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Die verkaufte Republik


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Hegel schrieb einmal, daß sich dieselbe Geschichte zweimal zuträgt: Einmal als Tragödie und einmal als Farce. Es heißt aber auch: Geschichte wiederholt sich nicht! Doch wer sich die Gegenwart in der Bundesrepublik ansieht, stellt fest: Geschichte wiederholt sich in ihren Inhalten. Was wir jetzt erleben, ist dem Sinn nach eine Wiederholung der Zeit von 1930 bis 1933; Die Kapitalisten können wieder mit Arbeitern umspringen, wie sie wollen. Was Reichskanzler Brüning in der Weimarer Republik per Not- verordnung machte, wird heute per Gesetz durchgesetzt - von Hartz I bis Hartz IV. Schlimm ist, daß das die Politik eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist.
Heute gibt es keine Bewegung, die jungen Leuten den Weg zeigt. Niemand sagt ihnen, wohin sie gehen müssen, wenn sie von Leuten wie damals Reichskanzler Hermann Müller oder heute Bundeskanzler Gerhard Schröder getäuscht und um ihr Leben betrogen werden. Wie 1928 paktiert die Sozialdemo- kratie mit dem Kapital und führt in großer Koalition einen gnadenlosen Krieg gegen das eigene Volk.

Irgendwann im Mai die Ohrfeige

Bundeskanzler Schröder kriegt eine gescheuert, aus Protest gegen Arbeitslosigkeit, wegen Sozial-abbau und weil er dafür verantwortlich ist. Gern hätten Tausend andere, die Schröder für den miesesten, erfolglosesten und dümmsten Kanzler aller Zeiten halten, das auch getan. Als solcher und geohrfeigt, so soll er in die Geschichtsbücher. Das ist gerecht finden diejenigen, die sich täglich an den Kopf fassen und sich fragen: Wie konnte man nur so dämlich sein, Schröder zu glauben? Gerhard Schröder bekam eine Ohrfeige, weil er als Kanzler für die Zustände in Deutschland verantwortlich ist und weil er so tut, als lebten wir in der besten aller Welten.

Im Sommer des Jahres 2000 unternahm Bundeskanzler Schröder eine Reise in die östlichen Bundes- länder. Dabei erklärte er immer wieder, für Wähler und politische Öffentlichkeit gleichermaßen unüber- hörbar, "amerikanische Zustände" werde es auf dem deutschen Arbeitsmarkt unter seiner Führung nicht geben. Der Irak-Krieg und die Flut retteten die Regierung über die Wahlen, leidergottes. Kurz danach begann Schröder damit unser Land zu ruinieren. Mit der Verkündigung der Agenda 2010 begann jene Reformpolitik, die am Ende die soziale Kälte Amerikas in die letzten Winkel unseres Landes bläst. Für das nächste Jahrzehnt ist eine kontinuierliche Verarmung unseres Landes unvermeidlich.

Warum wählen Verlierer eine Politik, die sie zu Verlierern macht?

1999/2000: Gerhard Schröder hat alle Wahlversprechen gebrochen und alle sozialdemokratischen Grundwerte über Bord geworfen. 2002: Schröder machte weiter. Wieder wurden alle Wahlversprechen gebrochen. 2004: Die "Agenda 2 0 1 0" bricht ihm und der SPD hoffentlich das Genick.

Wie war es möglich, eine so brutale und dumme Politik zu machen, den Armen das Geld zu nehmen um es den Reichen zu geben, wie das zur Zeit geschieht (Sozialkürzungen, Nullrunde für Rentner, Praxisgebühr, Senken der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuersatzes). Warum wurden nicht Arme und Reiche gleichermaßen belastet? Oder, noch besser, die Armen geschont und die Reichen höher besteuert.

Es ist richtig, was Oskar Lafontaine (SPD) fordert: Die Nullrunde für Rentner muß zurückgenommen, die Praxisgebühr wieder gestrichen werden. Der Bund legt ein Konjunkturprogramm auf. Die für die Unternehmen beschlossenen Steuererleichterungen gelten nur, wenn die Ausbildungsplatz-Quote erfüllt ist. Das spart Bürokratie und wirkt sofort. Vermögen und Erbschaften werden wie in Amerika besteuert. Der Spitzensteuersatz wird für Einkommens-Millionäre kräftig angehoben. Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Wer Steuern hinterzieht, wird drastisch bestraft. Wer den Firmensitz ins Ausland verlagert, muß die vom Staat erhaltenen Sub- ventionen zurückzahlen. Alle Deutschen, die Einkünfte haben, zahlen in die Sozialkassen - auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende.

Eine Verelendung der arbeitenden Deutschen kann nur verhindert werden, in dem man die Deregulierung I bis IV der Hartz-Kommission über Bord wirft und Rentner, Kranke, Kinder und Erwerbslose nicht weiter wie Sozialmüll behandelt. Es kann nicht angehen, daß im Gesundheitswesen die Versicherungs- und Pharmakonzerne die Regie übernehmen und das Gut Gesundheit einer an der Rendite orientierten Rationierung unterwerfen. Es darf nicht sein, daß die Bezieher von Altersrenten in den Strudel der Sozialdemontage hineingezogen werden (durch hinterhältige Eingriffe in die Leistungs-kataloge werden die Anwartschaftszeiten verlängert, die Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung gestrichen und die Zahlungen schrittweise auf unter 50 Prozent des vorher erzielten Arbeitseinkommens gedrückt). Auch hier öffnet die Bundesregierung dem Versicherungskapital durch die Liquidierung des Generationen- vertrags und des Umlageverfahrens Tür und Tor für den Zugriff auf die Ersparnisse der kleinen Leute.

Seit einem Vierteljahrhundert erobern Kapital- und Finanzgruppen die sozialstaatlichen Schalthebel. Sie erzwingen eine massive Senkung der Steuereinnahmen. Während die Budgets für die Sozialeinkommen der Armen gedrosselt werden, werden die Etatposten für den Ausbau des Repressionsapparates wie Polizei-, Gefängniswesen und Psychiatrie erhöht. Dieser Umbau war und ist nur möglich, weil sich die in den parlamentarischen Repräsentationssystemen verankerten politischen Klassen aller Lager den Strategien und Verheißungen des neokonservativen Zugriffs unterworfen haben. Da sie sich selbst jedoch bei der Verabschiedung ihrer sozialpolitischen Gesetzes- und Verordnungspakete von den nachteiligen und existentiell verunsichernden Folgen ausnehmen, ist ihr Kotau mit folgenreichen kollektiven Korruptionserscheinungen verbunden. Die kollektive Selbstbevorteilung macht die politischen Klassen weithin sichtbar und löst bei denjenigen, die unter der von ihnen dekretierten sozialen Un- gerechtigkeit zu leiden haben, Ressentiments und Haßgefühle aus. Dies kann gefährliche Folgen haben. Wir erleben in Deutschland die Selbstzerstörung der Sozialdemokratie. (k.h.roth)

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Die Allparteienkoalition in Deutschland hat sich für die Gewalt entschieden. Gewaltherrschaft aber ist antidemokratisch. Gewaltherrschaft ist Faschismus.

