www.tadema.de
Dingsda


Start | Inhalt | Wut | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Staatssekretär Jörg Asmussen

ein Banken-Retter? Wohl eher nicht, oder? Der Diplom-Volkswirt, der mit 42 Jahren bereits zu den er- fahrensten Strippenziehern im politischen Berlin (besser: im Geldmachtapparat) zählt, kümmert sich als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium um die Rettung angeschlagener Banken wie die Hypo Real Estate. Für die HRE bürgt der Staat mit fast 100 Milliarden Euro, um eine Pleite abzuwehren. Bei einer anderen Krisenbank, der IKB in Düsseldorf, saß Asmussen im Aufsichtsrat. Auch dort waren, wie man weiß, Milliarden nötig, um den Zusammenbruch zu verhindern. Die IKB bekam dieser Tage eine Rechnung über fünfeinhalb Millionen Euro präsentiert. Die soll der Staatssekretär und ein weiterer Aufsichtsratskollege nun zahlen. Das verlangt ein Münchner Anwalt, der sich auf die Vertretung von Kapitalanlegern spezialisiert hat. (der SZ vom 6.4.09 entnommen) Gerechtfertigt wäre sicherlich, daß ein dummer Staatsvertreter Anlegern Schadenersatz zahlt. Ich befürchte aus dem Staatssekretär wird demnächst ein Bänker werden (Joly-Effekt*). (mat) >> Chaos

(*)Eva Joly: (...)Politiker fangen an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag (...) (SPIEGEL-Interwiew)
Eva Joly, 65, verließ als sie 18 Jahre alt war Norwegen und ging nach Paris und studierte Jura. Sie wurde Justiziarin, später Staatsanwältin, unter anderem in Orléans und Evry, schließlich Richterin. 1990 wurde sie Untersuchungs- richterin im franz. Finanzministerium und klärte die Elf Aquitaine-Affäre auf. Zwischen 1994 und 2001 legte sie ein Netz an Korruption frei, in das führende Manager und Politiker mit einer Deliktsumme von über 300 Millionen Euro verwickelt waren. 37 wurden angeklagt, 30 verurteilt, allen voran Konzernchef Loik Le Floch-Prigent und sein Vize Alfred Sirven. Ihr Buch "Est-ce dans ce monde-là que nous voulons vivre?" wurde 170000 mal verkauft. Heute lebt Eva Joly in Oslo und berät die norwegische Regierung in der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.

Systemische Korruption

Politiker reden über systemische Banken. Alle und jede Bank ist systemisch. Alexander Dill spricht von einer systemischen Korruption in Deutschland. Für die Milliardenverluste des deutschen Steuerzahlers sind deutsche Volkswirtschaftler, Berater der Bundesregierung und deutsche Politiker verantwortlich. Da wären die so genannten fünf Wirtschaftsweisen, sowohl die von 2004 wie auch die heutigen. Da denke ich zum Beispiel an Herrn Rürup und an Herrn Sinn(*), aber auch an Roland Berger, an Herbert Henzler von McKinsey und an Olaf Henkel. Die alle haben bereits um das Jahr 2000 herum eine völlige Aussetzung der Finanzaufsicht und eine völlige Liberalisierung der deutschen Finanzmärkte gefordert, sagt der Soziologe Dill in einem Interview mit heise/Telepolis, veröffentlicht am 8.4.2009. Die Volkswirtschaft hat diese fast religiösen Paradigmen vertreten - daß es also im Markt nach Angebot und Nachfrage eine Selbstregelung gibt; daß wir durch die Globalisierung in einem Wett- bewerb stehen, dem wir uns anpassen müssen; und daß der Mensch immer nur nach Eigennutz handelt. Solche Paradigmen, die nie in Frage gestellt wurden, sind in der Wachstumsphase nie hinterfragt worden und jetzt, wo das Ganze kaputt geht, muß man sie hinterfragen. Und deshalb ist die Disziplin insgesamt in Frage zu stellen. Natürlich wird das sicherlich von denen zurückgewiesen, und wenn Sie heute in die Talkshows schauen, dann sehen Sie wieder die gleichen Volkswirtschafts- professoren als Ratgeber in der Krise. Eine einzige Reform kann den Staatshaushalt sanieren:
Die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Ich bin ja weiter für die umlagenfinanzierte Sozial- versicherung, nur ist der Punkt, daß die Selbständigen und die Beamten da auch hinein müssen. Und dann müssen die Pensionen gekürzt werden, weil es nicht sein kann, daß ein Pensionär doppelt, dreimal oder viermal so viel erhält wie ein normaler Rentner. Er kann eben auch nur 1200 Euro erhalten. Dann ist der Staatshaushalt ausgeglichen, denn die Steuern und Abgaben sind weiß Gott hoch genug. Die lassen sich auch nicht mehr erhöhen. >> Weiterlesen auf Telepolis?

