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Biopolitik


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Ein unheimlicher Marxist

Als Juso-Vorsitzender bekannte sich der heutige Bundeskanzler einst zum Marxismus-Leninismus. Sein Bekenntnis war sicher nicht so ernst gemeint; aber in seiner Politik ist der Doppelsprech-Spezi und moralische Volkserzieher nicht weniger zynisch.
Nach der Regierungsübernahme 1998 rief Schröder Lafontaine bei dessen Rücktritt im Frühjahr 1999 hinterher: "Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen.." Seitdem: Zerstörerische, offen ausgelebte Feindschaft.
Daß ein Bundeskanzler gegen Mehrheiten in der Gesellschaft einen Krieg beginnt, kannte man bisher nur von Stalin. Heute erlebt Deutschland unter Schröder den totalen Krieg von oben. Schröder will den Konflikt zwischen Jung und Alt, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen In- und Ausländern. Schröder verwirklicht die Interessen einer kleinen Minderheit aus der Wirtschaft, die da meint: Es wäre nicht gut, wenn die Menschen älter als 60 werden, weil sie dann gebrechlich, sabbernd und schwach-sinnig in einem Altersheim dahinvegetierten [ 3 ]. Wie Stalin hat er einen Krieg begonnen gegen all jene, die in seine Idealgesellschaft nicht hineinpassen: Arbeitslose, Kranke, Rentner und Kinder. Wie Papst Alexander VI. täuscht er die Menschen. Um von seiner eigenen Verkommenheit abzulenken denunziert er Rentner als Sozialschmarotzer und Arbeitslose als Faulenzer. Ihn kümmern Massenarbeitslosigkeit, verlorene Regionalwahlen, massenhafte Parteiaustritte und seine zahmen, zahnlosen Genossen wenig - solange er nur weiterregiert. Schröder beschädigt Deutschland: Sozialabbau; Umverteilung von unten nach oben; Arbeitsmarktreformen (Menschen zwingen, Arbeitsverhältnisse anzunehmen, von deren Entlohnung sie nicht mal leben können); die Etablierung einer Zweiklassenmedizin; Verwüstung der Gemeindefinanzen, Schröders faschistoide (antidemokratische) Politik halten Sozialdemokraten nicht durch - seinen neoliberalen Ungeist halten sie nicht aus. Sollte sich seine präfaschistische Ideologie wieder erwarten über die Sozialdemokratie legen, wäre das ihr Ende. Als Arbeiterpartei ist die SPD bereits erledigt. Aus ArbeiterInnen macht sie nicht ungestraft Fürsorgeempfänger. Die SPD, die Partei der "Marktfetischisten", die Partei der Praxisgebühr, Putzfrauenfahndung und Eliteunis ist auf dem Weg zum "Projekt 18", spötteln Beobachter. Die SPD, die Partei der Verantwortungslosen ist überflüssig.

Psychopathen

Ein cholerisch die Mannschaft anbrüllender Chef könnte den Ruf, ein "Macher" zu sein, einer kranken Psyche verdanken. In so manchem Karrieristen könnte sich eine psychopathische Persönlichkeit verbergen, behauptet das Wissenschaftsmagazin New Scientist in seiner aktuellen Ausgabe.
Der Begriff Psychopath (Neudeutsch: soziopathische Persönlichkeit, antisoziale oder dissoziale Persönlichkeitsstörung) stammt aus dem 19. Jahrhundert und wurde erst 1941 genauer beschrieben. Nach dieser Definition handelt es sich um eine intelligente Person, deren Emotionen verarmt sind und die kein Schamgefühl besitzt. Psychopathen sind demnach oberflächlich charmant, aber verlogen, manipulativ und rücksichtslos. Es fehlt ihnen an menschlichen Bindungen, andere bedeuten ihnen im Grunde nichts, sie kreisen nur um sich selbst. Psychoanalytiker behaupten: solche Seelenkrüppel sind zuhauf in der Politik zu finden.
Der Wirtschaftspsychologe Paul Babiak hat auf einem Wissenschaftskongress in Stockholm gesagt: Unter Managern sei der Anteil von Personen mit dissozialer Persönlichkeitsstörung (die moderne Umschreibung des offiziell ausgemusterten Begriffes Psychopath) besonders hoch. In der Gesamt-bevölkerung beträgt der Anteil etwa ein Prozent. Babiak erklärte, er habe als langjähriger Berater vieler Firmen unter 100 Angestellten jeweils rund acht als Psychopathen erkannt - und die auch noch stets in gehobenen Positionen. Sollte das auch unter Parlamentariern zutreffen, dann sitzen im deutschen Bundestag achtundvierzig Psychopathen. Automatisch stellt sich die Frage: Wieviele von denen sitzen auf der Regierungsbank? Mit seiner Selbstbezogenheit, Unberechenbarkeit und der Neigung andere zu beschuldigen, hat sich da nicht Gerhard Schröder als ein solcher hingesetzt?

Sommer des Grauens

[rt]

So dreist war noch keine Bundesregierung

06.10.2003 | Bundesfinanzministrant Hans Eichel beschäftigt in seinem Ministerium hochkarätige Bank- und Börsenmitarbeiter. Diese Spezialisten arbeiten an Gesetzesvorhaben, die für die Finanzbranche von großer Bedeutung sind. Bezahlt werden sie nicht von Eichel, sondern von ihren Arbeitgebern, der Dresdner Bank und der Deutschen Börse AG zum Beispiel. Die Bankenlobby arbeitet demnach aktiv in der Regierung mit - ein Skandal in einer zur Zeit nicht gerade gut funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Eigentlich müßte Eichel in hohem Bogen aus dem Ministerium fliegen, sein Staatssekretär und einige Ministerialdirektoren gleich mit. Staunend durften Report-Mainz-Seher zur Kenntnis nehmen, wie weit Lobbyarbeit geht und am darauffolgenden Tag erleben: kein Mensch fordert Hans Eichel zum Rücktritt auf. Nicht einmal die BILD verliert ein Wort über den Skandal.

