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Geisterkrieg


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>> René Zeyer Wenn sich die Weltwirtschaft vom größten Bankraub aller Zeiten erholen wird, werden die Banker genauso weiter machen, wie hier beschrieben.
manager-magazin.de präsentiert Auszüge aus dem Buch "Bank, Banker, Bankrott", in dem Autor René Zeyer Eitelkeiten, Intrigen und Karrieresucht von Gelddealern entlarvt, die den Bezug zur Realität schon längst verloren haben. (bin verblüfft einen solchen Beitrag im manager-magazin zu lesen, mat, 10.2.09)
>> Professor Rudolf Hickel: "Guttenberg hat keinerlei sachliche Kompetenz ... Der neue Wirtschafts- minister hat die Krise so wenig verstanden wie sein Vorgänger."

Warum sollen wir eure Schulden zahlen?

>> Nils Minkmar: Die Krise hat erst begonnen Politiker haben diese Krise nicht angezettelt und keinen Plan, sie zu stoppen. Alle anderen schauen zu, geduldig und nett, wie wir postmodernen Menschen heute sind. Es ist viel zu ruhig ... Nichts gegen hohe Gewinne, aber wenn das Risiko dieser Spielchen nicht von denen getragen wird, die den Gewinn kassieren, dann ist die Spielanordnung ein Fall für den Staatsanwalt. ... Es ist ein Skandal, dass der Bundestag zwar Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereitstellt, aber nicht mal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt, um zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Und ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des entstandenen Schadens heranziehen könnte ... Um die Gesellschaft vor Unruhen und kalten Bürgerkriegen zu bewahren, muss ein großer Dialog begonnen werden. Das alte System wird sich nicht fangen, für die Ramschpapiere gibt es keinen Markt, und es wird auch keinen mehr geben. Mit gouvernementalem Herumfuchteln in Klüngelrunden, um irgendwelche Stellschrauben zu befingern, ist nichts mehr zu gewinnen.


..unzählige Mitglieder des Deutschen Bundestags stehen auf der Bezahlliste von Banken und anderen Geldinstituten - erkennen aber darin keinen Interessenskonflikt. ... ich frage mich (Vlad Georgesc) als Wähler und Steuerzahler, der diese Abgeordneten mit seinen Steuern mitfinanziert, welche Berechtigung sie dann in den entsprechenden Gremien der Finanzwelt haben, wenn Debakel á la KfW möglich werden. Diese Frage stellen zu dürfen ist legitim. Würde man beispielsweise die Pannen der KfW rund um das Lehman-Desaster genau beleuchten wollen, müsste man im Finanzausschuss nicht lange nach Kennern der KfW-Szene suchen: Christine Scheel (Bündnis 90/ Die Grünen) ist ebenso wie Diplommathematiker Michael Meister (CDU/CSU) Mitglied des Verwaltungsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt/Main. Gleichzeitig agiert letzterer als Vertrauensmann auch bei der Allianz Dresdner Bauspar AG, Bad Vilbel. Auch Deutsche Bank Chef Josef Ackermann kann mit einem stellvertretendem Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages aufwarten: Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) fungiert neben seinen parlamentarischen Aktivitäten auch als Mitglied des Kommunalen Gesprächskreises Region Süd der Deutschen Bank AG. Der Abgeordnete ist zudem ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses. Interpretieren Sie das, wie Sie wollen – in den USA sind politisches Mandat und Nebentätigkeit seit Watergate absolut tabu. (Marita Vollborn, Vlad Georgescu, Readers Edition-Interview, 8. Februar 2009)


Das Pentagon hat eine globale Propagandamaschine aufgebaut

09.02.2009 | Der Chef der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Tom Curley behauptet, daß die Bush-Regierung eine globale Propagandamaschine etabliert hat mit einem Budget von 4,7 Milliarden $ und 27.000 Mitarbeitern. Seine Agentur sei von hohen Militärs bedroht worden: man würde AP vernichten, wenn man dort an den journalistischen Grundsätzen festhalten würde. Journalisten, die versuchten, wahrheitsgemäß über Irak und Afghanistan zu berichten, seien schweren Repressionen unterworfen worden.
>> Peter Wolter Daß viele westliche Medien lügen, was das Zeug hält, ist kritischen Beobachtern seit langem klar. ... Hinter solchem Einsatz mag die Bundeswehr nicht zurückstehen: Wie Spiegel online am Wochenende berichtete, wird zur Zeit eine Internet-Spezialtruppe aufgebaut, die jetzt schon 76 Mann stark ist.

Derzeit gibt es reichlich Spott über ratlose Gelehrte


>> Albrecht Müller, NachDenkSeiten: Ohne eine Art Kulturrevolution werden wir die Plage der herrschenden Ökonomen nicht los.