Deutschlands "klügster Ökonom" (BILD), Hans-Werner Sinn, hat noch im Oktober 2008 vor einer Überhitzung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme gewarnt. Von einer tiefen Krise kann Sinn im Oktober 2008 noch nichts erkennen - was für ein kluger Ökonom und klarsichtiger Wirtschaftsforscher. Vom Spiegel wird Sinn allerdings vor wenigen Tagen noch als "wahrer Prophet" gefeiert. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Die globalen Spieler

Schon stehen sie, die "Investment Banker", wieder in den Startlöchern um das nächste große Spiel zu beginnen. Die Politik schaut interessiert zu und freut sich, daß das "Vertrauen" in die Märkte zurückgekehrt ist. Wieder einmal ist die Politik, national wie international, vollkommen unfähig, ein komplexes Problem zu verstehen, Lobbyismus konsequent abzuwehren und Lehren aus einem solchen Schock zu ziehen, die wirklich etwas mit den Ursachen zu tun haben. ... Geld (besser: Kredite) haben die Führer der G 20 vor allem dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellt. (Heiner Flassbeck, 07.04.2009)

Die Aufwertung des IWF wirkt paradox, zumal er in der Vergangenheit den engen Schulterschluß zur Wall Street und zum US-Finanzministerium gepflegt, Schuldnerländer mit marktradikalen Auflagen drangsaliert und sich bei der Bewältigung der Asien-Krise nicht bewährt hat. (Friedhelm Hengsbach)

Geithner-Plan

Die Bank XY gründet eine Tochterfirma, die toxische Papiere der Mutter zum vollen nominalen Preis kauft. Dieser Kauf wird zu 92,5% vom Staat finanziert. Jetzt hat die Mutter das verloren geglaubte Geld zu 92,5% zurück. Die Tochter geht pleite und der Staat bekommt sein Geld nicht mehr zurück. (Roger Strassburg, NDS)
Weltweit lagert in Banktresoren derzeit Finanzmüll im Volumen von vier Billionen US-Dollar, schrieb am Dienstag (7.4.09) die London Times. Gemäß einer Aufstellung in der Zeitschrift Die Welt vom 11. Januar 2009 haften wir deutschen Steuerzahler bereits mit einem Betrag von 1,9 Billionen Euro für die Verbindlichkeiten von Pleitebanken. Mit diesem Betrag sozialisieren Bund und Länder in Form von direkten Beihilfen und Bankgarantien die von den Banken angehäuften Verluste. Die Banken dürfen sich schamlos am reichlich gedeckten Tisch der Staatsfinanzen bedienen. (Hauke Fürstenwerth, t-blog)

Deutsche Fabriken an US-Banken verpfändet

06.04.2009 | Dann kann man Opel wohl vergessen. Der Mutterkonzern General Motors hat sämtliche Vermögenswerte wie Werksgelände und Fabriken der europäischen Tochter an US-Banken verpfändet. Das bestätigte ein Mitglied der Bundesregierung dem Wochen-Magazin-FOCUS. Der Autobauer besitze keinerlei Vermögenswerte: "Opel ist nur eine Hülle. Und GM hat darauf auch keinen Zugriff mehr." Als Sicherheiten für Milliardenhilfen habe GM auch die Opel-Patente an die US-Regierung abgetreten. GM hat alle Opel-Standorte verpfändet: Die deutschen Fabriken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach u. Kaiserslautern, aber auch die Werke in anderen europäischen Ländern.


Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln. Manch- mal beschleicht mich das Gefühl, unsere NachDenkSeiten-Arbeit sei vergebens. Mehdorn hat die Bahn saniert; die HRE ist eine systemrelevante Bank; 480 Milliarden für die Banken stehen bereit, aber 14 Milliarden des Bundes für ein Investitionsprogramm verteilt über zwei Jahre führen zu Schulden; ab- warten, bis die bisherigen Konjunkturprogramme wirken und so weiter, und so fort. Ein dumpfes, schräges Vorurteil nach dem andern. Orwell hätte 60 Jahre nach Erscheinen von "1984" ... viel Stoff. Unser Land versinkt in einer Orgie der Lügen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufklärung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser gäbe, müssten wir sagen, es lohnt sich nicht. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 3.4.09)


NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden

Freitag , der 03.04.2009

Völker Europas, hört auf die Signale. NATO-Treffen bedeuten nichts gutes. NATO heißt Intervention irgendwo, Bürgerkrieg irgendwo, nationale Zerstörung irgendwo, Polizeistaat irgendwo, Diktatur ir- gendwo. Die NATO dient nur noch dazu, US-amerikanische Interessen in der Welt durchzusetzen. Die NATO ist ein Disziplinierungsinstrument, gesteuert von US-amerikanischer imperialistischer Politik (Mikis Theodorakis). Tausende Menschenleben und ungezählte Katastrophen gehen auf das Konto der NATO. Seht die unschuldigen Völker auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Gaza, seht wie sie leiden unter der Kriegsmaschinerie und den Kriegsverbrechen der NATO.

Die NATO säht nichts als Haß und Zwietracht auf der ganzen wunderschönen Welt. Die Welt wird in gute und böse Zonen unterteilt und die Menschen auf dieser in gute und böse Menschen. Für beide bedeutet das Tod. Die Welt aber ist nicht schlecht und die Menschen auf dieser, bis auf wenige auch nicht. Die schlechten sind als solche auch zu erkennen. Wir alle kennen sie und lassen sie gewähren, die Herrschenden, die korrupten Politiker und die Militärs, die sie unterstützen. Wann erkennen wir, daß uns die Welt gehört und nicht den korrupten Politikern und Militärs, die sich heute in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden treffen um zu beschließen, welches Land und seine Menschen sie morgen über- fallen wollen. Sie werden Milliarden Dollar, angeblich im Namen von Freiheit und Menschenrechten, in Wahrheit für Mord und Totschlag verplanen. - Unser Geld.

Wir wissen, Schröder (scheinbar wieder im Spiel), Blair, Sarkozy, Merkel, Bush, jetzt Barak Obama - eine Marionette der Superreichen und der US-Generäle - und wie sie alle heißen, wurden auserwählt und erst dann gewählt. Auserwählt von wem? Na, liebe Leser, wenn Sie das nicht wissen.. Wir wissen, die im ersten Satz Genannten regieren nicht, Regierungen regieren nicht. Ja, wer regiert dann? Geld regiert die Welt. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten sind Pluto- kratien in Händen von Milliardären und korrupten Politikern.

Unsere Kinder, oder Enkelkinder werden eines fernen Tages erfahren, daß Michail Gorbatschow, der whisky-selige Boris Jelzin, Angela Merkel und Joschka Fischer von der CIA oder von Henry Kissinger - von mir aus - gecastet wurden. (mat)

Ab Mittwoch den 1. April 2009 gilt bei Würth Kurzarbeit

Auf einen Teil der Gehälter müssen seine Angestellten verzichten. Unternehmer Reinhold Würth aber gönnt sich jetzt eine Jacht für 100 Millionen. Einen Privatflieger, einen Falcon-Jet, hat der 74-jährige vorbestrafte Schraubendreher schon.

Obamas Krieg

31.03.2009 | Obamas Politik knüpft an die Politik seines Amtsvorgängers an. Obama führt Krieg gegen Menschen, Afghanen und Pakistaner, die keinerlei aggressive Absichten gegen die USA oder irgendeinen anderen Ort außerhalb ihres eigenen Lebenskreises haben.