Noch einmal: Im Finanzministerium schreiben Banker an Gesetzen mit! Das heißt: die Bankenlobby arbeitet im Hause Eichel und das bedeutet: die Banken machen sich ihre Gesetze selbst.
Das also kommt bei des Kanzlers Kungelrunden (bei denen die Grünen meistens ausgeschlossen sind) mit Banker und Bossen heraus. Die großen Bankhäuser schicken ihre fähigsten Mitarbeiter ins Bundes-finanzministerium. Dann ist wohl auch nicht auszuschließen, das Verbände wie BDI und BDA Topleute im Wirtschaftsministerium untergebracht haben um dort an Gesetzen zu basteln, die bald viele Millionen Menschen in die Armut befördern.

08.09.2004 | Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren, eine Regulierungsbehörde für den Energie-markt einzurichten. Das neue Energiewirtschaftsgesetz, das zur Zeit dem Bundesrat vorliegt und nun eine staatliche Regulierung vorsieht, liest sich in weiten Teilen so, als hätten es die Energiekonzerne selbst geschrieben. Die Umstände der Fusion von Eon und Ruhrgas sprechen für eine große Nähe des Unternehmens zur Bundesregierung.

Bekämpfung der Armen statt der Armut

Nicht Armut und Arbeitslosigkeit werden bekämpft, sondern die Betroffenen: Das soziale Netz wird zerschlagen und die Krisenopfer unter Druck gesetzt. Ausgebeutete deren Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird, gelten als Schädlinge und selbst Schuld an ihrem Schicksal. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißt heute, daß Parteien und Politiker darum konkurrieren, wer die als Schädlinge der Nation ausgemachten Personen (Sozialschmarotzer, Drückeberger, Faulenzer) am härtesten anpackt. Im öffentlichen Diskurs über sozialstaatliche Verarmung überbieten sich Polit-Dummköpfe im Erfinden von Zumutungen an die von der Wirtschaft Ausrangierten und Überflüssigen.

Die Enteignung der Erwerbslosen erzeugt einen Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, wie ihn die heutigen Beschäftigten, Belegschaften und Gewerkschaften noch nicht erlebt haben. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Kirchenoberen sehen bei der Verarmung der Erwerbslosen und dem Ausschluß aus der Gesellschaft tatenlos zu.

»  Zwei Verlierer unter Millionen.

Alles wiederholt sich

Unser Land wurde nach dem Krieg von unseren Eltern erfolgreich wieder aufgebaut. Wir erben nun die Früchte dieser Leistung. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts werden in Deutschland Immobilien und Gold, Schmuck und Finanzanlagen im Wert mehr als zweitausend Milliarden (2 Billionen) Euro vererbt. Unsere Gesellschaft verfügt über ein Wohlstandsfundament von etwa 9 - 10 Billionen Euro.
Insgesamt verfügen die Reichen über die Hälfte des Grund- und Geldvermögens (Prognos), doch das reicht ihnen nicht. Das obere Zehntel, die Reichen und Superreichen, die Mächtigen also, die sich eine ganze Regierung kaufen können, haben beschlossen: wir wollen alles! Erben und Arbeitnehmer, Rentner, Alte und Kranke, Arbeitslose und Hilfeempfänger sollen ausgeraubt, ihre Konten geplündert werden - es geschieht schon [ 2 ]. Gehorsamer Vollstrecker und willens die Wünsche der Mächtigen im Land ohne wenn und aber zu erfüllen ist eine Bundesregierung, die abgewählt wurde aber Dank der Grünen an der Macht blieb. Die Grünen spielen kaum eine Rolle, diese kümmern sich gerademal noch um Windmühlen, Dosenpfand(***) u.a. Luftnummern.

24.02.2004 | (***)Im Kölner Karneval lagen kaum noch Dosen auf den Straßen, dafür mußten die Jecken mit Schnittverletzungen abtransportiert werden, weil alles voller Scherben lag. Man warf jetzt Flaschen weg, nicht mehr Dosen, weil das Pfand auf Flaschen 17 Cent weniger kostete als das Pfand auf Dosen.

Alles wiederholt sich! Hätten unsere Väter und Großväter auf Lohn und Gehalt bei z.B. Thyssen und Krupp verzichtet, so hätten sie sich zwei Weltkriege erspart. Bereits am Tag nach Beendigung des zweiten Weltkrieges begann der dritte und dieser setzt sich bis heute fort - mit und ohne Waffen, jeder gegen jeden, überall auf der Welt. Manche (mit Waffen) sind noch in der Vorbereitung, etwa fünfzig an der Zahl.
In Deutschland herrscht Krieg, ein unblutiger, einseitiger Krieg. Wobei zwischen blutig und unblutig kaum Raum bleibt, wie uns Schweden dieser Tage vor Augen führte.

