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Wut


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Wut

Wohin damit? Island hat den ersten Aufruhr schon hinter sich, in Irland gärt es gewaltig. In Frankreich werden Manager von aufgebrachten Belegschaften gekidnappt. In den USA gibt es inzwischen eine Bürgerbewegung gegen das »Bail out« der Banken. Auf Demonstrationen überall im Land verschafft man sich Luft gegen Banker und Finanzmanager. Forderungen nach der Todesstrafe werden laut. Die Wut in der Bevölkerung wächst. Auf Banker und Zocker, die Billionen in den Sand gesetzt haben. Auf Regierungen, die Steuergelder in gigantischen Größenordnungen umleiten, um den gescheiterten Hasardeuren und ihren Geldhäusern die Fassade zu bewahren. Und nicht zuletzt auf das gesamte System, das die Verursacher der Krise dank seiner ausgekochten Rechtskonstrukte nicht nur straffrei ausgehen läßt, sondern ihnen auch noch Millionen an Abfindungen, Boni und Ruhegehältern sichert. Fred Goodwin galt jahrelang als große Nummer im britischen Finanzcasino, war Chef der Royal Bank of Scotland. Goodwin wurde vom Staatsoberhaupt für seine überragenden Verdienste um das Empire zum Ritter geschlagen. Jetzt setzt es für Sir Fred Hiebe. 26 Milliarden Miese wies die RBS für 2008 aus, Goodwin mußte in Rente. Diese beläuft sich auf umgerechnet 750000 Euro im Jahr. Unbekannte haben am Mittwoch sein Haus und seine Mercedes-Luxuslimousine verwüstet. (jW, 26.03.2009)

Mit Wut auf die Straße

Am Samstag dem 28. März 2009 soll in Berlin und Frankfurt (Main) unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« demonstriert werden.
Seit Wochen treiben Wut und Verunsicherung über die Krise Menschen weltweit auf die Straßen. In den vergangenen Tagen nun wurde es persönlich. In Frankreich, Großbritannien und den USA werden Manager und Banker zur Zielscheibe des Zorns: Geiselnahmen, Morddrohungen, Angriffe auf deren Eigentum. In Deutschland dagegen bleibt es friedlich.

Organisierte Kriminalität

Kölner Häusersturz

Am 3. März 2009 öffnete sich vor dem Kölner Stadtarchiv ein Krater, in dem das sechsstöckige Ge- bäude, sowie zwei weitere Häuser innerhalb weniger Sekunden verschwanden. Am Boden der Bau- grube vor dem Archiv, in 28 Meter Tiefe, hatten Bauarbeiter das plötzliche Eindringen von Schlamm, Kies und Grundwasser bemerkt. Die Arbeiter flüchteten nach oben, rannten um ihr Leben und zum Archiv und retteten 60 Menschen und sich. Zwei Tote wurden später geborgen. Weitere Häuser mußten abgerissen werden, Menschen wurden obdachlos, zwei Gymnasien wurden geschlossen.
Geschehen konnte das Unglück, weil die Verantwortung privatisiert wurde. 1992 beschloß der Stadtrat, das Kölner U-Bahn-Netz zu erweitern. Zum Bauherrn machte man die Verkehrsbetriebe (KVB). Baumaßnahmen solcher Art waren zuvor jahrzehntelang vom städtischen Bauamt überwacht worden. Den KVB-Leuten fehlte jegliche Tiefbau-Erfahrung. Sie beauftragten private Ingenieurbüros. Das billigste Angebot erhielt den Zuschlag. Kostengünstigere Bauverfahren setzten sich durch - die Unternehmen machten was sie wollten. Die Katastrophe war nur eine Frage der Zeit. Die Kosten stiegen von geplanten 600 Millionen auf über 1,1 Milliarden Euro.
Die nun privatisierte Verantwortung wird gern als »Schlamperei« oder auch als »Kölscher Klüngel« verharmlost. Doch so ist es nicht - hier handelt es sich um organisierte Kriminalität.