Aushungerungskommissare haben im Reichstag am 19.12.2003, ein "Schwarzer Freitag" (ihre Diäten, Doppelgehälter und Pensionen stets fest im Blick), die Vernichtung von Menschen beschlossen. Diese nahezu einhundert Prozent der Abgeordneten, die für die Einführung von Zwangsarbeit, Armut, Krankheit und Tod für demnächst viele Menschen stimmten, wissen sehr genau, was sie anrichten. Fünf Tage vor Weihnachten zeigten sie ihren Wählern ihre abgrundtiefe Verachtung - wie schon einmal, 1923..
1914 trieb die Sozialdemokratie die Menschen in den Krieg und von 1923 an haben rechte SPD- und Gewerkschaftsführer die Menschen regelmäßig verraten. Am 4.3.1919 ließ der sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske seine Schlächter (Rechtsextremist von Selchow, ehemaliger Fregattenkapitän) auf Menschen (Arbeiter) los [ 4 ]. Einige seiner Mörder machten später in der SS Karriere.
Die SPD paktierte immer mit dem Großkapital. 1931 waren es Sozialdemokraten, die als erste in die NSDAP eintraten. 1945 stahlen sie als Nazis die Spareinlagen der deutschen Bevölkerung. Nur die Sparbücher der kleinen Leute wurden geplündert, nicht etwa die Aktienpakete der Kapitalisten. Das Geld, das die unteren Schichten haben, gehört ihnen nicht wirklich, sagten sie, es hat sich nur verirrt und muß nun durch sozialdemokratische Sparpolitik wieder dahin geleitet werden, wo es eigentlich hingehört, in die Taschen der Reichen und Superreichen. 2004 stehlen sie als Neoliberale verkleidet das Geld der kleinen Leute und wieder lassen sie die Kapitalisten in Ruhe.

82,54 Millionen Deutsche haben heute ein Geldvermögen von 3658 Milliarden Euro, Immobilien im Wert von 4700 Milliarden und bis 2010 werden 2000 Milliarden vererbt. Was erleben die Deutschen gerade? Wieder sind es Sozis, die die unteren Schichten ausrauben. Es stimmt nicht, daß Kühe Milch geben. Die Bauern nehmen sie ihnen einfach weg.

Tödliche Winter-Aufenthalte unter Brücken

24.12.2003 | In Großbritannien starben allein in der 51. Woche 2500 Menschen in Folge der kalten Witterung. Für den Winter rechnen Experten mit mehr als 50 000 Kältetoten auf der Insel - mehr als in Russland, berichtet DER SPIEGEL.
Sollten diese Zahlen sich am Ende bewahrheiten, so wäre das 50 000facher Mord, begangen von der sozialdemokratischen Regierung Tony Blair. Übersehen wir nicht, unsere Allparteienkoalition macht die gleiche Politik wie die Briten. Auf der Insel haben Regierung wie Opposition den gleichen Auftrag und sie fühlen sich - wie die Deutschen - ausschließlich dem Kapital verpflichtet.

Ergebnisse von Bundesregierung und Bundesrat im Vermittlungsausschuß

Die Ergebnisse der neoliberalen Allparteienkoalition, die am frühen Morgen des 15. Dezember erzielt wurden sind nicht nur verfassungswidrig, sondern auch volkswirtschaftlich Wahnsinn, weil sämtliche Maßnahmen darauf hinauslaufen, den ohnehin schon angeschlagenen Binnenmarkt vollends abzuwürgen.

De facto werden Langzeitarbeitslosen ihre Bürgerrechte entzogen, eine dramatische Verarmung eines Großteils der Bevölkerung wird nicht nur in Kauf genommen, sondern entschlossen befürwortet, während wohlhabende Gauner, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusten, mit Straffreiheit belohnt werden.
Erst wenn die Suppenküche an die Stelle der Sozialversicherung getreten ist, lebt sich's in der besten aller möglichen Welten. Wie sollte man eine solche Entwicklung anders beschreiben, als daß der Klassenkampf von oben in eine neue Phase eingetreten ist.

Es ist kaum zu glauben: Der Staat verzichtet bei Konzernen und Spitzenverdienern auf Einnahmen. Schlecht Verdienende und Zwangsarbeiter zahlen alles. Das Reformpaket zur künftigen Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik kann nach der Einigung im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat voraussichtlich zum 1. Januar 2004 Gesetzeskraft erlangen. Die Deutschen werden ihre Peiniger nie mehr los, sie können die Regierung abwählen und für eine andere votieren. Das wird aber nicht viel ändern. Diejenigen, die über ihre Lebensumstände entscheiden, können sie nicht abwählen. Die Herren an den Spitzen der Finanzkonzerne lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden.

Es wurde festgestellt, daß die rot-grünen Reformen zur Einkommenssteuer 1998 bis 2005 die oberen Einkommen entgegen dem regierungsamtlich vermittelten Eindruck massiv begünstigen und damit quasi öffentliche Vermögensbildung durch Steuerentlastung zugunsten von Beziehern hoher Einkommen bzw. Eigentümern großer Vermögen leisten.

Im Vergleich von 1960 bis 2002 machen sich ständige Steuerlastverschiebungen in Deutschland geradezu dramatisch aus. Danach haben Steuern im wesentlichen aus der Entstehung und Verwendung von Lohneinkommen, d.h. Lohnsteuer sowie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und andere wichtige Verbrauchssteuern, im Jahre 1960 rund 37,5 Prozent zum gesamten öffentlichen Steueraufkommen beigetragen, 2002 dagegen schon 79,2 Prozent. Diametral anders verlief die Entwicklung bei den Gewinnsteuern (veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Dividenden-Ertrag, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Zinsabschlagsteuer): Ihr Anteil sank kontinuierlich von 34,7 Prozent 1960 auf nur noch 12,2 Prozent 2002. Diese Politik wurde immer wieder von Wählern in der Masse bestätigt, die nicht in die Kategorie der absoluten Profiteure dieser Politk gehören. (C. Schäfer)

