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Deutschland entwickelt sich zu einer Steueroase für Unternehmer und Vermögende

16.06.2009

Wer kennt sie nicht, die Autoren Sascha Adamek und Kim Otto? Ihr Lobbyisten-Thriller "Der gekaufte Staat" sorgte für Aufsehen. Ihr neues Werk mit dem Titel "Schön reich - Steuern zahlen die anderen" widmet sich der politisch offenbar gewollten Entwicklung Deutschlands zu einer Steueroase für Unter- nehmer und Vermögende.
Ausgangspunkt für die Recherchen zu dem Buch sei die Erkenntnis gewesen, daß der Fall Zumwinkel unter normalen Umständen niemals ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wäre, da die deutschen Steuerbehörden überhaupt nicht über das Instrumentarium verfügten, um die Verschiebung von Ver- mögen ins Ausland und die Hinterziehung von dort erzielten Zinsen aufzuspüren, so Adamek. Adamek und Otto stießen bei ihren Nachforschungen auf äußerst merkwürdige Praktiken in deutschen Finanz- ämtern. So würden Amtsleiter aufgrund der Fülle der zu bearbeitenden Fälle ihren Mitarbeitern oft- mals s.g. grüne Wochen verordnen, in denen alle Steuerklärungen ungeprüft durchgewunken werden. Auch würden einzelne Beamte v. o. angehalten, bei bestimmten Unternehmen die Sonnenbrille aufzu- setzen, so Otto.
Für den Multimillionär Dieter Lehmkuhl, einen der Sprecher der Initiative Vermögensabgabe, ist vor allem die Nichtberücksichtigung von Vermögen bei der Besteuerung eine schreiende Ungerechtigkeit.
Unternehmen tragen gerademal 2,4 Prozent zum deutschen Steueraufkommen bei, ein im OECD-Ver- gleich nahezu lächerlicher Wert. Für Steuerhinterzieher wird sich dank ihrer politischen Helfer in fast allen Parteien in absehbarer Zeit wohl kaum etwas ändern.
Sascha Adamek/Kim Otto: Schön reich - Steuern zahlen die anderen. Heyne-Verlag, München 2009, 272 Seiten, 17,95 Euro

Deutschland ist - solange ich denken kann - eine Steueroase für Unternehmer und Vermögende. (mat)

Jörg Asmussen und kein Ende

15.06.2009 | Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen ist verheiratet mit der Leiterin der Berliner Reprä- sentanz der Deutsche Börse AG, Henriette Peucker. Der SPD-Mann ist als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzmarktarchitektur beauftragt, Regeln für das Wertpapiergeschäft in Deutschland zu überarbeiten. Auch in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Bankenaufsichtsbehörde Bafin und als Mitglied der Börsensachverständigenkommission überschneidet sich sein Aufgabenfeld mit dem seiner Ehefrau. Asmussen sitzt im Lenkungsausschuß des Bankenrettungsfonds Soffin und des Wirtschafts- fonds Deutschland, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. Seine Entscheidungen liegen logischerweise häufig im Sinne des Finanzmarktapparates. Dieser Apparat wiederum hat - wies aussieht - die volle Kontrolle über Asmussens Kollegen aus dem Bundeskanzleramt, dem Wirtschafts- und dem Justizministerium. Toll! >> Ikarus in Not Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht wie Jörg Asmussen, die rechte Hand von Finanzminister Steinbrück. Der Retter der Republik in Zeiten der Finanzkrise gerät unter Druck. >> Albrecht Müller Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die - zumindest geistige - Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht.

"Hartz IV war richtig"

..behauptet SPD-Chef Müntefering im Interview mit der WAZ am 12.06.2009. "Wir müssen retten, was zu retten ist - (Wir? Gott, ist das krank!) Arbeitsplätze, Spareinlagen, Banken und Unternehmen. Und wir müssen etwas tun, damit so etwas nicht noch einmal passiert, in dem wir Einfluß nehmen auf die Gestaltung der internationalen Finanzpolitik. Der Finanzkapitalismus darf nicht noch einmal wilde Sau spielen." (Müntefering hat mit der wilden Sau gespielt und es hat ihm viel Freude bereitet, so war jedenfalls mein Eindruck. (mat))

Vermutlich ist Müntefering der größte Versager unter den SPD-Vorsitzenden. Selbst in der Zeit von Erich Ollenhauer wuchs der Wähleranteil von Wahl zu Wahl. Mit Münte geht's bergab. (A. Müller, NDS vom 15.06.2009)