Einen Aufbruch in eine wirklich neue Zeit wird es in den USA nicht geben

31.03.2009/06.12.2008 | ..weil die neuen Regierungsmitglieder, die zusammen mit Obama im Januar 09 ihre Ämter übernehmen werden, doch eher für das Altbewährte stehen und nicht für den monate- lang propagierten Wandel, schreibt Mumia Abu-Jamal. ..Die hohe Konzentration der alten Garde von Ex-US-Präsident William Clinton im Kabinett Obama steht eher für ein "Vorwärts in die Vergangen- heit" als für einen Aufbruch in eine wirklich neue Zeit ... Clinton hatte seinen Wahlsieg vor allem den Arbeiterinnen und Arbeitern zu verdanken, aber loyal war er nur gegenüber den Konzernen u. Banken, und ihren Interessen diente er zuallererst und uneingeschränkt. ... Auch jetzt war es wieder die arbeitende Bevölkerung, die sich auf die Seite des Senators der Demokratischen Partei aus dem Bundesstaat Illinois schlug. Wenn Meldungen über Obamas Beraterstab zutreffen, sind es nun vor allem Gefolgsleute des 2006 verstorbenen Ökonomen Milton Friedman, die der neue US-Präsident in sein Team von Wirtschaftsfachleuten berufen hat. ... Obama will sich also künftig auf Ökonomen als Berater verlassen, die weiterhin vertreten, daß sich die Märkte selbst regulieren. Indem Obama sie in seinen Regierungsstab beruft, verläßt er sich künftig auf jene Kräfte, deren Politik zur momentan um sich greifenden Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat. ... Obama signalisiert v.a.e.: Wenn ab dem 20. Januar 2009 ein neues Gesicht an der Spitze der Regierung steht, ändert das nichts am Wesen der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. (Jürgen Heiser übersetzte Mumias Aufsatz auf jW)

Einen Aufbruch in eine wirklich neue Zeit wird es auch in Deutschland nicht geben. Kanzlerin Merkel wird ihren kommenden Wahlsieg 2009 auch wieder desinteressierten Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten zu verdanken haben. Loyal wird sie sich nur gegenüber Konzernen und Banken verhalten. Deren und US-Interessen dient sie mit Vorliebe. >> Schlafes Schwester

"Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt"

meint Bundespräsident Dingsda (wau heet de keerl noch? - na, egal) - in seiner vierten Berliner Rede (erst veer?). Auf plattdeutsch habe ich gedacht: De het een up bön. "Ich will Ihnen eine Geschichte meines Scheiterns berichten. Es war in Prag, im September 2000. Ich war neu im Amt als Geschäfts- führender Direktor des Internationalen Währungsfonds.." (weet wi doch, dor wort'n bült schwinkram dreben). Also, ich höre ihn sagen, den Dingsda: "Jetzt führt uns die Krise vor Augen: Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.." Wat hem wi?, uns sülmst de hunnerte Milliarden inbrockt, för dee wi nu as stürnbetaaler to de stabilisation van de finanzkrise liekstahn söln, un dorum mutten wi in taukunft ook daför blauden. Dor hem bankminsken up kriminell ort billionen verspölt und insackt, un nu sünd wi aal de dummbüdels un de depere Grund för disse Krise. Wat hem wi dor mit to daun, wat geiht mi dat an? Kom du un Gerd mi för de fauten, dann vertel ik jau wat. (mat, 26.3.09)


Momentan hat man den Eindruck, der Bürger heißt nur deshalb noch so, weil er für die oberen Zehntausend zu bürgen hat. (Dieter Rosner, SPD)

>> Straßenräuber in Anzügen Finanzkapital und Politik haben die Krise in Gang gesetzt und sind unfähig, sie zu überwinden (Mumia Abu-Jamal, 28.03.2009)
>> Artur P. Schmidt Wie krank muß ein System sein, welches im Herbst 2008 noch 70 Milliarden USD an Boni bezahlt, also etwa 10% des amerikanischen Rettungspaketes..