>> Sammy Loren Frankreich: Arbeiter protestieren gegen die neoliberale Reaktion auf die Wirtschaftskrise


Frechheit siegt, das war schon immer so

13:17 08.02.2009 | Laut einem Bericht des Handelsblatt planen die 30 größten Konzerne im Dax eine Dividendenausschüttung in Höhe von 23,5 Milliarden Euro (Börsenwert der Top-Konzerne nur noch 500 Mrd). Die Beschäftigten machen Kurzarbeit - Aktionäre die Gewinne.

Horst Seehofer

08.02.2009 | Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. Zufall? Besonders viele bayerische Unternehmen rufen jetzt um Hilfe und wollen Geld vom Staat. Zum Glück gibt es da ja noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Komplizierter Name für eine gute Sache. Die Finanzaufsicht ist nämlich dazu da, die Banken zu kontrollieren. Jeder Bürger kann sich dort grundsätzlich informieren, und einen Blick in die Akten werfen. Dafür gibt es extra ein Gesetz, das Informationsfreiheitsgesetz. Doch das passt dem neuen starken Mann in Bayern über- haupt nicht! Ministerpräsident Horst Seehofer will das Gesetz ändern! Horst Seehofer bestimmt, wo’s langgeht. Mitten in der Wirtschaftskrise will er die Transparenz abschaffen. Wo Banken und Politiker Fehler machen, das soll in Zukunft niemand erfahren. Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben. Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll. Quelle: »rbb Kontraste


>> Hypo Real Estate ..ohne das Geld der Steuerzahler wäre der Laden nichts mehr wert ... Das, was gerade im Bankenrettungsfonds verbrennt, ist unser Geld.


Billionen, na und?

08.02.2009 | Bei den 20 größten deutschen Banken hat die Finanzaufsicht BaFin jetzt (früher ging das nicht) festgestellt, daß sie auf faulen Wertpapieren in Höhe von 300 Milliarden Euro sitzen. Davon ist ein Viertel abgeschrieben (Abschreibungen tun Banken garnicht gut, ihr Eigenkapital schmilzt nämlich und sie können ganz schnell insolvent sein). Darüber, wie hoch die noch nötigen Wertberichtigungen bei deutschen Banken wohl sein mögen, wird wild spekuliert: Im schlimmsten Fall 1 Billion Euro.

Otto Normalbürger ... will es schwerlich in den Kopf, warum ein Kaufhausdieb, der Waren für 100 Euro mitgehen lässt, in den Knast wandert, während für die Herren in Nadelstreifen, die Milliarden verzockt haben, goldene Fallschirme aufgespannt werden. Völlig unfassbar aber muss es für einen Bewohner der südlichen Hemisphäre sein, wenn er hört und liest, dass das allein von den EU-Staaten geschnürte Rettungspaket für die Banken sich auf die unfassbare Summe von zwei Billionen Dollar beläuft - eine Zahl mit 12 Nullen. Dabei bräuchte es - laut UN-Berechnungen - nur einen Bruchteil dieser Summe, nämlich 82 Milliarden Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren, um die großen Milleniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zum Analphabetentum zu besiegen und die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not herauszuführen. (Prof. Michael Schneider, Schriftsteller und Soziologe)


»Der IWF ist heutzutage die mächtigste supranationale Regierung. Die Reserven, die er kontrolliert und die Macht, sich in die Angelegenheiten eines Landes zu mischen, geben ihm Einfluß, von dem die Vereinigten Staaten nur träumen können.« (Ceryl Powers)


>> Sahra Wagenknecht Versickernde Geldflut
>> Rambouillet Eine Friedenskonferenz brachte den Krieg
>> Jürgen Todenhöfer über Propaganda-Lügen, eingebetteten Journalismus und die Macht der Bilder
>> Jürgen Todenhöfer Der Geisterkrieg
>> Klaus Lindner, Michael Krämer, Wiebke Priehn Ist die Bertelsmann Stiftung "gemeinnützig" im Sinne von §§ 52 ff. AO?

Jeder Vereinsvorstand muß sich an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht halten. Tut er dies nicht, wird sein Laden steuerpflichtig. Wieso für die raffiniert verflochtenen Bertelsmänner eine Sonderstellung gelten und der Steuerzahler deren teilweise abstruse neoliberale Politikvorstellungen und das vorgespielte Gutmenschentum finanzieren soll, fragen sich nicht nur NRhZ-LeserInnen


Das Opfer: "Deutscher Soldat"

..was treibst Du in Afghanistan? Du hast dort nichts zu suchen..

Der am Montagabend (2.2.09) als Fernsehfilm gezeigte Bericht über die Folgen des Kriegseinsatzes für einen deutschen Soldaten in Afghanistan war Kriegspropaganda zur besten Sendezeit.