Die größten Baukonzerne Europas bauen die U-Bahn-Strecke. Sie beauftragen in Eigenregie zahlreiche Subunternehmer. Die Projektsteuerung liegt bei einer Ingenieurgemeinschaft, die Bauüberwachung bei einer anderen. Der Umsatz bei den Baukonzernen steigt stetig, der Gewinn auch - dank der Preis- explosion bei der Kölner U-Bahn.
Der Einsturz des Historischen Archivs hat zwei junge Männer in den Tod gerissen, viele Menschen ob- dachlos gemacht, ein ganzes Viertel in Angst und Schrecken versetzt und Schriftgut aus eintausend Jahren vernichtet.

AIG

23.03.2009 | Die Bonuszahlungen des US-Versicherungskonzerns AIG an Manager sind wohl doch höher ausgefallen als bisher bekannt. AIG hat in diesem Jahr 218 Millionen Dollar Sonderzahlungen geleistet. Die neuen Zahlen hat AIG angeblich dem Justizminister im US-Bundesstaat Connecticut, Richard Blumentahl, mitgeteilt.

Wollt ihr noch mehr?

Das Finanzkapital hat die Wirtschaft geplündert, deshalb soll es nicht scheitern dürfen
schreibt Mumia Abu-Jamal*
[...] Den Lesern des Neuen Testaments der Bibel veranschaulicht das Matthäus-Evangelium die Wut des Jesu von Nazareth, als er die Geldwechsler aus dem Tempel jagt, weil sie diesen Ort nach seinen Worten in eine »Räuberhöhle« verwandelt haben. Dieses Ereignis ist deshalb so denkwürdig, weil der Protagonist nicht nur wütend ist, sondern auch konsequent handelt. Einige Karikaturisten haben ihn unlängst dargestellt, wie er die heutigen Geldwechsler aus dem Tempel jagt und diese im Angesicht der von ihnen angerichteten Katastrophe Fersengeld geben.
Eben dieses Bild war schon einmal von Präsident Franklin D. Roosevelt (1882-1945) bemüht worden, als er seine Antrittsrede hielt, von der bis heute vor allem der Satz in Erinnerung blieb: »Das Einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst.« Die Situation war damals ähnlich wie heute: das Land litt unter einer schweren Wirtschaftskrise, der abgewählte Präsident Herbert Hoover galt wie George W. Bush als Versager. Als Hoffnungsträger wurde Franklin Delano Roosevelt vereidigt. In seiner kur- zen Ansprache enttäuschte er die Erwartungen nicht. Er prangerte die Verantwortlichen an: »Es liegt dies in erster Linie an der Verbohrtheit und Unfähigkeit derjenigen, die den Austausch der Mensch- heitsgüter zu regeln hatten. Sie haben versagt, haben ihr Versagen zugegeben und abgedankt. Die Machenschaften der gewissenlosen Geldwechsler stehen am Pranger der öffentlichen Meinung und werden vom Herzen und Verstand des Volkes verworfen.« Roosevelt weiter: »Die Geldwechsler sind von ihren Hochsitzen im Tempel der Zivilisa­tion geflüchtet. Jetzt können wir diesen Tempel wieder den uralten Wahrheiten überantworten. Wie weit uns das gelingen wird, hängt von dem Ausmaß ab, in dem wir soziale Werte schaffen, die edler sind als bloßer finanzieller Gewinn.«
Man bedenke, daß diese Worte am 4. März 1933 gesprochen wurden. Das ist 76 Jahre her, aber er- neut haben jene, »die den Austausch der Menschheitsgüter zu regeln hatten«, versagt, und die Nation befindet sich im Würgegriff einer eiskalten Depression. Vor sechs Monaten hat Expräsident Bush dem Land versichert, die Wirtschaft sei »gesund«, obwohl die Nation bereits damals unter einer Rezession litt.
Wenn wir uns auch heute vielleicht noch nicht in einer echten Depression befinden, dann sind wir davon jedenfalls nicht weit entfernt. Trotzdem ist heute nicht 1933. Die Geldwechsler, die die Wirtschaft auf Grund gefahren haben, sind weit davon entfernt, sich ihre Niederlage einzugestehen. Im Gegenteil, sie machen weiterhin viel Geld. Jetzt ist es das Geld der Steuerzahler, das ihnen bereitwillig zugeschoben wird, und sie werden auch diese Unsummen zu Asche verbrennen: Je mehr sie haben, desto mehr verlangen sie. Diese Geldwechsler werden nicht mit der Peitsche aus dem Tempel gejagt, man stellt ihnen sogar noch größere Tische auf, damit sie ihr Unwesen weitertreiben können. Man braucht sich nur anzuschauen, was bei AIG, Goldmann Sachs und der Citigroup geschieht - es geht nicht nur um mehr, sondern um mehr und immer mehr Geld. Warum? Weil die Führungs- kräfte des Finanzkapitals in den Augen Washingtons und der US-Notenbank zu groß sind, als daß sie scheitern dürfen.
Ihr Betätigungsfeld ist keine »Räuberhöhle«, sondern geradezu ein Prunktempel hinterhältiger Diebe und Räuber. Die Banken haben Millionen Menschen um ihre Ersparnisse und ihre soziale Absicherung gebracht und sich an dem, was ihnen anvertraut wurde, ungehindert schadlos gehalten. Und dafür, daß sie die Wirtschaft geplündert haben, werden sie sogar noch reichlich entlohnt. Und das einzige, was den Politikern dazu einfällt, ist die Frage: »Wollt ihr noch mehr?« [...]
(Übersetzung: Jürgen Heiser) >> Quelle: jW

