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Banditen


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Lucas Zeise - Obama gleicht Bush, nicht Roosevelt

Wie wahr! [...] Das Team der neuen Regierung kann den Banken gar nicht genug Dollar hinterher- werfen. Zum Anfachen einer neuen Spekulationswelle bietet sich ein "Grüner New Deal" geradezu an. ...
Barack Obama sieht anders aus als George W. Bush, er redet anders als Bush, aber er macht exakt die gleiche Politik wie Bush. Bush wiederum hat diese von seinem Vorgänger Bill Clinton geerbt. Unter Clinton hieß sie "Politik des starken Dollar" und bedeutete, die USA attraktiv für Kapitalzufuhr aus dem Ausland zu machen. Steigende Assetpreise, vor allem Aktien - anders ausgedrückt, Speku- lationsblasen -, wurden zum Ziel der Politik.
Als ihr Erfinder galt jener Robert Rubin, der vom Chefposten bei Goldman Sachs in den des Finanz- ministers wechselte. Bei Bush war es Henry Paulson, der vom Chefposten bei Goldman Sachs in den des Finanzministers wechselte. Die Kontinuität der Wirtschaftspolitik über mindestens drei Präsidentschaften hinweg drückt man deshalb wohl am besten als Kontinuität des Einflusses von Goldman Sachs aus.
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Paulsons Plan vom letzten September, 700 Mrd. Dollar willkürlich und ohne nähere Kontrolle des Parlaments an die großen Banken zu verteilen, stammt aus der Fed New York. Geithners Maßnahmen, die Spekulation mit faulen Krediten durch viel Staatsknete wieder in Gang zu setzen, stammt - nun ja, von Geithner oder von der Fed New York oder direkt von Goldman Sachs. ... Die Bank trägt traditionell erhebliche Beiträge für den Wahlkampf der beiden Großparteien bei. Sie setzt dabei auch regelmäßig aufs richtige Pferd. Anders ausgedrückt: Wem Goldman Sachs mehr Geld zukommen lässt, der gewinnt die Wahl. Das war bei Clinton so, das war bei Bush so, und das ist nun auch bei Obama so.
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Wahre Kunst wäre nun, wenn es Geithner, Goldman Sachs und Obama gelänge, nach dem Kladdera- datsch der letzten zwei Jahre die Spekulation wieder zum Laufen zu bringen. Dabei kann dieses Team den Banken gar nicht genug Dollar hinterherwerfen. Je mehr davon, desto besser geht es der Börse. ...
Apropos "New Deal": Von Roosevelt unterscheidet sich Obama beträchtlich. Der ließ am Tag nach seiner Amtsübernahme die Banken im Land fünf Tage lang schließen. Danach verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das das Finanzsystem der Regierung unterstellte. Bei Barack Obama bleibt es hingegen umgekehrt.
[...] ( Lucas Zeise, FTD vom 12.05.2009 ) >>Alles lesen?

>> Florian Rötzer, heise/Telepolis Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demo- kratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an
>> Matthias Becker, heise/Telepolis Der US-amerikanische Geograph Jerome Dobson warnt vor Gefahren der Ortungstechnik. Drohen durch GPS-Technik neue Formen der Sklaverei?

Hält die NATO Sackwilli?

11.05.2009 | Die NATO bemüht sich nach Kräften, ihm das politische Übereben zu sichern. Ihr seit Mitte der Woche laufendes Manöver Cooperative Longbow 2009 in Georgien sichert das Überleben einer von den USA eingesetzten und von der CIA ausgebildeten Marionette. Das diese Marke in den USA was gescheites studiert hat, glaubt hierzulande schon lange niemand mehr. Seit dem 9.4. hält die Opposition das Parlament besetzt und fordert den verrückten Staatschef auf, sich zu verpissen.

