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Europa


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Hinweise des Tages 10.6.09

- Deutsche Unternehmen verkauften Waren im Wert von 63,8 Milliarden Euro ins Ausland - 28,7 % weniger als vor einem Jahr. Insgesamt wurden Waren im Wert von 54,4 Milliarden Euro importiert - 22,9 % weniger als im April 2008.
- Der deutsche Maschinenbau hat im April bei den Auftragseingängen den stärksten Einbruch seiner Geschichte erlebt. Gegenüber dem allerdings ausgesprochen guten Vorjahresmonat brachen die Order real um 58 Prozent ein. Das Inlandsgeschäft sank um 52 Prozent. Bei der Auslandsnachfrage mußte die Schlüsselbranche ein Minus von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau hinnehmen. (Um eine neue Balance zwischen einer starken Exportwirtschaft und einer stärkeren Binnennachfrage zu finden fordert Welt Online höhere Lohnabschlüsse. Sie müßten allerdings so hoch sein, daß sie nicht wie im vergangenen Jahr direkt von der Inflation wieder aufgefressen werden. Höhere Löhne würden auch nicht gleich, wie vielfach befürchtet, die deutsche Exportwirtschaft abwürgen - dafür seien die deutschen Produkte viel zu gut und viel zu gefragt auf dem Weltmarkt.) Sieh an..!
- Die Wirtschaftskrise hat die Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland im ersten Quartal 2009 auf einen Tiefstand sinken lassen. Pro Kopf seien von Januar bis März im Schnitt nur noch 8,4 ver- gütete Überstunden geleistet worden - so wenig wie nie zuvor (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufs- forschung).
- Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff hat den Arcandor-Konzern ordentlich heruntergewirtschaftet. Jetzt droht ihm ein Ermittlungsverfahren, weil er ordentlich mitkassiert hat.
- Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. V. a. Großkonzerne - die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen - profitieren. Größter Empfänger war im Haushaltsjahr 2004/2005 kein Landwirt, sondern Europas größter Zuckerhersteller, Südzucker in Mannheim. Das Unternehmen erhielt 82 Millionen Euro. Darauf folgt mit 60,8 Millionen Euro das Hamburger Agrarhandelshaus August Töpfer. Es gehört zu dem US-Multi Archer Daniels Midland, der in Deutschland vor allem als Lieferant von Agrodiesel bekannt ist. Ein großer Teil der Subventionen ging auch an Molkereien oder Händler, die Milchpulver ins Ausland verkaufen, etwa Nordmilch. Deutschlands größte Molkerei liegt mit 22 Millionen Euro auf dem vierten Platz. 2003/2004 kassierte das Unternehmen sogar 52 Millionen Euro. Auch sonst finden sich auf den Listen bekannte Namen, wie der Süßwarenproduzent August Storck.

Anne Will

Wen immer sie einlädt, mißbraucht sie zu eigenen Zwecken. Das Ziel der Sendung "Anne Will" ist, daß am Ende alle Anne Will für eine Journalistin halten. Bei Illner, Plasberg, Kerner und Konsorten ist das nicht anders.

>> Beschäftigte stehen im Regen Staatlicher Rettungsschirm für Milliardäre, für die Beschäftigten und ihre Familien Hartz-IV.

Ein Leser der NachDenkSeiten schreibt:Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt nun für 3 Monate die Zahlung der Löhne und Gehälter an die in Insolvenz gegangenen Unternehmensteile von Arcandor. Der Betrag der dafür bezahlt werden muß dürfte sicherlich ähnlich hoch liegen, wie die Bürgschaft, die nun verweigert wurde. Aber diese Kosten dürfen ja die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung aufbringen.

Wer zahlt schon gerne Steuern?

Schon gar nicht die Schönen und Reichen. Klaus B. aus dem Taunus ist Millionär. Er lebt von seinem Vermögen. Geschätzte fünf Millionen Euro. Sein letzter Jahressteuerbescheid betrug nur 2.300 Euro. D+J D sind Arbeitnehmer. Sie haben drei Söhne. Sie zahlen im Jahr 16.000 Euro Steuern, also sieben mal mehr als der Millionär. Quelle: wdr die Story Wiederholung Mittwoch, den 10. Juni 2009, 12.00 - 12.45 Uhr Ein Film von Sascha Adamek, Martin Hahn und Kim Otto die story fragt: Warum zahlt der eine mehr als der andere? Wo ist die Gerechtigkeit in der Steuerveranschlagung?