Heute sind wir die Väter und Großväter, die auf Lohn und Gehalt verzichten sollten. Wir alle sollten eine zeitlang nicht zur Arbeit gehen, wir sollten ruhig mal zu Hause bleiben: Einen Tag, eine Woche, einen Monat und Partei- und Gewerkschaftsbücher an die Zentralen schicken. Mit der uns von den Reichen und Mächtigen, Siemens und DaimlerChrysler, Gewerkschaften und Parteien aufgezwungenen Einseitigkeit wäre es schnell vorbei. Tun wir es nicht, dann werden wir mit Haut (Einkommen und Erbschaft) und Haaren (Arbeitslosengeld und Rente) gefressen. Allein die Erfahrung der letzten fünf Monate lehrt uns: Wer sich auf Gewerkschaften verläßt, ist verlassen. Alle Erfahrung lehrt uns: Je mehr das Kapital zu fressen bekommt, um so hungriger wird es. Wir sollten uns daher nicht wundern, wenn schon morgen die Wiedereinführung von Kinderarbeit gefordert wird. Über Arbeitszwang für Jugendliche wird ja schon sehr laut nachgedacht.

27.07.2004 | Franz Steinkühler, der frühere Vorsitzende der IG Metall zu stern online: Angesichts des herrschenden Wettbewerbs um niedrige Lohnkosten müsse man sich fragen "Wann fordern die Arbeitgeber die Zulassung von Kinderarbeit?"

Egoismus macht dumm

"Alles für uns, und nichts für die anderen."

DaimlerChrysler nutzt nach Angaben des Betriebsrats zwar regelmäßig die Verbesserungsvorschläge seiner Mitarbeiter, doch die dafür vertraglich vereinbarte Vergütung wird scheinbar nur selten gezahlt. DaimlerChrysler Mitarbeiter in Sindelfingen sollen bei einem erfolgreichen Verbesserungsvorschlag 30 Prozent der Jahreseinsparung als Prämie erhalten, das sieht eine Betriebsvereinbarung vor. SPIEGEL ONLINE

Die Sozialräuber von BDI und DIHK in Erklärungsnöte

10.04.2004
Damit haben der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Ludwig Georg Braun und BDI-Chef Michael Rogowski nicht gerechnet, daß ausgerechnet die Welthandelsorganisation (WTO) und die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), sie zu Beginn der Woche mit ihren neuesten Zahlen und Statistiken der Lüge überführen. Scharenweise würden deutsche Unternehmen in Billiglohnländer abwandern, hatte der Ludwig gedroht, wenn nicht endlich richtig reformiert würde: Löhne und Gehälter sollen weiter sinken, heißt das. Ein Blick in das Zahlenwerk der OECD (Organisation for Economic Cooperation and Development) ergibt Verblüffendes: Die Lohnzurückhaltung in Deutschland, sorgt seit 1970 für paradiesische Zustände für in- und ausländische Unternehmen.
Da gab man sich solche Mühe, wochen-, ja monatelang in allen Tonlagen zu jammern und nun stellt sich heraus: Der deutschen Wirtschaft und dem ach so schwindsüchtigen Standort Deutschland geht es prächtig. Mit der neuen WTO-Statistik haben die beiden Jammerlappen es schwarz auf weiß. In Erklärungsnot gebracht, versuchen die beiden Schwindler ihren Spinnkram kleinzureden.
Paradiesische Zustände für Kapital und ausländische Unternehmen bescheinigt die UNCTAD der BRD.

»  Rogowski und sein Horrorkatalog

30.09.03 | In einer gemeinsamen Kampagne fordern Spitzenverbände des deutschen Kapitals ganz unverfroren die Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben. Beteiligt sind der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband Deutscher Banken, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels.

Die Spitzenverbände fordern den Verzicht auf jegliche Mindestbesteuerung von Unternehmen, die steuerliche Freistellung von Dividenden, Steuererleichterungen bei Veräußerungsgewinnen und die flächendeckende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Ausdrücklich werden Parlamentarier aufgefordert, staatliche Zuschüsse für die Sozialsysteme noch weiter zurückzufahren. Wie üblich wird ganz offen damit gedroht, bei Nichtbefolgung der Forderungen Investitionen noch weiter zurückzufahren sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze abzubauen.
Die politischen Lager kommen nicht schnell genug nach, die Vorgaben der Bosse zu erfüllen. Den Bossen ist aber nicht bange, in den Spitzenetagen aller Bundestagsparteien sitzen massig willige Gefolgsleute - die, je nach Konstellation mittels großer Koalition, Bundestagsmehrheit oder dem Vermittlungsausschuß ihre Forderungen umsetzen. Und wenns garnicht anders geht, macht Schröder es eben allein! Er braucht kein Parlament, Schröder hat den Parlamentarismus für sich abgeschafft. Den Reichstag in Berlin kann man getrost vermieten.

Noch immer sind BDA, BDI und DIHK die wichtigsten Lobbys. Aber inzwischen unterhalten fast alle Dax-30-Unternehmen eigene Hauptstadtbüros; dazu kommen Anwaltskanzleien, Unternehmensberater, politische Berater und PR-Agenturen.
Herz des Berliner Firmenlobbyismus ist das Kollegium, wie DIE ZEIT berichtet. Hier treffen sich die Repräsentanten der Dax-30-Unternehmen und andere Interessenvertreter zum Meinungsaustausch und zum Gespräch mit Politikern. Oft lesen sie Gesetzentwürfe vor den Abgeordneten. Die Rolle der Lobbyisten beschränkt sich nicht darauf, Gesetze zu verhindern - nein, sie gestalten aktiv das politische Geschehen und ihre Macht wächst täglich.