Die Zensur des Internets in absehbarer Zeit

Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit ... auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muß man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen. Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, daß das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen - ohne daß irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. (FR, 11.05.2009)

Stresstest genannt

Der Geldbedarf der US-Banken wurde, so scheint es wenigstens, verhandelt, nicht berechnet. Man muß wissen, daß viele Juden dem Geldmachtapparat angehören, die dessen Klaviatur in absoluter Vollendung beherrschen. Juden sind ein wichtiger Teil in diesem Apparat bzw. Netzwerk. Vielleicht sogar federführend. (mat, 11.05.2009)

Artur P. Schmidt Das Bankenwunder an der Wallstreet ist nichts anderes als ein übler Buchhaltungs- trick, der sich als gefährliche Zeitbombe herausstellen wird. Der geradezu atemberaubende Kursan- stieg vieler Bankaktien in den letzten Wochen mit Gewinnen von über 200 % sagt nichts darüber aus. ob die Banken heute gesünder dastehen als noch vor etwa 6 Wochen. Der Markt hat beschlossen, schlechte Nachrichten wie den jüngsten Stresstest und den zusätzlichen Kapitalbedarf der Bank of America einfach zu ignorieren. ... Es zeigt sich immer mehr, dass das eigentliche Problem des heutigen Finanzsystems ist, dass es im Grunde nicht mehr zu retten ist. Um den Prozess des Kollapses hinauszuzögern, wird alles nur Erdenkliche getan, sogar das Fälschen von Bilanzen. Die unter dem Deckmantel der Scheinlegalität ausgewiesenen Zahlenkolonnen stellen deshalb nichts anderes als ein gigantische Lügengebäude dar. Wie sagte einst Winston Churchill: "Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast." (heise/Telepolis, 11.05.2009)

Der neue US-Präsident, oh Gott

"Wir sind nicht dabei, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen", erklärte der US-Präsident in den ver- gangenen Tagen. Wie wahr! Also müssen zehntausende zusätzliche US-Soldaten in das geschundene Land geschickt, die afghanische Armee aufgestockt und der Krieg nach Pakistan ausgedehnt werden. Barack Obama plant, Afghanistan einen Generalbevollmächtigten - nach kolonialer Art aufzuzwingen. Der soll Hamid Karzai, dem afghanischen Präsidenten sagen, was er zu tun und zu lassen hat - und seine Macht beschneiden. Die USA haben keine Freude mehr an ihrer Marionette. Seit August 2008 haben die USA viel pakistanisches Territorium platt- und 450 bis 650.000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Barack Obama steht keineswegs für Frieden, Freiheit und Demokratie. (mat, 10.05.2009)


Mir, der ich die Große Depression miterlebt habe, fällt es immer noch unfaßbar schwer zu verstehen, wieso die Ideologen der entfesselten Marktwirtschaft, deren Vorgänger schon einmal so eine fürchterliche Katastrophe, also Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, letztendlich auch den Weltkrieg mitverursacht haben, in den späten Siebzigern, den 80er, 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder das Sagen haben konnten. ... Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, daß wir uns - ich kann das nicht ausschließen - auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China. ( Eric Hobsbawm, Historiker)


"Schmierentheater"

Die Kritik am "Stresstest" für US-Banken ist gewaltig. Gespottet wird in den Wirtschaftszeitungen über den "nicht so stressigen Test" und er wird auch als "Schmierentheater" bezeichnet. Statt dem herbeifabulierten Kapitalbedarf der Banken von 75 Milliarden US-Dollar und drohenden Verlusten zwischen 600 und 950 Milliarden Dollar summieren sich Billionen an faulen Krediten und Wertpapieren auf, die noch in den Bilanzen verborgen sind. Dass die Chefin der Einlagensicherungsbehörde nicht an der Stresstest-Pressekonferenz teilnahm, zeigt deutliche Risse in der Front der Schönwetterpropagandisten an. Zur Krisenbekämpfung begibt sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) immer deutlicher auf US-Kurs, stürzt weitere Dogmen um und kauft nun auch Anleihen auf. Die alternativen Maßnahmen der "quantitativen Lockerung", also die Notenpresse zu bemühen, greifen weltweit weiter um sich. Der Spielraum zur Deflationsbekämpfung wurde mit der Zinssenkung weiter verringert, in der Japan nun erneut versinkt. Ralf Streck "Das gesamte Bankensystem ist insolvent"

