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Bankster


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Dem Land drohen soziale Unruhen, heißt es

25.04.2009 | Die Bundesregierung bereitet sich längst darauf vor. Sie bekommt die Wirtschaftskrise einfach nicht in den Griff. Aber sie weiß, daß sie die sich aus der Wirtschaftskrise resultierenden Lasten auf die Bevölkerung abwälzen wird und daß dies zu Protesten führen kann. Sie wird die bestehenden Eigentumsverhältnisse der besitzenden Klasse mit allen Mitteln verteidigen. Die Strippenzieher im politischen Berlin werden auf die ihnen vom Geldmachtapparat versprochenen Belohnungen auch nicht verzichten wollen. Sollte sich im kapitalistische Deutschland die Bevölkerung erdreisten, Protest und Widerstand auf die Straße zu bringen, werden Polizei und Militär bereit sein.

Eilmeldungen am 25.4.09

Piëch-Clan will Wiedeking loswerden. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Porsche-Chef die Gunst der Eigentümer verspielt. Sobald eine Lösung für die hohe Verschuldung des Sportwagenherstellers gefunden ist, soll er gehen - und Finanzvorstand Holger Härter gleich mit.
Die BaFin beziffert Kreditrisiken auf 816 Milliarden Euro. Ein geheimes Papier der Bafin ist öffent- lich geworden und sorgt für Aufregung: Für 17 Banken schlüsselt es milliardenschwere Risikoposten auf. Die Zahl von 816 Milliarden, über die die "Süddeutsche Zeitung" am Freitagabend vorab auf ihrer Web-Seite berichtet, ist dabei weniger überraschend. Neu an dem jetzt veröffentlichten Papier, das auch dem SPIEGEL vorliegt, ist, daß erstmals nicht nur die geschätzte Gesamtsumme aller Risiken genannt wird - sondern daß detailliert aufgeschlüsselt ist, welche Kredite und Wertpapiere einzelne Banken konkret in problematischen Geschäftsfeldern besitzen. Die 816-Milliarden-Summe setzt sich nach SPIEGEL-Informationen so zusammen: Landesbanken: 355 Milliarden Euro Davon 180 Milliarden toxische Papiere, 175 Milliarden Euro derzeit nicht handelbare Papiere. Allein für die HSH Nordbank setzt die Bafin rund 100 Milliarden Euro an - etwa 13 Milliarden Euro davon sollen Giftpapiere sein. Nach Informationen der "SZ" sind bei der Landesbank Baden-Württemberg 92 Milliarden in der Bilanz, bei der Westdeutschen Landesbank 84 Milliarden. Hypo Real Estate: 268 Milliarden Euro Volks- und Raiffeisenbanken: 54 Milliarden 25 Milliarden davon toxische Papiere und 29 Milliarden derzeit nicht handelbare Papiere. Privatbanken - wie Commerzbank und Deutsche Bank: 139 Milliarden Euro Davon werden 53 Milliarden als toxisch angesehen, 86 Milliarden als nicht handelbare Papiere. Die Deutsche Bank hat so gut wie keine Giftpapiere.
Günter Wallraff zur Bahn-Überwachung: Es ist bei der Bahn ein Überwachungssystem und ein Be- günstigungssystem entstanden, wo mit Zuckerbrot und Peitsche der Hofstaat zum parieren gebracht wurde. Einerseits wurden enorme Vergünstigungen und Tantiemen ausgeschüttet - Mehdorn selbst hat sich ja von 750.000 D-Mark jährlich auf zuletzt 1,8 Millionen Euro hochgehievt - Andere wiederum wurden als Abweichler und Kritiker der Privatisierung angesehen und eingeschüchtert. Mehdorn war der Diktator. Ein kleiner Alleinherrscher, der keinen Widerspruch duldete. Mit dem Kopieren von Pornos auf Mitarbeiter-Computer soll die Bahn sich Kündigungsgründe verschafft haben, sagt der Autor im Interview mit FR-online.