Waffenhandel, Wehrpflicht, Krieg und Elend

Mit SPD und Grüne in der Regierung blüht der Waffenhandel. Daß stellten die beiden großen christlichen Kirchen fest. Da werden Spürpanzer, Kriegsschiffe und U-Boote gebaut und verscherbelt das es nur so kracht. Fast alles geht in Spannungsgebiete wie Israel und Indien. Nicht stromerzeugende Windmühlen sind im Rot-Grün regierten Deutschland der Exportschlager, sondern Kriegsmaterial. Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz interessieren nicht, wie an der Lieferung von zwei weiteren Unterseebooten an Israel zu erkennen ist. Die Israelis werden sich nicht davon abhalten lassen, diese zum nuklearen Gebrauch umzurüsten. Frankreich, Deutschland und England rüsten Länder außerhalb Europas auf, damit Amerika für seine Militärs auch in Zukunft genug zu tun hat. Kanzler Schröder will sich bei der EU für ein Ende des Waffenembargos gegen Peking einsetzen. Deutschland, das sich unter Schröder als Friedensmacht darstellt, steht dem Duo Infernale (Bush und Scharon - der Irre von Zion) stets zu Diensten.
Ja zum Krieg nach außen und forcierten Krieg im Inneren gegen Arbeitslose, Lohnabhängige, sozial Schwache, Studierende, Alte, Kranke und Kinder. Gerhard Schröders "Agenda 2 0 1 0" eignet sich hervorragend zur Finanzierung von künftigen Kriegen. Berlins führende Rolle beim Aufbau der neuen EU-Militärmacht ist also ganz einfach zu erklären. Die vehement geforderte Abschaffung der Wehrpflicht, die in erster Linie dem Aufbau einer hochprofessionellen, personell abgespeckten Killertruppe zur Durchsetzuung der ökonomischen Interessen des deutschen Kapitals dient, soll auch für eine neue Offensive im sozialen Krieg genutzt werden. Da durch die Abschaffung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfallen würde, sollen die in diesem Rahmen zu verrichtenden Arbeiten zukünftig von Langzeitarbeitslosen verrichtet werden. 1938 wiederholt sich. Wer hätte das gedacht? Deutschland ist schon wieder auf dem Weg ins Elend.

Rüstungskonzerne haben Hochkonjunktur. Vorsichtig geschätzt, dürften in den letzten vierzig Jahren, über 1,5 Millionen Menschen mit dem von Heckler & Koch entwickelten Schnellfeuergewehr G3 in Kriegen und Konflikten auf der ganzen Welt erschossen worden sein. Das G3 war jahrzehntelang das Standardmodell der Bundeswehr, wurde hunderttausendfach exportiert sowie in Lizenz gefertigt. Heute wird es in der irakischen, iranischen, saudiarabischen und türkischen Armee eingesetzt. 90 Prozent aller Kriegsopfer gehen auf das Konto von Kleinwaffen. Heckler & Koch ist weltweit der drittgrößte Produzent dieser Waffen. EADS/Daimler-Chrysler ist europaweit der drittgrößte und weltweit der acht-größte Rüstungskonzern. Geliefert wird an Staaten wie Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien, Thailand, Israel und Nepal.

Wisch und weg

1,3 Millionen surplus people (Überflüssige) sind spurlos verschwunden

Die für den Winter 2003/2004 vorhergesagten 5 Millionen Arbeitslose sind erreicht. Die offizielle Zahl der Erwerbslosen ist im Januar 2004 um mehr als eine Viertelmillion auf 4,6 Millionen gestiegen. Insgesamt also 5,9 Millionen. Doch auch diese Zahl stimmt nicht! Es sind bis zu 9 Millionen Menschen ohne Job. 3,8 Millionen vormals Arbeitslose verschwanden 2003 wegen Vorruhestand, Nichterneuerung ihrer Meldung, fehlender Mitwirkung oder Krankheit in der stillen Reserve der sonstigen Nichterwerbstätigen. Arbeitsämter betreiben praktisch keine Vermittlung mehr, sondern sie drängen Erwerbslose verstärkt aus der Statistik und dem Leistungsbezug. Arbeitsämter provozieren Pflichtverletzungen auch mutwillig durch fragwürdige Praktiken bis zur Schikane. Doch ändert das alles nichts an der Tatsache, daß die Arbeitslosenzahlen von 1930 (Messlatte von Kapital und Kanzler) erreicht sind.

Man kann nur hoffen, daß die Zahlenzauberer der BA wenigstens selbst noch wissen, mit welchen Kunststücken sie Erwerbslose erscheinen oder verschwinden lassen. Magie wirkt immer nur dann, solange das Publikum geblendet werden kann.

Jahresbericht der "zahnlosen Papiertiger"

Trotz - zumindest solange es um alle zivilen Belange geht - angeblich gähnend leerer öffentlicher Kassen werden in Deutschland weiter Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. Der Präsident des Bundesrechnungshofes stellte in Berlin den Jahresbericht seiner Behörde mit Einzelfällen von Verschwendung vor. Er sprach von unnötigen Ausgaben und möglichen Mehreinnahmen in einer Gesamthöhe von rund fünf Milliarden Euro. Mit 38 Milliarden Euro allein an Zinsausgaben sei der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten. Warum man den Bundesrechnungshof selbst noch nicht als überflüssige Kostenposition erkannt hat, darüber sagte er nichts. Jedes Jahr wird über die Verschwendung staatlicher Stellen berichtet, ohne daß im Folgejahr eine Besserung meßbar wäre. Geld verbrennen funktioniert in Deutschland immer! Geld spendiert die Bundesregierung gerne besonders Hilfebedürftigen, Multimillionäre wie Roland Berger und Arthur Andersen zum Beispiel. Die rot-grüne Bundesregierung hat unter Beratern und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit - für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen - insgesamt fast 190 Millionen Euro verteilt, Gelder für nicht veröffentlichte (versteckte) Beraterverträge nicht mitgerechnet. Für schätzungsweise eine Viertelmilliarde Euro haben Berater und Sachverständige Regierungsarbeit geleistet.
Mehr als eine Milliarde Euro läßt sich der Staat die Hilfe der Externen pro Jahr kosten (50 Prozent mehr als vor fünf Jahren), behauptet DER SPIEGEL. Dabei ist der Einsatz oft überflüssig, die Ergebnisse sind teils grotesk. Zwischen 1992 und 2003 hat sich der Umsatz der Beraterbranche in Deutschland von 5,9 auf 12,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, berichtet DIE ZEIT und weiter.. In der Politik geht nichts mehr ohne Beistand von außen. Wer Reformen will, ruft nach Berger, McKinsey und Co. Häufig wird schlechter Rat teuer bezahlt.

Beraterverträge auch bei der AOK

Beim AOK-Bundesverband sind seit dem Jahr 2000 Beraterverträge mit einen Volumen von über 50 Millionen Euro vergeben worden, die Beraterverträge einzelner AOKen auf Länderebene sind da nicht mitgerechnet. Jetzt muß Ulla Schmidt erklären, warum sie diese fragwürdigen Millionengeschäfte nicht gestoppt hat, die Beitragszahler haben ein Recht darauf zu erfahren, warum ein AOK-Bundesverband einfach so mir nichts dir nichts 50 Millionen Euro an Beitragsgeldern veruntreuen durfte. Allein die Firma McKinsey hat laut einer internen Aufstellung des AOK-Bundesverbandes im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro abkassiert.

