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>> Robert Skidelsky Wenn es darum geht, jemandem den Schwarzen Peter zuzuschieben, dann gebe ich eher Ökonomen als Bankern die Schuld für die Krise. Sie etablierten das Ideensystem, das Banker, Politiker und Aufsichtsbehörden dann angewandt haben. (Robert Skidelsky ist Mitglied des britischen Oberhauses, Professor emeritus für Nationalökonomie an der Warwick University, Verfasser einer preisgekrönten Biografie über den Ökonomen John Maynard Keynes und Mitglied des Verwaltungsrates der Moscow School of Political Studies)

Wegfall der Geschäftsgrundlage

[...]Seit Beginn der Finanzkrise sind Bonuszahlungen maroder Unternehmen an ihre Manager in der Diskussion, vor allem an Vorstände von Banken, die Milliardenhilfen vom Staat erhalten haben. Ge- fordert wird, die Begünstigten möchten doch aus moralischen Gründen gefälligst auf ihre Boni ver- zichten. Zugleich aber wird sogar von juristisch vorgebildeten Fachleuten die Meinung vertreten, vertragliche Vereinbarungen über Bonuszahlungen seien nach wie vor rechtlich wirksam, die verein- barten Beträge müßten also gezahlt werden.
Besteht somit nach dem Grundsatz »Pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten) ein Rechts- anspruch auf Bonuszahlungen, selbst wenn ein Unternehmen ohne staatliche Hilfen zahlungsunfähig geworden wäre?
Nun enthält das Bürgerliche Gesetzbuch im zweiten Buch über das Recht der Schuldverhältnisse einen Paragrafen zum Grundsatz von Treu und Glauben im Wirtschaftswesen, und der scheint weder den diskutierenden Politikern, Managern und betroffenen Bürgern noch den beratenden Juristen bekannt zu sein. In § 242 BGB heißt es: »Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.«
Das bedeutet, daß Verträgen auch ohne eine konkrete Vereinbarung eine sogenannte Clausula rebus sic stantibus innewohnt, was zu Deutsch heißt: Bei einer wesentlichen Änderung der Umstände, die für den Vollzug eines Vertrages entscheidend sind, kann die Geschäftsgrundlage gravierend gestört sein oder sogar entfallen, so daß der Vertrag modifiziert oder aufgelöst werden darf. Diese vom Reichsgericht seit 1920 zum »Wegfall der Geschäftsgrundlage« in die Rechtsprechung übernommenen Grundsätze sind 2002 im Rahmen der Reform des Schuldrechts mit dem § 313 BGB Gesetz geworden. Die Details und genaueren Bedingungen sind in jedem Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nach- zulesen.
Deutsche ... Firmen hätten also nach geltendem Recht weder Boni zahlen müssen noch zahlen dürfen.
Des Weiteren enthält das Aktiengesetz in den Paragrafen 87, 93 und 116 Bestimmungen, wonach der Aufsichtsrat nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern herabzusetzen, wenn deren Weiterzahlung gegenüber der Gesellschaft eine schwere Unbilligkeit wäre. Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft nur mit Hilfe des Staates vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden kann. Bei Vernachlässigung ihrer Pflichten können die Aufsichtsratsmitglieder als Gesamt- schuldner in Haftung genommen werden. Abgesehen von diesen Möglichkeiten nach Bestimmungen des Privatrechts wären in Fällen, in denen eine Vermögensbetreuungspflicht bestand, nach deutschem Recht Verfahren wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch einzuleiten. Selbstverständlich ließe sich ein »Wegfall der Geschäftsgrundlage« auch auf Verträge über Abfindungen oder Ruhestands- vereinbarungen anwenden, beispielsweise auf die 20-Millionen-Zahlung der Post an den vorbestraften Klaus Zumwinkel.[...] (Wolfgang Bittner, Jurist und Schriftsteller, Köln) >> Alles lesen?