Prof. Dr. Schmelz

macht am 8. Juni 2009 auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf einen Sachverhalt aufmerksam, der seines Erachtens nach noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen oder untersucht wurde. Nämlich, daß die Banken seit 2007 in vielen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch in Deutschland dazu übergegangen waren, am Markt nicht mehr verkäufliche Schrottpapiere als "Sicherheiten" für ihre Ausleihungen bei der EZB abzuliefern.
Nach allem gelange ich (Prof. Schmelz) zu folgenden Feststellungen:
1. Die EZB hat im Zusammenwirken mit den nationalen Zentralbanken des Eurosystems bereits ab 2007, massiv zunehmend im Jahr 2008 funktional (und ohne dies öffentlich zu kommunizieren) die Rolle einer europäischen "Bad Bank" übernommen, indem sie unverkäufliche und marktmäßig nicht bewertbare Wertpapiere als "Sicherheiten" für ihre Ausleihungen an die europäischen Banken herein- genommen hat.
2. Diese "Sicherheiten"-Hereinnahme durch die EZB im Zusammenwirken mit den nationalen Zentral- banken des Eurosystems erfolgte (ohne dies öffentlich zu kommunizieren) in einem Volumen eines mittleren dreistelligen Milliarden-Euro-Betrages und wohl zu weit überhöhten Bewertungs-Ansätzen.
3. Durch dieses Vorgehen hat die EZB im Zusammenwirken mit den nationalen Zentralbanken des Eurosystems die ansonsten wegen der Marktbedingungen nicht mehr mögliche Produktion toxischer Wertpapiere aufrechterhalten und gefördert, die als eine der technischen Hauptursachen der globalen Finanzkrise angesehen werden.
4. Die Fragen, die ich mir stelle:
a. Wer entscheidet in Europa und im Eurosystem auf welche Rechtsgrundlage darüber, ob Drogen- hersteller dadurch künstlich geschäftsfähig erhalten werden, dass ihre Produktion durch verborgene, nicht öffentlich kommunizierte, nicht politisch entschiedene Maßnahmen gefördert wird?
b. Wenn von den Banken bereits ein wesentlicher Teil der toxischen Wertpapiere über die nationalen Zentralbanken des Eurosystems bei der EZB entsorgt wurde – was und wieviel davon haben die europäischen Banken dann noch in ihren Giftschränken, wofür sie (weitere) Bad Banks benötigen?
c. Für die (nicht insolvenzfeste) EZB gibt es keine Nachschusspflicht der Mitgliedsstaaten des Euro- systems. Was wird geschehen, wenn die angeblichen Sicherheiten sich als ganz oder weitgehend wertlos erweisen (und das ist so gut wie sicher) und entsprechende Verluste bei der EZB anfallen?
d. Ist es um das Eurosystem tatsächlich schon so schlecht bestellt, dass EZB und nationale Zentral- banken nur noch durch Intransparenz handlungsfähig bleiben? Alles lesen auf NDS?

>> Gaunereien in Berlin Private Wirtschaftsprüfer machen die Kontrolle und private Kanzleien machen die Gesetze

Seltsame Welt, seltsame Demokratie, seltsames Europa, seltsamer Kontinent

Da ist die heftigste Wirtschaftskrise seit 1929 ausgebrochen, die Grundfesten des Gemeinwesen er- beben und wir Bürger sollen wählen gehen. Heute am 7. Juni ist Europawahl. Mehr als die Hälfte der 375 Millionen Europäer haben keinerlei Interesse an den Wahlen, das sagen Umfragen. Scheint die Sonne, so wird nur eine kleine Minderheit gehen. Doch das ist den Akteuren egal. Und wenn nur 11 Prozent der Europäer gehen, gewählt ist gewählt. Abgeordnete aus 27 Ländern werden sich in Brüssel einrichten und dann von Finanzhaien gesteuert.
Wir sollen heute wählen gehen, eine von uns durchdachte Politik soll es aber nicht geben. Es soll noch nicht einmal möglich sein, daß wir unsere Anliegen überhaupt vorbringen können. Zum Beispiel unser Bedürfnis nach sozialer Sicherung.
27 Länder, 27 Millionen Arbeitslose, 27 oder auch mehr Oligarchen das Geld der Steuerzahler in den Rachen stopfen, Geld-Eliten füttern, da mache ich nicht mit. Überhaupt, dieses ganze kriecherische, mafiöse, äusserst kriminelle, zudem noch kriegerische Europa ist nicht mein Ding. (mat)