>> Karl Weiss "... das Böse, das stets Böses muss gebären..."

Die Zahl der Selbstmorde bei US-Soldaten, die aus dem Irak zurückkommen, ist erschreckend hoch und steigt weiter an. Laut Aussagen von Soldaten nehmen ... alle US-Soldaten im Iran Drogen, weil man es sonst nicht aushält, sagen sie.

Im Irak sind bisher nach vorsichtigen Schätzungen aller halbwegs glaubwürdigen Quellen mindestens eine Million Zivilisten durch Aktionen des US-Militärs ums Leben gekommen. Ein Teil der Gräueltaten wurde von Angesicht zu Angesicht durchgeführt und diese prägen sich den Tätern und den anderen gegenwärtigen Soldaten unauslöschlich ein.

Soldaten, die für Jahre im Irak waren, sind oft völlig verroht und gewalttätig. Die USA haben Frauen als ganz normale Soldaten zusammen mit Männern kämpfen lassen. Viele Soldatinnen wurden ein- oder mehrmals vergewaltigt. Diese Frauen haben ein zusätzliches psychisches Problem, wenn sie zurückkommen.

Soldaten, die aus dem Irak zurückkommen, sind von der Strahlenkrankheit bedroht. Im Irak und in Afghanistan wird abgereichertes Uran in Geschossen und Sprengköpfen eingesetzt. Abgereichertes Uran strahlt fast genau so stark wie reines metallisches Uran ohne Anreicherungsprozess.

Mein Präsidentschaftskandidat Sodann

Warum nicht? Barak Obama konnte ja auch Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Peter Sodann (72) hat die Herzen der Deutschen im Sturm erobert, als er öffentlich bekannte, was er als echter deutscher Kriminalbeamter gerne tun würde. Als Polizeikommissar "würde ich gern Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften.." (o. ä.) Josef Ackermann ist einer der best- verdienenden Manager Deutschlands. Der aus der früheren DDR stammende Schauspieler und frühere Tatort-Kommissar Sodann ist von der Linkspartei für die Abstimmung um das Bundespräsidenten-Amt Ende Mai 2009 nominiert worden.
Nun geht US-Vizepräsident Joe Biden bei und äußert sich s. ä. zu den Boni der Vorstände der Finanz- institute an der Wall Street: "Ich würde diese Jungs sofort in den Bau stecken. Sie haben immer noch die gleiche Mentalität, die uns hier (in die Banken- und Wirtschaftskrise) hineingeritten hat."
Peter Sodann wurde von den Medien lächerlich gemacht. Joe Biden nicht, Josef Ackermann auch nicht - der hat auch immer noch die gleiche Mentalität. (mat, 3.2.09)

Was geschieht wirklich in Pakistan?

Dexter Filkins, ein Journalist des New York Times Magazine erfuhr von einem früheren hohen Beamten der pakistanischen Regierung: Die Taliban am Leben zu erhalten, sei für Pakistan die sicherste Methode, weiterhin in den Genuß von Finanzzuschüssen aus den USA für den Antiterror- kampf zu kommen. Tatsächlich hat die US-Regierung seit 2001 schon zehn Milliarden US-Dollar an die Verbündeten in Islamabad überwiesen. "Ohne dieses Geld würde die pakistanische Wirtschaft zusammenbrechen", sagte der ehemalige Beamte. "Wir können es uns schlicht nicht leisten, die Taliban endgültig zu besiegen."
Filkins schreibt: Es ist den Islamisten vermutlich nicht allzu schwer gefallen, die Maliks (Stammes- führer) zu verdrängen. Viele Pakistani hegten längst einen tiefen Groll gegen das überkommene Malik-System mit seinen erblichen Privilegien. Die Taliban und ihre Kämpfer kommen dagegen meist aus dem einfachen Volk. (...) Überall in der Fata-Region (den Stammesgebieten) erzählen mir die Menschen Robin-Hood-Geschichten über die Taliban: wie sie die Reichen und Mächtigen in einem Dorf vor ein Laster-und-Tugend-Gericht gezerrt haben, damit sie den Armen geben, was ihnen zusteht. Unter der Herrschaft der Maliks gab es so etwas nicht. Den Aufstieg der Taliban nehmen viele Pakistani in der Fata nicht als Bedrohung durch Fanatiker wahr, sondern als eine soziale Revolution zugunsten der kleinen Leute.
Darüber erfährt man hierzulande wenig. Solche Informationen passen schlecht ins Bild. Ohne sie zu berücksichtigen, dürfte es allerdings schwer werden, Extremisten langfristig das Wasser abzugraben doch wollen das die verantwortlichen Strategen im amerikanischen Sicherheitsapparat überhaupt? Einiges spricht dagegen. Zum Beispiel die Erkenntnisse eines anderen Kenners der Region: Christoph R. Hörstel. Der ehemalige ARD-Mitarbeiter bereist seit über 20 Jahren die Region und arbeitete zuletzt als Coach im Fach Landeskunde Afghanistan für Führungskräfte der Bundeswehr-Schutztruppe. In seinem kürzlich erschienenen Buch »Brandherd Pakistan« schreibt er: Wir müssen uns darüber klar sein, daß am Hindukusch, in Zentralasien, mitten zwischen Iran und China, die Feststellung mission accomplished eine Art Horrorvorstellung für amerikanische Interessenvertreter darstellt: Denn in diesem Fall müßten die USA ihre Truppen zurückziehen. Und dann macht Asien sich sozusagen selbständig.
Die realen Kriegsgründe und einige unangenehme Wahrheiten hat Hörstel im Detail recherchiert. Er faßt zusammen: Zur Legitimierung ihrer militärisch durchgesetzten strategischen Hegemonial- interessen in Asien lassen die USA heimlich über pakistanische Geheimdienste ihre Gegner hoch- päppeln, die sie gleichzeitig durch gewaltsame Eingriffe zu steuern versuchen. Dieses Doppelspiel sichert den ständigen Zuwachs an eigenen und verbündeten Truppen in der Region, die dann dazu benutzt werden, weitergehende geschäftliche Ziele zu erreichen. Von einem Gespräch mit einem regelmäßigen Teilnehmer der allwöchentlichen Geheimdienst-Lagekonferenz im Bundeskanzleramt berichtet Hörstel: Als ich fragte, ob denn der BND über diese Doppelpolitik der USA informiert sei, den Krieg am Hindukusch heimlich zu befördern, um ihn offen ausweiten zu können, senkte mein Gegenüber den Kopf, sah plötzlich sehr müde aus und gab völlig schnörkellos zu: "Ja, wir wissen das." Quelle: Ossietzky