USA:Die stärkste Wirtschaftsmacht dieser Erde und Millionen Kinder hungern

08.05.2009 | Schätzungsweise 3,5 Millionen Kinder sind in den USA von Hunger bedroht, sagt die Organisation Feeding America in ihrem neuesten Bericht. Den US-underclass-Bürgern geht es heute nicht besser als vor zwanzig Jahren. Die Früchte ihrer Arbeit sind an die oberen Einkommensgruppen (upperclass) gegangen. Machen wir uns nichts vor: Deutschland, von den Amis nach dem 2. Weltkrieg äußerst erfolgreich umerzogen, ist auf dem selben Weg. 2,5 Millionen Kinder leben im reichsten Land Europas in absoluter Armut. Deutschlands Oberschicht will alles und bekommt alles. Alles ist genauso wie in Amerika. Politik wird dort wie hier nicht für die Menschen, sondern für eine kleine Schicht von Superreichen gemacht.
Nun wird man Kinder weder in den USA noch in Deutschland verhungern lassen, die Oberschicht will Kriege führen, überall auf dieser Welt, und dazu braucht man sie noch. Als Kanonenfutter - dumm und halbverhungert.

"Schmierenkomödie"

Rentner in Deutschland sind eine bevorzugte Bevölkerungsgruppe zu deren Gunsten in Deutschland Politik gemacht wird? Donnerwetter! Wer hätte das gedacht? Und ich dachte immer - und wenn man die Politik verfolgt, dann ist es ja auch so - es sind die Superreichen, die 300 reichsten Deutschen, zu deren Gunsten Politik gemacht wird, für die Albrecht Brüder, den Porsche-Clan, Otto, Klatten, Würth, Oetker, Quandt, Flick, Oppenheim, Ullmann, Mohn, Kühne, Bosch, Springer, Burda, Stihl, Viessmann, Holtzbrinck, Kärcher, Deichmann, Schlecker, Fielmann, Schickedanz - unmöglich sie alle aufzuzählen. Zu deren Gunsten hat man aufgehört Steuern auf Vermögen zu erheben, -die Erbschaftssteuer refor- miert, -Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt, -Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, -zur Renten und zur Krankenversicherung gesenkt, -die Hartz-Gesetze erlassen, -werden Banken gerettet, -fährt die EZB eine strikte Anti-Inflations-Politik, -sind deutsche Soldaten in aller Welt im Einsatz, -gibt es die Abwrackprämie, -ist Deutschland Exportweltmeister, -wurden öffentliche Einrichtungen und Unternehmen privatisiert, oft zu Spottpreisen verhökert, -ist die Schuldenbremse vereinbart und Gesetz geworden. >> Alles lesen? (Egon W. Kreutzer, 07.05.09)


07.05.2009 | Die weltweite Finanzkrise wurde nur möglich, weil sich Banken und Spekulanten stets darauf verlassen haben, dass sie im Zweifel vom Staat gerettet würden. Nun setzen sie dieses perverse Spiel fort, indem sie den Staat direkt zur Gewinnquelle machen. (Ulrike Herrmann, taz)