Bankster tricksen auf Teufel-komm-raus

23.04.09 | Drei Methoden benutzen die Trickser der Wall Street um unverkäuflichen Finanzmüll der Banken in wertvolle Guthaben zu verwandeln: Die Obama-Administration erlaubt eine krisenbedingte Abweichung von der Bewertung dieser Papiere, d.h., die »Bankster« können jetzt selbst schätzen, was ihr Giftmüll wert ist und dafür in der Bilanz unrealistisch hohe Preise ansetzen. Sie dürfen ihre eigenen Schulden weitaus niedriger bewerten, und sie haben zudem mehr Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der bilanziellen Rückstellungen ihre möglichen Verluste möglichst klein zu schätzen. Mit Hilfe dieser drei bis vor kurzem noch illegaler Methoden wird rein buchhalterisch eine erhebliche Gewinnsteigerung erzielt.

Ende 2008 standen die meisten Bankenkonzerne vor der Pleite. Drei Monate später verkündeten sie wieder die gewohnten Milliardengewinne. Es ist wieder wie früher, im Wall-Street-Casino wird wieder am Rad gedreht. >> Alles lesen? >>Verluste werden in die Zukunft ausgelagert und ein Gewinn über neue Bilanzierungsregeln herbeigerechnet. >> Risiko Deutsche Bank Notenbanker und Banker haben die größte Krise ausgelöst, welche die Welt je gesehen hat. Aber was noch schlimmer ist: Nachdem sie dies taten, versuchten sie weiter die ökonomischen Statistiken zu manipulieren, um ihre Unfähigkeit und Arroganz zu verschleiern. Als Mittäter agieren ökonomische Berater und Wirtschafts- institute, deren Analysen ein Lügengebäude offenbaren, wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Sie schrecken (vor) nicht(s) zurück..

Brandstifter als Feuerwehr

23.04.2009

»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden, schreibt Werner Rügemer am 23.4.09 auf junge Welt online. Und weiter: Die bisherigen Rettungsmaßnahmen für bankrotte Banken bedeuten noch mehr Staatsverschuldung, noch weitere Abwertung der konkreten Arbeit, noch mehr diktatorische Regimes und noch mehr Kriege. Die Alternative liegt in der konsequenten Ausrichtung des Finanzsystems an Wohlstand und Sicherheit der Bevölkerungsmehrheit.
Der Neoliberalismus ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht am Ende, im Gegenteil: Er zeigt sein wahres Gesicht und festigt seine Macht. Seine fundamentalistische Kritik am Staat bedeutete keineswegs eine allgemeine Staatskritik, sondern die Kritik am demokratischen, sozialen und Rechts- staat. In Wirklichkeit hat gerade die neoliberal ausgerichtete Ökonomie wie keine andere auf staat- lich abgesichertes Unrecht und auf die Gewinngarantie des autoritären Staates gesetzt. Dies gilt auch und insbesondere dort, wo scheinbar das Gegenteil gepredigt und umgesetzt wurde wie bei der Priva- tisierung öffentlicher Unternehmen und öffentlicher Dienstleistungen.