Erst Subventionen kassieren und dann ab ins Ausland

Insgesamt zahlt der Staat jährlich 25 Milliarden Euro Subventionen an deutsche Unternehmen - das ist mehr, als im Jahr an Sozialhilfe ausgegeben wird. Infineon will weg aus Deutschland, die Steuern sind wohl zu hoch. Infineon präsentiert heute die modernste Chipfabrik der Welt, dank unserer Steuergelder: Über 1 Milliarde Euro an Subventionen sind in die Dresdener Fabrik geflossen.

Unter den abwandernden Firmen sind solche, die zuvor in Deutschland massiv subventioniert wurden und hohe Fördergelder kassierten. Nach der Wende hatte eine Vielzahl westdeutscher Unternehmen Standorte in den neuen Bundesländern aufgebaut. Sie konnten aus verschiedenen Fördertöpfen mit Subventionen bis zu einer Höhe von 40 Prozent der Investitionssumme rechnen.
Natürlich versprachen sich die Geldgeber (Bund, Länder und Kommunen) ein langfristiges Engagement der Unternehmen an den jeweiligen Standorten. Nun sind mit Steuergeld geförderte Firmen dabei, zumindest Teile ihrer Produktionsstätten nach Osteuropa zu verlegen. Die EU hält natürlich Fördermittel für den Umzug nach Osteuropa bereit.

Konzerne verlagern Arbeitsplätze

Konzerne verlagern qualifizierte Arbeitsplätze aus Industrieländern in Niedriglohn-Länder. Die nächste Welle der Globalisierung rollt.
Für auf Kostenoptimierung bedachte Konzerne und Verwaltungen winken Stundensätze, die bis zu 90 Prozent unter den Kosten in den Hochlohnländern liegen. IBM, Microsoft, Oracle und andere haben angekündigt, in großem Umfang Softwareentwicklung nach Indien zu verlagern.
Der Dienstleistungssektor in den USA wird bis 2015 3,3 Millionen Arbeitsplätze an Indien, China und die Philippinen verlieren. Für europäische Finanzdienstleister erwartet man in den nächsten Jahren die Verlagerung von 700.000 IT-Arbeitsplätzen. Die Deutsche Bank ist Vorreiter mit der Ankündigung IT-Arbeitsplätze auszulagern. Infineon verlagert Teile seiner Buchhaltung nach Portugal. In der Bundesanstalt für Arbeit werden 90.000 Männer und Frauen bald (bei heute 4,5 Millionen Arbeitslosen) mit prima Zuwächsen gut zu tun haben.

Konzerne weiten Produktion im Ausland aus

Für die Ausweitung der Produktion im Ausland wird Kapital benötigt. Dieses Kapital stehlen sie im eigenen Land.

Toll Collect, ein Lehrstück über Gier und Dummheit

Zerstrittene Konzerne, fehlendes Know-how und immer neue Probleme

DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom, mit jeweils 45 Prozent an Toll Collect beteiligt (zehn Prozent liegen bei Cofiroute), verfolgen unterschiedliche Interessen; die Konzerne trauen einander nicht und darum kann man die bestehenden technischen Probleme nicht lösen.

"Toll Collect" ist der Deckname für Umsetzung und Betrieb des Mautsystems in Deutschland. Grundig und Siemens bauen die On Board Units (OBUs), die Erfassungsgeräte in LKW's. SAP zeichnet für die Software verantwortlich. "Toll Collect" soll(te) dem Staat Milliarden einbringen. Ein kleiner Störsender kann die Mauterfassung lahm legen - wenn die Maut erst einmal funktioniert.
Die entscheidenden Verträge hat ein Verkehrsminister Kurt Bodewig, ausgehandelt. Der unterschrieb Verträge mit DaimlerChrysler, Deutsche Telekom, dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, bei denen das finanzielle Risiko allein beim Bund, also beim Steuerzahler liegt. Die Verträge zwischen der Bundesregierung und Toll Collect wurden als Geheimsache behandelt. Erst auf Druck konnte eine Teil-veröffentlichung erzwungen werden.
Trotz der geballten Ladung an technischem know-how funktioniert das System bis heute nicht und funktionieren wird es auch morgen nicht. Den Schaden für den Bund beziffert das Verkehrministerium auf 6,5 Milliarden Euro. Nicht Toll Collect, nein, Steuerzahler zahlen die Zeche. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Maut-Konsortium Toll Collect eingeleitet. Zuvor ist wohl eine Privatanzeige gestellt worden: Dabei geht es um sogenannten Eingehungsbetrug, der ist dann der Fall, wenn bei Abschluß eines Vertrages die Absicht besteht, die vereinbarten Leistungen gar nicht zu erbringen.

Warum ist die deutsche Maut eigentlich soviel teurer als alles, was im Ausland bereits funktioniert? Das System soll irgendwann wesentlich mehr können als nur Wegzoll kassieren, es eignet sich vorzüglich zur Personenüberwachung.
Es ist bekannt, daß nach einem der Innenministerkonferenz vorliegenden Konzept alle Kraftfahrzeuge durch Videokameras erfaßt werden sollen, die an den Autobahnen installiert werden. Die Kennzeichen sollen automatisch mit den polizeilichen Fahndungscomputern verglichen werden. Natürlich bleibt es nicht dabei, mit dieser Technik gestohlene Pkw wiederzufinden. Man wird künftig Bewegungsbilder erstellen, um festzustellen, wer sich wo bewegt. Somit ist eine lückenlose Überwachung beispielsweise politisch mißliebiger Personen möglich. In mehreren Bundesländern (Hessen, Bayern, Niedersachsen) wird an der gesetzlichen Umsetzung gearbeitet.

