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Ermächtigungsgesetz


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HRE

>> Hypo Real Estate - die Wahrheit? Betrug durch Finanzminister Peer Steinbrück und sein Ministerium am Steuerzahler? Report München auf YouTube

Reiche verlieren ein Fünftel ihres Vermögens (FAZ vom 25. Juni 2009). Na, dann heult doch.. (mat)

Die Spieler können nun noch riskanter spielen

24.06.2009 >> Lucas Zeise Völlig ungebremst hat sich die Finanzlobby in Fragen des Derivatehandels durchgesetzt. Keine Spur davon, daß Credit Default Swaps verboten werden, wie es etwa der Groß- zocker George Soros fordert. Nicht einmal die Börsenpflicht für Derivate wird erwogen. ... Die Regierung will nur darauf hinwirken, daß der größere Teil des Derivatehandels über diese im Aktien- handel mittlerweile übliche "Wertpapierzentralbank" abgewickelt wird. Damit wird das Spielkasino noch gefördert. Die Spieler brauchen sich um das Kontrahentenrisiko nicht mehr zu kümmern - und können umso riskanter spielen. ... Den Höhepunkt unsinniger Pseudoregulierung kann man jedoch in der EU besichtigen. Dort heißt Bankenaufsicht die Schaffung neuer Gremien. ... Und weil es so schön ist, setzen die Regulierungskünstler noch eins drauf. Sie schaffen einen "europäischen Ausschuß für Systemrisiken". Der soll die Finanzstabilität überwachen, früh vor Risiken warnen und Empfehlungen abgeben. Wer sitzt in diesem Systemrisikorat? Die Chefs der 27 nationalen EU-Notenbanken, der Präsident und der Vizepräsident der EZB sowie die Chefs der gerade aufgewerteten neuen Behörden. Er ähnelt also dem EZB-Rat und dürfte genauso unentschlossen den Ereignissen hinterherlaufen. Kann man die zaghaften Reformvorschläge der USA wenigstens noch mit "ungenügend" benoten, so fällt einem für die der EU nur das Wörtchen "grotesk" ein.

Warum sich wundern? Obama konnte nur Präsident der Vereinigsten Staaten von Amerika werden, weil Geldmachtapparat, Hochfinanz und Superreiche ihn wollten.
Obamas Beraterstab besteht vor allem aus Gefolgsleuten des 2006 verstorbenen Ökonomen Milton Friedman. Barak Obama verläßt sich auf jene Kräfte, deren Politik zur momentan umsichgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben - auf "Chicago-Boys". Obama ist übrigens auch einer.
Die Chicagoer Wirtschaftstheorie ist grandios gescheitert. Das wissen alle. Den Wirtschaftsleuten, den Ökonomen geht es jetzt nur noch um Macht. Die Irrtümer des Neoliberalismus interessiert sie längst nicht mehr. Sie haben die Macht gerochen und nun ist sie wie eine Droge. Die Superreichen wollen vor allem mehr, sie wollen alles, sie wollen noch reicher als superreich werden, sie wollen spielen weil sie süchtig danach sind. Obama gibt ihnen allen was sie wollen. Er hat aber auch keine andere Wahl. (mat)

Afghanistan

23.06.2009 | Eine Patrouille der Bundeswehr ist südwestlich von Kundus in schwere Kämpfe verwickelt worden. Drei Soldaten kamen bei einem Ausweichmanöver ums Leben. Sie sollen mit einem "Fuchs"- Panzer in einen Wassergraben gerutscht und in dem auf dem Dach liegenden Fahrzeug eingeschlossen worden sein. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
Fast sieben Jahre dauert der Krieg (neuerdings "Stabilisierungseinsätze" genannt) in Afghanistan nun schon. Ein Krieg gegen den Terrorismus sollte es sein oder werden, gegen Massenvernichtungswaffen und für Demokratie und Menschenrechte. Aufgebaut wurde dieser Feldzug auf einem riesigen Lügen- gebäude. Die Bundeswehr steckt in Afghanistan mittendrin in einem Krieg, den eigentlich keiner will und zu dem wir Bürger nicht den Auftrag gaben.
Während die Regierung diskutiert, noch mehr Soldaten an den Hindukusch zu schicken, versinkt das Land immer tiefer in Gewalt und Korruption. Experten sehen den Kampf gegen Taliban, Drogenbarone und Aufständische längst als verloren an und die Vereinten Nationen können beweisen: Opiumanbau und Opiumhandel sind auf Rekordniveau. Warlords rekrutieren ihre Kämpfer ausgerechnet bei der von Deutschland ausgebildeten Polizei. Nicht nur Bundeswehrsoldaten, die sich jetzt auf mögliche Kampf- einsätze vorbereiten, fragen sich: Wofür kämpft Deutschland eigentlich am Hindukusch? Dabei ist die Frage so leicht zu beantworten. >> Kein Krieg, sondern Stabilisierungseinsatz

"Wir bauen hier im Moment keine Brücken und bohren auch keine Brunnen. Wir befinden uns hier im Krieg", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe nach seinem Besuch in Afghani- stan. Diese Aussage wird Verteidigungsminister Franz Josef Jung mächtig geärgert haben. Behauptet er doch, es gäbe keinen Krieg in Afghanistan. Jungs neues Kriegsziel: Die Täter ausfindig machen.


