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Organisierte Kriminalität

09.07.2009 | Heute ist es genau ein Jahr her, daß ein ICE-3 der Deutschen Bahn AG in Schritt- geschwindigkeit aus dem Kölner Hauptbahnhof ausfuhr und dabei entgleiste. Schuld daran war eine gebrochene Radsatzwelle. Etwa 250 Fahrgäste kamen mit dem Schrecken davon. Noch kurz zuvor war der ICE über die Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Frankfurt am Main kommend bis zu 330 km/h schnell gefahren. Bei diesem Tempo hätte eine Havarie zu einer Katastrophe mit vielen, vielen Todesopfern geführt.
Tatort Wort ist angetreten, um über Organisierte Kriminalität zu berichten. Bei der Deutschen Bahn AG riecht einfach alles nach organisierter Kriminalität. Bekannt ist, daß der Bahn AG die sicherheits- relevanten Mängel der Radsatzkonstruktion schon vor dem Unfall bekannt waren.

Franz Josef Jungs Worte

sind für Bundeswehrsoldaten schon fast beleidigend. Was ist das? Ein Wagen biegt in einen Kreis- verkehr ein, plötzlich kracht ihm ein anderes Fahrzeug in den linken Kotflügel. Richtig, dies nennt man Verkehrsunfall. Was ist das? Bei einem Flugzeug fallen unterwegs plötzlich alle Triebwerke aus. Die Maschine stürzt ab, zerschellt an einem Berg. Richtig, das nennt man Flugzeugabsturz. Was ist das? Deutsche Soldaten rücken in ein anderes Land ein, kurven dort mit gepanzerten Fahrzeugen herum, werden beschossen, schießen zurück, beklagen Tote und Verletzte. Das ist ... - falsch, das ist kein Krieg, das ist ein "Stabilisierungseinsatz". Und wer hier von Krieg redet, der handelt "unverant- wortlich". Sagt der Bundesverteidigungsminister. Der muß es wissen, er ist schließlich vom Fach. Der Mann - zur Erinnerung: Er heißt Franz Josef Jung - ist allenfalls vom Bäckerfach. Die Wortkonditorei, die er in Sachen Afghanistan betreibt, ist inzwischen völlig absurd, für die beteiligten Bundeswehr- soldaten fast schon beleidigend. Ganz so, als würde unser Verleger uns nicht als Zeitungsjournalisten, sondern als Beschäftigte der Papierindustrie bezeichnen. Ist nicht ganz falsch, führt aber meilenweit an der Sache vorbei. Wenn Jung so weitermacht, dann nennen wir in Deutschland Verkehrsunfälle demnächst "Demolierfahrt" und Flugzeugabstürze "Destabilisierungsflug". (Andreas Theyssen, FTD)

Industrie hat das Schlimmste hinter sich

08.07.09 | Glauben Sie um Gotteswillen nicht alles, was in der Zeitung steht. Die Industrie fährt im Mai das größte Auftragsplus seit fast zwei Jahren ein. Damit mehren sich Anzeichen einer Stabilisierung. Vor allem aus dem Ausland steigt die Nachfrage. Die Ente stammt aus dem Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie und wurde ohne nachzurecherchieren fast im Wortlaut von den Medien übernommen. (mat)


>> NachDenkSeiten - Die kritische Website Ein Protokoll, das einem Angstschauer über den Rücken jagt >> NachDenkSeiten - Die kritische Website Bundesverfassungsgericht: Nationaldemokratische Starrheit - Europäische Demokratie bleibt auf der Strecke


Atomkraftwerke sind ja so sicher

07.07.2009 | Die neue Panne in Krümmel zeigt: Eine Laufzeitverlängerung für die alternden Atom- meiler würde keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen, meint DIE ZEIT.
Die Anlagenfahrer machen an dem Ding solange rum, bis er ihnen um die Ohren fliegt. Eine Tschernobil-Katastrophe in Deutschland, das wärs doch - muß doch irgendwie hinzukriegen sein. (mat)

Das Kernkraftwerk Krümmel ist ein Kraftwerk südöstlich von Hamburg an der Elbe, am Geesthachter Ortsteil Krümmel. Eigentümer und Betreiber (über die Tochtergesellschaft Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co. oHG) sind E.ON Kernkraft und Vattenfall Europe Nuclear Energy je zur Hälfte. (Wikipedia)

