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Neues aus der Anstalt


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US-Notenbank-Aufsicht

16.05.2009 | Eine Kongreß-Befragung ergab: Keiner kontrolliert die US-Notenbank. Die fungiert un- geniert als Erfüllungsgehilfe der Finanzoligarchie. Ein Fünfminuten-Ausschnitt einer Anhörung des Finanzausschusses des US-Kongresses vom vergangenen Mittwoch (6. Mai 2009) hat in den USA die Charts der derzeit meistgesehenen Videoclips im Internet gestürmt. Das Video zeigt, wie die General- inspekteurin des US-Notenbanksystems Federal Reserve, Elizabeth Coleman, selbst auf simple Fragen des Kongreßabgeordneten Alan Grayson über den Verbleib von Billionen Dollar Bankhilfen der Fed keine Antwort wußte. Coleman, die von Präsident George W. Bush im Mai 2007 zur Oberaufseherin des US-Notenbanksystem gemacht worden war hatte einfach keine Ahnung, was mit den gewaltigen Summen geschehen ist, für die der Steuerzahler geradestehen muß. Unbeabsichtigt bestätigte Frau Coleman mit ihrem Auftritt den entsetzten US-Bürgern, daß es überhaupt keine Kontrolle der US-Notenbank gibt.

>> Die US-Notenbank operiert außerhalb jeder Kontrolle
>> US-Notenbank agiert völlig ohne Kontrolle

... dazu paßt

Ron Paul,

amerikanischer, republikanischer Kongressabgeordneter hat einen Antrag zur Auflösung der Federal- Reserve-Bank (US-Notenbank) eingebracht. Warum? "Weil die Federal Reserve eine Zentralbank ist, die nach unserer Verfassung illegal, nicht autorisiert und deshalb wertlos für uns ist. Sie fügt uns nur Schaden zu, weil sie Geld aus nichts als heisser Luft macht. Sie betreibt legalisierte Falschmünzerei. Ich möchte diese Einrichtung abschaffen, weil ich es als Mensch, der die persönliche Freiheit schätzt, einfach ablehne, dass sie Regierungen Handlungsspielräume eröffnet, für die diese keinerlei Verant- wortung übernehmen müssen. In einer freien Gesellschaft mit gesundem Geld müssen Ausgaben (der Regierung) über Steuern finanziert werden, und jeder weiss, was läuft. Wenn aber eine Bank ins- geheim Geld aus heisser Luft macht, kann die Regierung das Volk und den Kongress umgehen und jederzeit Kriege anzetteln, ohne dafür haftbar gemacht werden zu können. ...
Sehen Sie, wenn alles, was wir im Ausland anrichten, mit den Steuergeldern der Amerikaner bezahlt werden müsste, wäre der Spuk in einigen Wochen vorbei, weil wir das Geld dafür einfach nicht haben. Wenn man aber jederzeit die Geldmenge aufblähen kann, bleibt man immer zahlungsfähig, obwohl die Preise steigen. Wir hatten das Glück, dass der Dollar bisher die Leitwährung war und haben deshalb nicht besonders unter der Inflation gelitten. Die Federal Reserve unterstützt die Willkür der Regierung, ist ausserdem illegal und moralisch verwerflich. Einzelpersonen ist das Geldfälschen verboten. Warum erlauben wir einer Bank, insgeheim Falschgeld zu produzieren? Es gibt viele Gründe, eine Zentralbank abzuschaffen, die uns so viel Schaden zufügt. Anfangs verspricht der Kreislauf, den die Regierung durch die Inflationierung der Währung in Gang setzt, einige Vorteile, weil die Leute glauben, sie würden ständig reicher, aber dieser Eindruck entsteht nur vorübergehend. Weil jetzt der Markt zusammenbricht, erkennen wir, dass es keine besonders gute Idee war. Es war nur eine Blase. Jetzt beginnen die Blasen der Federal Reserve zu platzen, und die grösste Blase, die nicht mehr am Platzen zu hindern ist, wird die Dollar-Blase sein. Wir sind jetzt auf der ganzen Welt mit Billionen Dollars verschuldet, und der Dollar wird das nicht mehr lange durchstehen, weil die Welt bald keine Dollars mehr annehmen wird. Wir selbst werden höhere Zinsen und höhere Preise zahlen müssen, und unser Land wird sehr viel ärmer sein."
>> Quelle