Deshalb stellen die historisch beispiellosen Bankenrettungsmaßnahmen keine Veränderung, sondern eine Bestätigung der neoliberalen Doktrin dar: Der Staat garantiert die Existenz und die Gewinne der Banken, gerade dann, wenn sie bankrott sind. Damit übernimmt er die Maximen der Krisenverursach- er ohne wesentliche Korrekturen noch direkter als zuvor.
Die Maßnahmen des G-20-Gipfels am 2. April 2009 bekräftigen dies: Die Bankenrettungen mit Bad Banks und staatlichen Direkthilfen werden fortgesetzt, Weltbank und Internationaler Währungsfonds sollen zur übergreifenden Regulationsinstanz werden, arme und Schwellenländer sollen noch mehr Kredite zur Ankurbelung des internationalen Handels bekommen. Finanzakteure wie Hedgefonds sollen »registriert«, Steueroasen sollen »angeprangert« und zur Zusammenarbeit gebracht, Einkomm- en und Boni der Banker sollen »beschränkt« werden.
Die krisenverursachenden Finanzpraktiken bleiben somit unangetastet: ausufernde Interbankentrans- aktionen ohne Förderung der Realökonomie, Verbriefung (Weiterverkauf) von Krediten, Handel mit Kreditderivaten, außerbilan­zielle Zweckgesellschaften, Fonds (Hedgefonds, Private Equity u. ä.) mit geringem Eigenkapital. Die Anprangerung von Steuerhinterziehung zugunsten von vermögenden Indi- viduen über Liechtenstein, Cayman Islands usw. lenkt zielgenau von der Tatsache ab, daß die Steuer- oasen wesentlich Finanzoasen sind: Sie sind, viel wichtiger, auch die deregulierten Standorte der ag- gressivsten Finanzakteure. Hier residieren juristisch auch weiter die Zentralen der Hedgefonds und Zehntausende Zweckgesellschaften von Banken und Konzernen. Allein die Deutsche Bank unterhält et- wa 800 Zweckgesellschaften auf den Cayman Islands, in Jersey und Delaware.
An all dem wie auch an den Praktiken der systemischen Beihelfer Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Wirtschaftskanzleien wird nichts Wesentliches geändert. Die verstärkte Kreditvergabe an arme Länder würde ihre Abhängigkeit verschärfen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds als neue Aufpasser: Brandstifter spielen Feuerwehr. >> Weiterlesen? >> pdf-Datei Die Banken sollen gerettet werden, weil sie angeblich »systemische Bedeutung« haben. Sonst würde die Volkswirtschaft zusammenbrechen, heißt es. Doch diese Darstellung ist sogar nach Ansicht etablierter Ökonomen ein »billiges Schauermärchen«. Damit werden die unwissend gehaltenen Gewerkschaften und die Bevölkerung erpreßt. Etwa 90 Prozent aller Finanzgeschäfte in der neoliberalen Praxis sind reine Interbankengeschäfte, Wetten und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren.