Spielbank-Kapitalismus

Die Banken zocken wieder

04.05.2009 | Die Geschäfte laufen wieder. Möglicherweise wird nun das Geld, das die Regierungen in die Banken gepumpt haben verzockt - also Steuergelder. Es wurde viel über neue Regulierungen ge- redet. Wirkliche Restriktionen für die Geschäfte der Banken gibt es noch nicht. Im Gegenteil: Die einzigen Maßnahmen, die wirksam wurden, waren die Lockerung der Bilanzregeln für Banken. Die Probleme der Hypo Real Estate haben sich weiter verschärft. Sie macht Riesenverluste. Der Bund verhindert die Schließung der Bank. Die Hypo Real Estate ist pleite, darf aber nicht pleite sein. Mit dem Großaktionär Flowers zu pokern macht eben auch Spaß. Man läßt ihn und andere gegen den Staat spielen, dazu bedarf es noch mehr Steuergelder. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes (»Eigentum verpflichtet«) sind in Deutschland sonst gang und gäbe. Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. In Fall der HRE bestiehlt die Bundesregierung Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lieber.
"Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert", sagt Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Grippehysterie

06.05.2009 | Haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Journalisten, Politiker und Experten der Wissenschaft die öffentliche Meinung manipuliert? Alles, was die WHO an Zahlen herausgab, stimmte so nicht. Die WHO gab eine Falschmeldung nach der anderen heraus. Als die Zahl der Toten durch das Virus auf 103 stieg, waren es in Wahrheit nur sieben. Aus 103 Grippetoten wurden weltweit über 500 bestätigte Erkrankungen. Aus 500 wurden 1125 Erkrankte in 21 Ländern, die inzwischen alle wieder putzmunter sind. Das Virus muß jetzt nur noch mutieren, dann werden wir im Herbst alle sterben. Das Wundermittel "Tamiflu" soll das verhindern. Politiker unterschrieben bei den Pharmariesen Roche und Glaxo schnell neue Verträge.
Aus einer ganz normalen Wintergrippe wird, wenn es verlangt wird, eine Schweinegrippe und Pharma- riesen gesunden.

>> REGINE NAECKEL Granja Carroll ist ein mexikanischer Schweinezuchtbetrieb der Ground Zero der neuen Influenza?

Verrückt

03.05.2009 | Einem Air-France-Flieger wurde die Nutzung des US-Luftraums verwehrt weil ein US- kritischer Journalist an Bord war. Der Journalist und Buchautor Hernando Calvo Ospina. Den Piloten des Fluges AF 438 wurde am 19. April während einer Reise von Paris nach Mexiko-Stadt mitgeteilt, daß sich an Bord eine für die USA unerwünschte Person befindet. Ospina reiste im Auftrag der Wochenzeitung Le Monde diplomatique. Daß sein Name auf einer US-Antiterrorliste steht, wußte er nicht.

Und wieder ist ein deutscher Soldat in Afghanistan gestorben

Für was? Für eine verfehlte Außenpolitik. Denn die alliierten Truppen haben am Hindukusch keines ihrer Ziele erreicht. (Wolfram Weimer, stern, 02.05.09)

Nürnberg beendet Cross Border Leasing

02.05.2009 |Der fränkischen Metropole ist es gelungen, den Cross Border Leasing Vertrag mit einem amerikanischen Investor zwanzig Jahre vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Geschäft brachte der Kommune 10,6 Millionen Euro Gewinn ein ... (heise/Telepolis)

Ich weiß auch nicht, für wie dumm sie (die SPD) den Wähler hält, wenn er ihr jetzt Wahlversprechen abnehmen soll, die in diametralem Gegensatz zu ihrer bisherigen Politik stehen. Da wäre es noch ehrlicher, den Laden ganz aufzulösen. Die linken Sozialdemokraten könnten zur Linken kommen, der Rest müßte sich eigentlich bei der CDU gut aufgehoben fühlen.. (Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Interview in der Zeitung Die Welt)

"Menschen ernst nehmen"

01.05.2009 | Deutschland muß nach Ansicht des international renommierten Wirtschaftsexperten Fredmund Malik - wie andere Länder - mit sozialen Unruhen rechnen: "Die Menschen wollen, daß sie ernst genommen werden und sie wollen, daß die Krise ernst genommen wird und daß man aufhört mit Parteiengezänk und Interessenspolitik innerhalb der Politik", sagte der Management-Berater bei Maybrit Illner. Die bisher von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise seien lediglich Sofortmaßnahmen, sagte Malik. Sie seien "Schnaps für den Alkoholiker". "Ich glaube, daß man noch nicht begonnen hat, die Krise wirklich zu verstehen", so der Experte.