Wenn es Halbgötter in Nadelstreifen gibt

..dann arbeiten sie derzeit bei Pricewaterhouse-Coopers (PwC) oder KPMG. Wie sich PwC und KPMG die Bälle zuspielen beschreibt Christian Ramthun am 11.6.09 auf dem Internet-Portal der Wirtschafts- Woche.
Die beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften begutachten im Auftrag der Bundesregierung einen Großteil der Unternehmen, die staatliche Hilfen aus dem ... Bankenrettungsfonds oder aus dem ... Wirtschaftsfonds Deutschland ergattern möchten.
Es ist ein sonderbares Duopol, das in der Wirtschafts- und Finanzkrise über das Wohl und Wehe von Tausenden Unternehmen und Millionen Arbeitsplätzen mitentscheidet. Ausgerechnet die beiden größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deutschlands haben im Vorfeld dieser Krise eine unrühm- liche Rolle gespielt ...
Die Hypo Real Estate (HRE) wurde jahrelang von KPMG testiert. Noch am 12. August 2008, als die Subprime-Krise schon fast ein Jahr lang wütete, schreiben die KMPG-Prüfer in einem Zwischenbericht: "Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, daß die HRE-Gruppe und ihre Tochterunter- nehmen jederzeit uneingeschränkt zahlungsfähig sind." Sechs Wochen später steht die HRE vor dem Zusammenbruch und muß in einer dramatischen Aktion vom Bund und anderen Banken gestützt werden ... Bei der IKB war KPMG ebenfalls Prüfer ...
Warum ... beauftragen der Staat und seine Institutionen so oft PwC und KPMG, die dafür weit über 100 Millionen Euro kassieren?
..der Stammbaum von KPMG in Deutschland reicht zurück zur Deutschen Treuhand-Gesellschaft, eine frühe Ausgründung aus der Deutschen Bank. Und PwC läßt sich hierzulande bis zur Treuarbeit AG zu- rückverfolgen, die stark mit der öffentlichen Hand liiert war. Aus diesen Wurzeln saugt das Duopol bis heute seine Stärke. KPMG prüft zwei Drittel der 30 führenden Dax-Werte. PwC testierte bei Banktiteln zuletzt unter anderem Commerzbank, Sachsen LB, LBBW, BayernLB, Helaba, LB Berlin und Nord/LB. Selbst die schwerste Wirtschaftskrise kann dem Duopol nichts anhaben. Böse Zungen lästern, daß PwC u. KPMG mit ... zweifelhaften Testaten gleich für ihre Anschlußaufträge gesorgt haben: als Gutachter für die inzwischen angelaufenen Rettungsaktionen.
Bislang ist die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer an der Finanzkrise kein Thema. Doch wie lange geht der Kelch noch an ihnen vorüber? In den USA hat der Konkursverwalter von New Century Financial, einem zusammengebrochenen Immobilienfinanzierer, kürzlich eine Milliarden Dollar teure Klage gegen den Abschlussprüfer erhoben. Der Name: KPMG. >> Alles lesen?

Obama verwandelt sich immer mehr in Dick Cheney

12.06.2009 | Obama ist noch nicht einmal vier Monate im Amt, und man könnte schon ein Buch über die Versprechen schreiben, die er bereits gebrochen hat. Obama hatte angekündigt, er werde das Foltergefängnis Guantánamo schließen und die Scheingerichte abschaffen, die als Militärtribunale be- kanntwurden. Jetzt sagt er ..., er wolle die Militärtribunale reformieren und sie auch weiterhin Ver- fahren durchführen lassen, in denen allerdings keine Geständnisse mehr verwendet werden dürften, die unter Folter erpreßt wurden.
Obama kann große Reden führen, ohne die Sprache zu vergewaltigen. Er kann lächeln und Leute mit seiner Redekunst einlullen. Die Welt, oder zumindest ein großer Teil der Welt, scheint immer noch von seinen sanften Worten begeistert zu sein, mit denen er nur Cheneys Politik der Allmacht der Exe- kutive und (der angestrebten) US-Weltherrschaft zu kaschieren versucht. (Paul Craig Roberts)

Obamas Chicago-Jungs

Auch Präsident Obama ist ein "Chicago Boy". Er lehrte zehn Jahre lang an der Universität von Chicago im Fach Recht. Obama ist zutiefst eingebettet in jenes Denken, das als "Chicago School" bekannt ist. Obamas Chefberater in Sachen Wirtschaft heißt Austan Goolsbee - ein Ökonom der University of Chicago. Die Zeit ist reif, sich Sorgen über Obamas Chicago Boys zu machen. Man denke an Bill Clinton. In einem Augenblick, in dem alle Illusionen sich zu Desillusionen wandeln, entschließt sich Obama zu einem Chicago-Retro-Kurs - warum? "Die Auswirkungen der neoliberalen Weltordnung, die während der letzten Jahrzehnte eingesetzt wurde, von der Chicago School of Economics massiv unterstützt, sind keineswegs als einhellig positiv zu bewerten. Viele würden argumentieren, sie (die Auswirkungen) seien für den Großteil der Weltbevölkerung negativ". Diese Sätze haben mehr als 100 Mitglieder der Fakultät in einen Protestbrief unterschrieben.

