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The next Party

"Ich glaube, der Verbriefungsmarkt wird zurückkommen" (KfW-Vorstandsmitglied Günther Bräunig am Mittwoch dem 3.6.09 bei einer Branchenveranstaltung in Frankfurt). In den vergangenen Jahren nutz- ten die Institute Verbriefungen - also den Verkauf von Krediten oder nur deren Risiken - um Eigen- kapital für die Vergabe neuer Kredite freizuschaufeln. Für jedes Darlehen, das eine Bank vergibt, muß in der Bilanz ein bestimmter Anteil an Kapital hinterlegt werden.
Sobald die entstandenen Verluste effektiv auf den Staat abgewälzt sind (wenn die Bankbilanzen be- reinigt sind..), soll es weitergehen wie vorher. Allenfalls offensichtlich kriminelle Auswüchse sollen bekämpft, ansonsten höchstens ein paar alibische Etiketten angebracht werden – dann geht die Party wieder los..
Gerade der deutschen Verbriefungs-Lobby geht es bei der Verbriefung von Kreditforderungen der Banken aber in erster Linie garnicht um ein alternatives Refinanzierungssystem (durch das trotz seines nur geringen Anteils bekanntlich das Pfandbrief-System bereits massiv gefährdet wurde). In Deutschland wurde und wird die Verbriefung von Kreditforderungen der Banken tatsächlich in erster Linie als Mittel der Bewältigung von Problemkrediten eingesetzt! Normale Kredite werden Verkaufs- Paketen aus non performing loans nämlich nur in geringem Umfang (durchschnittlich ca. 20 %) bei- gemischt, weil diese sich sonst gar nicht verkaufen ließen. Dann ist aber bei der Verbriefung solcher Portfolios (die nach meinen Recherchen häufig nur zu diesem Zweck verkauft wurden, insbesondere im Lehman-Dunstkreis) die Täuschung der Investoren, welche die Verbriefungs-Wertpapiere kaufen sollen, systemisch eingebaut.
(Prof. Dr. Schmelz auf den NachDenkSeiten)

Staatsgeheimnis? Ist das rechtens?

Was läuft da bei der Enteignung der Hypo Real Estate? Im Gegensatz zu den Altaktionären kommen die Gläubigerbanken bei der HRE-Übernahme durch den Bund mit einem blauen Auge davon. Ihre Kredite können dank der öffentlichen Finanzspritzen von mehr als 100 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Wer profitiert soll ein Staatsgeheimnis bleiben. - Gibts das? Na klar: Für die Großen in der deutschen Finanzbranche macht man sowas schon mal. Irgendwanneinmal gibts dann für die Akteure eine feine Belohnung. (mat, 4.6.09)

"Die Allgemeinheit, die bisher mehr als 120 Milliarden Euro für die Rettung der HRE aufbringen mußte, weiß weder, wie die Bank in diese Lage gekommen ist, noch wer genau ihre Gläubiger sind und worauf deren Forderungen gründen", sagt Werner Rügemer, Mitglied des Wissenschaftl. Beirats von Attac. Die angebliche Systemrelevanz der HRE ist Attac zufolge keineswegs bewiesen. Der Begriff werde offenbar vor allem benutzt, um die Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahler alternativlos erscheinen zu lassen. Bekannt ist lediglich, daß die Gläubiger des maroden Immobilienfinanzierers in erster Linie andere Banken sind; Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank.

"Observation"

Bei Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch und wenn eine anderweitige Aufklärung nicht möglich ist, dürfen Außendienstmitarbeiter heimliche Beobachtungen von Hartz-IV-Beziehern und deren Wohnungen durchführen, die ansonsten Polizeibehörden oder Nachrichtendienst- en vorbehalten sind (Randziffer 6.11 der Weisung der BA). Prüfanlässe sind u.a. die Ermittlung des tatsächlichen Aufenthalts, die Überprüfung der Wohnfläche, die Verwertbarkeit von Vermögen, die Abgrenzung von Bedarfsgemeinschaften etc.
Anmerkung Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten: Einmal ganz abgesehen von den rechtsstaatlichen, ins- besondere datenschutzrechtlichen Bedenken, stelle man sich einmal den Aufschrei vor, wenn solche Observationen der Finanzbehörden gegenüber Steuerhinterziehern erlaubt würden. Nach Angaben von Finanzminister Steinbrück schädigen sie den Fiskus mit 100 Milliarden jedenfalls erheblich mehr als sog. Sozialhilfebetrüger.

Wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft?

02.06.2009 | Opel-Krise: Tatsächlich wurde wohl nichts verbindlich vereinbart. Am Pfingstwochen- ende gab es anstelle eines belastbaren Opel-Konzepts scheints nur eine rechtlich unverbindliche Ab- sichtserklärung. Zu rechtlich verbindlichen Verträgen soll es im September kommen. Am Ende erst nach der Bundestagswahl?
New Opel soll von den wichtigsten Märkten ferngehalten werden (Nordamerika, China) und zudem keinen Zugriff auf Spitzentechnologie bekommen (Brennstoffzelle etc.). Kein Pkw-Hersteller kann derartige Einschränkungen überleben. Der Opel-Deal ist also nur ein schlechter Witz. Wenn dieses Rettungsgerede einmal vorbei ist, vermutlich nach der Bundestagswahl, dann werden einige Steuer-Milliarden im Nirgendwo verschwunden, Magna der zweitgrößte GM-Zulieferer saniert, Opel erledigt und tausende Opelaner arbeitslos sein. All das ist vorstellbar von langer Hand geplant.

>> Lucas Zeise, Herdentrieb Da hat der unangenehme Strebertyp (Michael Hüther) ausnahmsweise recht

Das muß man einfach wissen!

Karstadt-Immobilien gehörten früher dem Konzern. Dann hat Arcandor sie an Finanzinvestoren ver- scherbelt. 350 Mio. Euro Miete müssen Jahr für Jahr überwiesen werden. Wer steckt dahinter? Neben Goldman Sachs die Deutsche Bank und Pirelli.
Mit je 30 Prozent sind Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim (die reichsten der Reichen unterhalten dort ein Konto) die tonangebenden Eigentümer des Arcandor-Imperiums. Nicht eben die Ärmsten des Landes. Die Eigentümer von Arcandor wollen, weil sie sich verhoben haben (Management-Fehler und hohe Schulden), Hilfe vom Staat. Und dieser Staat wirft ja derzeit das Geld nur so um sich. Also wird wohl auch Schickedanz & Co geholfen werden.

Denn sie wissen nicht was sie tun

Sie wissen es wirklich nicht! Zu Wahlkampfbeginn werden Deutschlands Volksvertreter zu Schulden- verbieter - und verabschieden erneut eine Verfassungsregel, die erst im Jahre 2015 wirken und sich dann als unpraktikabel erweisen wird oder, wie sie dümmer nicht sein kann. Gottnee, was haben wir für Politiker und womit haben wir solche Dussel verdient? (mat, 2.6.09)

Opel-Deal mit Magna

Pfingstsonntag, 31.05.2009 | Am Samstagmorgen um 2.15 erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) staunenden Journalisten, warum Opel von Magna (kanadisch-österreichischer Autozulieferer) gerettet werde. Fraglich ist, ob dieser Plan jemals wahr wird. Lustig ist, daß überhaupt keiner den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf der Rechnung hatte. Die vom russischen Staat, also von Putin kontrollierte Sberbank soll der größte Gesellschafter bei Opel werden. 35 Prozent sind für das russische Geldinstitut reserviert.
Wo Putin draufsteht ist Gerhard Schröder drin, dachte ich mir und siehe da, die Süddeutsche Zeitung (SZ) denkt auch so. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit Ministerpräsident Wladimir Putin sehr befreundet und steht als Aufsichtsratschef einem russisch-deutschen Konsortium vor, das Ölpipelines durch die Ostsee legen will. (mat)


Hat man viel, so wird man bald viel mehr dazu bekommen.
Wer nur wenig hat, dem wird auch das genommen.
Wenn du aber gar nichts hast, dann lasse dich begraben -
denn ein Recht zu Leben, Lump, haben nur die etwas haben.
(f.n. Heinrich Heine)


Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst, schreibt E.A.Rauter in seinem Buch über das Herstellen von Untertanen. (Weismann Verlag) Weiter schreibt er: Wer die Macht hat, Spielregeln aufzustellen, stellt Spielregeln auf, die ihn gewinnen lassen. Will man herausfinden, wer Gesetze macht, braucht man nur die Wirkung der Gesetze zu beobachten. Wenn das Volk die Macht hätte, welche nach dem Grundgesetz von ihm ausgeht, hätte es nicht Gesetze gemacht, die dieselbe Auswirkung haben wie ein Raubüberfall. Auf die Aussagen des Grundgesetzes kann man sich einfach nicht verlassen. Das Grundgesetz lügt.