Brzezinskis und von Habsburgs Jugoslawien-Krieg

24. März 2009

Der Polen-Amerikaner Zbigniew Brzezinski wollte die Dominanz der USA über die EU, die NATO-Er- weiterung und die Isolation Rußlands. Otto von Habsburgs Motiv für den Krieg gegen die Serben war die Rache für den Thronverlust. Von 1979 bis 1999 war von Habsburg, nachdem er neben der öster- reichischen Staatsbürgerschaft auch die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hatte, für die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Abgeordneter im Europa-Parlament. Die meisten Politiker wissen nicht viel über Geschichte und sind von einem wie Habsburg, der viele Sprachen beherrscht und gebildet ist, leicht zu beeindrucken.

Einem aus der lumpenproletarischen Gosse gekommenen deutschen Außenminister war es vorbehalten, Deutschlands dritten binnen eines Jahrhunderts erfolgten Überfall auf Serbien als »antifaschistische Befreiungstat« zu präsentieren und so seine Anarchologik - »legal, illegal, scheißegal« - in imperialistischer Machtvollkommenheit ausleben zu können. (Werner Pirker, jW)

>> Diana Johnstone (Balkanexpertin) .. geopolitische Kontrolle war der wirkliche Grund für den NATO-Angriff auf Jugoslawien vor zehn Jahren, nicht der Einsatz für »Menschenrechte«.
>> Jutta Ditfurth Der Weg der Grünen in die NATO (der Marsch der Grünen von einer pazifistischen zu einer bellizistischen Partei dürfte weitgehend richtig beschrieben sein)

Zehn Jahre nach der Schandtat wird uns bewußt: Wir wurden und wir werden belogen. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war von einer solchen Lügenflut begleitet, daß man sie garnicht alle auf- zählen kann. Der grüne Außenminister Joseph Fischer, der Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) aber auch der damals amtierende Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die heutige CDU-Kanzlerin Merkel und der SPD-Außenminister Steinmeier sollten sich in Grund und Boden schämen. Dumm nur - diese Herrschaften kennen keine Scham.

"Unsere Botschaft an die Völker dieser Welt ist: Wir wollen nichts anderes, als in Freiheit und Demokratie und in Frieden mit allen anderen Völkern leben.." (Hans-Dietrich Genscher (FDP)).
"Unser Land will mit seiner wiedergewonnenen nationalen Einheit dem Frieden in der Welt dienen. Von deutschem Boden wird in Zukunft nur Frieden ausgehen.." (Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 3. Oktober 1990). Ein Jahr später waren all die schönen Worte vergessen. Heute kämpft die Bundes- wehr auch am Boden, am fernen Hindukusch. Und natürlich auf See, am Horn von Afrika.

"Wir wurden betrogen", sagte Willy Wimmer am 24. März 2009 dem WDR in einem Interview. Wimmer erinnert an den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete war unter Helmut Kohl für Vermittlungen mit Jugoslawien zuständig und 1999 einer der wenigen Gegner des NATO-Angriffs.

>> NATO bombt Menschenrecht ins Kosovo (Junge Linke)


>> Artur P. Schmidt Weil der Dollar noch die Leitwährung ist.. Das Weltfinanzsystem ist nach allen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bankrott.


Kinderarmut

Im Land ohne Scham sollen inzwischen drei Millionen Kinder betroffen sein. Kein warmes Mittagessen, keine neuen Kleider, keine neuen Schuhe und die Chancen in der Schule sind gleich Null. (24.03.2009)

Deutschland erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren

Und was sagt die Kanzlerin? "Ich werde die Krise so meistern, daß Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht." Ich, ich, ich werde, garnichts wird sie - es sei denn, man erlaubt es ihr. Merkel bei Will: Gott-nee, wat flach. (24.03.2009)

>> NachDenkSeiten Würden Sie diesen Finanzexperten trauen? Eine Kurzstudie der Nichtregierungs- organisationen Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spin- watch kritisiert, daß sich die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise auf Experten aus der Finanzindustrie verlasse, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Studie "Would You Bank on Them?" >> PDF-Datei untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der so genannten de Larosière Expertengruppe, die der Kommission Vorschläge für die Reform der Finanz- märkte unterbreiten soll, die dann die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates bilden soll. Die Vorschläge des Expertenteams beeinflussen maßgeblich die Verhandlungen des G20-Finanzgipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet. Die eingangs genannten Organisationen haben die achtköpfige Expertengruppe durchleuchtet. (24.03.09)

Seitenanfang | Wut


©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]