Ist die deutsche Maut wirklich soviel teurer als anderswo? DaimlerChrysler als führender Lastwagen-hersteller mit einem Marktanteil von 50 Prozent allein in Deutschland hatte von Anfang an großes Interesse daran, daß die eigene Klientel möglichst wenig belastet wird. So lief die Euro-Lastwagen-vignette im August 2003 aus, bis dahin mußten die Spediteure eine pauschale Autobahnbenutzungs-gebühr von 1250 bis 1550 Euro zahlen. Wieso wird diese Gebühr nicht weiter erhoben, bis das neue System funktioniert?
Auch bei Inbetriebnahme, vielleicht 2005, hat DaimlerChrysler durch Lobbyarbeit für seine Lastwagen-kunden vorgesorgt: Erst ab zwölf Tonnen muß überhaupt Maut bezahlt werden, zugleich wird die allgemeine Kfz-Steuer für Lkw reduziert, so daß im Ergebnis die Spediteure nicht mehr belastet werden als bisher. Mit 14 Cent pro Kilometer liegt die deutsche Autobahngebühr für schwere Lkw bei weniger als einem Drittel dessen, was in der Schweiz zu zahlen ist, nämlich 45 Cent.
Das Toll-Collect-System birgt viele Möglichkeiten, an das Geld der Leute zu kommen. Die Erfassung und Abrechnung wurde einem aus dem Verkehrsministerium ausgelagertem Unternehmen zugewiesen; ein Ertragsanteil von 25 Prozent der Gebühren ist dem Toll-Collect-Konsortium zugesichert - doppelt so viel wie bei den Mautsystemen in Österreich oder der Schweiz. Toll-Collect - ein Konsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und der französischen Firma Cofiroute - steht für neuzeitliche Wegelagerei auf unseren Straßen.

Rente

Die Rürupf-Kommission stellte am Donnerstag (28/08/03) ihre Reformvorschläge für das Rentensystem vor. Zukunftsweisende Lösungen wurden von den Abgesandten des Kapitals nicht gefunden. Das hätte so manch einen auch gewundert.

In Dänemark werden Renten und Gesundheitsleistungen aus Steuergeldern bezahlt. Das drückt nicht nur die Lohnnebenkosten auf ein Minimum, sondern entlastet vor allem den Faktor Arbeit. Dänemark zieht Beamte und Selbständige zur Finanzierung des Systems mit heran.

Die Arbeitsproduktivität in Deutschland stieg noch jedes Jahr. In den letzten Jahren um fast 24 Prozent. Das bedeutet: Die selbe Anzahl Beschäftigter kann heute fast ein viertel mehr Menschen mit Waren und Dienstleistungen versorgen als noch vor Jahren. Die Zahl der alten Menschen hat kaum zugenommen. Wäre der technische Fortschritt allen zugute gekommen, dann hätte man die Renten, Löhne u. Gehälter erhöhen und die Arbeitszeit verkürzen können.

»  Fünfte Kolonne der Bourgeoisie Deutschlands Bourgeoisie ist ein verfaultes, stinkendes Bürgertum, das schon mehrmals vor den gröbsten Infamien nicht zurückschreckte.

Enteignung

Ob die Gesundheitsministerin die dritte Klasse der Volksschule je erreichte, dürfte nur wenigen bekannt sein. Jedenfalls rechnet sie uns vor, daß Pharma und Ärzte, Apotheker und Patienten gleichmäßig belastet werden, wenn letzteren durch die Gesundheitsreform acht Milliarden Euro abgeknöpft werden und ersteren zusammen eine Milliarde. In den gleichgeschalteten Medien wird die Plünderung der niederen Stände begrüßt. Kriegszüge in alle Welt, Eurofighter, Airbus oder null Steuern bei Daimler, Siemens und Allianz - ebenso. Einen Aufstand dagegen wird es in Deutschland wohl nicht geben.

Rentner: ab ins Armenhaus, aber fix

Werden in Deutschland die Renten bald auf 40 % des Bruttolohns gesenkt? Rot-Grün bringt das.
Die Rürup-K [ 1 ] plädiert sehr dafür. Sie will herausgefunden haben, daß die Ursache aller Miseren die unverschämte Zunahme der Zahl der Alten ist.
Die Vorschläge der Kommission bedeuten für heutige und künftige Rentner den freien Fall in die Altersarmut. Schon heute muß ein Durchschnittsverdiener fast 30 Jahre lang Beiträge entrichten, um auf das Niveau der Sozialhilfe zu gelangen. Der Eckrentner, 45 Beitragsjahre (die ohnehin nur eine Minderheit erreicht), wird bei knapp 1000 Euro liegen. Durch die Frühverrentung und immer höhere Erwerbslosigkeit bei über 50-jährigen sind große Altersversorgungslücken zu erwarten.

Alle sollen sparen, nur Politiker nicht

Abgeordnete und Minister können auch arbeitslos werden. Für sie gibt es das Übergangsgeld. Ersparnisse werden nicht angerechnet, das Einkommen des Partners spielt keine Rolle, einen zumutbaren Job müssen sie nicht annehmen, den haben sie meistens schon.
Gerhard Schröder würde nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes ein Übergangsgeld von 310 000 Euro bekommen. Ulla Schmidt 236, Trittin 251 000 Euro. Clement hat schon einen Pensionsanspruch, eine Rente von 8700 Euro wäre ihm heute schon sicher. Hans Eichel hat schon lange Anspruch auf den Ruhestand bei 11600 Euro Pension im Monat. Leistungen, die die hohen Ruhestandsgehälter rechtfertigen erbrachten sie nicht. Ein Normalverdiener in Deutschland muß etwa 200 Jahre in die gesetzliche Rente einzahlen um in den Genuß von Pensionen zu kommen, die sich Politiker schon nach einem kurzen Gastspiel auf der politischen Bühne genehmigen.

