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Hypo Real Estate


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>> FRIEDRICH KROTZ, taz Der Kapitalismus ruiniert sich selbst: Von wegen Sozialismus! Nicht die Vermögen, die Schulden der Banken werden sozialisiert. Der Staat pumpt Steuergelder von morgen in ein kaputtes System. Das ist die eigentliche Krise.
Die Krise soll entstanden sein, weil Grundstückskäufer ihre Schulden nicht bezahlen konnten. Warum aber, so eine der Fragen, über die Medien und Regierung hinweggehen, warum werden dann die Banken mit Geld gefüttert und nicht die Familien und Haushalte, die ihre Kreditzinsen nicht mehr bezahlen können? Dann bekäme das Banksystem Geld, und zugleich würden Eltern und Kinder nicht aus ihren Häusern gejagt.
Vermutlich würde dann ... deutlich werden, dass die sogenannten faulen Kredite nicht mehr als ein kleiner Auslöser der Krise waren. Es waren ja auch nicht die Kunden von Ratiopharm, die die Merckle- Gruppe in die Schieflage gebracht haben. Es waren vielmehr die gigantischen Spekulationen mit VW- Aktien, für die Merckle bezahlen musste und an denen vor allem Porsche verdient hat. Die Krise, wenn es denn eine ist, ist das Resultat von Spekulation und Gier, von Gewinnsucht und Maßlosigkeit, von überzogenen Marketingmaßnahmen und Überredung, von Betrug und Kasinokapitalismus. Wenn es eine Krise ist, dann war es vielleicht zunächst eine der Banken, jetzt ist es eine des Kapitalismus.

Dossier Märklin

>> Angela Maier (München) und Steffen Klusmann (Hamburg), FTD Der große Eisenbahnraub: Am 4. Februar meldet Märklin Insolvenz an. Die Pleite der Göppinger Traditionsfirma ist viel mehr als nur die Folge schlechten Managements. Sie ist ein Paradebeispiel für zügellose Raffgier und dafür, wie pervers das Geschäft mit Sanierungen bisweilen betrieben wird. Und wie schamlos sich Investoren und ihre Geschäftspartner dabei bereichern. Ohne Rücksicht auf das Wohl der Firma und ihrer Beschäftigten. Bei Märklin wurden systematisch Jahr für Jahr Millionen abgesaugt - durch astronomische Geschäftsführer- und Aufsichtsratsbezüge, sündhaft teure Darlehen, Bestandsverminderungen zu Schleuderpreisen und horrende Beraterhonorare. Als der Insolvenzverwalter Michael Pluta eine Bestandsaufnahme macht, ist er entsetzt: jedes Jahr Honorare in Millionenhöhe. 2006 sind es 10,7 Mio. Euro bei einem Verlust von 13 Mio. Euro. 2007 13,8 Mio. Euro beim Verlust von 16 Mio. Euro. Mit der Durchsicht der Zahlen 2008 ist er noch nicht fertig, doch dürfte sich wenig geändert haben. "Da tränen einem die Augen", sagt Pluta. Ohne diese Beratungs- kosten "wäre die Firma nicht pleite". Plutas erste Amtshandlung: "Alle Berater raus." Die Dreistigkeit, in der Märklin von seinen vermeintlichen Sanierern geschröpft wurde, wird erst allmählich erkennbar - und stellt vieles in Deutschland Dagewesene in den Schatten ... Bei Märklin waren moderne Raubritter am Werk.

Dient das was die Bundesregierung so treibt nur der Verschleierung?

