletzen oder töten. Ihr Einsatz in bewohnten Gebieten ist nicht erlaubt. (Amnesty, jW)

Gasstreit

16.1.2009 | Stecken die USA hinter dem Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine? Wahrscheinlich, vermuten einige, die es wissen müssen!

Nun straucheln Deutsche Bank und Hypo Real Estate

..Sie benötigen dringend Kapitalspritzen. Herbert Schui: "Ihre faulen Papiere wollen die Banken am liebsten an eine öffentliche Müllbank abschieben, eine so genannte Bad Bank. Damit wollen sie ihre Verluste an die öffentlichen Haushalte weiterreichen ... Die privaten Großbanken sind reif für die Vergesellschaftung - viel wert sind sie im Moment nicht", meint Schui am 15.1.09.

Die Bad Bank wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - mag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch noch so oft dementieren. Bad Bank steht kurz vor der Realisierung - ganz sicher. Sehr bald schon werden problematische Wertpapiere mit Steuergeld aufgekauft. - Steinbrück wird den Druck aus der Kreditwirtschaft nicht aushalten. (mat, 23.1.09)

Ex-Post-Chef Zumwinkel

..muß nicht ins Gefängnis; die Justiz aber bekommt schnell ein rechtskräftiges Urteil und viel Geld. Auf der Strecke bleiben Klarheit und Wahrheit. Demnächst legt die Bundesjustizministerin dem Kabinett ein neues Paragraphenwerk vor: Der Deal wird Gesetz; das Gericht ein Basar. (Heribert Prantl, SZ vom 14.01.2009)


..ich will sie zurückführen helfen als freie Menschen in ihr eigenes Land Palästina aus dem ihr sie vertrieben habt oder in dem ihr sie quält ihr Hakenkreuzlehrlinge ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen das ihr nun nicht sehen wollt aber dessen Weg ihr heut geht! Erich Fried 1988, aus "was wollt ihr eigentlich?"

>> Robert Fisk Wieder einmal hat Israel den Palästinensern das Tor zur Hölle aufgerissen
>> Gideon Levy Die Zeit der Selbstgerechten
>> Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit Ernst Rommeney und Ulrich Ziegler (Deutschlandradio Kultur)
>> Orientierung Der neue Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, Julian Nida-Rümelin, hält den Trend zur Entstaatlichung in der globalisierten Welt für einen der großen Irrtümer der letzten Jahre und Jahrzehnte
>> Hyman Minsky Vor Kurzem noch von den Ökonomen belächelt, sind seine Theorien heute gefragt wie nie


Worst-Case-Szenario

..das ist der schlimmste Fall, daß man irgendwie versucht durchzukommen und dann weitermacht wie vorher - mit der Folge, daß in fünf oder zehn Jahren vielleicht die noch viel größere Krise dann endgültig die globale Wirtschaft in den Abgrund reißt, mit Folgen, die wir politisch auch nicht ab- schätzen können. ... Wenn die Klima-Entwicklung, wenn der Ressourcenverbrauch, wenn der Arten- rückgang so anhält, dann heißt das, daß in einigen Generationen das Leben auf dieser Erde nicht mehr vergnüglich sein wird. (Julian Nida-Rümelin)

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