Jörg Asmussen

07.07.2009 | Interessantes hat Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten herausgefunden: Einer der Hauptverantwortlichen für die Deregulierung der Finanzmärkte und für die Förderung von Hedge Fonds und "moderne" Finanzprodukte in Deutschland gibt seine Ratschläge, wie die Finanzkrise, die er mit eingebrockt hat, bewältigt werden könnte. Sicherheitshalber tut er das aus dem Ausland. Versagen der Marktdisziplin, falsche Anreize, ungeregelte Währungsverhältnisse und globale Ungleich- gewichte, billiges Geld, Finanzturbulenzen seien die Ursachen der Finanzkrise. Das Finanzsystem sei durch turbulente Schocks niedergeschlagen worden. Ein eigenes Versagen, also das Versagen der Politik erkennt Asmussen natürlich nicht. Er lobt das deutsche Finanzmarktstabilisierungs-Gesetz und die Konjunkturprogramme über den grünen Klee. Seine erste Sorge gilt dem Protektionismus und er fordert deshalb den Abschluß der Doha-Runde, Finanzdisziplin und "Struktur"-Reformen. Von einer Verringerung der Exportabhängigkeit und der Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands spricht er nicht. Ansonsten nichts Neues außer dem üblichen Gipfel-Gerade von Transparenz, Koordination und Regulierung an Hand von globalen Standards. Und das Wichtigste sei nach der Krise wieder nach- haltige Staatsfinanzen zu sichern. Wie und womit die Schulden zur Rettung des Finanzsystems bezahlt werden sollen, verrät er der Finanzstaatssekretär nicht. >> Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (PDF-Datei, englisch)

Der vermeintliche Retter in der Not: Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Immer wenn es um Milliardenhilfen vom Steuerzahler geht, ist er dabei - der Wegbereiter für abenteuerliche Geschäfte. Unter Finanzminister Hans Eichel wird Asmussen Leiter der Abteilung Finanzpolitik. Wie kann man Banken ihre Kreditrisiken in Milliardenhöhe abnehmen. Asmussen holt sich Mitarbeiter aus der Finanz- lobby ins Ministerium. Und dann dachte man nach: Kredite zu Pakete geschnürt (in der Fachsprache Verbriefung genannt) in Zweckgesellschaften auslagern. Das war die Lösung. Von nun an heißen Kredite Asset Backed Securities, kurz ABS und werden als Wertpapiere an andere Banken verkauft. Damit hat die Bank Platz für Neugeschäfte. Das Eigenkapital mußte dazu nicht wachsen.. (Report München)

Ratingagenturen

sind die heimlichen Herrscher der Wall Street, schreibt Spiegel-Online am 06. Juli 2009. Und weiter: Ratingagenturen haben die windigen Geschäfte der Banken mit ihrem Gütesiegel versehen und so den Kollaps des Systems vorantrieben. Ratingfirmen werden ... von denjenigen bezahlt, deren Produkte sie bewerten sollen - Banken, Versicherungen, Investoren. Da würde es doch interessieren, ob die EZB immer noch die Bewertung von Staatsanleihen von einer der drei großen Ratingagenturen abhängig macht. Man muß sich klar machen, hinter Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings stehen etwa 40 bis 50 sogenannte Analysten, welche über die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten wachen, d.h. einige private Erbsenzähler entscheiden über die Haushaltspolitik demokratisch gewählter Regierungen. Gemeint sind genau die Analysten, die in der Finanzkrise nicht nur versagt, sondern diese aus Dämlichkeit oder Profitgier mit zu verantworten haben. (Albrecht Müller, NDS)


>> Albrecht Müller "IKB bekommt neue Milliardenhilfen" (Tagesschau v. 4.7.09), "Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen" (SPON vom 3.7.09 zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich?
>> Artur P. Schmidt So lange geistige Tiefflieger in den USA ökonomisch das Sagen haben, wird eine nachhaltige Gesundung der Weltwirtschaft ausbleiben.