Irak-Milliarden

Die Schulden des Irak gegenüber Deutschland in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar werden erlassen. Das hat Gerhard Schröder, dieser verschlagene unanständige Wicht, dem amerikanischen Präsidenten versprochen. Wie üblich in solchen Fällen sollen natürlich die deutschen Steuerzahler für die vom Kanzler großzügig abgeschriebenen Irak-Milliarden aufkommen. Die Ausbeutung der irakischen Ölindustrie übernehmen Briten und Amerikaner.

Kein Vertrauen in Manager und Politiker

Deutsche Manager orientieren sich an US-Kollegen was ihre Bezüge angeht, muten den Beschäftigten aber Löhne wie in China zu. Klar, daß da was nicht stimmt und Vertrauen abhanden kommt.

Nur ein Prozent aller Deutschen hat volles Vertrauen zu ihren politischen Vertretern. Keine andere Nation steht Politikern und Führungskräften aus Wirtschaft und Medien so kritisch gegenüber wie die Deutschen. Man ist sich nicht sicher, ob man es mit einer neuen bestens organisierten Mafia zu tun hat, oder nur mit leicht besoffenen älteren Herren.

Unendliche Gier, Habsucht und Maßlosigkeit der Kapitalfunktionäre

In Düsseldorf begann der Mannesmann-Prozeß. Der mitangeklagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann [ 3 ] behauptet kühn: "Deutschland ist das einzige Land wo die, die erfolgreich Werte schaffen, deswegen vor Gericht stehen." In aller Regel kümmern sich Manager (einige wenige aus-genommen) nur kurzzeitig um das ihnen anvertraute Unternehmen - höchstens, solange ihr hoch-dotierter Vertrag gilt.. Danach sind sie reich. Was aus dem Unternehmen wird, ist ihnen egal.
Auf der Anklagebank im Düsseldorfer Landgericht sitzen neben Deutsche-Bank-Chef Ackermann und dem ehemaligen Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser auch der frühere Mannesmann-Aufsichts-ratschef Joachim Funk, der ehemalige IG-Metall-Chef Zwickel und zwei weitere Manager - Männer, die noch niemals in ihrem Leben irgendetwas von Wert geschaffen haben. Die, die in Deutschland Werte geschaffen haben, sind entweder tot, in Rente, oder arbeitslos.
Der Mannesmann-Prozess wird mit Freisprüchen für die Alleinherrscher enden. Denn schließlich leben wir im Kapitalismus, da muß man sich auch an seine Gesetze halten. Die Genannten werden sich weiter beim Privateigentum ihrer Aktionäre bedienen. Gehälter von vielen Millionen Euro, Bonus-zahlungen für selbstgesteckte Ziele und vor allem die Aktienoptionspläne führten dazu, daß die Vorstände in kürzester Zeit märchenhaft reich wurden.
Allein die Richterin ist gut, sie hält es mit der Klassenjustiz. Die Herren Angeklagten haben nichts zu befürchten, denn die Richterin billigt ihnen einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu - sozusagen die schärfste Form der Ahnungslosigkeit. Einen Esser oder Funk beim Hofgang in Butzbach werden wir wohl nicht erleben. Einen Ackermann oder Zwickel auf dem Weg zum Bewährungshelfer auch nicht.

Viele Unternehmer und Manager sind in ihrer Machtgier größenwahnsinnig geworden. Immobilien-Schneider, TV-Kirch, Haffa, Flowtex-Schmieder, Daimler-Reuter - sie haben Milliarden ausgegeben, sie haben zigtausend Arbeitsplätze vernichtet, aber die Zeche bezahlen nicht sie selber, sondern die Steuerzahler! Die Verantwortlichen haben sich rechtzeitig mit ihren Millionen in Sicherheit gebracht, oder sie wurden noch mit Millionen abgefunden! Diese Herren sind verantwortlich für die Misere in unserem Land. (Trigema-Chef Wolfgang Grupp)

Vielen Managern geht es gar nicht um den Erfolg ihres Unternehmens, sondern in erster Linie um die Ausübung von Macht. Viele Manager leben in einer fatalen Abhängigkeit: Sie wollen durch Macht und Besitz unverletzlich werden. Geplagt werden die Psychopathen im Chefsessel offenbar von mehr oder minder schweren Neurosen. Akuten Realitätsverlust, krankhaftes Mißtrauen und nervöse Zwangs-vorstellungen ortete man bei einer großen Zahl von Managern. Ein Prozent der deutschen Topmanager leidet sogar an schweren Neurosen.

22.07.2004 | Erwartungsgemäß hat das Landgericht Düsseldorf die sechs Angeklagten des Mannesmann-Prozesses freigesprochen. Die Staatsanwälte haben sich blamiert und die Kosten des Verfahrens tragen die gemeinen Steuerzahler.

Moral und Anstand

Wer moralische Werte mit Füßen tritt - etwa durch eine ungenierte Selbstbedienungsmentalität (Esser wurde quasi doppelt bezahlt) - der zerstört damit die Glaubwürdigkeit der Marke. Und wo man solche Werte zerstört, ist die Vernichtung von Kapitalwerten nicht weit. Tatsache ist, daß die Entnahme von Millionen aus der Unternehmenskasse den inneren Wert eines Unternehmens reduzieren.
Nach diesem Urteil steht fest: Der Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann darf mit seinen bisherigen Praktiken fortfahren. Auf Moral und Anstand wird er auch in Zukunft scheißen.

Die SPD ist eine soziale Kriegspartei

Die SPD, die Partei der sozialen Kälte, hat vom 17. bis 19. November in Bochum einen Bundesparteitag abgehalten und ein Bekenntnis zu ihrer neoliberalen Politik abgegeben. Ob die Deligierten merkten, daß in der SPD kein sozialdemokratischer Geist mehr vorhanden ist? 100 000 Mitglieder haben das in den vergangenen Monaten erkannt und sind aus der Abnickpartei und dem Kanzlerwahl-verein ausgetreten. Auch weil sie die Hilfe der SPD beim Kampf der Reichen gegen die Ausweitung der politischen und bürgerlichen Rechte der Massen nicht mehr ertragen haben. 10 000 Menschen protestierten draußen vor der Halle mit "Räuber, Räuber" gegen die SPD-Bundespartei während Schröder sich in der Halle wieder einmal selbst feierte. Die Plünderer des Volkes haben hoffentlich die Rechnung für den Sozialkahlschlag ohne die Wähler gemacht.

»  Das Maß ist voll

Fünf Weise, drei mit SPD Parteibuch, aber alle fünf ohne Antworten auf die dringlichsten Fragen.