Die Tricks der Arbeitsagentur

01.05.2009 | Die offizielle Statistik nennt 3,585 Millionen Arbeitslose für den Monat April. Die Zahl an sich ist schon bedrückend genug. Viel schwerer aber wiegt, sie vertuscht die tatsächlichen Verhältnisse. Realistischerweise müssen wir von etwa sechs Millionen Menschen ohne Job ausgehen. Doch Politik und Arbeitsagentur drücken sich davor, die Wahrheit zu sagen. ... Unterstellen wir ein- mal, daß die Politikerinnen und Politiker dieses Verwirrspiel veranstalten, um die Bevölkerung zu be- ruhigen und Panik zu vermeiden. Das mag nachvollziehbar sein - der richtige Weg ist es aber nicht. Denn nur wenn wir alle die ganze Wahrheit kennen, dürften einschneidende Maßnahmen richtig ver- standen werden. Und nur so könnten unvermeidlich schmerzhafte Schnitte auf mehr Akzepttanz beim Bürger treffen. (Hartmut Fischer, mm) >> "Sag die Wahrheit"

Finanzkrise

Es war die Fütterung eines Monsters, wir fütterten das Monster, bis es platzte.

Als er das sagte war Greg Lippman, Chef der Derivate-Abteilung der Deutschen Bank in New York. Heute ist er bei der gleichen Bank in den USA als Managing Director im Handel beschäftigt mit Focus Asset Backed Securities. >> Warum eigentlich steht die Deutsche Bank so gut da? Lesepflicht! (auf den NachDenkSeiten gefunden und bei DIE GAZETTE Das politische Kulturmagazin)

>> Wolfgang Münchau - In der Wutfalle Wenn man als Ausgewanderter Deutschland besucht, fällt auf, daß die Finanzkrise hierzulande völlig anders wahrgenommen wird als im Ausland. Insbesondere wenn man nach Berlin reist, hat man das Gefühl, ein Paralleluniversum zu betreten. Während man sich dort um Religionsunterricht streitet, wütet im Rest der Welt die größte Wirtschaftskrise seit 70 Jahren.

Anmerkung Orlando Pascheit, NDS, 30.04.09: Wolfgang Münchau spricht vom Paralleluniversum, in dem Deutschland lebe. Ein viel zu schwaches Bild, denn Deutschland bzw. seine politische Spitze träumt ja nicht isoliert vor sich hin, sondern schadet durch seine Passivität nicht nur der eigenen Be- völkerung, sondern auch anderen Volkswirtschaften. Man hat früher immer den deutschen Sonderweg gefürchtet und meinte vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik. Wer hätte gedacht, daß dies ein- mal auf die Wirtschaftspolitik zuträfe. Nicht nur daß unsere Regierung, insbesondere Angela Merkel, das Ausmaß der Krise leugnet und ihre Ursachen ignoriert, sie verweigert sich auf allen Ebenen einem soldarischen Vorgehen. Es gilt schon lange nicht mehr, allein das Finanzkapital zu bändigen, vielmehr ist die Politik ebenso dem Einfluss des Export- und Handelskapitals zu entziehen. Der Weigerung Deutschlands, wirtschaftspolitische Maßnahmen mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren - ob das gelingen würde, ist noch eine andere Frage - entspricht die Weigerung dieser Regierung wie auch ihrer Vorgängerin, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wahrzunehmen. Die jahrelangen Real- lohnverluste, der obszön angewachsene Niedriglohnsektor und die wachsende Armut (Kehrseite eines gewaltigen Exportbooms) lassen befürchten, daß nach den Gewinnen der vergangenen Jahre auch die Verluste der künftigen ungleich verteilt werden. Diese Regierung wie auch die folgende könnten den von vielen befürchteten sozialen Unruhen zunächst einmal dadurch begegnen, daß sie diese Ungleich- gewichte ansprächen bzw. aussprächen und diesen entschlossen entgegenträten. Vielleicht könnten wir diese Krise mit geteilten Lasten sowohl im Lande wie auch mit unseren Nachbarländern zumindest besser ertragen. Dies wäre die Basis für wirtschaftspolitische Maßnahmen, unter denen viele für uns alle schmerzhaft ausfallen werden. Die von Münchau und vielen anderen angesprochene strukturelle Exportabhängigkeit zu mindern ist allerdings ein Langzeitprojekt, dem sich nicht nur Deutschland, sondern auch Länder wie Japan, China und Südkorea nicht entziehen werden können.

