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[ 2 ] Risiko Deutsche Bank

Risiko Deutsche Bank

Alle deutschen Finanzinstitute zusammengenommen haben nur noch ein Eigenkapital von knapp 300 Milliarden Euro bei einer Bilanzsumme von 8.000 Milliarden Euro. Dies entspricht einer durchschnitt- lichen Eigenkapitalquote von weniger als 4 %. Diese Zahlen sind erschreckend, da lediglich Wert- berichtungen von 4 % aller Aktiva das gesamte Eigenkapital aller Finanzinstitute der Bundesrepublik Deutschland auslöschen würden. Geht man von realistischen Wertberichtigungen von etwa 20 % aus, so müsste der Bund wenn er alle Banken retten wollte, 1.600 Milliarden Euro nachschießen.
Der Staat stand bei privaten Banken in Deutschland bei der teilverstaatlichten Commerzbank mit 18 Milliarden und bei der Hypo Real Estate mit 92 Milliarden Euro für toxische Wertpapiere gerade. Die völlig überschuldete Deutsche Bank, mit einem Eigenkapital von lediglich 35 Milliarden Euro und damit einer Eigenkapitalquote von unter 2 %, war der Hauptprofiteur der neuen Bilanzierungsregeln. Kurz vor dem Offenbarungseid, dass die Bank ebenfalls Staatshilfe benötigt, kam die durch Buchgewinne ausgelöste Bankenrallye.
Doch die Probleme haben sich hiermit nicht in Luft aufgelöst. In der Bilanz schlummern fragwürdige Wertpapiere von etwa 90 Milliarden Euro, die nicht mit Marktpreisen, sondern zu Mondpreisen bewertet werden. Das Institut ist fast mit dem Hebel 60 geleveraged. Noch beeindruckender ist das außerbilanzielle Derivatevolumen des Branchenprimus. Es beträgt das 19-fache des bundesdeutschen Bruttosozialproduktes. Damit ist die Deutsche Bank (ebenso wie die UBS für die Schweiz) zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Bundesrepublik Deutschland geworden. (Artur P. Schmidt, 20.04.09, heise/Telepolis)

Lenken irgendwelche Leute im Hintergrund die Ereignisse in der Welt?

Da können Sie ganz sicher sein! Seit Jahren oder Jahrzehnten wundere ich mich (der Autor von Tatort Wort) über politische Ereignisse - immer wieder hatte ich das Gefühl, hier stimmt was nicht. (mat)

Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt überhaupt nichts

17.04.2009 | Die Regierung will nur die Verbreitung der "Dokumentation des Missbrauchs" einschränken, nicht den Missbrauch selbst.

Was von der Leyen nicht verrät: Keine einzige Vergewaltigung eines Säuglings wird durch das Tamtam verhindert, für das nicht mal ein Gesetz, sondern nur ein löchriger Vertrag existiert. Und dass das virtuelle Stoppschild, das einigen Internetnutzern künftig vorgehalten wird, den Konsum von Kinderpornografie nennenswert drosseln wird, bezweifelt im Grunde jeder - außer von der Leyen. Aber alle machen mit, weil keiner in den Verdacht geraten will, er dulde den Missbrauch von Kindern. (Jörg Schindler, FR)

"PR-Gag"

Sperren im Internet - egal, wie man sie macht - sind nicht wirkungsvoll. Im konkreten Fall gilt das erst recht, denn um eine DNS-Sperre zu umgehen, muss ein normaler Internetnutzer auf seinem Rechner nur einen anderen DNS-Server, beispielsweise im Ausland, eintragen. Dafür braucht es genau einen Eintrag in ein Feld. Damit ist die Sperre komplett umgangen. Zu unterstellen , dass Leute, die Kinderpornografie ansehen wollen, nicht wissen, wie sie dieses eine Feld ändern, ist mit Verlaub dumm. Das heißt, hier wird nur symbolische Politik betrieben. ... Den Zugriff auf Kinderpornographie zu unterbinden, ist doch eigentlich nur ein sekundäres Phänomen. Das Hauptproblem ist, dass Kinder missbraucht werden. Dagegen müsste man auf ganz anderen Ebenen vorgehen. ... Sehen Sie sich beispielsweise an, wie in Deutschland die Jugendämter ausgestattet sind. ...Wenn wir Kindern helfen wollen - wofür ich sehr, sehr bin - dann kostet das nun mal ernsthaft viel Geld. Die Politik setzt jetzt stattdessen mit Spielgeld eine nicht ernsthafte Maßnahme durch, quasi als PR-Gag. Das finde ich schlimm. (Andreas Pfitzmann, Professor für Datenschutz und Datensicherheit an der Technischen Universität Dresden am 17.04.09 im FR-Interwiew)