UBS-Mitarbeiter haben Frontal21 Informationen zugespielt

Die Geschäfte der Schweizer Bank UBS mit deutschen Steuerflüchtlingen sind offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Das geht aus einem vertraulichen Papier der UBS-Vermögensverwaltung hervor, welches Frontal21 vorliegt. Danach betreute die UBS Anfang vergangenen Jahres für deutsche Kunden allein in Liechtenstein rund 36.000 Stiftungen, weitere rund 14.000 in anderen Steuer-Oasen.
Mitarbeiter der UBS haben Frontal21 (ZDF) ein internes Papier zugespielt. In ihrem Anschreiben heißt es, sie wollten "die kriminellen Machenschaften unserer Vorstände nicht mehr mittragen" und werfen den Vorständen "massive systematische Beihilfe und Anstiftung zur Steuerhinterziehung und Steuer- betrug" vor. Sie berichten, daß viele Konten der deutschen UBS-Kunden mittlerweile "nach Singapur und Hongkong ausgelagert" wurden. Grund ist offenbar die Entdeckung zahlreicher Liechtensteiner Stiftungen durch die Staatsanwaltschaft Bochum. >> frontal21 Das Ausmaß der Steuerhinterziehung ist demnach gigantischer als angenommen.

Bad Bank

Steinbrück: Die "giftigen Papiere" werden die Steuerzahler nicht belasten

22.04.2009 | Interessant ist, daß bei dem Treffen bei der Kanzlerin das Bankenaufsichtsamt nicht vertreten war. Interessant ist weiter, daß der ehemalige Assistent des Bundesbank-Chefs Weber und Vorreiter für den Derivathandel in Deutschland, Staatssekretär Asmussen, die Arbeitsgruppe leiten soll, die eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes(*) ausarbeiten soll.
Schlimmer ist aber, wie Finanzminister Steinbrück die Öffentlichkeit dreist an der Nase herumzu- führen versucht: Der Fiskus übernehme keine "Haftung" sondern "nur eine Garantie" für die Defizite, die am Ende übrig blieben. Ist eine Garantie nicht viel mehr als eine Haftung? Eine Haftung tritt nach allgemeinem Sprachgebrauch und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen erst ein, wenn auch ein Ver- schulden des Haftenden vorliegt. Eine Garantie verpflichtet zum Ersatz ohne Rücksicht auf ein Ver- schulden, sozusagen bedingungslos.
Der Steuerzahler wird also für die Defizite zahlen, egal ob man das nun Haftung oder Garantie nennt, und egal, ob das auch erst in zehn oder zwanzig Jahren sein wird -, wenn über einen so langen Zeit- raum überhaupt noch irgendwelche Hoffnungen bestehen sollten, die "giftigen" Papiere jemals wieder entgiften zu können. Das einzige was sich auf Zeitdauer verändert, ist, daß Steinbrück nicht mehr Finanzminister sein wird und insofern seine heutigen Worte ohne jeden Wert sind.
(Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten)

(*) Unter Mitwirkung der Kanzlei Freshfields

>> ROBERT VON HEUSINGER, FR So nicht, Minister Steinbrück!
>> Harald Schuhmann, Tagesspiegel Zahltag für die Gläubiger
>>Jens Berger Staat und Banken feilen an einer Billionenspritze für das Finanzsystem

report MÜNCHEN

22.04.2009 | Banken dürfen ihre schlechten Wertpapiere an den Staat verkaufen, die Bürger haben keine Möglichkeit, sich ihre Verluste ausgleichen zu lassen. Daß Banken bevorzugt werden, führen Experten darauf zurück, daß am Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausgerechnet eine Kanzlei, die sonst Banken berät, am Gesetz mitgeschrieben oder es gleich ganz geschrieben hat. Nach Recherchen von report MÜNCHEN saßen Bankenanwälte beim Gesetzesentwurf mit am Tisch, als Deutschlands Finanzsystem im Oktober 2008 akut gefährdet war! Am Potsdamer Platz, in der renommierten amerikanischen Kanzlei Freshfields wurde Tag und Nacht am Finanzmarktstabilisierungsgesetz gefeilt, heißt es. Die Kanzlei bestreitet seine Mitwirkung am Gesetzesentwurf nicht. Die Kanzlei hat auch an der Fusion von Hypo-Vereinsbank mit Unicredito mitgewirkt. Und auch zur Krisenbank Hypo Real Estate gibt es enge Verbindungen, von deren Kreditverkäufen bis hin zum Kauf der DEPFA.

Schon die Vorschläge für die Politik zur Bewältigung der Finanzkrise werden von Bankern oder Bankenlobbyisten erarbeitet. Daß da ein Interessengegensatz zwischen einem dem allgemeinen Interesse verpflichteten Gesetzgeber und dem Interesse der Banken bestehen könnte, wird offenbar gar nicht mehr erkannt. So verwoben sind diese Interessen zwischen Politik und Finanzwirtschaft. (Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten)

Die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12547) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12172) mitteilt, wurden dieser Kanzlei Aufträge im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungs- gesetz (16/10651), der Finanzmarktstabilisierungsfondsverordnung und dem Finanzmarkstabili- sierungsergänzungsgesetz (16/12100) erteilt. Ein weiterer Beratungsauftrag ging an die Rechts- anwälte White & Case LLP im Zusammenhang mit dem Einlagensicherungs- und Anleger- entschädigungsgesetz (16/12255). Das Bundeswirtschaftsministerium beauftragte die Kanzlei Link- laters LLP im Zusammenhang mit der Erstellung eines Restrukturierungsverwaltungsmodells. Alle Aufträge seien im Wege der freihändigen Vergabe erfolgt. Die Höhe des Auftragsvolumens will die Bundesregierung nicht angeben. (Quelle: Deutscher Bundestag)