13.11.2003 | Die Umverteilung von unten nach oben als notwendig zu verkaufen, ist ihr Auftrag. "Nun wurde der Staat den Reichen gegeben, nun sollen sie auch die Lasten tragen." Diesen Satz haben sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verkniffen.
Für das kommende Jahr 2004 sagten sie brav (weil gewünscht) 1,5 Prozent Wachstum voraus, bei vorgezogener Steuerreform sogar 1,7 Prozent. Wie soll das gehn? Wachstum entsteht nur durch steigende Nachfrage. Woher soll die kommen? Steigende Zuzahlungen im Gesundheitswesen, sinkende Renten, gekürzte oder ganz wegfallende Sozialleistungen führen doch zu keiner Nachfrage. Hinzu kommt die Umverteilung von jährlich 50 Milliarden Euro Zinsen für die Irrsinnssumme von 1,3 Billionen Euro Staatsschulden, zu bezahlen von den Steuern der kleinen Leute.
Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, daß bei monatlicher Rückzahlung einer Milliarde die 1,3 Billionen Euro staatlicher Verschuldung (ohne Neuverschuldung) erst in 100 Jahren getilgt wären.

Der Bettlermarsch

08.11.03 Hamburg: 1500 Menschen protestierten mit einem Bettlermarsch gegen Sozialraub. Etwa 120 000 Sozialhilfeempfänger, 90 000 Arbeitslose, mehrere tausend Obdachlose und einige hundert Drogen-abhängige leben in Hamburg. Wären alle auf die Straße gegangen, hätte das was bewirkt - in Deutschland, aber auch in Europa. So aber.. Na, vielleicht waren einige noch ganz geschafft vom Vorabend, wo das ZDF-Fernsehen die bescheuerte Frage stellte: "Wer ist der größte Deutsche?" Immerhin, mehr als fünf Millionen Zuschauer mußten sich das ansehen! Schröder und Konsorten aus dem Land zu jagen wäre ganz sicher eine sinnvollere Beschäftigung gewesen als sich soviel Dummheit reinzutun.

Politiker zu Menschen

Rund einhunderttausend Menschen haben am Samstag den 01.11.03 in Berlin gegen die rot-grüne Reformpolitik demonstriert. "Mein Arbeitsplatz wird am Hindukusch verteidigt", "Schwerter zu Pflugscharen - Politiker zu Menschen", "Armut für alle - Arbeitslosengeld II", "Warum von den Reichen nehmen, solange es noch Arme gibt", war auf Transparenten zu lesen. Den Veranstaltern zufolge waren Teilnehmer aus mehr als einhundert Städten mit mehr als zweihundert Bussen in Berlin, um gegen die geplanten Reformen zu protestieren. Bravooooooooo!
"Jetzt reicht es. Weg mit Schröder", hieß es auf bunten Transparenten, als Parole für jedermann. "Generalstreik gegen die Agenda 2 0 1 0", für die Gewerkschafter.

Streik

50 Millionen Inder gingen gegen den neoliberalen Wirtschaftskurs ihrer Regierung auf die Straße. In den linken Hochburgen Westbengalen, Tripura und Kerala, kamen Wirtschaft und Transport zum Erliegen. Schulen, Universitäten, Banken und Versicherungen blieben geschlossen. Flug- und Eisenbahnverkehr wurden eingestellt. In mehreren Bundesländern blockierten Arbeiter Häfen, Stahlwerke, die Ölindustrie und Plantagen. Beachtenswert: mehr als 1,5 Millionen Zivilangestellte im Verteidigungssektor legten die Arbeit nieder.

»  Ilona Johanna Plattner, Attac-Koordinierungskreis, eine tolle Frau!
»  Rainer Roth, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule in Frankfurt/Main

Angst vor dem Volk

Schreiben wir das Jahr 1923, 1929, 1933 oder das Jahr 2003?

Ein Unterschied ist fast nicht feststellbar. Gerhard Schröders »Agenda 2010« ist mit der Denkschrift »Aufstieg oder Niedergang«, herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände, fast identisch. Den »Schwarzen Freitag« gibt es wieder und es sollen bis März 2004 noch viele folgen. Erstaunlich viele Elemente aus dem Dritten Reich sind wieder populär.

Polizei war vor dem Berliner Reichstagsgebäude postiert, um die Gerontokratie zu schützen, um die protestierenden Massen von ihren Stellvertretern - den zu politischen Marionetten der wirtschaftlichen Machthaber mutierten - fernzuhalten. Das Areal war weiträumig abgesperrt. Dumm nur, das Volk war zu Hause geblieben.

Neuem Gesetz folgt neuer Betrug

Neben der Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe und der Absegnung zahlreicher Repressionen gegen Erwerbslose beim Hartz 4-Gesetz standen noch Hartz 3 und weiteres an. Beispielsweise ein Gesetz zur befristeten (unbefristet, wenn vergessen) Straffreiheit von Steuer-hinterziehern, damit die ihr in der Schweiz und anderswo gebunkertes Geld zurückholen (was sie natürlich nicht tun werden). Die Tabaksteuer wurde erhöht und die nächste Stufe der Steuerreform soll - wenn die Union es durch den Bundesrat läßt - vorgezogen werden.

Am 17.10.2003 zeigten im Reichstagsgebäude Politiker, was sie wirklich sind - Neoliberale, Handelsvertreter der Wirtschaft, Handlanger der "fünften Gewalt" auch "Die stille Macht" (Lobbyismus) genannt. Die Interessen der Lobbyisten gefährden den durch Wahlen artikulierten politischen Willen.
Die Bezeichnung Volksvertreter war schon immer falsch. Wirtschaftsvertreter, Handelsvertreter oder Unternehmer für Unternehmen, war schon immer die richtige Bezeichnung für Parlamentarier. Seinen Schwur: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat noch nie einer ernst genommen. Sich selbst schadlos zu halten war immer oberstes Gebot der Multifunktionäre; die kleinen Leute zu beklauen um sich und die Reichen reicher zu machen war ihnen immer schon Bedürfnis und Befriedigung zugleich.

»  Die fünfte Gewalt VON PROF. NORBERT BOLZ

"Das Nehmen liegt uns im Blut, das Geben und Teilen müssen wir uns erst mühsam beibringen."
(Ernst Ferstl über Politiker)

Anfang der Woche

wandte sich der an Idiolatrie erkrankte Kanzler mit der Bitte an das Volk, großzügiger zu spenden: Nierchen, Dick- und Dünndarm, Herzen, Marlboros, Jungfernvorhäutchen - eben alles, was man so entbehren kann. Unser Kanzler meint, daß Bürger nach einem sozialverträglichen frühen Ableben gern ihre Organe verwertet wissen wollen, aber niemand fragt sie - jedenfalls nicht, bevor sie hinüber sind.