Fliesenleger und VW-Vorstand machen große Politik

Folgen der Riester-Rente (Tchibo-Rente)

Die Riester-Rente ist ein Flop, das dürfte nun endgültig feststehen. Statt 20 Millionen Verträge zur zusätzlichen Altersvorsorge haben die Versicherungskonzerne gerademal 3,5 Millionen abgeschlossen. Die Privatisierung der Rente ist fehlgeschlagen, was beweist, das Volk ist nicht dumm. Die nächste Runde zur Zerstörung des Rentensystems soll deshalb mit brachialer Gewalt über die Bühne gehen. Die Herrschenden wollen mit allen Mitteln die gesetzliche Rente so zusammenschlagen, daß am Schluß Arbeitnehmern nichts anderes bleibt, als ihre Gelder zur Allianz zu tragen. Die Propagandamaschinen des Kapitals sagen die Unwahrheit - das Austrocknen der umlagefinanzierten Rentenkassen hat nichts mit Demografie, sondern allein mit Arbeitslosigkeit zu tun. Ihr Zusammenbruch beginnt mit den Massenentlassungen der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Wenn alle Steuererleichterungen die Unternehmer und Vermögensbesitzer die letzten dreißig Jahre erhalten haben wieder einkassiert und LVA und BfA zugeführt würden, gäbe es gar keine Rentendebatte. Diese wäre schon vorbei, wenn die Plünderungen der Rentenkassen zurückgezahlt werden müßten.

»  Demografische Entwicklung - kein Anlaß zur Dramatik von Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und Empirik an der Fachhochschule Koblenz

Folgen der Hartz-Reformen

Jürgen Borchert, Landessozialrichter, schilderte seine Sicht der Dinge in Deutschland auf einem Sozialhilfekongreß in Berlin: Die Sozialbedürftigkeit sei seit den 60er Jahren explodiert, die relative Verarmung von Familien und die Arbeitslosenzahl stetig gestiegen, der Staat bis zum Hals verschuldet. Anhand von Statistiken belegt Borchert, daß die Steuerbelastung eines Durchschnittsverdieners höher ist als die eines Spitzenverdieners oder Unternehmers. Die Staatsverschuldung sei Folge von Versäumnissen, Steuern zum Beispiel von denen einzunehmen, die es sich leisten könnten, beklagte der Jurist.

[...] Hartz III und Hartz IV [ 4 ] waren noch nicht verabschiedet, da legte Schröders Parteifreund im VW-Vorstand schon Hartz Nr. V nach: Zu allen schon praktizierten Freiheiten des Kapitals im Umgang mit der Arbeitskraft und zusätzlich zu allen darüber hinausgehenden, in der Zirkulation befindlichen Vorstellungen, wie man deutsche Arbeiter noch billiger und länger arbeiten lassen könnte, kommt nun von VW-Personalchef Hartz noch ein Vorschlag hinzu; ein Vorschlag, der so einfach und brillant ist, daß alle staunen werden. Ausgangspunkt seiner Überlegung ist, daß die Menschen zwar länger arbeiten müssen als bisher, daß aber ältere Beschäftigte weniger leistungsfähig sind als in ihrer Jugend. Folglich muß in der Jugend länger gearbeitet werden als im Alter. (FAZ, 17.9.03)

Wirklich genial, dieser Hartz. Man muß also nur die Arbeits- und die freie Zeit im Arbeiterleben ein wenig umverteilen, und schon könnten Arbeiter den Leistungsanforderungen, die der Betrieb an sie stellt, viel besser gerecht werden.

Drei Phasen:
Die erste reicht bis zum 45. Lebensjahr. Wöchentliche Arbeitszeit beispielsweise 40 Stunden. Für fünf davon wird ein Zeitguthaben angelegt. Vom 45. bis 55. Lebensjahr beträgt die Arbeitszeit 35 Stunden, danach 30. In der Schlußphase wird das Zeitguthaben verwertet. So kommt eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden während der Lebensarbeitszeit zustande.

Das Leben des Arbeiters - zeitlich und finanziell - eine vom Kapital bestimmte Größe und sonst nichts?
Hartz Vorschlag geht davon aus, daß freie Zeit und Arbeitszeit disponible Größen des Kapitals sind, also einfach nur optimal den Bedürfnissen des Kapitals angepaßt werden müssen. Wenn die Leistungskraft der Beschäftigten ihren Höhepunkt in der ersten Hälfte des Arbeitslebens hat, dann erfahrungsgemäß bereits schleichend und bald rapide dahinschwindet, so heißt das für den proletarischen Lebensplaner von VW folglich, daß mehr von der Lebensarbeitszeit in der ersten Hälfte des Arbeiterlebens absolviert werden muß und von der Lebensfreizeit dementsprechend mehr ins spätere Leben zu verlegen ist. Was das für die Arbeitsleute heißt, ob es ihnen gut bekommt, ob es ihnen recht ist; daß sie in jungen Jahren vielleicht noch andere Lebensziele haben, als sich möglichst frühzeitig für ihren Arbeitgeber aufzuarbeiten, das alles spielt für Hartz keine Rolle: Sie müssen sich halt umstellen, was sonst. Wieso müssen sie ihr Bedürfnis nach Freizeit ausgerechnet in den Jahrzehnten befriedigen, in denen ihr Betrieb noch mehr Leistung aus ihnen rausholen kann? Dafür haben sie dann ja im Alter, wenn sie verschlissen sind, mehr freie Zeit zur Pflege ihrer angeschlagenen Physis.