[...] Es wurde uns erzählt, die Krise sei aus den USA über uns gekommen. – Das ist nicht richtig. So zeigt die wahnsinnig teure Pleite der Hypo Real Estate in München beispielhaft, dass hierzulande selbst arrangierte Zockereien stattgefunden haben [...] schreibt Albrecht Müller (bekannt durch seine und Wolfgang Liebs NachDenkSeiten) auf südkurier.de vom 18 Februar 09.
[...] Spitzenbanker haben uns erzählt, 25 Prozent Kapitalrendite seien normal. Sie haben damit den Wettlauf um riskante Operationen angeheizt. Und sind immer noch im Amt. Und sie sind immer noch die Berater unserer Bundeskanzlerin.
Die politisch Verantwortlichen haben uns erzählt, sie seien von der Finanzkrise überrascht worden. Er sei wie von einem „Springinsfeldteufel“ „ohne Vorankündigung” von „Risiken aus neuartigen Finanz- produkten angegriffen” worden, meinte Bundesfinanzminister Steinbrück im April 2008. Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die Milliarden-Verluste der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf schon fast ein ganzes Jahr bekannt. Und fünf Jahre vorher, so berichtete das Handelsblatt am 24. Februar 2003, hatte Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel zusammen mit seinem Kollegen Clement und Bundes- kanzler Schröder schon mit den Spitzen der Banken und Versicherungen zusammengesessen, um eine Lösung für die Milliarden schlechter Risiken zu suchen, die damals schon unsere ehrenwerten Banken und Versicherungen angehäuft hatten.
Man tat dann überrascht, als Josef Ackermann von der Deutschen Bank im Dezember 2008 die Grün- dung einer so genannten Bad Bank vorschlug, auf der die faulen Kredite zulasten der Steuerzahler abgeladen werden sollten. Genau dieser Vorschlag war aber schon beim erwähnten Spitzentreffen Anfang des Jahres 2003 von den Spitzen der Finanzwirtschaft gemacht worden.
Damals wurde die Bad Bank offiziell nicht gegründet, weil das Handelsblatt vom Gespräch und der beabsichtigten Auslagerung schlechter Risiken berichtet hatte. Die „Üblen Banken“, wie ich sie nenne, wurden dann höchstwahrscheinlich mit dem Segen der Bundesregierung auf indirekte Weise gegründet. Die HypoVereinsbank lud schlechte Risiken bei ihrer Neugründung HRE ab.
Auch die IKB hat ihre riskanten Geschäfte in ausgelagerten Zweckgesellschaften versteckt. Und die Dresdner Bank ist offensichtlich so etwas wie die Bad Bank der Allianz AG. Sie wurde aus nicht durchschaubaren Gründen von der Commerzbank übernommen. Und schon komisch! Kaum war dieser Deal in trockenen Tüchern, meldete die Commerzbank Finanzierungsbedarf beim Bund an. Die Über- nahme der Allianztochter Dresdner haben wir Steuerzahler daraufhin mit 18,2 Milliarden finanziert.
Hier ist niemand überrascht worden. Das ist von langer Hand eingefädelt. Übrigens ist unser Bundes- finanzminister auch nicht von den neuen Finanzprodukten angesprungen worden. Er und sein jetziger Staatssekretär haben aktiv an der Entwicklung und Einführung der Schrottpapiere mitgearbeitet. Die Verpackung von schlechten Forderungen in besser klingenden Wertpapieren wurde erleichtert. Hedge- fonds wurden in Deutschland im Jahre 2004 zugelassen. Die Plünderung deutscher Unternehmen durch deutsche und ausländische so genannte Investoren wurde ab dem 1. Januar 2002 steuerlich gefördert.
Die politisch Verantwortlichen tun so, als würden sie sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Zu diesem Zweck allein inszenieren sie eine Debatte um die so genannte Schuldenbremse. Sachlich ein verrücktes Projekt. Es dient nur der Verschleierung. Tatsächlich gehen die etablierten Politiker großzügig mit unserem Geld um. Angela Merkel bittet die Banker inständig, endlich unser Geld zu nehmen. Und ihr Finanzminister schreitet zur Rettung der HRE mit staatlichem Geld genau einen Tag, nachdem die Haftung des früheren Eigentümers HypoVereinsbank am 28. September 2008 ausgelaufen ist. Ein Geschenk für diese Bank. Ein Geschenk des Himmels? Nein, ein Geschenk von uns.
Steinbrück schwärmte vom „Finanzplatz Deutschland“ und den so genannten Investoren. Wenn man jedoch genauer hinschaut, dann sieht man, dass viele dieser „Investoren“ gar keine sind. Eine Welt voller Lügen. Ihre hohen Renditen erzielen sie dadurch, dass sie mit einem minimalen Anteil von circa 20 Prozent Eigenkapital ein Unternehmen übernehmen, Schulden mit hohen Zinsen zulasten des Unternehmens aufnehmen und es mit Beratungsverträgen zusätzlich belasten. So in Variationen bei Märklin, Hugo Boss, Altana alias Nycomed und vielen anderen Unternehmen.
Die politisch Verantwortlichen quer durch alle etablierten Parteien haben dabei mitgemacht. Heute erzählen sie uns, wir bräuchten mehr Transparenz und mehr Regulierung. Auch das klingt ... schön und beeindruckt wohl viele. Wir brauchen aber nicht nur Transparenz und nicht nur Regulierung. Es ist dringend notwendig, das Spielcasino zu schließen. Also Schluss für Hedgefonds in Deutschland, Schluss für die unseriöse Übernahme intakter Unternehmen. Schluss mit der Erfindung neuer Finanz- produkte.
[...] >> Albrecht Müller Wir werden subtil belogen