>> Artur P. Schmidt Notenbanker und Banker haben die größte Krise ausgelöst, welche die Welt je gesehen hat. Aber was noch schlimmer ist: Nachdem sie dies taten, versuchten sie weiter die ökonomischen Statistiken zu manipulieren, um ihre Unfähigkeit und Arroganz zu verschleiern. Als Mittäter agieren ökonomische Berater und Wirtschaftsinstitute, deren Analysen ein Lügengebäude offenbaren, wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Sie schrecken sogar nicht zurück, einer Seifenwährung wie dem Dollar durch Deviseninterventionen Leben einzuhauchen und Gold und Silber durch Leerverkäufe zu drücken.

>> Sahra Wagenknecht Die US-Regierung scheint mit dem endlosen Geldfluß in den Finanzmarkt die Blasenökonomie wiederzubeleben.
>> Thorsten Hild Deflation droht, doch überall wird vor Inflation gewarnt: Wie sich der deutsche Finanzminister und die beratende Wirtschaftswissenschaft blamieren


Das System Köln = Kölner Klüngel = Sal. Oppenheim und Esch

16.04.2009 | Nur wenige werden sich noch an die vielen Skandale um die verschwiegenen Geschäfte der Oppenheim-Esch-Holding erinnern. Deshalb wird es heute fast eine Schulstunde Video geben, heißt es bei Jochen Hoff auf seinem Blog DUCKHOME. >> Sal. Oppenheim, Esch, Kölner Klüngel u. die Situation heute Es gibt Nachrichten, die sich zwar nicht unterdrücken lassen, die aber nur leise durch enge Ritzen in die Medien dringen und sich dort auch nur äußerst zäh und ohne jeden journa- listischen Ehrgeiz am Rande platzieren lassen. Eine solche Nachricht ist die Untersuchung von Bafin und Bundestag bei Sal. Oppenheim.

Stimmt, das war lang, aber nicht langweilig. Das Ganze auf die gesamte Bundesrepublik, auf seine Großunternehmen (einschließlich Banken) und seine Politiker übertragen, das Ganze nicht mehr als "Kölner Klüngel" bezeichnen, dafür als mafiös, also als Mafia und ich verstehe die Welt wieder.(mat)
>> Milliarden Monopoly Recherchen der WDR-Autoren Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann. (Für mich riecht das, was Sie auf YouTube hören und sehen stark nach "Organisierter Kriminalität" (mat))

Schuld der Banker - Versager in der Krise -

..Neuerdings schieben sie die Schuld auch gern auf den Staat: Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Regulierungsversagen aber sei ein Staatsversagen, kein Marktversagen. ... Wer so redet, ist in der Krise so verantwortunglos wie vor der Krise. Bei dieser Argumentation versagt aber offensichtlich das Erinnerungsvermögen derer, die so argumentieren: Der Staat hat nämlich nicht versagt, sondern genau das getan, was die Ideologen des völlig freien, ungezügelten Marktes ver- langt haben: Der Staat hat sich aus dem Finanzmarkt forderungsgemäß weitgehend herausgehalten.
Es fand in der Tat keine oder kaum eine Kontrolle statt, wenn die Banken ihre dubiosen Geschäfte in Zweckgesellschaften auslagerten; das war nicht Schlamperei, Leichtsinn, Lustlosigkeit, Lethargie, Überforderung des Staates - das war so gewollt. Das angebliche Versagen der Finanzkontrolle war kein Versagen, sondern die konsequente Durchsetzung der Ideologie des freien, sich selbst kontrol- lierenden Marktes.
Der Staat war nicht Versager, sondern Verführter. Er wurde verführt und in die Irre geführt von den Lehren derer, die ihn jetzt Versager nennen, es aber selber sind. Erst haben sie versagt, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung. Mit solchen Ökonomen ist das Vertrauen in die Wirtschaft nicht wiederherzustellen. Eine neue Führungsgeneration muss die Führung und die Verantwortung übernehmen.
(Heribert Prantl, SZ, 14.04.2009) >> Möchten Sie den ganzen Kommentar lesen?