*Mumia Abu-Jamal ist ein US-Amerikaner, der 1982 in Philadelphia wegen Mordes an einem Polizisten sowie wegen Schuß- waffenbesitzes angeklagt, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde. Er befindet sich seitdem in Haft. Abu-Jamal war als Taxifahrer, Journalist und Politaktivist tätig. Die Tat- und Prozessumstände, in der Haft verfasste Artikel, Redebeiträge und Buchveröffentlichungen und ein weltweites Netzwerk von Unterstützern haben weltweit Aufsehen er- regt.

Die israelische Armee ist die "moralischste" der ganzen Welt

Das behauptet der israelische Verteidigungsminister Barak. Gleich nach Beginn des Gazakrieges wurden Israel Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Strategie der Verleugnung erscheint fraglich. Die Zeitung Haaretz veröffentlichte schockierende Berichte: Aufgrund eines Befehls, alle zu erschießen, die über eine bestimmte Linie gehen, hat beispielsweise ein Scharfschütze eine Mutter mit ihren Kindern, die von anderen israelischen Soldaten aus ihrem Haus geschickt wurden und irrtümlich in eine falsche Richtung gingen, ohne Warnung erschossen. Der berichtende Soldat kommentierte, er habe den Befehl ausgeführt, aber die drei Menschen eigentlich ermordet ... In einem anderen Vorfall hatte ein Kommandeur befohlen eine alte Palästinenserin zu töten, die in einer Entfernung von 100 Metern an einem von israelischen Soldaten besetzen Haus vorbeiging ... "Wir sollten im Zentrum von Gaza jeden töten. Jeder ist dort ein Terrorist." Der Kommandeur habe gesagt: "Das ist das Schöne an Gaza. Man sieht einen Mann gehen, der Mann muß keine Waffe haben, aber man kann ihn erschießen."
Rabbis des Militärs verteilten Broschüren, in denen die Position vertreten wurde, daß im Gazastreifen ein "religiöser Krieg" geführt werde.
Richard Falk, der UN-Gesandte für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, hat der israelischen Armee vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Angriff auf ein "dicht besiedeltes städtisches Gebiet", durch den die Bevölkerung einer "unmenschlichen Form des Krieges" unterworfen wurde, sei ein Kriegsverbrechen "höchsten Ausmaßes" gewesen, schrieb er in einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat, dem weder Israel noch die USA angehören. Die Genfer Konventionen würden verlangen, daß im Krieg zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden werde. Wenn dies nicht möglich sei, dann sei ein Angriff eine Verletzung der Konventionen und unrechtmäßig. Überdies warf er Israel vor, daß die Absperrung des Gazastreifens ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstelle, da die Menschen nicht einmal mehr fliehen könnten. Die israelische Armee hätte auch Schulen, Moscheen und Rettungsfahrzeuge bombardiert und Phosphor- munition eingesetzt, während er den Hamas den Beschuß von zivilen Zielen durch Raketen vorwarf. Falk forderte eine unabhängige Untersuchung des Gazakriegs und der möglichen Kriegsverbrechen auf beiden Seiten. (heise/Telepolis, 20.3.09)