>> 60 Jahre Grundgesetz Das Grundgesetz beginnt in seiner Präambel mit einer faustdicken Lüge, indem es behauptet, daß das deutsche Volk sich dieses Grundgesetz gegeben habe. Das Grundgesetz war weder in seiner ursprünglichen Form noch in seinen bisher 52 Änderungen ein Werk des Volkes, vielmehr wurde das Volk bisher daran gehindert, sich selbst eine Verfassung zu geben, wie es der Artikel 146 des Grundgesetzes ausdrücklich vorsieht. Die Funktionsaristokratie aus den System- parteien hat sich der Souveränität des Staates bemächtigt und weigert sich, diese dem Volk herauszugeben. Die Staatsbemächtigten der BRD wissen, daß sie ihre Macht und vor allem ihre Pfründe verlieren, wenn sie sich auf direkte Demokratie einlassen, und sie werden vor nichts zurückschrecken, um dies zu verhindern. Um ihr Machtssystem gegen den Anspruch des Volkes auf demokratische Teilhabe abzusichern, hat die politische Klasse mit dem Lissabon-Vertrag geeignete Vorkehrungen getroffen. Sollte dieser Vertrag unverändert in Kraft treten, wird das Grundgesetz zu Makulatur. (heise/tp)

>> Wolfgang Münchau, FTD Der deutsche Bankensektor ist insolvent. Das Einzige, was ihn rettet, ist ein fauler Trick: Bad Banks.

Frisiert

29.05.2009 | Die Bundesagentur für Arbeit (BA) frisiert auch weiterhin erfolgreich ihre Statistiken. Im April 2009 wurden 189.000 Arbeitslose, von externen Trägern betreut. Seit Anfang Januar gelten Arbeitslose, die nicht von der örtlichen Arbeitsagentur, sondern von privaten Vermittlern und Trägern betreut werden, nicht mehr als arbeitslos. Die BA läßt Arbeitslose einfach verschwinden.

>> Heribert Prantl, SZ Der Deal wird Gesetz (Gesetz "zur Regelung von Absprachen im Strafprozess"). Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offiziell Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch wird eine Art Handelsgesetzbuch.

>> "Die wirklichen, mächtigen 'Feinde und Zerstörer des Rechtsstaats' üben nicht in irgend- welchen Lagern in Pakistan, sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und den Parlamenten. Und wissen Sie was das Schlimmste daran ist? Es ist häufig gar nicht Vorsatz, sondern schlichte Dummheit - denn sie wissen nicht, was sie tun.." (Prof. Dr. Schmelz, Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

>> Waren die handelnden Personen besonders dumm oder besonders kriminell?

Städte wollen ihre Stadtwerke wiederhaben

28.05.2009 | Seit Öffnung der Strom- und Gasmärkte dreht sich die Preisspirale unaufhaltsam - und vier große Konzerne profitieren maßgeblich: die Versorger Eon, EnBW, RWE und Vattenfall. Viele ... Kommunen versuchen jetzt, ihre Stadtwerke zurückzukaufen oder sich im Verbund gegen die Markt- macht der Multis zusammenzuschließen. Wo das nicht geht, gründen sie ... eigene Versorger - wie in Hamburg.
Mit Hamburg Energie hat der Senat einen öffentlichen Stromversorger gegründet, der im Spätsommer ans Netz gehen soll. (FTD)
Die Reprivatisierung könnte langwierig und teuer werden. Über ein Netzwerk von Versorgern haben die vier Multis direkten Zugriff auf die Girokonten von Millionen Strom- und Gaskunden. Diese werden derzeit schlicht und ergreifend in Form von Voraus- und Nachzahlungen geplündert. Die Konzerne werden sich von solch sprudelnden Geldquellen nicht einfach trennen. (mat)

Dankeschön

Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester wird zum 1. Oktober 09 Aufsichtsrat der Union Asset Management Holding, wie die Dachgesellschaft der Union Investment Gruppe mitteilte. (FTD)
Walter Riester, der Fliesenleger, der die Altersversorgung für die Finanzdienstleister geöffnet hat. Ein Dankeschön für vorausgegangene ministerielle Hilfestellungen? Oder gar eine Belohnung? (mat, 28.05.2009)

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