Der Rußland-Schock

mat, 10./11.06.2009

Die Schock-Strategie ( * ) von Naomi Klein, nahm ich in der vergangenen Nacht erneut in die Hand, weil ich nicht schlafen konnte. Zweimal habe ich das Buch bis dato gelesen. Da ich bis heute nicht verstanden oder es wieder vergessen habe, wie die Sowjetunion und ihr System zusammenbrechen konnten, las ich mich in Kapitel II noch einmal ein. Das Pilotprojekt Krise/Schock - von der CIA und den Chicago-Boys initiiert - funktionierte in Chile genau nach Plan und wurde dann von Argentinien und Uruguay mit Erfolg kopiert. In Brasilien und Bolivien konnten Hyperinflationen die Funktion des Initialschocks übernehmen.
In der Sowjetunion lief das alles ein wenig anders: Hier kam der Schock aus dem Inneren des Systems - von sowjetischen Chicago-Boys. Die hatten sich Milton Friedmans Lehren selbst beigebracht. Klein gibt eine gute Beschreibung der Ausgangslage: Zu Beginn der neunziger Janhre hatte Gorbatschow in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestrojka einen bemerkenswerten Demokratisierungsprozeß in Gang gesetzt. Was die Wirtschaft anging, so strebte er eine Mischung aus Markt und einem starkem sozialem Sicherheitsnetz an, wobei die Schlüsselindustrien unter staatlicher Kontrolle bleiben sollten. Der Umbau sollte nicht länger als zehn, fünfzehn Jahre dauern. Er dachte an eine Sozialdemokratie nach skandinavischem Vorbild. Das aber konnte so nicht zugelassen werden.
Als Gorbatschow 1991 auf dem G7Gipfel um Unterstütztung für dieses Vorhaben bat, sagte man ihm: Hilfe aus dem Westen für einen Weg aus der durch die Kosten der Über- und Aufrüstung und die Systemfehler der stalinistischen Kommandowirtschaft entstandenen Notlage könnte er nur erhalten, wenn er sofort eine radikale wirtschafliche Schockpolitik zur Einführung der freien Marktwirtschaft durchführen würde. Von Seiten des IWF, Weltbank und allen anderen hieß es: alle Schulden müßten bedient werden. Der Horror begann.
Mit Boris Jelzin fand sich ein neuer Pinochet, der das gewählte, widerstrebende Parlament zusammen- schießen ließ. Die Inlandsindustrie wurde zu Schnäppchenpreisen an Leute verscherbelt, die dann zu milliardenschweren Oligarchen mutierten und Milliarden Dollar sofort ins westliche Ausland brachten.
Vladimir Putin, Jelzins Nachfolger, mußte sich etwas einfallen lassen. Mit diktatorischen Mitteln be- mühte er sich die Oligarchen von der politschen Macht fernzuhalten und den Ausverkauf der von ihnen gehaltenen Werte an das US-amerikanische und internationale Finanzkapital zu verhindern. Millionen Russen verloren alles Ersparte. Binnen weniger Jahre gerieten mehr als 70 Millionen Russen unter die Armutsgrenze. Rußland lebt heute vom Verkauf seiner Rohstoffe. Ein Wirtschaftssystem, das dem schrankenlosen Kapitalismus hätte Widerstand leisten können, wurde von innen heraus zerstört.

Was meint Naomi Klein mit "Schock-Strategie"? Die "Schock Strategie" ist, wie alle Strategien (im Sinne von Doktrin), eine Philosophie der Macht. Es ist eine Philosophie darüber, wie sich politische und ökonomische Ziele umsetzen lassen, eine Philosophie, die davon ausgeht, der beste Weg, die beste Zeit, radikale Ideen des freien Marktes durchzusetzen, sei, dies nach einem großen Schock zu tun. Dieser Schock könnte eine Art ökonomische Kernschmelze, eine Naturkatastrophe, ein terroristischer Angriff, ein Krieg sein. Aber die Idee dahinter ist, daß diese Krisen, diese Katastrophen, diese Schocks ganze Gesellschaften weich klopfen.
Wer war Milton Friedman? Er war Berater von Thatcher, Nixon, Reagan, Bush, Donald Rumsfeld, Pinochet in den 70ern, der Kommunistischen Partei Chinas in den späten achtziger Jahren. Er hat enormen Einfluß ausgeübt. Er hatte eine Vorstellung von Gesellschaft, in der die einzige akzeptable Rolle des Staates die ist, Verträge durchzusetzen und Grenzen zu bewachen. Alles andere sollte dem Markt überlassen sein. Friedmann hat an der Universität von Chicago gelehrt. Er ist von dem radikalsten Ökonomen der Ökonomie des freien Marktes betreut worden, von Friedrich von Hayek. Die "Chicago Schule für Ökonomie" steht für die Konterrevolution gegen den Wohlfahrtsstaat. Die Bedeutung des Fachbereichs für Ökonomie der Universität Chicago besteht darin, ein Werkzeug für die Wall Street zu sein, die wiederum die Universität finanziell unterstützt. Die Universität wurde dazu mißbraucht den Keynesianismus und den New Deal zu demontieren.

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