Gewollt oder ungewollt?

Die Abwrackprämie ist keine Umweltprämie, sondern ein Etikettenschwindel. Jetzt zeigt sich, die Regelung lädt ein zum Betrug. Alt-Autos, für die der Staat die Abwrackprämie zahlt, werden weiter auf den Straßen rollen. Das ARD-MONITOR-Magazin machte die Probe aufs Exempel und verkaufte zum Schein ein zur Verschrottung vorgesehenes Auto gleich dreimal. Sogar eine Wiederzulassung in Deutschland wäre möglich gewesen. "Die Abwrackprämie ist eine brillante Beigabe in der Wundertüte namens 'Konjunkturpaket'. Die alte Stink-Kiste verschrotten, 2.500 Euro Öko-Bonus einheimsen vom Staat und mit dem Neukauf etwas Gutes für Autobranche und Umwelt tun." (Sonia Mikich, Monitor- Sendung vom 29.01.2009)
Markus Schmidt und Kim Otto: "Wir hätten unser betagtes Versuchsfahrzeug 2-mal verkaufen können, in Hamburg für 500 Euro, in Polen für 400 bis 500 Euro. ... Wir hätten den alten Daimler sogar in Deutschland wieder auf die Straße bringen können, weil es keine wirksamen Kontrollen gibt. Dabei wären die ganz leicht: Müßte man den Fahrzeugbrief abgeben, um an die Prämie zu kommen, wäre unsere Testfahrt schnell zu Ende gewesen."

Die Abwrackprämie ist also weiter nichts als ein "Konjunkturprogramm" für Polen. Die Prämie hilft deutschen Konsumenten nicht, die teureren Modelle aus deutscher Herstellung zu kaufen. Obwohl die "Abwrackprämie" offiziell "Umweltprämie" heißt, werden weder der Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel noch der Erwerb wirklich umweltschonender Autos gefördert. Die Prämie gibt es auch beim Kauf von Autos, die viel Benzin verbrauchen und viel CO2 ausstoßen. Sollte die Autoindustrie ihre Rabattaktionen still und heimlich zurückfahren, dann ist der Autokäufer der Gelackmeierte. Die Lobbyisten der Autoindustrie haben ein Spiel mehr gewonnen. (mat)

Gigantische Bonuszahlungen trotz Finanzkrise

Präsident Barack Obama hat scharfe Kritik an den Bonuszahlungen an der Wall Street geübt. "Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", sagte er am Donnerstag (29.1.09) vor Journalisten zu einem Zeitungsbericht, wonach die Finanzinstitute für das Jahr 2008 18,4 Mrd. Dollar an Jahresprämien ausgezahlt haben sollen. "Das ist beschämend." Er, Obama, wolle der Wall Street klar machen, daß "es eine Zeit für sie gibt Gewinne einzustreichen und eine Zeit Boni zu erhalten, jetzt ist nicht diese Zeit", sagte Obama.

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