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Lissabon-Vertrag


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Urteil von Karlsruhe

12:29 03.07.2009 | Bundestagsabgeordnete sind nach wie vor ohne Macht in EU-Fragen. Karlsruhe hat dem Bundestag zusätzliche Rechte in EU-Fragen gegeben. Das hilft wenig. Was viele Beobachter nicht verstanden haben: Es geht dabei nur um Kompetenzübertragungen und Abstimmungsregeln. Es geht nicht um die alltägliche EU-Politik. Wenn die Regierungen im EU-Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam neue Richtlinien und Verordnungen beschließen, muß der Bundestag auch künftig nicht nachträglich zustimmen. Quelle: Christian Rath, TAZ
Wolgang Lieb: Christian Rath hat völlig Recht. Siehe auch meinem "Nachtwächter"-Beitrag. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Euphorie etwa von Prantl völlig am Urteil vorbeigeht. Im Gegensatz zu den meisten Schreibern und Politkern (das gilt leider auch für Gysi) habe ich mir eben nicht nur die Presseerklärung angeschaut, sondern auch noch die knapp 150 Seiten überflogen. Und in der Lang- fassung gibt es keinen Zweifel, daß die Beteiligung der Legislativorgane nur bei Kompetenzerweiter- ungen gefragt ist. Daß das BVerfG die Parlamentarier daran erinnert hat, ist zwar löblich, aber an- sonsten können die EU-Gremien (und im Ministerrat auch die Regierungen) auf der Basis der Verträge tun und lassen, was sie wollen – wie bisher.

12:10 01.07.2009

>> Wolfgang Lieb, NachDenkSeiten Nachtwächter über den Nachtwächterstaat. So könnte man etwas zugespitzt die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zusammenfassen:
Dieses "Zwar-Aber"-Urteil war schon insofern zu erwarten, als sich das Karlsruher Gericht ansonsten hätte selbst auflösen können, weil es durch den Europäischen Gerichtshof ersetzt worden wäre. Das Gericht reklamiert dementsprechend ausdrücklich für sich, dass es auch künftig darüber wachen darf, "daß die Gemeinschafts- oder die Unionsgewalt nicht mit ihren Hoheitsakten die Verfassungsidentität verletzt und nicht ersichtlich die eingeräumten Kompetenzen überschreitet." Das ist aber auch schon Alles. !Lesepflicht!

>> Jens Berger, Telepolis In anderen Ländern entscheidet das Volk, in Deutschland entscheidet Karlsruhe. Mit seinem Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungs- gericht einmal mehr seine überragende Bedeutung für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter Beweis gestellt. Sind die Verträge von Lissabon, die ursprünglich eine EU- Verfassung werden sollten, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren? Ja, aber ... und das "aber" aus Karlsruhe ist gewichtig, gewichtiger, als Beobachter erwartet hatten. Der Bundestag muß nun sein "Begleitgesetz" zum Vertragswerk von Grund auf neu formulieren - eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe. !Lesepflicht!

Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten [ 2 ] dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien und der Medien sind, mir fiel beim Zuhören auf, wie sehr die Verfassungsrichter an das Funktionieren der Demokratie und an die tatsächliche Macht des Volkes glauben. Dieser Glaube war offensichtlich wichtig für das Urteil. - Die Erkenntnis, daß einzelne Personen und Interessengruppen, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen, in Europa wie auch hierzulande die Entscheidungen bestimmen, hat sich noch nicht bis Karlsruhe herumgesprochen. Selbst Berlusconi stört das schöne Bild von der Demokratie in Europa nicht. Fast schon bewundernswert, wenn es nicht auch jämmerlich wäre. Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Wenn Unions- und SPD-Politiker das Urteil bejubeln und meinen, damit sei jede weitere Kritik am Lissabon-Vertrag hinfällig, lügen sie ... Man kann sehr wohl den Vertrag ablehnen, und zwar aus folgenden Gründen:
1) Der Lissabon-Vertrag ist zu 95 Prozent identisch mit dem bei zwei Referenden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag. Es ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, einen abgelehnten Vertrag unter einem neuen Label noch einmal ratifizieren zu lassen.
2) Keine Verfassung der Welt enthält eine Bestimmung, wonach sich ein Staat zur Aufrüstung verpflichten würde. Der Lissabon-Vertrag, der ja für die EU Verfassungscharakter hat, sieht eine solche Aufrüstungsverpflichtung vor.
3) Zahlreiche weitere Bestimmungen des Lissabon-Vertrags sehen eine Militarisierung der EU vor; etwa die Einrichtung einer Rüstungsagentur (»Verteidigungsagentur«), die Festlegung der EU-Mitglieder auf militärischen Beistand bei terroristischen Angriffen, die Begründung einer Europäischen Verteidigungsunion, also eines militärischen Beistandspakts, und die Möglichkeit weltweiter militärischer Interventionen (u.a. »Frieden erzwingende Einsätze«).
4) Besonders zu kritisieren ist, daß das Europäische Parlament ausgerechnet in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, wenn es also buchstäblich »um Krieg oder Frieden« geht, keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt. Und auch der Europäische Gerichtshof kann in diesem Politikfeld nicht angerufen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich lediglich mit der Frage der Vereinbarkeit von Lissabon-Vertrag und Grundgesetz befaßt. Es hat weder über die Friedensverträglichkeit noch über die Umweltverträglichkeit oder die Sozialverträglichkeit des Verfassungswerks zu entscheiden gehabt. Weder Europa noch die Welt brauchen eine neue Militärunion. Zu einem solchen Europa sagt die Friedensbewegung eindeutig ja, der Militarisierung der EU verweigert sie aber weiterhin jede Zustimmung. (Bundesausschuß Friedensratschlag)

Finanzkrise

29.06.09 | Jens Berger Wenn man rückblickend analysiert, warum Deutschland von der Finanzkrise so hart getroffen wurde, dann wird man in der Zeit wo Jörg Asmussen, heute Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hinter den Kulissen die Fäden zog, fündig. Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt im Lenkungsausschuß sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im Wirtschaftsfonds Deutschland, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parla- mentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes ent- sprechen. Asmussen sitzt im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsen- sachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt neben- bei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Seine langjährige Lebens- gefährtin, Henriette Peucker, ist Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse - eine der Cheflobbyistinnen der Finanzwirtschaft.

Heribert Prantl: Machtverlust des Parlaments - Ein verrückte Demokratie

Die Wirtschaftskrise und der Bundestag: Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Seine Mitglieder gelten bei den Wählern als Deppen, die nicht viel können, von Wirtschaft nichts verstehen - aber zu allem fähig sind.
Tendenzen der Entdemokratisierung gibt es hierzulande nicht zu knapp ... Die deutsche Demokratie leidet, zumal seit der großen Wirtschaftskrise, an Entleerungsgefahr. Die Selbstherrlichkeit der Exekutive, also der Regierung, nimmt zu. Der Einfluß des Parlaments, des zentralen Orts der Demokratie, nimmt in unglaublicher Weise ab. ... Der Bundestag, der demnächst neu gewählt wird, spielt eine immer geringere Rolle. Er hat noch die Aufgabe, Kanzlerin oder Kanzler zu wählen. Dann hat er ausgespielt. ... Der Bundestag schluckt - und stimmt zu bei allem, was ihm von der Bundes- regierung vorgesetzt wird, so es ihm überhaupt vorgesetzt wird. Das ist auch eine Folge der großen Koalition, aber nicht nur. So war und ist es nämlich seit langer Zeit bei allen Anti-Terror-Gesetzen.
So war und ist es bei allen EU-Gesetzen und Verträgen. So war und ist es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier mußten Parlamentarier gar ihre Zustimmungsrechte erst einmal im Wege der Organklage beim Bundesverfassungsgericht erstreiten.