Wir sollten ernsthaft überlegen, es bei der Wahl abzulösen (das Team an der Regierungsspitze), meint Lucas Zeise, FTD

Cross Border Leasing-Geschäfte

15.04.2009 | Neben Kommunen haben auch Unternehmen im Besitz des Bundes Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus in seiner Ausgabe vom 14.4.09. Die Deutsche Bahn AG hat ICE-Züge im Wert von 660 Millionen Euro ver- äußert und für die Nutzung zurückgeleast. Die Post AG hat Briefverteilzentren und die Flugsicherung GmbH technische Anlagen in derartige Geschäfte eingebracht. Bund und Kommunen müssen wohl mit hohen Verlusten rechnen.
Welche Risiken CBL-Geschäfte beinhalten können, haben Gelsenkirchen und Bochum erfahren. Als Ab- sicherung für diese Geschäfte mußten hochwertige Sicherheiten gestellt werden. Durch die Finanz- krise hatten diese jedoch an Wert verloren. Die öffentliche Hand mußte neue Sicherheiten besorgen. Gelsenkirchen kaufte US-Staatsanleihen zum Kurs von 35 Millionen Euro. Der Wert der Anleihen ist je- doch tief im Keller, sodaß hoher Verlust droht, wenn sie jetzt verkauft würden. Die öffentliche Hand muß auch mit Entschädigungsforderungen rechnen. Die wollen Banken haben, wenn sie dem Wunsch der Kommunen nachkommen, die Geschäfte vorzeitig aufzulösen. Im Fall Bochum beziffert die Stadt- verwaltung diesen Betrag mit 15 Millionen Euro.

Bei einem CBL-Geschäft wird Infrastruktur an einen US-Investor auf Zeit veräußert und gleichzeitig von ihm zurück geleast. Der Investor bekommt dafür eine Steuererstattung, die zum Teil an den deutschen Verkäufer geht. Der Verkaufserlös wird vom deutschen Unternehmen bei Depotbanken geparkt. Davon werden die Leasingraten sowie später die Rückkaufsumme bezahlt. CBL-Geschäfte werden in den USA seit 2004 nicht mehr steuerlich gefördert.


Was man wissen sollte

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Dieser Verband arbeitet nach eigener Aussage für marktwirtschaftliche Reformen. Will aber nur beeinflussen. Finanziert wird er von der Metall- und Elektroindustrie. Jahresetat: 8,32 Millionen Euro - vielleicht auch mehr. Die INSM ist ein neoliberaler Lobbyistenverein - nicht mehr und nicht weniger. Die INSM versucht neuerdings, mit teils schrägen Bewertungen (Rankings) Debatten zu beeinflussen und Politik zu machen. Die INSM versucht das deutsche Wirtschafts- und Wohlstandsniveau zu messen. Wenn der Leser darauf stößt, sollte er solche Bewertungen ignorieren, denn die sind schlicht wertlos.

Zum "Bund der Steuerzahler" muß man wissen, dass schon der Name dieses Bundes eine Täuschung ist. Er ist nämlich kein Interessenvertreter bzw. kein Anwalt der Steuerzahler, sondern eine kämpferische Lobbyorganisation für die Steuerinteressen von Unternehmen und des gewerblichen Mittelstands. 60 bis 70 Prozent seiner Mitglieder kommen aus diesem gesellschaftlichen Bereich. Dieser Bund und sein Vorsitzender Karl Heinz Däke ziehen schon seit Jahren gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde. Kein Wunder, daß etwa zur letzten Unternehmenssteuersenkung mit einer Bruttoentlastung von knapp 30 Milliarden nichts Kritischeres zu hören war, als daß diese Senkung immer noch zu gering ausgefallen sei.
Der ziemlich pharisäerhafte Vorsitzende Däke wird z.B. nicht müde, etwa die Diäten der Abgeordneten zu attackieren. Daß er selbst im Glashaus sitzt ... scheint ihm keineswegs die Schamesröte ins Gesicht zu treiben.
Dem Steuerzahlerbund geht es auch nicht um Steuergerechtigkeit, sonst dürfte er auch nicht wohl- wollend hinnehmen, daß der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern von 1977 auf 2002 von 29% auf 14% gefallen ist (WSI-Info Nr. 3/2004).
Der BdSt will vor allem den "schlanken", um nicht zu sagen den ausgehungerten Staat, er will Privatisieren und ihm wäre am liebsten, wenn statt (sozial gestaffelter) Steuern nur noch gleiche Gebühren für alle für die Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlt werden müssten.
Vor allem aber geht es dem Steuerzahlerbund um die Senkung oder besser gleich Abschaffung der Sozialabgaben. Rente, Gesundheit oder Arbeitslosigkeit sollten privat finanziert werden und am besten mit einer für alle gleich hohen Kopfpauschale. (NDS)

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) und sein Arbeitsmarktspezialist Dr. Hilmar Schneider Das IZA ist einer der wirtschaftswissenschaftlichen Schreibtische der Arbeitgeberlobby; im Beirat, den so genannten Policy Fellows - gibt es auffallend viele Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und einige andere übliche Verdächtige. Und Hilmar Schneider wollte vor ein paar Jahren mal Arbeitslose versteigern lassen, um die Kosten für Sozialtransfers gegenfinanzieren zu lassen. Als IZA-Präsident wird übrigens immer noch Zumwinkel geführt. (Martin Betzwieser, NDS)

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist ein von der Deutsche Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut in der Rechtsform gemeinnützige GmbH (gGmbH). Es hat seinen Sitz in Bonn.