Johannes Baptist Kerner

Kuscheltalker des Zweiten Deutschen Fernsehens hatte am späten Mittwochabend (3.6.09) den Sozi Frank-Walter Steinmeier nebst Gattin Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender als Gäste. Die einstündige Sendung war eine Zumutung und absolut ohne Scham. (mat)

Im Griff der Lobbyisten

betitelt jW am 6.6.09 einen Aufsatz von Ruth Firmenich und Lydia Krüger. Darin heißt es: Etwa zwei Drittel aller Gesetze, die in Deutschland verabschiedet werden, haben ihren Ursprung in Brüssel oder Strasbourg. Über zentrale Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird schon seit Jahren auf euro- päischer Ebene entschieden. Welchen Einfluß hat die Wirtschafts- und Finanzlobby auf den euro- päischen Gesetzgebungsprozeß? Entspricht die europäische Politik dem mehrheitlichen Willen der Be- völkerung in den Mitgliedstaaten? Oder dient die europäische Integration immer mehr dazu, unpopu- läre Maßnahmen von oben - unter Umgehung der nationalen Parlamente - durchzudrücken? Wieso ist die EU so unbeliebt und das Interesse an europäischen Fragen so gering?
Im folgenden soll auf die Lobbymacht der Konzerne sowie die ausgeklügelten Polittechniken der euro- päischen Eliten ein Blick geworfen werden.
Vom europäischen Binnenmarkt bis zur Währungsunion, von der Deregulierung der Finanzmärkte bis zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen, von der Förderung von Gentechnik und Atomkraft bis zur Kommerzialisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens - an unzähligen EU-Verordnungen und -Richtlinien waren und sind große Konzerne beteiligt. Zu den einflußreichsten Lobbyverbänden in Europa zählen der »Runde Tisch der Industriellen« (European Roundtable of Industrialists, ERT), ... sowie der »Runde Tisch der Finanzdienstleister« (European Financial Services Round Table, EFR), in dem sich ... Vertreter europäischer Großbanken und Versicherungskonzerne zusammengeschlossen haben. Diese und andere Verbände - zu nennen wäre auch der Unternehmensverband BusinessEurope - bringen Initiativen auf den Weg, an denen sich die Politik der EU über viele Jahre hinweg orientiert.
... die im Jahr 2000 verabschiedete Strategie von Lissabon trägt die klare Handschrift der Konzerne und Wirtschaftsverbände. Mit dieser Strategie soll die EU bis 2010 zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt« gemacht werden. Hierzu sollte ein Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen, also weitere Dienstleistungsbereiche kommerzialisiert und privatisiert sowie Löhne und soziale Standards einer Dumpingkonkurrenz ausgeliefert werden. Die deutsche Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen paßt sich nahtlos in die Lissabon-Strategie ein, die die Kosten für die Unternehmen durch sogenannte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und »Modernisierung« der Sozialsysteme zu senken sucht.
... Das Verhältnis zwischen EU-Kommission und Lobbyisten läßt sich als Symbiose bezeichnen: Während die EU-Kommission auf den »Input« der Wirtschaftsverbände und Konzerne angewiesen zu sein scheint, haben umgekehrt die Lobbyisten ein starkes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, um für sie europaweit günstige Rahmenbedingungen und Gesetze durchzusetzen. Nun ist es durchaus üblich, daß die Legislative vor wichtigen Gesetzesvorhaben Verbandsvertreter oder Unternehmenschefs konsultiert. Problematisch wird es jedoch, wenn Konzerninteressen von der Legislative und Exekutive systematisch bevorzugt werden, während andere organisierte Interessen - man denke an Gewerkschaften, Verbraucherschutz- oder Umweltverbände - so gut wie keine Berücksichtigung finden. Genau dies ist bei der EU-Kommission der Fall.
Quelle: jungewelt.de