Mehrwertsteuererhöhung

29.06.2009 | Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann will eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. Auch andere Ökonomen und Politiker sind dafür. Trotz aller Dementis von Seiten der Bundeskanzlerin kommt die Erhöhung vermutlich.
Zimmermann, bekannt durch: Arbeitslosenhilfe abschaffen, damit "es sich für Arbeitnehmer wieder lohnt, eine Arbeit aufzunehmen." (Financial Times Deutschland vom 26.5.2003) Zimmermann, auch Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn will Rente erst ab 70.

Credit Deposit Swaps (CDS)

Waren bis 2001 Kredite, die von Finanzinstitutionen ausgegeben wurden, durch Bankgarantien gegen Verluste geschützt, so wurden sie danach durch Versicherungen besichert. Diese neue billigere Form des Ausfallschutzes führte zu einem ungeahnten Boom beim Subprime-Markt, dessen Marktvolumen von 500 Milliarden US-Dollar bis auf 3 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 anstieg. Als neue Besicherungs- form wurden Credit Deposit Swaps verwendet, die als unregulierte Derivate mit hohen Hebeln schein- bar die Risiken aus dem Markt nahmen, in Wahrheit jedoch ein Schuldenbabylon ungeahnten Ausmaß- es ermöglichten. Von drei Kategorien an Derivaten: Futures, Optionen und Swaps sind die letzteren wohl die gefährlichsten für die internationalen Finanzmärkte. Sie sind die eigentlichen Massenver- nichtungswaffen, deren Umfang mittlerweile die Größenordnung des Weltbruttosozialproduktes über- steigt. >> Artur P. Schmidt Massenvernichtungswaffe Swap

Nabucco - Na siehste!

26.06.2009 | Der Ex-Außenminister hat einen neuen Job, das berichtet das manager magazin. Joschka Fischer soll das Gasprojekt Nabucco vorantreiben. Er habe dazu einen Beratervertrag in sechsstelliger Größenordnung verhandelt, erfuhr das Magazin wohl von Insidern. Der Name Nabucco steht für ein zentrales Zukunftsprojekt der europäischen Energieversorgung. Vom Kaspischen Meer aus soll durch eine 3300 Kilometer lange Pipeline Erdgas nach Westeuropa gedrückt werden. Die Transitstaaten: Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn. Das Vorhaben ist politisch hochbrisant, weil es auf eine vom Hauptlieferanten Rußland unabhängige Gasversorgung abzielt und von den Russen entsprechend torpediert wird. Zudem verfolgen die beteiligten Staaten auch eigene Interessen, die das Projekt immer mal wieder verzögern. Die endgültige Investitionsentscheidung soll 2010 fallen.

Joschka Fischer: "Nur wer Krieg führt, darf international mitbestimmen.."

..er ist was er ist wegen der Dummheit der anderen. Ein talentierter Schauspieler und Egomane, der in jede Disneyland-Produktion paßt. Er war Sektenführer, Guru, Seelenmasseur. Seine Schwestern Renate Künast, Bärbel Höhn und Claudia Roth halfen brav.

Afghanistan-Krieg

27.06.2009 | Die Durchhalteparolen von Minipaxminister Franz Josef Jung sind angesichts der Toten in Afghanistan sind schamlos. Wer davon redet, man sei es den Toten schuldig, daß der Einsatz in Afghanistan fortgesetzt werde, nimmt weitere tote Soldaten in Kauf. Deutsche Soldaten sind eben nicht "im Einsatz für den Frieden gefallen", wie es sein Ministerium sagt, sondern für eine Mörder- bande.
Zusätzliche Truppen werden stationiert, AWACS-Flugzeuge eingesetzt (die den Krieg aus der Luft noch effektiver machen sollen) [ 3 ]. Am Hindukusch aber hat sich die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Anschläge und Gefechte nehmen zu. Alle politischen Ziele, Terrorismus bekämpfen, Demokratie schaffen, Frauenrechte, Schulbildung für alle, freie Wahlen etc., sind eine Lüge - sie waren niemals wirklich gewollt. Afghanistan soll, wie der Irak [ 1 ], zu einem Selbstbedienungsladen für westliche Konzerne umfunktioniert werden.
Experten sagen: Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen heißt, "die Terrorzellen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, damit es im KaDeWe oder der Berliner U-Bahn nicht zu Anschlägen wie in Madrid und London kommt", sagt ein Sprecher vom Bundeswehrverband. Oh Herr, laß doch bitte Hirn vom Himmel fallen.