»  Schröder glaubt selbst nicht an den Erfolg seiner Reformen

Gerhard Schröders Imperialismus heißt vernichten: Wer nicht spurt, wird arbeitslos. Wer gesund ist, zum "gesunden Kranken". Wer arm ist, soll noch ärmer werden. Wer krank ist oder alt, muß früher sterben. Frühchen, noch nicht lebensfähig, sollen keine Chance haben. Die Gesinnung der Weimarer Republik hat uns eingeholt. Streikende Arbeiter, Antifaschisten und Globalisierungskritiker können als kriminelle Vereinigung angesehen werden. Arbeiterbewegungen dürfen wieder verfolgt werden. Rot-Grün hat eine Ausweitung des Paragraphen 129 a StGB [ 1 ] (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) beschlossen und damit sind Repressalien gegen Oppositionelle ohne konkreten Tatnachweis möglich. Telefonüberwachungen, Rasterfahndung, Observationen, großer Lauschangriff, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Einsatz verdeckter Ermittler, Verhaftungen, Einschüchterung, Verunsicherung, Kriminalisierung könnten schon bald Tagesgeschäft der Polizei werden, und genau das ist gewollt. Wieviel ist die aktuelle Demokratie noch wert? In Braunschweig am 18.10.2003 und in Hamburg am 31.01.04 konnten Bürger in ihrer Innenstadt hautnah erleben, wen die Polizei zu beschützen hatte: Neonazis!

Polizeistaat?

Die Innenminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen betreiben eine Verschärfung ihrer Landespolizeigesetze. In den genannten Bundesländern soll die präventive Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei legalisiert werden - also das vorsorgliche Abhören von Telefonen und Handys sowie das vorsorgliche Mitlesen von Faxen, SMS und Emails, ohne daß eine Straftat oder ein Anfangsverdacht vorliegen muß. Beim Abhören könnte sich ja der Verdacht auf eine Straftat ergeben, die dann verhindert werden könnte, so die Logik der Macher. Die Deutsche Telekom beklagt die verfassungswidrigen Ausmaße der Überwachungsmaßnahmen. Das Funktelefon (Handy) ist schon heute der Bewegungsmelder seiner Besitzer und Nutzer. Bewegungsbilder von Benutzern werden erstellt - nicht etwa zur Verfolgung von Straftätern, nein, zur Verfolgung von Personen, denen künftig Straftaten zugetraut werden. Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling hat recht, wenn er sagt, das Brief- und Fernmeldegeheimnis könne man als Totalverlust abschreiben. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist so gut wie ausgehebelt. In Bayern ist die automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen und deren Abgleich mit Polizeidateien geplant, in Hessen sind im Herbst 2003 - ohne gesetzliche Grundlage - Nummernschilder von fahrenden Autos elektronisch erfaßt worden. Ergibt sich bei einem Datenabgleich ein Verdacht, so wird das betreffende Fahrzeug verfolgt. Die bayerische Polizei testet ebenfalls ohne jegliche Rechtsgrundlage entsprechende Systeme. Die Koalition in Niedersachsen hat am 10.12.2003 das strengste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet - mit Telefonüberwachung, ausgeweitetem Ingewahrsam und Sicherungsverwahrung. Im Polizeigesetz ebenfalls verankert wurde der "finale Rettungsschuß". Polizeibeamte dürfen auf Menschen schießen und diese auch töten, wenn die Schüsse als einziges Mittel zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben erscheinen. Polizeibeamte, die dieses neue Gesetz verinnerlichen, werden in Zukunft erst schießen und hinterher die Fragen stellen.
- Die Angst der Mächtigen vor dem Volk ist groß. Rechtssicherheit und Vertrauen gehen verloren, Verunsicherung, Verängstigung und Gesinnungsurteile von Richtern nehmen zu. Engagement der Bürger soll verhindert werden. Politiker (unsere Stellvertreter) wähnen sich auf immer und ewig gewählt und denken, sie dürften uns biometrisch vermessen, datenmäßig durchrastern und unsere Regungen elektronisch verfolgen.

Und es kommt noch viel schlimmer

In Deutschland gewinnt eine milliardenschwere Sicherheitsindustrie an Einfluß und ihre Macht gefährdet die Grundrechte der Bürger. Private Wach- und Sicherheitsdienste treten verstärkt im öffentlichen Raum auf. Sie werden von Gemeinden und Städten mit Ordnungsaufgaben betraut. Oft agieren sie dabei nicht nur in einer rechtlichen Grauzone, sondern greifen in die Grundrechte der Bürger ein. Auch das Gewalt-monopol der Polizei ist dadurch gefährdet. Das staatliche Gewaltmonopol wird ausgehöhlt - mit nicht absehbaren Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Der verfassungsgemäße Auftrag der Polizei ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit Art. 33(4) Grundgesetz (Gewaltmonopol der Bundes-republik) zu schützen. Durch die von Bundesinnenminister Schily begrüßte Kooperation mit Privaten gefährdet die Polizei das Gewaltmonopol und die Bürgerrechte. Es darf nicht sein, daß ökonomische Interessen sich über unsere Rechtsordnung hinwegsetzen!

Obwohl die Kriminalitätsrate seit Jahren nicht ansteigt, sogar rückläufig ist, sind deutsche Gefängnisse überfüllt. Das Bedürfnis gewisser Leute nach Sicherheit, nach Vereitelung von Straftaten im Vorfeld ohne eine Spur von Verdacht, greift in den Alltag unbescholtener Bürger ein.
Beispiel: Während ein Anwalt in Frankfurt ein Flugzeug besteigt und nach einer Dreiviertelstunde in Berlin landet, sind seine Daten bereits in einem US-Zentralcomputer gespeichert. So weit haben wir uns von den Grundstrukturen eines liberalen Rechtsstaates bereits entfernt.

Die kritische Öffentlichkeit ist faktisch ausgeschaltet

Die Justizpolitik wird seit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 immer mehr in die Zuständigkeit der EU überführt. Dort entscheiden in geheimen Sitzungen Justiz- und Innenminister der fünfzehn Mitgliedsländer über tiefe Einschnitte in traditionelle Rechte, ohne daß diese von einer öffentlichen Erörterung begleitet würden. So wird Polizeibeamten von Europol Immunität für im Amt begangene Straftaten eingeräumt. Den rechtsberatenden Berufen wird mit einer EU-Richtlinie verordnet, Mandantengeheimnisse an die Polizei weiterzugeben. Bisher konnte sich niemand vorstellen, daß es in Deutschland eine Verpflichtung für Anwälte gibt, die eigenen Mandanten bei der Polizei anzuzeigen. Der EU-Haftbefehl wurde ebenfalls im Schutze der Dunkelheit Brüsseler Nachtsitzungen beschlossen. - Die Angst der Mächtigen vor dem Volk ist groß - sehr groß!

