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Wahlbetrug kommt auf uns zu


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>> Prof. Dr. Jörg Becker 60 Jahre Grundgesetz (Eine kritische Analyse ) !Lesepflicht!
Unser Grundgesetz ist grob beschädigt. Unsere Republik ist es gleichermaßen. Wo kommen gleicher- maßen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit dann hin, wenn ... 200 von der Großindustrie bezahlte Mitarbeiter an Bundesministerien ausgeliehen werden, um dort an Gesetzesvorlagen mitzu- arbeiten?

>> Lucas Zeise, Finanzkolumnist der FTD Ohne sehr viel Geld im Umlauf ist Inflation nicht zu er- reichen. Nur haben die letzten Jahrzehnte bewiesen, daß sehr viel Geld in Umlauf gebracht werden kann und dennoch die Inflation gering bleibt und sich auf die Preise von Vermögenstiteln beschränkt. Die Notenbanken wissen, warum das so ist: Der kräftige Geldzuwachs bleibt in den Händen jener, die vorwiegend Vermögenstitel kaufen. Die anderen, die Geld für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben, bleiben auf Diät. Solange das so bleibt, kommt nachfrageinduzierte Inflation nicht auf.
Das viele Geld, das nun auf Kosten des Steuerzahlers in Richtung Banken geht, wird sicher nicht bei denen landen, die damit zu Aldi und Karstadt gehen. So ist es nicht gedacht, und so wird es auch nicht kommen.

Nach der Wahl ist Zahltag

27.05.2009 | Die neue Armut in Deutschland betrifft in erster Linie Familien mit Kindern, in denen die Einkommen der Haupternährer selbst bei Vollzeitarbeitsverhältnissen zum Leben nicht reichen. Stark betroffen sind auch Leute mit Teilzeitjobs, allein erziehende Mütter, LeiharbeitnehmerInnen oder Beschäftigte im Niedriglohnbereich, die ihre Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen. So kommt es, daß über eine Million Menschen inzwischen täglich Essen von den Deutschen Tafeln erhalten - und es werden immer mehr.
Hunderttausende Arbeitsplätze sind auch in den 30 größten Unternehmen im deutschen Aktienindex (Dax) bedroht. Trotzdem werden den Aktionären 22,4 Milliarden Euro an Dividenden ausgezahlt - und dies obwohl 12 Dax-Konzerne vom Staat mit Steuergeldern gestützt werden. In diesem Jahr schüttete etwa Daimler 556 Millionen Euro an die Anteilseigner aus, VW 779 Millionen, Thyssen Krupp 603 Milli- onen und die BASF sogar 1,8 Milliarden Euro. Alle genannten Unternehmen haben Mitarbeiter/innen in Kurzarbeit geschickt. Dafür zahlten Beitragszahler von Januar bis April 2009 insgesamt 578 Millionen Euro. >> Franz Kersjes Die Folgen neoliberaler Mißwirtschaft (Neue Rheinische Zeitung)

60 Jahre Grundgesetz – kein Grund zum Feiern!

27.05.2009

Hat es die Bundesrepublik Deutschland nach höllendüsterem Ausgang von Nationalsozialismus und II. Weltkrieg nicht weit gebracht? In diesem Mai feiert sie das sechzigjährige Bestehen des Grundgesetz- es und damit sich selbst. Gefeiert wird von den Angehörigen der politischen Klasse und den Vertretern der etablierten Interessen, die sie vor allem vertritt. Wo aber bleiben die Millionen, die in Suppen- küchen karg speisen? Wo diejenigen, die sich die Forderungen und die knappe Förderung von Hartz- IV-Profilern untertänig gefallen lassen müssen? Wo befinden sich diejenigen, die die armierten Wohlstandsgrenzen trotz Not und Verfolgung nicht passieren dürfen? Wo darben die Abgeschobenen? Wo werden sie gefoltert? Das fragen Heiner Busch, Corinna Genschel, Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp >> PDF-Datei
Über diese "Verdammten der Erde" moderner Kapitalherrschaft sprechen auch wir in dieser Erklärung nicht. Wir skandalisieren den Zufriedenheitsglanz in den Augen derer, die sich mit dem Verfassungs- jubiläum selbst feiern. Sie haben die Chance nicht genutzt, die ihnen die weltpolitische und weltkapitalistische Lage nach 1949 bot, um radikal aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. "Nie wieder" hätte auf der Wand dieser Republik stehen sollen: Nie wieder Kriege führen oder vorbeugend dafür rüsten. Nie wieder den Beleidigten, Verfolgten, von Armut erschlagenen Menschen Asyl verweigern. Nie wieder einen Wohlstand erwirtschaften, der vor allem auf Kosten der Eigentumslosen unten in der BRD und außerhalb der BRD profitabel eingeheimst wird. Daraus ist nichts geworden. Die politisch emanzipativen Interessen waren viel zu schwach ausgebildet. Statt die materiellen Voraus- setzungen für eine wirkliche demokratische Teilhabe, für Selbstbewusstsein und Handlungsvermögen der Bevölkerung zu schaffen, wurde die liberale Demokratie wie ein inhaltsleeres Muster übernommen. (Neue Rheinische Zeitung)