>> Albrecht Müller, NachDenkSeiten Steinbrücks Osterhasen für seine Freunde
Man mag den Bundesfinanzminister Steinbrück für einen makroökonomischen Versager halten (mit Recht), man mag ihn für jemanden halten, der mit der Finanzwirtschaft aufs engste verflochten ist (mit Recht) und ihr seit Amtsantritt im Jahr 2005 wesentliche Vorteile verschafft hat. Einige Fähig- keiten kann man ihm aber wahrlich nicht absprechen: die clevere Prägung des eigenen Images und eine insgesamt geschickte Öffentlichkeitsarbeit. So hat er jetzt die Osterfeiertage abgewartet, um zwei höchst fragwürdige Entscheidungen unter die veröffentlichte Meinung zu bringen.
>> Artur P. Schmidt Tischlein deck dich: Der Staatsanleihen-Betrug
Wer das Wirken von Bankstern und Zentralbankstern verstehen will, kommt nicht umhin, sich mit der größten Betrugsmaschine, den Staatsanleihen, zu beschäftigen. Hierbei gilt es folgende Fragen zu be- antworten: Wer emittiert eigentlich Staatsanleihen, die größte Versuchung zur Kapitalvernichtung seit es Junk Bonds gibt? Wer kauft diese abgehalfterten Garantien des Staates, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind? Und was passiert anschließend mit diesen Fiat-Verbriefungen?
>> Andrea Böhm, Heinrich Wefing, DIE ZEIT Wer ist hier der Pirat?
Seit Jahrzehnten plündern Europäer und Asiaten somalische Gewässer. Den Fischern blieb nichts mehr, sie wurden Seeräuber.
>> Im Zuge der Weltwirtschaftskrise erlebt der Internationale Währungsfonds eine nicht für möglich gehaltene Renaissance. Keine Abkehr von neoliberalen Konzepten Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfuhr auf dem jüngsten G-20-Gipfel eine der internationalen Finanzorganisationen eine enorme Aufwertung, die eigentlich schon auf dem Friedhof der Weltgeschichte verortet wurde. Während der IWF im vergangenen Jahr nur noch Kredite von rund einer Milliarde US-Dollar vergab, erhielt er jetzt Finanzierungszusagen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, womit ihm eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise zukommen soll. Die marginale Rolle, die der Währungsfonds in den vergangenen Jahren spielte, resultierte aus der Weigerung vieler Staaten, sich den brutalen »Strukturanpassungsprogrammen« zu unterziehen, die mit einer Kreditvergabe des IWF in der Regel einhergehen. Diese neoliberalen Programme, die vielen verschuldeten Volkswirtschaften an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems aufgenötigt wurden, beschleunigten die globalen Verelendungsschübe der letzten Dekaden. Selbst das Wirtschaftsblatt Forbes mußte jüngst eingestehen, daß die Kontroverse über die »Rettungspläne« des IWF in Asien und Lateinamerika in den vergangenen Jahrzehnten wohl dazu führen werde, daß viele unter Druck geratene Regierungen ihren Kreditbedarf zuerst in China, Rußland oder bei Staatsfonds zu decken versuchen werden.
>> WEISSGARNIX - http://www.weissgarnix.de Iss ja nich unser Geld Zunächst mal will es mir nicht in den Kopf gehen, wie man rund 300 Millionen für eine Bank auf den Tisch legen kann, die definitiv und hundertprozentig pleite ist, und damit nur einen Wert hat, nämlich NULL. ...Bei der anderen Nachricht aus dem Bundesfinanzministerium geht es hingegen schlagartig wieder um großes Geld: 200 Milliarden Euro will Steinbrück laut Medienberichten in die Hand nehmen, um damit die Werte von Schrottpapieren zu garantieren, die die Banken aus ihren Bilanzen in von ihnen selbst gehaltene "Bad Banks" auslagern sollen. Und zwar alleine zu dem Zweck - man höre und staune - um sie dort weiterhin mit höheren Werten bilanzieren zu können, da die so entsorgten Papiere nicht den strengen Bilanzierungsregeln für Banken unterlägen. Und sollten sie am Ende der Laufzeit doch weniger wert sein als in den Bilanzen steht, dann trägt der deutsche Steuerzahler - wer sonst ? - den Verlust.