Neue Bundestags-Geschäftsordnung

03.07.2009 | Unser Parlament braucht einen neuen Namen. Bisher heißt es so, weil dort öffentlich Reden (parlare) gehalten werden. In der vergangenen Nacht ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls. Dort gilt ab heute: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Die "freie Rede" kann jetzt in Schriftform, auf Papier, abgegeben werden und das immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede-zu-Protokoll" ausweist. Der Redner packt diese im Lauf des Tages auf den Stapel vom Tisch des Bundestagspräsidiums. In der vergangenen Nacht sind so mehr als 40 Tagesordnungspunkte erledigt worden, darunter Gesetzesvorhaben. "Rede-zu-Protokoll" heißt dieses Verfahren, das extra erfunden werden mußte. Frage: Ist ein Gesetz, das nicht beraten, mitten in der Nacht verabschiedet wurde nicht verfassungswidrig? Wenn der Bundespräsident es absegnet nicht.

Werden Krisen inszeniert?

Werden ab und zu nützliche Krisen kreiert, zum Beispiel solche wie die aktuelle Finanz- und Wirt- schaftskrise, oder die aktuelle Bildungskrise in der Bundesrepublik Deutschland? Aber ja doch - um Blockaden gegen Reformen zu beseitigen. In Krisenzeiten steht die Bevölkerung so unter Sckock, daß sie jede Abwehr und Blockade aufgibt.
Das Wort Globalisierung ist in aller Munde und bekanntermaßen das Ergebnis einer Verschwörung die in den 1970er Jahren mit dem Ökonomen Milton Friedman, seinen Gefolgsleuten an der Universität von Chicago und in den marktliberalen Denkfabriken Amerikas begann. Dort wurden Methoden ent- wickelt, wie man Armut für viele und Reichtum für wenige erzeugende Wirtschaftsreformen um die ganze Welt tragen könnte. Kern der Theorie: Privatisierung, Deregulierung und Kürzung staatlicher Leistungen. "Chicago Boys" traten an um wehrlose Bürgergesellschaften zu überrumpeln. Sie schufen in vierzig Jahren nirgendwo eine perfekte Wirtschaft, aber sie machten die Reichen superreich.
Die Liste der Bösewichte ist lang und geht von Wirtschaftsberatern über IWF, Weltbank und das US- Finanzministerium bis zu Barak Obama. Es ist sicher kein Zufall, daß ausgerechnet Obama Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wurde.

Naomi Klein schreibt in ihrem Buch "Die Schock-Strategie": Was da in der Phase massenhafter Des- orientierung nach dem 11. September geschah, entpuppt sich im Rückblick als innerpolitische Form einer ökonomischen Schocktherapie. Das bis ins Mark auf Friedmann ausgerichtete Bush-Team nutzte unverzüglich die Gelegenheit, die der traumatisierte Zustand der Nation ihm bot, um seine radikale Vision eines hohlen Staates zu verwirklichen, in dem alles - von der Kriegsführung bis zum Katastrophenschutz - dem privaten Profitstreben überantwortet wurde. Dies war eine kühne Weiter- entwicklung der Schocktherapie. ... Das Bush-Team schuf einen völlig neuen Rahmen für sein Vor- haben, den "Krieg gegen den Terror" - einen Rahmen, der von Anfang an auf Privatisierung setzte ... mit keiner geringeren Aufgabe als der Errichtung und dem Betrieb eines privatisierten Sicherheits- staates im Inneren wie im Ausland.
... Alle Parameter des Krieges gegen den Terror wurden so ausgelegt, daß sie unter Marktgesichts- punkten eine dauerhafte Maximierung des Profits erlauben. ... Krieg als ein neues, festes Element in der Architektur der globalen Wirtschaft.