"Da ist was dran." Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Stuttgarter Zeitung vom Mittwoch (18.2.09) auf die Frage, ob der Kapitalismus für die westliche Welt inzwischen gefährlicher als der Terrorismus sei


>> Pamphlet des Schriftstellers Peter Schneider Banker und Top-Manager haben die globale Wirt- schaft an die Wand gefahren, doch die betrogene Masse muckt nicht auf. Dabei ist es längst an der Zeit, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Henry Paulson, Finanzminister der abgewählten Regierung Bush, trat im Juni 2006 als Vorstandsvor- sitzender der Investmentbank Goldman/Sachs zurück. Der Aufsichtsrat der Bank gewährte ihm in Anerkennung seiner "Führerschaft", die nur fünf Monate gedauert hatte, einen Bonus von 18,7 Millionen Dollar und das Privileg, seinen in sieben Jahren Bankzugehörigkeit angesammelten Besitz von Goldman/Sachs-Aktien vor der festgesetzten Sperrfrist zu verkaufen, damit er seine Berufung zum Finanzminister wahrnehmen könne. Es handelte sich um ein Paket von 3,23 Millionen Aktien im Wert von 486 Millionen Dollar.
>> PDF-Format Das Empörendste an dem Desaster ist, daß die für die Finanzkrise Verantwortlichen für ihr Versagen nicht haften. Jeder ... Familienunternehmer, ob er nun Schiffsschrauben, Software oder Bücher verkauft, wird auf dem Markt belohnt oder bestraft. Wenn er eine Fehlentscheidung trifft, haftet er - notfalls persönlich. Die Manager weltweit operierender Banken jedoch sind solcher irdischer Sorgen enthoben. Sie spielen mit Geld, das nicht ihres ist, und gewinnen phantastische Reichtümer, gleichgültig ob ihr Spiel gut oder schlecht ausgeht. Im für sie ungünstigsten Fall werden sie mit einer sechsstelligen Abfindung - dem so genannten Goldenen Fallschirm - verabschiedet.


Mit Peer Steinbrück haben wir schon einen Bundesfinanzminister, der sich selbst stets über- und die Krise unterschätzt. Mit Freiherr zu Guttenberg scheint für den Wirtschaftsminister nun genau das Gleiche zu gelten. (Wolfgang Münchau, FTD- und FT-Kolumnist)


>> NachDenkSeiten - Die kritische Website 18,2 Billionen Euro faule Vermögenswerte? // Der Schweiz droht der Bankrott // Zur Kasse, bitte! // Volker Pispers zur Enteignung der HRE

Hinweis eines Lesers von NDS: Der Daily Telgraph berichtete am 11.2.2009 von einem EU-internen Dokument, aus dem hervorgeht, dass europaweit mit etwa 16,2-trillion-bail-outs zu rechnen ist. Es fehlen in dem Artikel (mittlerweile) die Zahlen, offensichtlich durften diese nicht veröffentlicht werden.

In den ersten Ausgaben stand am 11. Februar 2009 noch: The figures, contained in a secret European Commission paper, are startling. The dodgy financial packages are estimated to total £16.3 trillion in banks across the EU. The impaired assets may amount to an astonishing 44 per cent of EU bank balance sheets. It is a deep ditch the bankers, regulators and their friends in government have dug us into.

Angesichts der Meldung, daß europäische Banken auf 18,2 Billionen Euro unverkäuflicher Schrott- papiere sitzen, 44 Prozent aller Vermögenswerte, muß davon ausgegangen werden, daß die meisten Banken in diversen Formen des Verschweigens, Beschönigens und Täuschens die Grenze zur Kriminalität überschritten haben. Daß seitens der EU dem Daily Telegraph verboten wurde, diese Zahlen zu nennen, wirft nicht zum ersten Male die Frage nach der Mitwisserschaft der Regierungen auf. (Orlando Pascheit, NachDenkSeiten)

>> 18,2 Billionen Euro faule Vermögenswerte Laut einem Papier der EU-Kommission sind derzeit rund 44 Prozent aller Vermögenswerte der europäischen Banken "faul" oder unverkäuflich.