Die Bundeswehr soll noch im August eine neuartige Aufklärungsdrohne für ihren Kriegseinsatz be- kommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kann das Fluggerät, das "fast in Echtzeit Daten in Zielqualität" liefert, auch als Kampfdrohne eingesetzt werden. (mat)

Scheinhilfe

Als sehr profitabel hat sich das Wiederaufbauunwesen erwiesen. Die Geberländer achten sehr darauf, daß ihre Hilfsgelder wieder in die Taschen der eigenen Konzerne zurückfließen. Nur westl. Konzerne sollen verdienen. Laut Oxfam fließen 40 Prozent der Hilfsgelder an die Konzerne der intervenierenden Staaten zurück. Andere Schätzungen gehen sogar von bis zu 90 Prozent aus, die zurück in die Taschen westlicher Konzerne wandern. (Jürgen Wagner)

Zum NATO-Einsatz in Afghanistan kam es wegen der Anschläge auf das World Trade Center. Das westliche Bündnis nannte den Terrorakt einen Angriff auf einen seiner Verbündeten. Die Anschläge von New York wurden aber nicht von Afghanen, sondern von saudischen Koranschülern ausgeführt. Auch die Hintermänner und die Finanziers waren Saudis. Der Kriegseinsatz der NATO ist weder mit ihren Statuten noch mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Wofür also sterben Soldaten? Wer einen Krieg führt und dafür Menschen opfert, sollte sagen können, weshalb dies geschieht, mit welchem Sinn und Zweck und in wessen Namen.
Im Oktober entscheidet der Deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour rät dringend von einem weiteren Engagement ab.

Umfragen zufolge lehnen 86 Prozent der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze grundsätzlich ab und 55 Prozent sprechen sich sogar für einen schnellstmöglichen Truppenabzug aus.

[ 3 ] AWACS-Flugzeuge sind fliegende Feuerleitstellen. Link 16 nennt sich das System, das es Kampfflugzeugen, Kriegs- schiffen und militärischen Einheiten am Boden ermöglicht und erlaubt, in Ist-Zeit ihr jeweiliges taktisches Lagebild auszutauschen. Minister Jung und Staatssekretär Erler behaupten, daß AWACS-Flugzeuge nicht die Funktion und nicht die Fähigkeit zur Bodenaufklärung haben. Diese hätten auch keine Feuerleitfähigkeit für Luft-Boden-Einsätze. Entweder waren die beiden nicht richtig informiert, oder aber sie haben den Bundestag am 17.6. absichtlich belogen. Am 2.7. sollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Entsendung von AWACS-Flugzeugen nach Afghanistan absegnen. Der Awacs-Einsatz wird den Deutschen als eine neue Form technischer Entwicklungshilfe verkauft werden.

[ 2 ] Die Verfassungsrichter haben klargestellt, daß über einen EU-Militäreinsatz der Bundeswehr ausschließlich der Bundestag zu entscheiden hat und nicht der Rat der EU. Militäreinsätze der »EU- Battle-Groups« von heut auf morgen, sind erstmal nicht mehr möglich.

[ 1 ] Viele Nahost-Experten sind sich einig – die USA haben den Irak nur wegen dessen Ölreichtum überfallen. Dieses Kriegsziel wurde nicht erreicht. Die USA sind im Irak kläglich gescheitert. (mat)

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