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz

Die Gründung der Bundesrepublik kam noch im selben Jahr. Alle östlichen Provinzen waren verloren und das was blieb, wurde nocheinmal geteilt. Das Grundgesetz und sein Text sind schon eine große Leistung. Aber das Grundgesetz lügt. Gleich mit den beiden ersten Sätzen des ersten Artikels beginnt die Lüge: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." In Wahrheit wird die Würde des Menschen tagtäglich mit Füßen getreten. 1955 wurde die Bundesrepublik Mitglied der NATO und bewaffnete sich wieder. Im Herbst 1989 kam es zur Wiedervereinigung. 1999 kam es zum Kosovokrieg. Dieser Krieg diente wohl dazu, den Out of area-Einsatz der Bundeswehr einzuüben, wie Franziska Augstein im nachfolgenden Absatz vermutet.
"Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen", heißt es so nicht im "Zwei-plus-Vier-Vertrag"? (mat, 25.05.2009)

Kosovo-Krieg 1999

>> Franziska Augstein Der Kosovokrieg ist jetzt zehn Jahre her, erst zehn Jahre. Neue Kriege haben die Erinnerung an ihn verdrängt, der Krieg in Afghanistan, der im Irak. Der Kosovokrieg verschwand in einer hinteren Ecke des öffentlichen Bewusstseins. Der deutschen Politik, die ihn mitbetrieben hat, ist das nur recht. !Lesepflicht!

Franziska Augstein macht mit Recht und verdienstvoller Weise auf das 10-jährige und traurige Jubiläum des Kosovo-Krieges aufmerksam. Ihren Text muß ich um zwei Gedanken ergänzen: Zum ersten wurde nicht nur das Kosovo, sondern auch das Kernland Serbiens, also zum Beispiel Belgrad und andere Städte einschließlich wichtiger Brücken und Fabriken bombardiert und zerstört. Zum zweiten fehlt der Hinweis auf ein wichtiges Motiv dieses Krieges und der Beteiligung Deutschlands: Der Krieg, die Bomben und das Leid dienten dazu, den Out of area-Einsatz der Bundeswehr praktisch einzuüben. Deshalb wurde die noch nicht ins Amt gewählte aber von den Wählern mit der Mehrheit versehene Spitze von Rot-grün, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, von Präsident Clinton im Oktober 1998 noch vor ihrer Wahl zum Kanzler und Vizekanzler im Deutschen Bundestag zur Beteiligung am Bombardement verpflichtet. (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

Die Beteiligung der Deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 stellt innerstaat- lich wie völkerrechtlich einen außerordentlichen Wendepunkt in der gesamten bisherigen deutschen Rechtskultur nach 1945 dar. Dieses festzustellen, ist weder polemisch, noch schwierig zu begründen. Die Sprache des Grundgesetzes ist gerade in diesem Fall besonders klar und eindeutig. Die Bundes- wehr ist nur zur Verteidigung dar, sie darf zur Verteidigung nur dann eingesetzt werden, wenn es einen Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet gibt und ein Angriffskrieg ist verfassungswidrig und wird unter Strafe gestellt. Läßt sich denn eine andere Feststellung treffen als die, daß im März 1999 niemand Deutschland oder einen ihrer Verbündeten angegriffen hat? Nicht nur war dieser Kriegs- einsatz verfassungswidrig, er war außerdem weder vom Sicherheitsrat der UN genehmigt worden, noch entsprach er den Rechtsverpflichtungen des Washingtoner NATO-Vertrages von 1949. (Prof. Dr. Jörg Becker)

Der nächste Wahlbetrug ist in Vorbereitung

25.05.2009 | Eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Berlinpolis bestätigt soziale Ungleichheit in Deutschland. Die Studie zieht eine verheerende Bilanz von zehn Jahren Regierungsarbeit der SPD. Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein soziales Entwicklungsland. Verantwortlich, seit mehr als einem Jahrzehnt - die SPD. Die riesigen sozialen Unterschiede in Deutschland gehen auf das Konto der Agenda 2010, die ein Werk von Gerhard Schröder ist. Franz Münteferings Rentenkürzungsprogramme sorgen dafür, daß in den kommenden Jahren die soziale Ungleichheit noch weiter anwachsen wird. Heute plakatiert die SPD das Land mit sozialen Forderungen zu, gegen die sie in den letzten Jahren im Bundestag regelmäßig gestimmt hat. Wer so handelt, muß sich vorwerfen lassen, schon jetzt den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten.