>> Die Party ist vorbei: In Irland und Grossbritannien wird die Arbeitslosigkeit in einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb münden, in dem sich die Jungen ganz uncool bis aufs Messer bekriegen.
In Frankreich sind vor wenigen Tagen weit über eine Million Leute auf die Straßen gegangen und in einen Generalstreik getreten. Der Protest beruhigte sich rasch wieder, aber das täuscht. Nicht nur in Frankreich wachsen Angst und Empörung wegen der Weltwirtschaftskrise. Diesmal wissen diejenigen, die die Zeche zu zahlen haben, sehr genau, was auf sie zukommt. Ihre Wut ist echt, und sie kommt eben nicht nur aus dem viel geschmähten Bauch. Sie wissen, dass sie die Krise nicht zu verantworten haben – sie haben ihren Gürtel enger geschnallt, sie haben konsumiert bis zum Überdruss und sich obendrein verschuldet bis über beide Ohren. Die Otto Normalarbeiter hätten allesamt eine Medaille für Verdienste um die deutsche, britische oder französische Volkswirtschaft verdient, wenn es so etwas gäbe. Andere, die berühmten Leistungsträger und Eliten, nicht nur in den Banken, haben die internationale Finanzkrise durch inkompetentes, unverantwortliches, extrem fahrlässiges Handeln verschuldet. Ausbaden müssen das nun andere. (Michael Krätke, Freitag)

18.02.2009 | Lesepflicht!

>> Rainer Rupp, jW EU-Bankensystem ist bankrott: Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der europäischen Banken, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde, ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen Euro, d.h. 44 Prozent der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen« Schrottpapieren. Diese Zahl stellt die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vor schier unlösbare Probleme. Die legen sich wie eine immer enger werdende Schlinge um den Hals der europäischen Banken und ziehen womöglich die zunehmend uneinige Europäi­sche Union auch in den Abgrund. Bereits eine Bankhilfe von »nur« einer Billion Euro, also tausend Milliarden, ist an den internationalen Finanzmärkten nur schwer und ganz bestimmt nicht schnell zu beschaffen. Hinzu kommt der Kreditbedarf der USA.
Allein aufgrund der bereits eingegangenen Verpflichtungen muß die US-Regierung in diesem Jahr Schatzbriefe im Höhe von mindestens 2,5 Billionen Dollar auf den internationalen Kreditmärkten verkaufen, wenn sie weiterregieren will. Wer aber hat soviel Geld? Die großen Überschußländer wie Japan, China, Rußland und die arabischen Golfstaaten, die in der Vergangenheit die Einnahmen aus ihren Export­überschüssen in US-Dollar- oder Euro-Schatzbriefen anlegten, leiden in diesem Jahr selbst unter großen wirtschaftlichen Problemen. Im besten Fall werden sie 2009 Überschüsse in Höhe von einigen Dutzend Milliarden Dollar in US-amerikanischen oder europäischen Schatzbriefen anlegen. Woher aber sollen Billionen kommen, um die Banken zu retten? Kein Wunder, daß sich jetzt sogar eingefleischte neoliberale Kapitalisten mit der Idee, Banken zu verstaatlichen, anfreunden. Allerdings müssen bei diesem Ansinnen derzeit bei jedem Bürger die Alarmglocken läuten, denn eine Übernahme der Banken durch die Regierung käme bei der genannten Summe der Bankschulden einem Staats- bankrott gleich.
Der Ausweg aus diesem Dilemma: Die maroden Banken müssen kaputtgehen. Eine staatliche Ab- sicherung der kleinen Bankeinlagen kann die Sparguthaben retten. Der Staat übernimmt von der Insolvenzverwaltung das, was von den Banken übrigbleibt, um mit neuen, schuldenfreien Banken neu anzufangen. Verlierer wären in diesem Fall nicht die Steuerzahler, sondern all jene, die im großen Spielkasino mitgezockt haben. Und das ist auch der Grund, weshalb diese Lösung von den Regierungen nicht gewählt wird. Der kleine Steuerzahler ist schließlich dazu da, geschröpft zu werden. Selbst in der akuten Finanzkrise gibt es immer noch Wege, das Geld von unten nach oben zu verteilen. Außerdem erscheint es nur solidarisch, wenn die Billionen Bankschulden auf Millionen Schultern verteilt und nicht nur von einigen wenigen »Leistungsträgern« beglichen werden.
>> EU-Geheimpapier: Banken pleite Glaubt man einem der britischen Tageszeitung The Daily Telegraph dieser Tage zugespielten Geheimbericht der Europäischen Kommission in Brüssel, dann ist nicht nur das US-amerikanische, sondern auch das europäische Bankensystem so gut wie pleite. In dem hochbrisanten, 17 Seiten umfassenden Bericht schätzten EU-Finanzexperten nämlich, daß 44 Prozent der Vermögenswerte aller europäischen Banken, die in den Büchern noch mit 18,3 Billionen Euro bewertet werden, in Wirklichkeit »hochgiftige« Schrottpapiere sind. Dazu gehören auch Kredite in Höhe von einer Bil­lion Dollar, die hauptsächlich von EU-Banken in halsbrecherischer Weise an Ost- europa vergeben wurden, um dort Immobilienblasen und den Konsum der neuen Eliten zu finanzieren. Angesichts des Zusammenbruchs der realen Wirtschaften in den Ländern des »Neuen Europa« dürften auch diese Kredite nicht mehr viel mehr Wert als Schrott haben. Dies wiederum droht, bislang relativ gesunde EU-Länder in die Krise zu stürzen, wie z. B. Österreich. Die Banken der Alpenrepublik haben Osteuropäern so viele Kredite gegeben, daß diese 80 Prozent des österreichischen Bruttoinlands- produktes (BIP) übersteigen.
Eine weitere akute Gefahr geht laut dem EU-Papier von den europäischen Industriekonzernen aus, deren gemeinsame Schulden sich auf 95 Prozent des BIP der EU addieren. Das wäre weitaus mehr als bei ihren US-Konkurrenten, deren Schulden sich lediglich auf 15 Prozent des BIP der USA belaufen. Das EU-Dokument, angeblich für die EU-Finanzminister vorbereitet, beschwört die akute Gefahr eines systemischen Zusammenbruchs des gesamten EU-Bankensystem, falls z.B. kleinere Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage sind, ihren Banken unter die Arme zu greifen. Der Zusammenbruch einer Bank in einem Land könnte schnell auf das ganze EU-Bankensystem übergreifen. (Rainer Rupp, jW)