Memorandum 2009

29.04.2009

Gegenüber den teils halbherzigen und teils kontraproduktiven Maßnahmen der Bundesregierung schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik eine Politik vor, die den schnellen Einsatz sehr viel umfangreicherer Mittel zum Kampf gegen die Krise mit der Weichenstellung für einen alter- nativen Entwicklungstyp verbindet. Zur Überwindung der Finanzmarktkrise und zur Rückführung des Finanzsektors in eine Dienstleistungsbranche für Unternehmen und Haushalte schlagen wir vor:

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schlägt als Alternative ... ein umfassendes öffent- liches Konjunktur-, Beschäftigungs- und Umbauprogramm in Höhe von jährlich 110 Milliarden Euro für zunächst ... fünf Jahre sowie Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Sektor und ... in der Privat- wirtschaft vor. Die Arbeitsgruppe fordert weiter eine progressive Sozialstaatsreform, in der qualitativ hochwertige Dienstleistungen von gut ausgebildeten Arbeitskräften in ausreichender Anzahl erbracht werden, die unter guten und tariflich abgesicherten Arbeitsverhältnissen leben. ... Die Grundlage für eine dauerhafte Überwindung der aktuellen Krise ... ist eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft. Quelle: Memorandum 2009, die Kurzfassung >> Weiterlesen?

Deutsche Bank zockt wieder

28.04.2009

Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank sorgt für Verwunderung: Mitten in der Krise hat die Bank mächtig verdient. Und das mit Investmentbanking, das im Jahr zuvor für Milliarden-Verluste verant- wortlich war. Fragt sich nur, ob das auch alles stimmt, was dieser hochmütige Ackermann so von sich gibt. Das Quartalsergebnis der Deutschen Bank ist nämlich kaum zu überprüfen, also sind auch keine seriösen Rückschlüsse auf den grundsätzlichen Gesundheitszustand des Instituts möglich. Es wurden sicher einzelne Positionen innerhalb der Bilanz verschoben. Was an Risiken noch in den Büchern steht, bleibt im Dunkeln. Ackermanns Zahlen sind dank geänderter Bilanzierungsregeln wahrscheinlich nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Ackermann macht weiter, als gäbe es die Krise gar nicht. Man wünscht es sich sehr, daß der Kerl endlich einmal richtig auf die Nase fällt und danach aus dem Amt und aus dem Land entfernt wird. Der Kerl präsentiert einen fragwürdigen Milliarden- gewinn und labert in der Krise davon, die Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortsetzen zu wollen.


>> Freshfields hat den Gesetzentwurf geschrieben Wozu braucht es dann noch 2000 Beamte im Finanzministerium?
>> Die Goldman-Verschwörung Die ehemalige Investmentbank Goldman Sachs [ 1 ], so wird gemunkelt, hat die Finanzkrise für das eigene Interesse gesteuert. Einfach mal lesen und danach a'weng über die Deutsche Bank [ 2 ] nachdenken. Das Casino lebt. Es wird gehandelt und gewettet, was-das-Zeug hält. Ob Josef Ackermann noch weiß, was vom Gewinn Gewinn ist und was Buchungs- tricks? Man sehe sich einmal den unglaublich frechen Täuschungsversuch der Dresdner Bank an. Das auf die Commerzbank übergegangene Institut hat im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von 6,3 Mrd Euro verzeichnet, wovon 3,9 Mrd auf das von schweren Marktverwerfungen geprägte Schlußquartal entfallen. Doch diesen Verlust haben weder die Allianz noch die Commerzbank konsolidiert. Der Verlust der Dresdner Bank ist einfach verschwunden.