Es sei noch einmal daran erinnert: Wenn aus dem Amazonasurwald eine Steppe wird, ist ein Überleben der Menschheit, wie wir sie kennen, nicht mehr möglich. (Greenpeace)


..zu Lasten des unwissenden Steuerzahlers

05.06.2009 | Das ist schon ziemlich komisch. Da nörgeln Merkel, Steinbrück u.Co. über das amerika- nische "Quantitative easing", bei dem die Notenbank Geld druckt und damit Staatsanleihen kauft, so daß die Regierung ihr Notprogramm finanzieren kann. Angeblich soll das die Inflationsgefahren nach Ende der Krise schüren, falls Notenbank und US-Regierung die Liquidität nicht wieder einsammeln können. Immerhin läuft aber dieses Programm öffentlich und wird öffentlich diskutiert. Dagegen haben sich die Eurozone-Regierungen zusammen mit der EZB ein nicht öffentlich diskutiertes Programm der Ausgabe von Staatsanleihen und der indirekte Finanzierung durch die EZB einfallen lassen, das auf dem Rücken des unwissenden Steuerzahlers läuft und gleichzeitig die Bankensanierung zu deren Lasten betreibt. Dieses Programm ist sogar noch wesentlich größer als das amerikanische.
Die Financial Times bringt das heute in ihrer internationalen Ausgabe unter der ironischen Überschrift "Quatitative pleasing" ans Licht. Und das läuft so: Die EZB stellt den Banken der Eurozone in gigan- tischem Umfang billigsten Kredit zu etwa 1 % Zins zur Verfügung. Der Öffentlichkeit wird gesagt, dies solle die Kredittätigkeit der Banken an die Wirtschaft ankurbeln. Die Banken legen aber dieses billige Geld nicht in Krediten an die notleidende Wirtschaft an, sondern kaufen sich dafür langfristige Regierungsbonds zu 4 % Zins und erhalten aus diesem Schnitt ohne viel Risiko einen enormen Beitrag zu ihrer Sanierung. Parallel nimmt die EZB die Regierungsbonds als Sicherheit für den Kredit an die Banken an. Weiterer Vorteil für die Banken: Die Bankenaufsicht rechnet die Anlage in Regierungs- bonds als angeblich topsicher nicht gegen die schwache Eigenkapitalbasis der Banken, wie sie das bei Krediten der Banken an die Wirtschaft tun müßte.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die Eurozonenbanken nicht weniger als 250 Mrd Dollar Gegenwert in solchen Bonds gekauft. Das ist viel mehr als der Bondaufkauf der Fed, der nur bei 160 Mrd Dollar lag.
Nun ist das in der Eurozone ein Spiel, bei dem nicht alle gewinnen können. Die Banken gewinnen in jedem Fall. Die Regierungen bekommen indirekt das EZB-Geld als Gegenwert für die von ihnen gedruckten Bonds. Doch für den Zinsschnitt der Banken von 3 % muß am Ende der Steuerzahler bei der Finanzierung der Staatsverschuldung einstehen. Warum borgen die Regierungen sich das Geld dann nicht gleich zu nur 1 % bei der EZB oder wird - wenn die Statuten der EZB nicht entsprechend geändert werden können -den Banken der mißbräuchliche Zugang zum Kreditfenster der EZB gesperrt? Für den Steuerzahler wäre das weit weniger belastend. Freilich müßte die Bankensanierung dann transparent betrieben werden und machte in vielen Fällen eine aus Ideologiegründen abgelehnte zwischenzeitliche Verstaatlichung nötig. Auch dürfte es eine Komplizenschaft zwischen Regierungen und Banken geben, weil die Regierungen so dramatisch in der Bankenaufsicht versagt haben, ... gerade die deutsche. Und am Ende läßt eine saftige Mehrwertsteuererhöhung grüßen! Schon fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, eine MWSt-Erhöhung auf 25 %. Begründung: "Beim Schuldenabbau wird der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen." http://www.jjahnke.net/rundbr56.html#plea

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