In Deutschland, wo die Chicagoer Ideologie Triumphe feierte bis das ungerecht grotesk kriminelle Be- reicherungssystem 2008 sichtbar wurde, werden die Irrtümer des Neoliberalismus langsam auch er- kannt. Mit dem Katastrophen-Kapitalismus ist es deshalb in absehbarer Zeit vorbei. Schon schreibt Thomas Fricke (FTD) von der "gerade abtretenden Altökonomie". Albrecht Müller von den NachDenk- Seiten meint dazu: Diese Damen und Herren treten nicht einfach ab. Sie werden die eingenommenen Machtpositionen, ihre Pfründe und ihre Meinungsführerschaft mit Zähnen und Klauen verteidigen. Das Beharrungsvermögen dieser herrschenden Gruppe ist groß. Sie besetzen nach wie vor die wichtigsten Schlüsselpositionen der Ökonomieberatung: die Mehrheit des Sachverständigenrates, die Wirtschafts- und Konjunkturforschungsinstitute (IMK ausgenommen), den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundes- wirtschaftsministerium, die Europäische Kommission, die Leitung der Expertenkommission der Bundesregierung zur Neuordnung der Weltfinanzmärkte, die meisten Universitäten, etc. Sie besetzen zentrale politische Stellen, zum Beispiel: den Posten des Bundespräsidenten, die Deutsche Bundes- bank, die Europäische Zentralbank. Sie bestimmen nach wie vor wichtige politische Entscheidungen und die Meinungsbildung zu wichtigen Fragen. Das sieht man z.B. a.d. z.Z. ablaufenden Theater um die Schuldengrenze, ein wahrlich absurdes Projekt, das von den herrschenden Ökonomen in Szene gesetzt worden ist. Die herrschende Lehre bestimmte wirtschaftspolitische Beratung im Großen und im Kleinen. Die Politik glaubt immer noch den Sprechblasen der herrschenden Ideologen.
Das Fazit: die gescheiterte neoliberale Wissenschaft ist noch lange nicht abgetreten. Ihrer Macht beruht auf Seilschaften, nicht auf einem überragenden Konzept. Ihrer Macht beruht vor allem auf der Verknüpfung mit Medien, großen Interessen und Public Relations-Agenturen.
>> Alles lesen?

Die deutschen Chicago Boys

Der Kolumnist Thomas Fricke nennt sie in der Financial Times Deutschland die »krisensichere Vierer- bande«: vier Personen, die seit Jahrzehnten in Deutschland Wirtschaftspolitik machen und »trotz eher mieser Bilanz noch wichtiger werden«. Zu diesem Kreis gehört Bernd Pfaffenbach, einst Mitarbeiter von Kohl ... Außerdem gehört dazu Jürgen Stark, groß geworden im Wirtschaftsministerium und bei Theo Waigel im Finanzministerium, später Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, von Kohl dorthin gehievt ... Der Dritte im Bunde ist Klaus Regling. Er hat bei Theo Waigel gearbeitet ... Und schließlich gehört noch Horst Köhler dazu, er war Staatssekretär im Finanzministerium und Direktor des Inter- nationalen Währungsfonds (IWF). Als Bundespräsident hat er es am weitesten gebracht. Ich zähle zu diesem Kreis noch Hans Tietmeyer dazu. Er war Referent von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller, Staatssekretär, Bundesbankpräsident und ist heute neben vielem anderen Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der wichtigsten Lobby der neoliberalen Bewegung. Sie alle haben aus ihren Fehlern nichts gelernt und sind weiter in wichtigen Funktionen tätig. Die Krise in der BRD begann, als die Einheit über die Sozialkassen finanziert wurde, unter einem Finanzstaatssekretär namens Horst Köhler, der die Währungsunion aushandelte.

Die Neoliberalen bestimmten und bestimmen die Programmdebatte bei FDP und Union, von SPD und Bündnisgrünen. Mit der Agenda 2010, mit dem vermeintlichen Sparkurs von Hans Eichel, den Steuer- senkungen zu Gunsten der großen Konzerne, der Öffnung der Rentenversicherung hin zur Privatvor- sorge, wurde die rot-grüne Koalition zum Installateur neoliberaler Reformen. Bis auf wenige in den Parteien sind alle den Denkfehlern, den Lügen und Legenden der Reformtheoretiker erlegen. Daß sich die SPD-Führung jenen auslieferte wundert heute keinen mehr.


>> Lothar Dombrowski alias Georg Schramm Quelle: YouTube
>> Georg Schramm 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze und Fed


"Politiker können es nennen, wie es ihnen beliebt. Ich bin ein Militär, und für mich ist es Krieg. Ich denke, wenn Sie deutsche Soldaten fragen, werden sie dasselbe sagen.." (der scheidende NATO-Ober- befehlshaber, US-General John Craddock, in einem am 30. Juni in der Stuttgarter Zeitung veröffent- lichten Interview zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Der verwahrte sich gestern am 1. Juli 09 erneut dagegen, im Zusammenhang mit Afghanistan von Krieg zu sprechen)

>> Albrecht Müller, NachDenkSeiten Unser Führungspersonal ist in den Fängen der Finanzwirtschaft

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