Gefängnis für Schwarzarbeiter, Denkmal für Hans Eichel

Hans Eichel will (weltfremd wie er nun einmal ist) sieben bis zehn Millionen Menschen kriminalisieren und einen Teil von ihnen einlochen. Zirka 370 Milliarden Euro werden in Deutschland an der Statistik vorbei erwirtschaftet, 15 % davon im großen Stil, heißt es. Wenns hoch kommt, dann hat ein Schwarzarbeiter vielleicht 300 Euro im Monat an zusätzlichen Einnahmen - wenn er überhaupt eine Haupteinnahmequelle hat. Er gibt das Geld so oder so gleich wieder aus, für Lebensmittel z.B., die bevor er die Mehrwertsteuer entrichtet schon zweimal besteuert wurden [ 2 ].
Nur fünf Prozent der Deutschen sind dafür, Schwarzarbeiter zu bestrafen. Die haben aber auch nicht nachgedacht, ebenso wenig wie Hans Eichel. Wer soll bei einem Rentner mit 547 Euro Rente im Monat, Küche und Wohnzimmer neu tapezieren, wenn das nicht einer unter der Hand macht?

Ist häusliche Schwarzarbeit bald eine Straftat? Mit Bußgeldern in Höhe von mindestens 1500 Euro will die Bundesregierung künftig Schwarzarbeit auch in Privathaushalten als Straftat verfolgen. Hauptziel sei es, das Unrechtsbewußtsein in der Bevölkerung zu schärfen. Kriminelle kriminalisieren den kleinen Mann. Der große wird belohnt und Politiker selber stopft sich die Taschen per Dreifacheinkommen voll.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" die Darstellung zurück, illegale Beschäftigung solle künftig in den meisten Fällen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts." Die Ministerin verwies darauf, dass das bisher geltende Recht schon Schwarzarbeit verbiete und illegale Beschäftigung als Tatbestand der Ordnungswidrigkeit angesehen werde. Zypries: "Wir beabsichtigen da überhaupt keine Gesetzesänderungen." Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen.

VIPs klauen, was nicht niet- und nagelfest ist - bestraft werden sie nicht

Immer mehr Frauen der Gesellschaft stehlen. Es sind Frauen, die vom Wohlstand gelangweilt sind, die keine Verantwortung tragen. Es herrscht eine wachsende Charakterlosigkeit, ein wachsender Egoismus unter den so genannten Society-Ladys. Der Diebstahl als neuer Sport der frustrierten Reichen hat mehr Zulauf als jede Trendsportart. Hoteldirektoren klagen: Die Gäste nehmen alles mit, die klauen sogar Toilettenpapier. Die Von und Zus gehen so trickreich vor wie die Hütchenspieler in der Fußgängerzone - peinlich ist ihnen nichts - pure Habgier läßt die Society-Schicksen und Promis klauen was nicht niet- und nagelfest ist. (WamS vom 4.1.04)

Nichts wird hinterfragt

Ständig wird uns erzählt, wir hätten die höchste Steuerlast der Welt, Deutschland hat laut einer OECD-Studie die zweitniedrigste Steuerquote in Europa, bei den Abgaben (insgesamt) liegen wir im Mittelfeld. Die Diagnosen (Reformstau usw.) sind falsch, trotzdem wird das behauptet und ständig von Politikern wiederholt obwohl sie es besser wissen. Manche sind Mitglied in Interessengruppen wie der "Initiative Soziale Marktwirtschaft", die mit Millionen Euro von der Elektro- und Metallindustrie gesponsert wird, unterstützen also deren wirtschaftliche Interessen. Ausgerechnet diese inkompetenten Personen erzählen uns, daß neue Finanzierungskonzepte für Alter und Krankheit die Probleme lösen. Sie tun es nicht. Unternehmer jammern gar nicht über zu hohe Lohnnebenkosten, das tun nur Hundt und Rogowski. Unternehmer klagen darüber, daß es zu wenig Aufträge gibt.

Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der BRD. Städten und Gemeinden fehlt das Geld für die nötigsten Aufgaben. Die meisten Kommunen sind hoch verschuldet, chronisch klamm und nicht mehr in der Lage, ihre elementaren Aufgaben zu erfüllen. Kommunalen Einnahmen von 141,45 Milliarden Euro standen Angaben zufolge 2003 Ausgaben in Höhe von 151,25 Milliarden Euro gegenüber.
Bekannt ist allgemein, daß große Konzerne an ihren Standorten keinen Cent Gewerbesteuer zahlten, weil sie sich mit Bilanzierungstricks arm rechnen konnten. Bekannt ist auch, daß die Steuer- und Abgabenlast für kleine Gewerbetreibende oftmals so hoch war, daß sie einer der Gründe für den Gang zum Insolvenzrichter war. Kommunen wissen sehr genau, wem sie das alles zu verdanken haben und sie wissen auch, wo die fehlenden 10 Milliarden abgeblieben sind. Warum jammern sie und handeln nicht? Auch Gewerbetreibende wissen genau, wer sie in die Insolvenz treibt. Das Kapital braucht sie nicht und die lächerlichen Ich-AGs erst recht nicht.

Gerechtigkeit, was ist das?

Gerechtigkeit und Demokratie leiden an der gleichen Krankheit. In dieser Hinsicht bin ich sehr radikal, denn für mich existiert die Demokratie nicht. Wie kann man von Demokratie sprechen, wenn die reale Macht alles andere als demokratisch ist? Es gibt politische Parteien, Parlamente, Wahlen ... All dies spielt sich aber in Sphären ab, die für die meisten Menschen unerreichbar sind. Sicherlich können sie eine Regierung abwählen und für eine andere votieren. Das wird aber nicht viel ändern. Diejenigen, die über ihre Lebensumstände entscheiden, können sie nicht abwählen. Multinationale Finanzkonzerne, internationale Finanzunternehmen, die Herren an ihren Spitzen lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden ... Regierungen sind für mich nichts als politische Kommissionäre der wirtschaftlichen Machthaber. In Anbetracht dieser Umstände ist auch der Diskurs über Demokratie für mich nichts weiter als Fassade, eine enorme Illusion ...
Der Faschismus besteht in ganz Europa weiter. Schauen wir einmal über die Grenze Spaniens nach Portugal. Oder schauen wir uns das traurige Schauspiel in Italien an. Dort hat ein Mann namens Berlusconi die Macht dreist an sich gerissen und wurde dabei von einem willfährigen Parlament unterstützt, das die Bezeichnung Volksvertretung nicht verdient. Vor etwa einem Jahr erklärte der Staatsanwalt Antonio di Pietro in Rom, die Korruption sei in Italien nicht weiter existent. Man fragte ihn daraufhin, wie das gelungen sei. Seine Antwort war: Bislang mußten die wirtschaftlichen Machthaber die Politiker korrumpieren, damit sie ihre Ziele durchsetzten. In Italien aber habe sich die wirtschaftliche der politischen Macht in persona bemächtigt. Deswegen müsse sie niemanden mehr korrumpieren.
José Saramago, Literaturnobelpreisträger

Keine Chance auf Gerechtigkeit

Solange unsere Märkte offen sind, solange VW, DaimlerChrysler und Siemens freie Hand gelassen wird, können unsere demokratisch gewählten Politiker sorglos die Linien zwischen Demokratie und Faschismus verwischen. Unserer Regierung, die sich in ein repressives Regime verwandelt hat, läßt ihren Opfern, Arbeitslose, RentnerInnen, Alte, Kranke und Kindern keine Chance auf Gerechtigkeit.