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Geheim - Weniger Transparenz bei Staatshilfen

Wenn Staatshilfen an Banken und Unternehmen fließen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluß sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. Zufall? Besonders viele bayerische Unternehmen rufen jetzt um Hilfe und wollen Geld vom Staat.
Zum Glück gibt es da ja noch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. ... Die Finanz- aufsicht ist nämlich dazu da, die Banken zu kontrollieren. Jeder Bürger kann sich dort grundsätzlich informieren, und einen Blick in die Akten werfen. Dafür gibt es extra ein Gesetz, das Informations- freiheitsgesetz. Doch das passt dem neuen starken Mann in Bayern überhaupt nicht! Minister- präsident Horst Seehofer will das Gesetz ändern! ... Mitten in der Wirtschaftskrise will er die Transparenz abschaffen. Wo Banken und Politiker Fehler machen, das soll in Zukunft niemand erfahren. Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben. Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll. Bisher gibt es ein grundsätzliches Recht auf Einsicht in die Akten der Bundesbehörden. Das ist im Informationsfreiheitsgesetz festgeschrieben. Darin steht:
"§1 Grundsatz - Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen." ... Ausgerechnet die Bankenaufsicht soll künftig Akten geheim halten dürfen. Und zwar: "zur Wahrung der Integrität und Stabilität der Finanzmärkte" - so heißt es dann im Gesetz. (ard, rbb-online, kontraste)

>> rbbonline Geheim – Weniger Transparenz bei Staatshilfen

Eine wirkliche Reform des Finanzsystems wird es nicht geben

Nicht in den USA, nicht in Europa, nicht in Asien. Die Finanzwirtschaft bzw. der Geldmachtapparat weiß einer ernsthaften Reform, wo auch immer, einen Riegel vorzuschieben. Das kriminelle System wurde mit Billionen Dollar und Euro gerettet weil dieser Apparat es so wollte, ja, gefordert hat. Daß Regierungen notwendige Kontrollen und Regeln einsetzte, war absolut nicht vorgesehen. Lobbyarbeit funktioniert in Amerika und ganz besonders in Deutschland hervorragend. Ihr Einfluß hat sogar noch zugenommen.
Was hätte man mit den Mitteln, die sinnlos in das Bankensystem gepumpt wurden alles tun können. Darüber wurde nicht nachgedacht, was auch nicht die Aufgabe des Geldmachtapparates ist. Die des Politikapparates aber sehrwohl. Es sei denn, man wollte nicht. Und davon muß man ausgehen. Dort, wo Billionen verteilt werden, da gibt es was zu verdienen. Auch Politiker denken wie Geschäftsleute. Interessenverflechtungen sind wohl kaum noch zu übersehen.(*)
Es geht also alles so weiter wie gehabt. Gestern wurde der Plan zur Ausgliederung von üblen Banken beschlossen. Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück behauptet frech, dieses Projekt ginge nicht zulasten des Steuerzahlers. Eine solche Aussage ist schon dummfrech! Innerhalb eines halben Jahres hat Steinbrück 112 Milliarden Euro, wenn nicht mehr, in den abgeschmierten Münchner Immobilien- finanzierer Hypo Real Estate, den man ohnehin schon als eine Bad Bank bezeichnen könnte, gesteckt. Ich würde gerne heute schon wissen, welche Belohnung ihn am Ende seiner politischen Laufbahn oder nach der nächsten Bundestagswahl erwartet.(*)(mat, 14.05.09)

(*)Politiker fangen an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag..
Eva Joly klärte die Elf Aquitaine-Affäre auf. Zwischen 1994 und 2001 legte sie ein Netz an Korruption frei, in das führende Manager und Politiker verwickelt waren.