>> Lucas Zeise Wir werden aktuell von vielen Plagen des im Krisenfieber befindlichen Kapitalismus heimgesucht. Die Produktion sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Der Mangel wächst, doch sinkt mit den Einkommen die effektive Nachfrage. Die Regierungen versuchen, die Krise durch Nachfragestützung zu mildern. Bei weitem das meiste Geld aber stecken sie in den maroden, überdimensionierten Bankensektor. Das ist verrückt. Es wird die notwendige Schrumpfung des Finanzsektors aufhalten, aber nicht verhindern. Es stellt zudem die Fortsetzung der Politik der Einkommensumverteilung von unten nach oben mit anderen Mitteln dar. Das durch die massive Neuverschuldung der Staaten ent- stehende frische Geld kommt wie bisher bei denen an, die es nicht zum Leben brauchen. Von Inflation kann da keine Rede sein.
>> Hans Georg "Wer regiert die Welt?" Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt wo es langgeht.


Peter Hahne & Co

22.06.2009

Petra Gerster (ZDF-Nachrichten), Tom Buhrow (Tagesthemen im Ersten), Claus Kleber (ZDF), Anja Kohl (Börse im Ersten), Peter Hahne (ZDF) und Michael Antwerpes (Sportmoderator im Ersten) sind nicht nur als Fernsehjournalisten aktiv, sondern auch als Referenten und Moderatoren - Nachrichten- journalisten die sich für ein Unternehmen instrumentalisieren lassen. "RTL aktuell"-Moderator Peter Kloeppel tritt prinzipiell auf keinen Veranstaltungen von Wirtschaftsunternehmen auf. "Wenn man dafür Geld bekommt, ist es einfach schwerer, die journalistische Distanz zu wahren", sagt er.

Die IKB braucht eine weitere Milliardenspritze

Es geht um weitere sieben Milliarden Euro. Das ist schon dreist. Der Steuerzahler ist mit Milliarden zur Rettung der IKB eingesprungen. Dann wurde die angeblich gerettete Bank für nur 150 Millionen Euro an Lone Star verkauft. Es wird gemunkelt, daß die IKB der Deutschen Bank als Bad Bank diente und von dieser eine Menge Schrottpapiere übernommen hat, die vermutlich jetzt noch auf der IKB lasten. Quelle: Spiegel Online, 21.06.2009

Das Geschäft mit der Schweinegrippe - Wem hilft Tamiflu?

Als Wundermittel gegen diesen neuen Virus wird das Medikament Tamiflu gepriesen. Ob das Mittel wirklich hilft, wird bezweifelt. Entwickelt wurde es für die ganz normale Grippe. Roche macht sein Geschäft damit. Die Erwartungen an Tamiflu sollten nicht zu hoch gehängt werden. Es ist nämlich nicht belegt, ob Tamiflu überhaupt bei der Grippe jemals einen Todesfall verhindert hat. Man weiß nicht einmal ob es überhaupt eine Wirksamkeit hat. Man sollte an die Nebenwirkungen denken, die Tamiflu auch hat. Quelle: rbb Kontraste, 21.06.2009 "Wir haben es mit einem menschlichen Krank- heitsbild zu tun", sagt ein Veterinär im Bundeslandwirtschaftsministerium: "Die Schweine können nichts dafür."

60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Armut, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland (seine Politik und seine Politiker)

18.06.2009

>> HERIBERT PRANTL 60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland ... Nicht Polizei und Justiz waren jahrzehntelange Garanten des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschland; nicht Strafrechtsparagrafen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Es war der Sozialstaat. ... Im Grundgesetz stehen Sätze, die den Weg aus der Krise weisen, Sätze, die in den vergangenen 15 Jahren verlegen überblättert worden sind, als handele es sich um Jugendsünden der Bundesrepublik. Es handelt sich um die Sätze im Artikel 14 Absatz 2: "Eigentum verpflichtet." Und: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen." Der Staat ist Bürge auch dafür, dass diese Sätze Gültigkeit haben. Notfalls muss er dafür selbstschuldnerisch bürgen. Das heißt: Er muss, wenn es nicht anders geht, selbst für den gemeinwohlverträglichen Eigentumsgebrauch sorgen. Diese Sorge ist, um das modische Wort zu gebrauchen, "systemrelevant" - systemrelevant für einen Staat, der ein Sozialstaat ist.

Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert. Zu den fatalen Folgen der Weltfinanzwirtschaftskrise dürften eine auf Rekordniveau steigende Arbeitslosigkeit, die zunehmende Verelendung von Millionen Menschen und eine dramatische Verschuldung aller Gebietskörperschaften des Staates, d. h. "öffentliche Armut" in einem ungeahnten Ausmaß gehören. Gleichzeitig wird sich der Reichtum noch stärker bei wenigen Kapitalmagnaten, Finanzinvestoren, Investmentbankern und Großgrundbesitzern sammeln, wenn man dem nicht energisch entgegensteuert. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Spekulanten mittels eines "Rettungsschirms" aufgefangen werden, müssen die Mittelschicht, Arbeits- lose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, vermutlich einmal mehr auslöffeln. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten, wird für die sozial Benachteiligten und die wirklich Bedürftigen kaum noch Geld übrigbleiben. Zusammen mit der im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" führen Bürgschaften und Kredite in Milliardenhöhe zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich "Sparmaßnahmen" natürlich eher als sonst legitimieren lassen. Die neue Bundesregierung wird vermutlich eine "Agenda 2020" auflegen und massive Kürzungen im Sozialbereich vornehmen. (Christoph Butterwegge, jW, 18.06.2009)

Wissen muß man, daß Politik kaum noch von Politikern gemacht wird, stattdessen von ganz anderen Machtinhabern wie z. B. dem Geldmachtapparat. In Deutschland werden Gesetze von internationalen Anwaltskanzleien - meistens US-Kanzleien - gemacht. Politiker sind heute Geschäftsleute mit - wie sie glauben - einem Anrecht auf Provision. Staatsbeamte (Staatssekretäre etc.) gelangen an Provisionen, indem sie ihre Ehefrauen die Gelder einsammeln lassen. (mat)

Man muß auch wissen, daß gegen das Volk aufgerüstet wird. Sollte die Wut der Menschen wachsen, sollte es in Deutschland zu sozialen Unruhen kommen, dann werden die Menschen gegrillt. Nirgendwo auf der Welt werden so hundsgemeine Waffen erdacht und gebaut als bei uns in Deutschland. Waffen- entwickler waren unter Hitler und den Nazis schon schlimm. Heute sind sie hundertmal schlimmer. Die USA importierten Neuentwicklungen aus Deutschland und testeten einige davon im Irak, zum Beispiel die Mikrowellen-Kanone der Firma Diehl, mit denen deutsches Militär und deutsche Polizeiverbände entweder bereits ausgerüstet wurden oder demnächst ausgerüstet werden. Schallkanonen sind im Irak im Einsatz. US-Truppen verwenden sie regelmässig. Man sollte die Augen nicht vor dem heraufziehen- den Unheil verschließen. (mat)

Unheil droht aus Brüssel. Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz. Auch das muß man wissen. Sollte er jemals in Kraft treten, wäre Deutschland keine Demokratie, kein Rechtsstaat und kein Sozialstaat mehr. Der Kapitalismus und eine unverantwortliche Funktionärsbürokratie hätte das Sagen. Mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon würde eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die praktisch kein Volk abstimmen durfte. Es sieht keine Gewaltenteilung (das Fundament jeder Demokratie) vor. Eine EU-Kommission, bekäme das alleinige Recht, Gesetze zu formulieren. Alle Macht ginge von einem Polit-Büro aus. Der Ermächtigungsvertrag von Lissabon erlaubt dem Polit-Büro sogar Angriffskriege. Politkommissare wären für Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig, also für Militärinterventionen in aller Welt. Die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung würde ersetzt werden.
Alles wiederholt sich. Ein Ermächtigungsgesetz brachte den 2. Weltkrieg mit unendlich viel Leid für alle Menschen. Heute ist der 3. Weltkrieg in vollem Gange bevor das Gesetz überhaupt installiert ist. Am 30.6. will das deutsche Bundesverfassungsgericht über Klagen und Verfassungsbeschwerden gegen den Vertrag von Lissabon entscheiden. Wenn es diesen Reformvertrag (ohne Einschränkungen) zu- läßt, dann ist seine Funktion in Frage gestellt. Seine Rechtsprechung könnte dann vom Europäischen Gerichtshof kassiert werden. Quellen: Prof. Dr. Eberhard Hamer, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (mat)

Bürger der EU sollten wissen, daß der Verfassungsvertrag (EU-Verfassung) beispielsweise die Möglich- keit der Wiedereinführung der Todesstrafe beinhaltet. Die EU-Verfassung ermöglicht die Abschaffung der Demokratie und die Bildung eines "Willkür- und Tyrannenstaates, ja eine Diktatur eines kleinen Kreises von EU-Politikern, der nicht einmal gewählt, sondern nur berufen wurde."
(Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Rechtswissenschaftler an der Universität Erlangen hat für den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag eingelegt)

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