Wie Mitglieder der Finanzelite zu Banditen wurden

Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Simon Johnson, erklärt im US-Magazin "Atlantic Monthly", die US-Wirtschaft befinde sich im Würgegriff der Finanzoligarchie, die die Finanzpolitik des Landes steuere. Sie habe nicht nur die Wirtschaftskrise verursacht. Der Weg in die Krise wird nach Johnsons Analyse von Finanzoligarchen und Politikern gemeinsam beschritten. Die Politik ... neige auf der Suche nach Ressourcen zur Behebung der Krise nicht dazu, die Finanzelite zu belasten, sondern bemühe sich, sie schadlos zu halten. Die Belastungen hingegen würden von der Politik in dieser Situation der breiten Bevölkerung auferlegt. Die Atmosphäre der Macht, die die Wall Street ausstrahle, deren Spitzenmanager der vollen Ünerzeugung seien, die Hebel für den Lauf des Weltgeschehens in der Hand zu halten, übe auf Politik und staatliche Verwaltung einen Einfluß aus, dem sich diese kaum entziehen könnten: sie seien meist geradezu hypnotisiert vom Geschehen der Wallstreet. Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte sei der Mythos der Wallstreet als Dreh- und Angel- punkt von Geld und Macht stetig gewachsen und habe sich zum Kult von Generationen entwickelt. Die Durchsetzung der Interessen der großen Finanzkonzerne bei der Politik sei nahezu ohne Widerstand verlaufen: der hemmungslose Abbau von Regulierungen, das Einreissen sämtlicher Schranken des freien Kapitalverkehrs usw.: Politiker und Parlamentarier hätten sich beeilt, den Wünschen von seiten der Wallstreet entgegenzukommen. Man helfe den Bankern, ihre Risiken weiterhin zu verschleiern, die Intransparenz werde noch verstärkt, indem man den Banken ermögliche, ihre Bilanzen zu schönen. Das politische Verhalten sei geprägt durch Hinterzimmer-Deals, bei denen Politiker mit Vorständen von kollabierenden Banken am Wochenende zusammentreffen. Im Bemühen, es - wie auch immer - am Laufen zu halten, werde grundsätzlich vermieden, das System zu hinterfragen. Chaos und Un- übersichtlichkeit sei im Interesse der Finanzoligarchen. Dadurch hätten sie die Moglichkeit zur un- kontrollierten Aneignung wertvoller Vermögen und Ressourcen, ohne daß die Rechtmässigkeit des Vorgehens zu überprüfen sei. >> Quelle

Korrumpierung der Politik

Neben Angela Merkel waren zwei weitere Politiker in führender Position damit befaßt, den Handel mit finanziellem Giftmüll auf Touren zu bringen. Peer Steinbrück, der mit Merkel zusammen dafür sorgte, daß die Förderung des "Verbriefungsmarktes" zu den wichtigsten Zielen der Finanzpolitik der Bundes- regierung unter der großen Koalition erklärt wurde, und sein Staatssekretär Jörg Asmussen, der für den Bereich der Wertpapierverbriefungen abgestellt war. Asmussen gab im ersten Jahr der schwarz- roten Koalition in einem Beitrag der Bankenzeitschrift "Zeitschrift für das allgemeine Kreditwesen" eine Empfehlung für den Handel mit Schuldverbriefungen heraus, der viele Landesbanken folgten und anschließend mehrstellige Milliardenverluste aufhäuften. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise änderten die verantwortlichen Politiker die Rhetorik und schoben die Schuld Managern und Banken zu. Ihre Politik blieb dieselbe: es erfolgte keine Regulierung, kein Verbot oder Kontrolle der Spekulations- geschäfte. Im Gegenteil, die Banken wurden mit Milliarden Euro überhäuft, um ihre katastrophalen Geschäfte fortsetzen zu können. Der Mangel an Transparenz, der zu dem Desaster führte, wurde noch einmal verstärkt, indem etwa die Vertreilung der Hilfsmittel im Umfang von 500 Milliarden Euro an Steuergeldern jeder öffentlichen und juristischen Kontrolle entzogen wurde. Asmussen, der in hohem Maß verantwortlich ist für die Milliardenverluste der Landesbanken, wurde eingesetzt um im Rahmen des "Soffin", der die 500 Milliarden zur Rettung der Banken verwaltet, die Mittel an die Finanz- konzerne zu verteilen. Die hiermit verbundene Entmachtung des Parlaments wurde von der politischen Opposition bisher kaum der Kritik unterzogen. >> Quelle

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