US-Präsident Obama

..ein ebenso widerwärtiger Warlord wie Bush. "In und um Pakistan gibt es zehntausende Terroristen, die Amerika angreifen wollen", sagten ihm berühmtberüchtigte Kriegstreiber. Also schafft Obama im Nordwesten Pakistans noch einen Nebenkriegsschauplatz. Seit Monaten sterben dort Zivilisten durch Drohnen und bei NATO-Attacken. Der Nordwesten Pakistans wird entvölkert.
170 Millionen Pakistaner haben absolut nichts mit den Taliban zu tun. Die wenigen, die es im nord- westlichen Grenzgebiet zu Afghanistan gibt, verfügen weder über Flugzeuge, Panzer, Artillerie, motorisierte Transportmittel noch anderes Militärgerät. Die Behauptung, diese wollten die USA an- greifen ist lächerlich.
Die USA wollen sich in Pakistan festsetzen. Von Pakistan aus kann sie China, Rußland - ganz Südost- asien kontrollieren. Sie bekämen Zugriff auf die reichsten Öl-, Erz- und Wasservorkommen der Erde.
"Alles für uns und nichts für die Anderen!" Die das sagen, us-amerikanische Unternehmen, verdienen heute schon Milliarden. Deutschland, das völkerrechtswidrig eine Besatzungstruppe in Afghanistan stationiert hat und im Bündnis mit NATO und US-Militär im Mittleren Osten ein Terrorregime ausübt, geht, wenn man von den Rüstungsproduzenten einmal absieht, leer aus. Die Bundesregierung schießt sogar noch Geld zu. (mat, 24.05.09)

Auftrag ausgeführt

23.05.2009 | EX-IWF-Direktor Horst Köhler wurde in der Bundesversammlung zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt. Das ist deprimierend. (Viel deprimierender ist allerdings, daß Köhler, wenn er direkt vom Volk gewählt würde noch eine viel deutlichere Mehrheit erhielte, meint Albrecht Müller von den NachDenkSeiten.) Der Kabarettist Georg Schramm hat vor nicht allzulanger Zeit einen Antrag auf Amtsenthebung von Bundespräsident Köhler wegen arglistiger Täuschung des deutschen Volkes gefordert. Für einen linkischen Winkonkel hält ihn Urban Priol.

20 Jahre Großmachtpolitik

22.05.2009 | Deutschland rüstet massiv auf und stellt seine Wirtschaft in immer mehr Bereichen auf Rüstungsproduktion um. Deutschland wirft die Grundlagen seines bisherigen Rechtsstaates sowie die Verpflichtung auf das Völkerrecht über den Haufen. Minipaxminister Franz Josef Jung und sein Kollege Schäuble wollen alle Hindernisse für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland beseitigen. Bei Auslands- missionen sollen Polizei und Bundeswehr gemeinsam eingesetzt werden dürfen, auch ohne Mandat von UN oder EU.

23.05.2009 | Heute vor 70 Jahren wurde der 2. Weltkrieg und der Überfall auf Polen beschlossen. Die heutigen deutsch-amerikanischen Aktivitäten deuten auf künftig ernste Konflikte hin. Rußland und China werden zeitgleich eingekreist. Für die Arktis sagen Beobachter harte Einflußkämpfe und eine baldige Militarisierung voraus.

>> Ex-IWF-Chefökonom Simon Johnson "Wir müssen die Macht der Wall Street brechen"

Joseph Fischers Vermögen

Wo mag das herkommen?, fragte sich einst die Zeitschrift Bunte und spekulierte über dessen Prunk- villa im Berliner Stadtteil Grunewald. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, wie viel Geld die Luxus- immobilie wohl kostete und wo der ehemalige Außenminister das Geld dafür her hatte.
Fischer klagte gegen diesen Bericht und scheiterte nun letztinstanzlich beim Bundesgerichtshof. Der stellte in seiner Urteilsbegründung fest, daß es "durchaus von zeitgeschichtlicher Bedeutung" sei, wie eine Person "mit einer herausragenden Stellung im politischen Leben in der Bundesrepublik" sein Leben danach verbringt. Vor allem die Frage, wie Fischer an das Geld für seinen derzeitigen Lebens- wandel kam, wertete das Gericht als "geeignet, gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen an- zuregen", weshalb hinsichtlich des Berichts das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den betroffenen Persönlichkeitsrechten überwog.

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