>> Daniela Dahn, Schriftstellerin und Mit-Herausgeberin des Freitag Warum stellt der Bund dem Finanzmarkt Blankoschecks aus, hat aber kein Geld für ein soziales Konjunkturprogramm? Kurz bevor sie verstaatlich wird, erhält die Bank Hypo Real Estate erneut zehn Milliarden Euro und kaum jemand scheint sich zu empören oder auch nur zu wundern. Denn das Ultimatum lautet immer wieder: „Gebt uns Kredit, sonst kriegt ihr keinen mehr von uns. Und dann bricht alles zusammen.“
>> Mario Scalla Früher galten die feinen Herren Mananger als gesellschaftliche role models. Heute haben sie das Image von Ladendieben. Gedanken zum Niedergang der Wirtschaftseliten

Die Münchner Großbank Hypo Real Estate ist pleite

..Die ganze Welt weiß das. Das Institut gehört abgewickelt. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück trauen sich aber nicht und so versuchen sie - so lange es irgend geht - die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Es geht um die Sozialisierung der Verluste. Nur, wie kriegt man die hin? (mat, 17.02.2009)

>> taz: Die Niederlage von Dresden 6.000 Rechtsextremisten marschierten am Samstag durch die Dresdner Innenstadt. Rund 10.000 Menschen demonstrierten dagegen. Dresdens 14. Februar 2009 ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Den Neonazis gelang am Samstag ihr europaweit größter Aufmarsch seit der Niederlage der Nazis 1945.