ÖPP/PPP

20.03.2009 | Die Bundesregierung soll oder will noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Verein- fachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Obwohl selbst Rechnungshöfe erkannt haben, daß öffentliche Investitionen meist günstiger sind, als Privatisierungen oder Public Private Partnership (PPP) behauptet man das Gegenteil und will PPP-Projekte sogar noch ausweiten. - Geldmachtpolitik.

»Tag der Wut« in Frankreich

20.03.2009 | Dem wegen herausragender Beteiligung bereits aufsehenerregenden »Tag der Wut« Ende Januar folgte am Donnerstag (19.3.) ein Widerstandstag mit Rekordbeteiligung. In Frankreichs Betrieben, auf den Schienen des TGV-Hochgeschwindigkeitsnetzes, vor allem aber im öffentl. Dienst bewegte sich nicht mehr viel. Auf den Demonstrationen dagegen umso mehr: An über 200 Orten protestierten Hunderttausende Menschen, Millionen beteiligten sich an Arbeitsniederlegungen.

Sahra Wagenknecht

Die Französinnen und Franzosen machen es uns vor: Um zu verhindern, daß die Krise auf die einfachen Leute abgewälzt wird, gehen sie heute auf die Straße und bestreiken die Betriebe. Sie kämpfen um Arbeitsplätze, höhere Löhne und Sozialleistungen und werden in diesem Streik von 78 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Viel wird nun davon abhängen, ob der Funke des Widerstands auf Deutschland und andere Länder übergreift. Es kann nicht sein, daß europaweit über eine Billion Euro in ein marodes Finanzsystem gepumpt wird, um die Renditen von Banken und Vermögensbesitz zu sichern, während man für Mindestlöhne oder eine Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung keinen Cent lockermachen will. Allein die Hypo Real Estate hat bereits mehr als 100 Milliarden an staatlichen Hilfen verschlungen. Hätte man diese Summe an die Erwerbslosen in Deutschland verteilt, wäre jeder von ihnen jetzt um knapp 30000 Euro reicher. (jW, 20.3.09)

Fed pumpt eine weitere Billion Dollar Falschgeld in die US-Wirtschaft

..um gegen die Rezession anzukämpfen. Die Fed druckt Falschgeld in rauen Mengen, nachdem über Leitzinssenkungen nichts mehr geht. Mit 750 Milliarden US-Dollar sollen Papiere der jetzt staatlichen Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac aufgekauft werden. Und die Fed kauft längerfristige Staatsanleihen in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar. Es wird alles gekauft, was faul ist. Die Wirkung dürfte bei der Plan- und Einfallslosigkeit der selbsternannten Finanzexperten wohl verpuffen. Klar, daß Börsianer jubeln, doch was werden die Gläubiger der USA, zum Beispiel die Chinesen dazu sagen, daß die Federal Reserve erneut bei geht und Geld druckt, dem kein realer Wert gegenübersteht? Es könnte zu einer Massenflucht der internationalen Gläubiger aus der US-Währung kommen; eine große Gefahr für einen Staat, der seit langem auf Pump lebt.
Weltwirtschaftskrisen haben schon Kriege ausgelöst. Doch vorher wird erst noch die Kreditkartenblase platzen (Kreditkartenschulden, ungedeckte Kreditversicherungen in zweistelliger Billionenhöhe), dann platzt die Dollarblase und dann sehen wir weiter..