»  Macht, Demokratie, und drittens, Macht Demokratie!

Verschiebebahnhof GKV

Über Jahre hinweg und für die Zukunft wirksam, wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von der Politik als finanzieller Selbstbedienungsladen benutzt. In den letzten Jahren summierten sich die von der Politik verursachten Belastungen für die GKV zur Entlastung des Staatshaushalts, der parlamentarisch zu verantwortenden Haushalte von Renten- und Arbeitslosenversicherung auf 25 Milliarden Euro. Nicht "das System" hat versagt, sondern das System ist Opfer verfehlter Politik. Ärgerlich ist, daß sich die Täter, also die Plünderer, nun als Retter darstellen.

Kassenärztlichen Vereinigungen

KVen wurden in Deutschland als privatwirtschaftliche Monopolorganisation zur Zerschlagung der gemeinwirtschaftlich orientierten ambulanten Versorgung geschaffen. Ihrer Abrechnungsregularien können als offene Aufforderung zum Betrug verstanden werden, und Teile der Mitgliedschaft haben nach Auffassung von Ermittlern die Grenze zur organisierten Kriminalität bereits überschritten. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sind nichts weiter als gut geölte Geldverschlingungsmaschinen.

"Gute Preise. Gute Besserung" (Pillengigant Ratiopharm)

Der Sozialministerin Ulla Schmidt zu wirklichem Dank verpflichtet ist wieder einmal die Pharmaindustrie. Eifrig studierten die Pillendreher während der vergangenen Monate das Sparpaket der Bundesregierung, um Ausweichmöglichkeiten und Profit bringende Geschäftsideen zu Lasten von Versicherten und Krankenkassen aufzuspüren. DER SPIEGEL berichtet, der Branche könnte es wieder mal gelingen, Schaden von sich abzuwenden: Kaum hatte sich die von Schmidt und Seehofer geleitete Allparteien-runde im August auf Eckpunkte ihrer Reform verständigt, da haben die Pharmakonzerne über tausend Anträge auf Neuzulassung bekannter Arzneien eingereicht.
Auslöser der Antragsflut ist eine Neuerung der Gesundheitsreform. Danach sollen die Krankenkassen künftig keine rezeptfreien Medikamente wie Hustensaft, Lutschpastillen oder Jodtabletten mehr bezahlen. Doch die Ministerin hat die Kreativität vieler Pharmafirmen unterschätzt. Massenhaft planen die Unternehmen, rezeptfreie Mittelchen zu verschreibungspflichtigen Arzneien umzumodeln - zu kräftig anziehenden Preisen, versteht sich. Das für die Zulassung zuständige Bundesamt kann nichts dagegen machen. Neuem Gesetz folgt neuer Betrug.

Deutschland ist bei den Arzneimittelpreisen Weltspitze. 320 Euro gibt jeder Bundesbürger pro Kopf für Medikamente aus - mehr als für die gesamte medizinische ambulante Behandlung. Das bedeutet enorme Kosten für die Krankenkassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bleibt bei ihrer Lüge, daß für die Kassen Arzneimittel günstiger werden. In Wahrheit verteuern sich Medikamente teilweise um das Neunfache. Einsparungen bleiben so natürlich aus. Fazit: Politik kann sagen, was sie will und die Pharma macht was sie will. Der Dumme bleibt der Patient. Für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist das Okay, so. Ihre Gesundheitsreform ist in Kraft, doch die rechtswidrigen Bösartigkeiten bei der Umsetzung - zu Lasten der Patienten - gehen weiter. Besonders betroffen: chronisch Kranke. Wenn dieser Sozialmüll nicht freiwillig aus dem Leben geht, muß die Politik/Pharmalobby (Gesetzlose) eben nachhelfen..

11,5 Millionen Deutsche leben ohne Nachwuchs zusammen

Noch vor dem Jahreswechsel lassen sich ungewöhnlich viele Männer und Frauen sterilisieren. Das berichten Urologen und Gynäkologen. Eine Verdreifachung beobachtet ihr Berufsverband. Grund: Die Gesundheitsreform. In Wahrheit liegt es an der Biopolitik der rot-grünen Regierung. Die Menschen in Deutschland haben verstanden: Das Kapital braucht keine Kinder. Ehepaare, die Kinder in die Welt setzen, nagen ab dem Tag nach der Geburt ihres Kindes am Hungertuch. Kinder gelten als Lebens-standardrisiko. Wer partout Kinder will, sollte schon sehr gut verdienen, in Frankreich oder Schweden leben. In Deutschland wurden die Weichen falsch gestellt und über drei Jahrzehnte wichtige familien- und bildungspolitische Innovationen versäumt.

[ 1 ] Nach der Befreiung vom Faschismus strichen die Alliierten diesen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch. 1951 wurde dieser Paragraph sozusagen durch die Hintertür erneut ins Strafgesetzbuch eingefügt und immer mal wieder erweitert - wie es den Mächtigen in Deutschland in den Kram paßte.

[ 2 ] Die "heimlichen Steuern": Wer weiß schon, daß er pro Kilogramm Röstkaffee 2,19 Euro an Steuern zahlt? Beim löslichen sogar 4,78 Euro pro Kilo. Auf der Verpackung oder dem Kassenbon wird das nicht ausgewiesen - wohl die 16-prozentige Umsatzsteuer. Die wird als Steuer auf die Steuer oben draufgepackt. Bei Schaumwein-, Mineralöl- und der Stromsteuer wird ebenfalls doppelt abkassiert. Keiner merkt es, kaum einer weiß es. Bei billigem Sekt kann die Steuer höher sein als der Warenwert. Bei Hochprozentigem langt der Fiskus mit 2 - 4 Euro je 0,7-Liter-Flasche zu. Mit 9,5 Cents pro Glimmstängel raucht er mit.

[ 3 ] Der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hat 2003 fast 60 Prozent mehr verdient als 2002. Seine Bezüge kletterten auf elf Millionen Euro. Das Finanzinstitut Deutsche Bank führt Fusionsgespräche mit der Citigroup (USA), der Welt größten Bank. Verscherbelt die gleiche hochbezahlte Managerclique, die sich wegen des Verkaufs von Mannesmann derzeit vor Gericht verantworten muß, nun die Deutsche Bank? Gut möglich, daß die Übernahmespekulationen ein Bluff der Bank selbst sind. Auch daran verdient Ackermann mit.

[ 4 ] Der Freispruch der Mörder von Mechterstädt durch das Landgericht in Kassel (1920) und die Bestätigung des Urteils durch das Reichsgericht (1922) gehörten zu den aufsehenerregendsten Justizskandalen der Weimarer Republik.

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