Und was sagt die Gewerkschaft dazu?
Die begrüßt die Vorschläge von Hartz ganz grundsätzlich als Beitrag zu mehr Zeitsouveränität und Beschäftigungssicherung. Sie hält seine Überlegung, wie sich die Leistungskraft des Arbeitsmenschen noch besser ausnutzen läßt, für einen sehr interessanten Gedanken. (Theo Wentzke) [...]

11.03.2004 | Das im Rahmen der Reformen geplante Arbeitslosengeld II droht zu einem weiteren Flop zu werden. Nach Angaben der Kommunen hat sich die Regierung um fünf Milliarden Euro verschätzt, auch das für die Reform notwendige EDV-System macht Probleme. Das Software-Projekt für das Arbeitslosengeld II wird von T-Systems und der Unternehmensberatung Roland Berger verantwortet, berichtet DER SPIEGEL ONLINE. Na, dann..

Folgen der Liberalisierung

28.09.2003 | Ganz Italien ohne Strom, um 3 Uhr ging das Licht aus (wer hatte es angelassen). Gegen drei Uhr in der Nacht gingen von den Alpen bis zum Ätna die Lichter aus. Zwei Hochspannungsleitungen aus Frankreich waren ausgefallen. Erst vor wenigen Tagen waren drei Millionen Dänen und Schweden ohne Strom.

London - Ein massiver Stromausfall hat London am Donnerstagabend (28/08/03) in ein Chaos gestürzt. Londons Bürgermeister Livingstone sprach von einer Schande und machte mangelnde Investitionen in die Stromversorgung verantwortlich.

Harter Wettbewerb senkt die Preise, Deregulierung führt zu mehr Leistung, Privatisierung verbessert den Service: Glaubenssätze des neoliberalisierten Kapitalismus. Neuerliche Energiekrise in Nordamerika bestätigt den Mangel an Kapazitäten und ein völlig veraltetes Stromnetz. Innerhalb weniger Minuten gingen bei 50 Millionen Menschen die Lichter aus.
Die Liberalisierung des US-Energiesektors hat dazu geführt, daß kaum noch in Kraftwerke und Netze investiert wurde. Den privaten Energiekonzernen ging es nur darum, mit möglichst wenig Kapital möglichst schnell möglichst hohe Profite zu realisieren.
Daß Stromausfälle, die Kalifornien seit Ende der 90er Jahre regelmäßig heimsuchten, von Enron initiiert waren, um die Preise für Strom hochzutreiben, ist mittlerweile gerichtskundig.

In den nächsten 20 Jahren muß rund die Hälfte der deutschen Kraftwerke ersetzt werden. Kostenpunkt: Mindestens 30 Milliarden Euro. Die deutschen Energiekonzerne fahren ihre Investitionen zurück und die Strompreise hoch. In den letzten zwölf Monaten sind diese für Normalverbraucher um durchschnittlich 6 % gestiegen, vereinzelt bis zu 20 %. Das wird wegen der notwendigen (aber nicht beabsichtigten) Investitionen auch so weitergehen, meint Umweltminister Trittin.

Was ist Biopolitik?

Biopolitik kann u.a. verstanden werden als das Fine-Tuning der biologisch-politischen Struktur einer Bevölkerung im Interesse der jeweiligen Machteliten, beispielsweise durch gesundheitspolitische Maßnahmen oder durch die Manipulation des Gesundheitsverhaltens, wobei differenzierte Bevölkerungs-reduktion und Profite der Gesundheitsindustrie durchaus Hand in Hand gehen können. (h.j. krysmanski) »  Weiterlesen?
Biopolitik kann als Biomacht verstanden werden die Abschöpfung und eine Regulierung der Bevölkerung organisiert.

Biopolitik in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Holland

»  Kapitalisten: Überflüssige gehören ausgelöscht

17.07.2004 | Das holländische Euthanasiegesetz wird von Ärzten mißbraucht. Sie erlösen auch Patienten, die gar nicht erlöst werden wollen. Der Staat läßt sie gewähren. Viele Holländer haben deshalb eine "Credo Card" in der Brieftasche, auf der sie schlicht bitten: "Maak mij niet dood, Dokter." Vor dem Gesetz ist die Tötung durch den Arzt ohne die ausdrückliche Bitte des Patienten auch in Holland immer noch Mord oder Totschlag. Doch in den letzten zehn Jahren ist nicht ein einziger Arzt deswegen angeklagt worden.

14.802 betagte Personen sind im August 2003 an den Folgen der Hitzewelle gestorben (Opfer der liberalen Politik der konservativen französischen Regierung unter Premier Jean-Pierre Raffarin, die das Gesundheitswesen in seiner Basis zerstört hat). Pensionäre in Frankreich wurden relativ unspektakulär, aber effektiv entsorgt. Aufgrund der einheitlichen Sommerferien sind Arztpraxen und ganze Krankenhausabteilungen in Frankreich geschlossen.