>> Ralf Streck: Steinbrücks "Bad Bank" kommt Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen
>> Die Hypo Real Estate erweist sich als bad bank 600 Milliarden außerbilanzielle Verpflichtungen ist die Bank eingegangen, wie jetzt bekannt wurde, Politiker wollen sie dennoch weiter stützen
>> Henrik Enderlein: "Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich" Geschenk ohne Gegen- leistungen: Mit dem Bad-Bank-Modell knickt der Finanzminister vor der Finanzindustrie ein
>> Michael Houben, WDR Buchungstricks
>> Thorsten Hild: Wie der Ochs vor dem Berg Die Regierung Merkel hat am Steuerloch kräftig mitgeschaufelt - nicht, weil sie zuviel, sondern weil sie zuwenig ausgegeben hat, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
>> MARC BROST Es kommen magere Jahre
>> Peter Bofinger fordert harte Reformen für die Finanzsysteme auf SPIEGEL ONLINE
>> Rechtsanwalt Gallandi Wenn der Teufel die Hölle ausmistet
>>Uli Dönch: Die neuen Karrieren der alten Versager Die gescheiterten US-Banken-Bosse kommen zurück. Dabei wird erst jetzt klar, wie viele Titanen der Wall Street die Politik fütterten, um ihre Ramsch-Kredite verkaufen zu können
>> RALF SOTSCHECK: Finanzinstitute blockieren die Regierung Banken bleiben mächtigste US-Lobby


Neues vom Minipaxminister

Kriegseinsätze wurden von Jung in "Stabilisierungseinsätze" umbenannt. Jung will wie Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Innern. (Beide wollen das nicht, sie müssen das wollen!) und Jung will die Bundeswehr im Ausland ohne Mandat von UN oder EU einsetzen (Auch hier gilt: Jung will das nicht, er muß das wollen. Man befiehlt es ihm. Die Regierungsmannschaft in Berlin besteht nunmal aus lauter Befehlsempfängern!). (mat, 13.5.09)

Fast sieben Jahre dauert der Krieg in Afghanistan, mehr als fünf Jahre im Irak. Ein Krieg gegen den Terrorismus sollte es sein oder werden, gegen Massenvernichtungswaffen und für Demokratie und Menschenrechte. Aufgebaut wurde dieser Feldzug auf einem riesigen Lügengebäude. Von einer Zivil- gesellschaft, in der Menschenrechte durchgesetzt werden können, sind beide Staaten weit entfernt. Tausende Zivilisten sind allein im letzten Jahr Opfer von Krieg und Gewalt geworden. Die Bundeswehr steckt in Afghanistan mittendrin in einem Krieg, den eigentlich keiner will und zu dem wir nicht den Auftrag gaben.
Während die Regierung diskutiert, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, versinkt das Land immer tiefer in Gewalt und Korruption. Experten sehen den Kampf gegen Taliban, Drogenbarone und Aufständische längst als verloren an und die Vereinten Nationen können beweisen: Opiumanbau und -handel liegen auf Rekordniveau. Warlords rekrutieren ihre Kämpfer ausgerechnet bei der von Deutschland ausgebildeten Polizei. Nicht nur Bundeswehrsoldaten, die sich jetzt auf mögliche Kampf- einsätze vorbereiten, fragen sich: Wofür kämpft Deutschland eigentlich am Hindukusch? Dabei ist die Frage so leicht zu beantworten.

Ein Ärztefunktionär will Gebühr für jeden Praxisbesuch

13.05.2009 | Die Kosten im Gesundheitswesen geraten trotz des Gesundheitsfonds außer Kontrolle, heißt es. Als Reaktion darauf fordert der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, eine Gebühr für jeden Arztbesuch. Grund: Den Versicherten fehle ein Empfinden dafür, daß sie Kosten verursachten. Hansen fehlt was anderes. Vor allem aber Hirn.

Neues vom gepanzerten Rollstuhl

(nicht zu verwechseln mit "Neues aus der Anstalt") Er lässt wirklich nicht die geringste Chance aus, und sei sie noch so abwegig, um die Bundeswehr im Inneren, unter dem Befehl des Inneren (was denn sonst) einsetzen zu dürfen. Sogar wenn Piraten vor Somalia gesichtet werden, sieht der verbitterte alte Mann (Wolfgang Schäuble) die Chance zur Grundgesetzänderung. "Zum Schutze der Bürger", sagt er. "Zum Schutze ausgewählter Bürger", wäre wohl treffender, schon wegen der unvermeidlichen Kollateralschäden. (Egon W. Kreutzer, 12.5.09)

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