Was in Dresden auf der Straße war, das war eine durchorganisierte, faschistische Bürgerkriegsarmee. Bereits am Freitag gehörte 1500 Neonazis die Straße. Der Zug von 6000 Rechten am Samstag wurde vorn von rund 200 Polizisten begleitet. Dahinter waren praktisch keine Beamten mehr. Teilnehmer kompletter Marschblöcke waren unbeanstandet bis auf die Augen vermummt. Mit 12000 Nazigegnern beteiligten sich erfreulich viele Menschen an den Protesten. Allerdings wurden alle Versuche wirksam gegen den Neonaziaufmarsch aufzutreten von der Polizei unterbunden. Der Tag wird kommen an dem Neonazis von den Mächtigen auf Bürger losgelassen werden. Alles wiederholt sich. (mat)

>> Werner Vontobel Inflation? Hoffentlich! Und wieder einmal wird die falsche Frage gestellt. Es geht nicht darum, ob der Staat die Hypo-Real-Estate-Aktionäre enteignen darf: Die Frage ist vielmehr: Muss und kann der Steuerzahler diese Zeche ganz allein zahlen? Enteignen? Lachhaft! Die HRE ist wertlos. Da gibt es nichts mehr zu enteignen.
>> Lutz Herden Warum soll es keine Alternative sein, den Münchner Pleitier Hypo Real Estate (HRE), dessen Geld-Hybris offenbar keine Grenzen kannte, in den Konkurs zu schicken, um ein Exempel zu statuieren? Es wäre ein mahnendes Beispiel. Es würde zur kollektiven Züchtigung der ganzen Branche und Banker-Kaste taugen, wäre doch dem gärenden Revanche- und Rache-Bedürfnis all derer Rechnung getragen, die unter dem Begriff Öffentlichkeit oder Bevölkerung zusammengefasst werden (und inzwischen teilweise am eigenen Leibe erfahren, was mit Sozialisierung der Verluste gemeint ist).
>> Daniel Friedrich Verstaatlichung ist billiger als jeder Versuch, die Banken als Privatunternehmen zu erhalten. Ökonomen wie Paul Krugman (Princeton), Willem Buiter (London School of Economics), Kenneth Rogoff (Harvard) und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordern eine radikale Maßnahme: Die Verstaatlichung der Banken. Das ergibt Sinn. Während Privatbanken ihre Risiken gegenüber dem Kapitalmarkt verschleiern müssen, um nicht abgestraft zu werden, kann der Staat sie offenlegen. Er hat auch genug finanziellen Spielraum, um Notverkäufe zu vermeiden. Der erste Schritt, die Über- nahme der Banken, ist nicht teuer: Die Kurse sind im Keller, ohne Hoffnung auf Staatshilfen wären sie noch niedriger. Die Bundesregierung könnte auch Eigenkapitalvorschriften und Bilanzierungsregeln verschärfen wie es Schweden Anfang der neunziger Jahre getan hat. Dann fallen ihr die Banken in den Schoß. Der Finanzminister bereitet die Enteignung der Hypo Real Estate bereits vor.
>> Tom Strohschneider „Kein anderes EU-Land verhält sich wirtschaftspolitisch so borniert wie Deutschland“, kritisiert der Betriebswirtschafts-Professor Heinz-J. Bontrup von der Fachhochschule Gelsenkirchen heute in der Frankfurter Rundschau. „Was die Politik an Begründungen für die Schuldenbremse bietet, kann man nur als ökonomisches Nirwana bezeichnen. Da wird mit übelster Polemik argumentiert und Volksverdummung betrieben.“ Den gebetsmühlenartig vorgebrachten Hinweis, man würde mit zu hohen Staatsschulden kommenden Generationen eine nicht begründbare Last aufbürden, hält Bontrup, der auch Sprecher der keynesianisch ausgerichteten Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ist, für falsch. „So lange künftige Generationen Nutznießer der heute getätigten öffentlichen Investitionen (etwa zugunsten der Umwelt, der Bildung oder der Infrastruktur) sind, bietet nur die Staatsverschuldung die Möglichkeit, diese auch an der Finanzierung zu beteiligen.“
>> Tom Strohschneider Bisher war der soziale Protest in Deutschland rein verbal. Zögerlich erreicht die Kapitalismuskritik nun auch die Straße. Ob daraus eine Bewegung wird?

13.02.2009 | >> Heike Buchter, New York Der Versicherungskonzern AIG trieb Amerika tief in die Finanzkrise – und kostet das Land jetzt mehr als jede Bank. Warum redet in Deutschland niemand von AIG, wenn es um die globale Krise geht? Der weltgrößte Versicherungskonzern hat sie mit verursacht! Er bedroht das internationale Finanzsystem noch immer! Mehr als jede Bank! Außerhalb der Branche ist kaum bekannt, daß AIG eine Art Schattenimperium aufgebaut hat, in 130 Ländern, mit 74 Mio. Kunden. Unter ihnen Tausende von Banken, Versicherer, Großunternehmen, Städte und Gemeinden rund um den Globus - auch in Deutschland. 152 Mrd. Dollar Steuergeld hat die US-Regierung bisher an AIG überwiesen, um den Konzern vor der Pleite zu bewahren. Noch nie hat eine Regierung soviel Geld eingesetzt, um ein privates Unternehmen zu retten.