Professor Helmut Röthemeyer, 1983

verantwortlicher Abteilungsleiter bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), schilderte in einem Zeitungsinterview seine damaligen Bedenken gegen ein Endlager in Gorleben. Bei der Auswertung der Bohrergebnisse hätten er und seine Kollegen feststellen müssen, daß das von einer eiszeitlichen Rinne durchzogene Gestein über dem Salzstock nicht in der Lage sei, »Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten«.
Die Wissenschaftler hätten dann auch die Schlußfolgerung ihres Gutachtens entsprechend gestalten wollen, sagte Röthemeyer. »Wegen des Erkundungsrisikos in Gorleben und aus Gründen der Akzeptanz des Standorts haben wir in den Bericht die Empfehlung hineingeschrieben, einen zweiten Standort zu untersuchen.« Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Forschungsministeriums hätten die PTB jedoch zur Änderung ihres Gutachtens aufgefordert. »Es gab nichts Schriftliches, keine schriftliche Weisung, aber wir mußten das Gespräch klar als Weisung auffassen«, sagte Röthemeyer.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verlangte die Veröffentlichung der damaligen Unterlagen und Protokolle. (jW, 21.04.2009)

Wer wählt die FDP

21.04.2009 | Die "Mitte", läßt die FDP auf ihrer Homepage heute Westerwelle feststellen: Das sind laut Destatis die oberen 1,6% der Einkommensbezieher.

Alptraum

21.04.2009 | In der Umgebung des Atomkraftwerks Krümmel ist erneut ein Kind an Leukämie erkrankt. Betroffen ist nach Angaben der Bürgerinitiative gegen Leukämie in der Elbmarsch ein neunjähriges Mädchen aus der Gemeinde Horburg im Kreis Lüneburg.
... Seit 1990 bekamen in einem Fünf-Kilometer-Umkreis um das AKW und das daneben gelegene Forschungszentrum GKSS 18 Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene Leukämie. Vier von ihnen starben. Statistisch wären in dem Gebiet nur fünf Krankheitsfälle zu erwarten gewesen - in der Elb- marsch besteht also ein fast viermal höheres Risiko. Experten sprechen von der weltweit größten Dichte an Leukämiefällen.
Bürgerinitiativen wollen Informationen über einen schweren Unfall im Forschungszentrum oder im AKW am 12. September 1986 haben. Augenzeugen hätten »blaue Stichflammen« beobachtet. Die Feuerwehr soll damals auf das Betriebsgelände gerast, die Protokolle des Einsatzes aber sollen verschwunden sein. Bewiesen wurde die Vermutung eines Atomunfalls nicht.
Doch fanden Wissenschaftler in Bodenproben in der Nähe der Anlagen kleine radioaktive Kügelchen. Ein Team um Professor Wladislaw Mironow von der Universität Minsk analysierte die Proben mit dem Ergebnis, daß die entdeckten Spaltprodukte in dieser Form in der Natur nicht vorkommen, sondern künstlich hergestellt worden sind. Der Berliner Physiker Sebastian Pflugbeil äußerte danach den Verdacht, im GKSS-Zentrum sei mit Atommaterial experimentiert worden. (jW)

Geheim - Weniger Transparenz bei Staatshilfen

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluß sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. Zufall? Besonders viele bayerische Unternehmen rufen jetzt um Hilfe und wollen Geld vom Staat.
Zum Glück gibt es da ja noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. ... Die Finanz- aufsicht ist nämlich dazu da, die Banken zu kontrollieren. Jeder Bürger kann sich dort grundsätzlich informieren, und einen Blick in die Akten werfen. Dafür gibt es extra ein Gesetz, das Informations- freiheitsgesetz. Doch das passt dem neuen starken Mann in Bayern überhaupt nicht! Minister- präsident Horst Seehofer will das Gesetz ändern! ... Mitten in der Wirtschaftskrise will er die Transparenz abschaffen. Wo Banken und Politiker Fehler machen, das soll in Zukunft niemand erfahren. Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben. Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll. Bisher gibt es ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in die Akten der Bundesbehörden. Das ist im Informationsfreiheitsgesetz festgeschrieben. Darin steht:
"§1 Grundsatz - Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." ... Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar: "zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte" - so heißt es dann im Gesetz. (ard, rbb-online, kontraste)

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