In Bankbilanzen können merkwürdige Dinge geschehen. Bei den US-Investmenthäusern Goldman Sachs und Morgan Stanley verschwand der Dezember mitsamt den in jenem Monat verbuchten Milliardenver- lusten aus den Jahresabschlüssen - mit der Umfirmierung der beiden Konzerne zu Geschäftsbanken hat sich das Geschäftsjahr verschoben: Das alte endete im November 2008, das neue begann erst im Januar 2009. Quelle: manager-magazin


Strategien für Billionen

Wie tief der Einschnitt, den die Finanzkrise ausgelöst hat, am Ende sein wird, kann noch niemand vorhersagen. Einen Hinweis auf die Dimension gibt jedoch eine selten zitierte Quelle. Die "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich", eine Art Meta-Bank der Zentralbanken, schreibt in ihrem Quartalsbericht vom Dezember 2008: "Im globalen außerbörslichen Derivate-Markt stiegen die nominell ausstehenden Beträge in der ersten Hälfte des Jahres 2008 weiter an. Die nominelle Summe aller Arten außerbörslicher Kontrakte betrug Ende Juni 863 Billionen Dollar, 21 Prozent mehr als sechs Monate zuvor."
Das sind tatsächlich die letzten verfügbaren Zahlen: 863 Billionen Dollar an Derivaten schwebten danach Mitte 2008 im globalen Wirtschaftsraum - und bisher ist erst ein Minimum davon ans Licht gekommen. Die Zahl ist gigantisch: 863.000 Milliarden, nach Marktwert ("gross market value") sind das laut Bank-Statistik immer noch gut 20.000 Milliarden. Die "Bank für internationalen Zahlungsausgleich" veröffentlichte ihre Zahlen am 8. Dezember 2008, ohne dass die Presse Notiz davon nahm. Sechs Tage später jedoch fand sich Josef Ackermann im Kanzleramt ein, um gemeinsam mit anderen Bankern plötzlich die Gründung einer staatlichen "Bad Bank" vorzuschlagen, die sich des gesammelten "Wertpapier"-Schrotts annehmen sollte. Zur Begründung führte der Deutsche-Bank-Chef aus, dass der Finanzbranche eine "Abschreibungswelle auf Wertpapiere in dreistelliger Milliardenhöhe" drohe. Sollte sich die Talfahrt also noch beschleunigen? >> PAUL SCHREYER Zwischenbetrachtung