Mit der unternehmerische Erfahrung des neuen Wirtschaftsministers Karl Theodor zu Guttenberg ist es wohl nicht weit her

13.02.2009 | >> Panorama vom 12. Februar 2009 Baron Karl Theodor zu Guttenberg - Was versteht der neue Minister von Wirtschaft? "Ich habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig und habe Verantwortung in dem eigenen Familienunternehmen getragen", prahlte Guttenberg und log frech drauf los. Tatsächlich arbeitete der neue Wirtschaftsminister in der familieneigenen Forstverwaltung.. >> ad-hoc-news.de: Guttenberg übertrieb

Freiherr von und zu Guttenberg ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach (Wahlkreis 240 ist ein Bundestagswahlkreis in Bayern) in den Bundestag eingezogen. Wahlberechtigt waren bei der letzten Bundestagswahl 173.566 bedauernswerte Einwohner und ein Hochstapler. (mat)

Hypo Real Estate

12.02.2009 | Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate will neue Hilfsgelder und bekommt sie auch. Wie die HRE am Mittwoch (11.2.09) mitteilte, stockt der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin seinen Garantierahmen um weitere zehn Milliarden Euro auf. Inzwischen summieren sich die staat- lichen Garantien für die Pleitebank auf mehr als 100 Milliarden. Die HRE konnte ihre Pleite bisher nur durch die mehrmalige Aufstockung der milliardenschweren Hilfen abwenden. Die Bundesregierung prüft eine Komplettverstaatlichung – das heißt, der Staat übernimmt die Komplettschulden und ent- lastet so die Eigner, anstatt sie zu enteignen. Dem US-Spekulanten J.C. Flowers gehören allein 25 % der Anteile an HRE. Der Investor hatte seine Aktien für 22,50 Euro pro Stück gekauft. Derzeit notiert die Aktie bei 1,30 Euro. Finanzpolitiker der Union mögen eine Enteignung Flowers nicht zustimmen.

>>James Galbraith Vorschlag: Banken in Insolvenz gehen lassen und das Management austauschen.
>> Werner Rügemer/Ralf Wurzbacher Der Staat betätigt sich als Rechtsbrecher:
[...] das Problem ist, daß der Staat insbesondere im Bereich Wirtschaft die Justiz verhungern läßt. 2007 hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber mehr Personal und technische Ausstattung bereitstellen muß – die großen Parteien haben überhaupt nicht reagiert. Steuerbetrügereien von Konzernen und Topmanagern werden kaum verfolgt – die Nichtverfolgung gilt als Standortvorteil. Konzerne können Belegschaften, Kunden und Verbraucher ungestraft desinformieren. Die politische und wirtschaftliche Elite bedient sich ausufernd mit Berater-Verträgen. Die staatliche Rechtshilfe für Bedürftige wird zurückgefahren. Und, wie schon gesagt, durch neue Praktiken wie Hartz IV wird Unrecht legalisiert. Das Spektrum der staatlich geduldeten und geförderten Wirtschaftskriminalität ist groß. Die dauerhafte Massenarbeitslosigkeit wird als Erpressungspotential genutzt, so daß der Widerstand gering ist, jedenfalls bisher [...]
>> CDU und CSU wollen Informationsfreiheit der Bürger einschränken Mitten in der Wirtschafts- krise wollen Politiker die Transparenz abschaffen. Brisante Akten wie die Kontrollberichte der Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen geheim bleiben. Bürger könnten ja auf den Gedanken kommen nachzulesen, wie die mit Politikern besetzten Aufsichtsgremien der Banken und das Bankmanagement versagt haben.
>> Hartz IV und die Menschenrechte Franz Segbers, Pfarrer und Professor für Sozialethik, zieht fünf Jahre nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II ein erschütterndes Fazit: Da es das Existenzminimum nicht abdecke, sei Hartz IV staatlich verordnete Unterversorgung und daher verfassungs- und menschenrechtswidrig.

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