Ron Paul, ein amerikanischer, republikanischer Kongressabgeordneter hat einen Antrag zur Auflösung der Federal-Reserve-Bank (US-Notenbank) eingebracht. Warum wohl? "Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt legalisierte Falschmünzerei.." Weiterlesen

Wir sind in einer extrem dramatischen Lage - und das hat die Fed begriffen. Der Staat muß Geld ins System pumpen, weil alle anderen Akteure überschuldet sind. Sonst droht die gefährlichste Spirale nach unten, die die Ökonomie kennt: die Schuldendeflation. Alltagsdeutsch: Erst haben Banken und Fonds mit fremden Geld darauf spekuliert, daß Aktien, Währungen, Rohstoffe und Häuser ständig teurer werden. Diese Kasino-Wette ist zusammengebrochen - und nun müssen die Schulden so schnell wie möglich wieder abgebaut werden. Also versucht jeder, die eigenen Kosten senken und Wert- papiere oder andere Vermögensteile abzustoßen. Weil das aber alle machen, sinken die Preise immer weiter und die Krise verschärft sich. Und das bedeutet: Immer mehr Beschäftigte werden entlassen, immer mehr Betriebe schließen. Es gibt keine Selbstheilung des Systems. Die Marktwirtschaft ist in- stabil. Diese alte Botschaft des Keynesianismus ist so aktuell wie nie. Es ist wie im Sumpf: Wenn man versackt und mit den Beinen strampelt, dann geht man noch schneller unter. Gerettet werden kann man nur von außen und das bedeutet: vom Staat. Die Europäische Zentralbank muß also auch damit anfangen Geld zu drucken und Staatsanleihen aufkaufen. Die Krise verschärft sich derart, daß es nicht ausreichen wird, die Leitzinsen auf null zu senken. (HEINER FLASSBECK, Chefökonom der Unctad)

>> Volker Pispers

Aufregung in Washington

18.03.2009

Auslöser ist die American International Group. Der einst weltgrößte Versicherungskonzern ist pleite. Doch die AIG ist in Partylaune. Die Konzernführung gewährte leitenden Mitarbeitern jüngst großzügige Bonuszahlungen. 165 Millionen Dollar wanderten von Konzernkonten auf die von Managern. Regierung und Notenbank der USA halten den Versicherungsriesen am Leben. Bis jetzt wurden gut 180 Milliarden Dollar in den von Pleitegeiern besetzten Konzern gepumpt. Der hatte allein für 2008 99 Milliarden Dollar als Verlust ausgewiesen. Das ist schon einen Bonus wert.
Der hemmungslose Griff in die Tasche des Staates hat Millionen US-Bürger entsetzt und wütend ge- macht. Washington reagiert w.f.: Finanzminister Timothy Geithner kündigte an, man werde die 165 Millionen von AIG zurückfordern, oder sie von einer geplanten 30-Milliarden-Dollar-Überweisung ab- ziehen. Washington wird also weitere Milliarden in die American International Group versenken.
In Washington und London, Berlin und Paris will man den alten Zustand möglichst schnell wieder her- stellen. Die Umverteilung von unten nach oben war so leicht, so schön und vor allem ist sie gelungen. Daß dieses System für Schmarotzer gemacht ist, stört die von der Finanzindustrie gedopten Show- stars in Washington (Bush, Obama), London (Blair), Berlin (Schröder, Merkel, Steinbrück) oder Paris (Sarkozy) überhaupt nicht.

Auf dem Weg nach Afrika..

hat sich Papst Benedikt XVI. erstmals direkt zum Thema Kondome geäußert - und erklärt, ihre Ver- wendung verschlimmere das HIV-Problem, statt es zu lösen. Helfen können aus Sicht des Kirchen- oberhauptes dagegen ein spirituelles Erwachen und Freundschaft für die Leidenden. Ist das nun nur Realitätsverlust?

>> Wolfgang Münchau Die Zeitbombe tickt

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