Als vor einigen Jahren geplant war, in den europäischen Häfen das Löschen von Schiffen durch schlecht bezahlte Seeleute auf Schiffen unter Billigflaggen übernehmen zu lassen und damit die bisher geltenden Arbeitsbedingungen zu unterlaufen, scheiterte dies an der geeinten Gegenmacht der Hafenarbeiter. Und was tun die Millionen Teilzeitbeschäftigte, die geringfügig Beschäftigten, die Leiharbeitskräfte, die im Niedriglohnbereich beschäftigten in Deutschland? Nichts! (mat, 13.04.2009)


In d(ies)er Ökonomie wird im Prinzip nicht gearbeitet, keine Technik entwickelt und kein Boden bearbeitet, wenn sich damit kein Geld verdienen läßt. Wer über genügend Geld verfügt, kann eine Produktion anschieben und sich die Arbeitskräfte kaufen, mit deren Leistung dann ein Warenberg hergestellt wird, der bei erfolgreichem Verkauf den Gewinn einfährt. Auf der anderen Seite stehen die abhängig Beschäftigten, deren Name schon sagt, daß sie absolut darauf angewiesen sind, daß sie jemand einkauft und erfolgreich vernutzt.
In der Differenz dessen, was die Arbeiter als Lohn erhalten und was sie ständig an vermehrten Waren und daher an abstraktem Reichtum herstellen, hat das in Geld bemessene Wirtschaftswachstum seinen Grund. Das weiß so gut wie niemand, aber in den folgenden politischen Aussagen der Öffentlichkeit schimmert eine Ahnung darüber schon recht deutlich durch:
Arbeiter sollten in der Krise keine Lohnerhöhungen fordern, denn jetzt müssen die Betriebe erstmal wieder wachsen. Wenn der Aufschwung kommt, sollten sie auch keine Lohnerhöhung fordern, sonst würgen sie ihn ab. Ist der Aufschwung auf der Spitze, droht er schon wieder zu kippen und deswegen sollten keine Lohnerhöhungen stattfinden. Und dann ist schon wieder Rezession. Zu jeder Zeit sollen die Arbeiter die Vernunft aufbringen, ja nicht mehr Lohn zu fordern, um damit am Wirtschaftswachstum teil zu haben, denn sonst stören sie das Wirtschaftswachstum und dann haben sie bald gar keinen Lohn mehr.
Die Arbeiter hängen absolut vom Kapital ab. Geht´s dem gut, heißt das zwar noch lange nichts für den Lohn und die Leistung, die aus den Arbeitern rausgepreßt wird. Schmiert das Kapital aber ab, weiß jeder, daß es jetzt noch schlechter wird.
Die Unterordnung der Produktion unter den Profit und die Trennung der Arbeitsresultate von den- jenigen, die sie herstellen, ist der Grund für die Armut in den verschiedensten Ausprägungen:
Hunger alleine ist im Kapitalismus für Unternehmen kein Grund, irgendwo einen Finger zu rühren, geschweige eine Maschine anzustellen. Es muß schon zahlungsfähiger Hunger sein. Das Interesse, über Lohnarbeit sein Leben zu bestreiten, findet nur relativ zum Gewinn seine Erfüllung oder auch nicht. Für sein Leben und seine Bedürfnisse arbeiten zu wollen ist in dieser Ökonomie nachrangig, davor steht die Frage, ob die Arbeit für den Gewinnzweck gebraucht wird. Und je weniger Lohn und
je mehr Leistung aus dem Arbeiter rausgeholt wird, desto besser für den Gewinn. Daher auch die elendige Form, in der die Masse der Lohnarbeiter überhaupt in den Genuß kommen, für andere und relativ dazu für sich zu arbeiten: geringe Lohnhöhe und damit beschränkte Bedürfnisbefriedigung, Ruinierung der Gesundheit, Arbeitsstreß, Existenzangst, wenig Urlaub und eine Arbeitslänge, welche für den Freizeitteil keine Energie mehr übrig läßt.
Für uns lauter Gründe die Prinzipien dieser kapitalistischen Ökonomie abzulehnen. Für das Bank- geschäft hingegen, das heute so eindrucksvoll zusammenbricht, die selbstverständliche Grundlage. >> Möchten Sie den ganzen Text lesen? (Junge Linke)

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