Abgeschrieben

Wußten Sie, daß es George W. Bush oder heute Barak Obama erlaubt ist, die Vereinigten Staaten per Dekret zu regieren, anstatt nach dem Willen des Volkes. Wußten Sie, daß die Bush-Doktrin aus dem Jahre 2002 den Vereinigten Staaten von Amerika das Recht gibt, andere Länder aufgrund von vagen Plänen zum sozialen Umbau von Gesellschaften zu invadieren. Dieser Doktrin zufolge, können die Vereinigten Staaten jedes Land der Welt mit dem Ziel invadieren, dort eine demokratische Regierung zu installieren, die den Vereinigten Staaten paßt. Trotz des Verbots von Angriffskriegen, festgehalten in der Charta der Vereinten Nationen, überfielen die USA und Verbündete Afghanistan und Irak. Die Vereinigten Staaten sind wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem das Recht auf "habeas corpus" außer Kraft gesetzt ist und sie werden dennoch als ein demokratisches Land bezeichnet. Das Nazi-Regime in Deutschland hob das Recht auf "habeas corpus" am 28. Februar 1933 auf.
Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete George W. Bush den Military Comissions Act, ein Gesetz, das das Recht auf habeas corpus für Ausländer, die des Terrorismus angeklagt werden, ebenso aufhebt, wie für Amerikaner und ausländische Staatsbürger, die von der Exekutive als enemy combatants (feindliche Kämpfer) klassifiziert wurden. Nach diesem Gesetz kann jede Person, Bürger oder Nicht- bürger der USA, je nach Laune der Exekutive seines Rechts auf ein ordentliches Verfahren beraubt und unbestimmte Zeit in Haft gehalten werden, ohne Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Der Defense Authorization Act of 2006 wurde am 30. September 2006 vom Kongreß verabschiedet und ebenfalls am 17. Oktober 2006 von Präsident Bush unterzeichnet. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, im Falle eines terroristischen Ereignisses das Kriegsrecht zu verhängen, wenn er oder andere Bundesbeamte die öffentliche Ordnung bedroht sehen. Der Rückgriff auf das Kriegsrecht könnte beispielsweise als Antwort auf eine Terror-Attacke geschehen. Es ist nicht auszuschließen, daß es auch verhängt werden könnte, wenn es bei Anti-Kriegs-Demonstrationen zu Ausschreitungen käme, oder auch im Falle einer größeren politischen Unruhe. Da die Bush-Regierung ungestraft unter einem Vorwand Kriege beginnen konnte, fragt sich, was sie daran hindern sollte, unter irgend einem Vorwand das Kriegsrecht zu verhängen. Der Kongreß hat im Jahre 1807 den Insurrection Act mit dem Ziel verabschiedet, die Möglichkeiten des Präsidenten, das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erheblich einzuschränken. Diese Sicherungen sind alle entfernt. Ein neues Gesetz erlaubt dem Präsidenten nicht nur, das Kriegsrecht zu verhängen und per Dekret zu regieren, sondern es gibt dem Präsidenten die Macht, Einheiten der Nationalgarde ohne Zustimmung durch den Gouverneur des jeweiligen Staates einzusetzen. Das Gesetz erweitert zudem die Liste der Fälle, in denen die Verhän- gung des Kriegsrechtes zulässig ist. Eingeschlossen wurden Naturkatastrophen, Epidemien o.a. die öffentliche Gesundheit bedrohende Notfälle, terroristische Attacken oder Ereignisse, oder ander- weitige Umstände. Diese anderweitigen Umstände sind nicht definiert oder irgendwie eingeschränkt. Aller Schutz gegen den Einsatz des Militärs im Inland ist beseitigt, zugunsten neuer Ermächtigungen für den Präsdidenten, der nun nahezu nach Belieben verfahren kann. Die National Security and Homeland Security Presidential Directive, die von George W.Bush am 4. Mai 2007 unterzeichnet wurde, geht noch weiter und legt fest, daß der Präsident im Falle eines katastrophalen Ereignisses das werden kann, was man am ehesten als de facto Diktator bezeichnen kann: "Der Präsident soll die Aktivitäten der Bundesregierung (Legislative, Judikative und Exekutive) leiten, um die verfassungs- mäßige Regierung zu gewährleisten." Das Inkrafttreten der Direktive wurde in den Medien so gut wie nicht erwähnt und auch vom Kongreß nicht diskutiert. Die Bush-Regierung autorisierte das Abhör- und Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) und die Praxis, Gefangene zu fol- tern und anderen entwürdigenden Behandlungen zu unterwerfen, obwohl dies eindeutig gegen inter- nationales Recht und gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt. Fazit: Die Bush-Cheney-Regierung hat die Vereinigten Staaten von Amerika unübersehbar in Richtung Imperialismus und Faschismus gerückt. >> Rodrigue Tremblay Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA

USA

bedeutet Vereinigte Staaten von Amerika, bedeutet gleichzeitig weltweites Drogennetzwerk der CIA und bedeutet miteinander verbundene Mafia-CIA Geldwäschebanken.
Zur Rettung von Banken und einer Ankurbelung der Wirtschaft wurde in den USA 2008 die unvorstell- bare Summe von 8.000 Mrd. Dollar gebraucht. Die reichsten Amerikaner wurden mit keinem einzigen Penny belastet.

>> PETER DALE SCOTT Amerikanische Tiefenereignisse und das weltweite Drogennetzwerk der CIA (Teil 1 von 3) Einleitung
>> 2. Teil
>> 3. Teil
spannend wie ein Krimi-Bestseller! (mat)

[ 1 ] Goldman wurde vor 140 Jahren von einem aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet.

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