Die Zahl der Alten, die in Deutschland an den Folgen der Hitzewelle gestorben sind wird geheim gehalten [ 5 ]. Dafür sind andere Zahlen an die Öffentlichkeit gedrungen: Mindestens 250.000 alte Menschen werden jährlich in Altenpflegeheimen zu Tode gepflegt. Sie verhungern, verdursten, vertrocknen, ihrer Rechte beraubt, angeschnallt in Pflegebetten und Pflegestühlen. Und sie bezahlen auch noch dafür: bis zu 3.800 Euro im Monat. 58.000 Menschen werden in Deutschland jährlich mit Medikamenten (sind falsch, falsch dosiert, Nebenwirkungen falsch eingeschätzt) oder mittels Bestrahlungen ins Jenseits befördert.

Nicht jeder überlebt das britische System. Wenn Engländer wüßten, wie es Patienten in Norwegen geht, würden sie ihre Wut herausschreien. In Norwegen kommt es vor, daß Rheumakranke für vier Wochen auf die Kanaren geschickt werden - auf Kosten des Systems. In den Pflegeheimen fehlt es nicht an Personal. Und in den Krankenhäusern arbeiten Schwestern und Ärzte aus Deutschland und anderen Ländern des Kontinents. In beiden Ländern kommt der Steuerzahler weitestgehend für die Gesundheitsversorgung auf. Der Sozialstaat Großbritanniens, liefert nur das Allernötigste (so soll es auch in Deutschland werden). Norwegen, kümmert sich - wie alle skandinavischen Länder - intensiv um seine Bürger. Um die Deutschen kümmert sich in Zukunft verstärkt die Pharmaindustrie, denn die meint: Jeder gesunde Deutsche ist ein Kranker, der es noch nicht weiß. Systematisch erfinden Industrie und Ärzte neue Krankheiten. Mit Marketingtricks werden Phänomene des normalen Lebens als krankhaft dargestellt. Die Behandlung von Gesunden sichert ihnen die Profite.

Merkwürdig

Die Bundesregierung hat keine Reform der Gewerbesteuer erarbeitet, sondern erneut eine Unternehmenssteuerreform. Alleinige Nutznießer: große Unternehmen. Der Anteil der Kapital-gesellschaften an der Finanzierung städtischer Aufgaben sinkt von 62 auf 44 Prozent, erklärten Kämmerer der Städte Essen, Hannover, Leipzig und München. Kapitalgesellschaften werden um 3,5 Milliarden Euro entlastet. Mittelständler müssen 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Merkwürdig finden Kämmerer das Zustandekommen des Gesetzentwurfes. Er sei in weiten Teilen mit Vorschlägen der Wirtschaft identisch. Im wesentlichen gebe er die Vorschläge vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag wieder. Vielleicht wirkt ja auch die DIHK aktiv in der Regierung mit.

Märkte (Kapitalismus) für Deutschland

Es gibt heute nur noch ein wegweisendes Ziel in der SPD: Märkte für Deutschland.. 1937 hatte Deutschland die USA als Exportweltmeister überholt.. 1894 war der Wunsch Kaiser Wilhelm II. der vaterländischen Arbeit und der Industrie notwendige Absatzgebiete zu sichern. Die Märkte für Deutschland brachten Millionen Menschen den Tod..
Als die SPD 1891 in Erfurt gegründet wurde, waren die Ziele der Partei klar in ihrem Programm fixiert: Sozialismus und Demokratie.. Mit ihnen wollte die Partei die Arbeit von Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Die SPD entwickelte damals ihr Ziel vom gesellschaftlichen Standpunkt der Lohnarbeit aus, nicht vom Standpunkt des Kapitals..
1913 hatten Parteifunktionäre den Sozialismus aus ihren Köpfen gestrichen.. Friedrich Ebert (späterer Reichskanzler), Chef der SPD, rief an der Seite des Kaisers zum Krieg auf. Seit 1913 orientiert die SPD ihre Politik an den nationalen Industrieverbänden. (These von Jürgen Meier)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich den inoffiziellen Titel, Exportweltmeister zurückerobert. Im August 2003 führte Deutschland Waren im Wert von 62 Milliarden US-Dollar aus (7 % mehr als USA). Daten der OECD, des Internationalen Währungsfonds und von Statistikämtern belegen das. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,8 Billionen US-Dollar belegt Deutschland Platz drei der Wirtschaftsmächte der Welt und ein dickes Plus in der Handelsbilanz kommt noch hinzu. Frage: wo ist das ganze Geld, Exportfirmen verkaufen doch nicht ohne Profit? Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in anderen Ländern haben sich zwischen 1980 und 2000 auf 442 Milliarden Dollar verzehnfacht. Deutsche Arbeiter schuften für die Exportware, am Profit teilhaben sollen sie nicht.

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[ 1 ] "K" steht für Kungelrunde.

[ 2 ] Angeblich verfügt jeder Haushalt in Deutschland über ein Geldvermögen von 32.600 Euro.

[ 3 ] Heute sind etwa 2,9 Millionen Deutsche 80 Jahre alt, im Jahr 2050 werden es an die 7,9 Millionen sein, wenn nicht eine raffiniert eingefädelte "Biopolitik" das verhindert.

[ 4 ] München erwartet wegen der fatalen Rechenfehler die man in Berlin bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe machte, 92 Millionen Euro Minus allein für das Jahr 2004. Die Folgen von Hartz IV: Die Reform droht nach dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zum Finanzdebakel für viele Städte zu werden.

[ 5 ] Die Landesregierung von Baden-Württemberg wollte es genau wissen und beauftragte den Deutschen Wetterdienst mit einer Untersuchung. Demnach starben in der Hitzewelle der ersten beiden Augustwochen des Jahres 2003 in Baden-Württemberg 1100 Menschen mehr als normal.

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