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Das ganze Dilemma


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Es ist schon paradox

Die Umfrageergebnisse für die Union sind bestens und das, obwohl sie einen viel härteren Abbau des Sozialstaates vorhaben als die Sozialdemokraten, die genau deswegen von den Wählern abgewatscht werden. Vielen Bürgern ist offenbar nicht klar, was die Reformpläne der Union wirklich für sie bedeuten. Tatsächlich verbirgt sich dahinter eine nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben. (MONITOR)

Reformpläne der Union

Blinde sollen sehen wie sie zurecht kommen. Staatliche Hilfe gibt es künftig nur noch im Notfall. So plant es die niedersächsische Landesregierung. Noch erhalten 11400 Sehbehinderte im Land einen einkommens- und vermögensunabhängigen Förderbetrag von monatlich 409 Euro. Das Land kann es sich nicht mehr leisten, unabhängig von der Bedürftigkeit Hilfen zu zahlen, sagt Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das endgültige Abschieben Blinder in die Sozialhilfe wird zur Verarmung und zu gravierenden Änderungen der Lebensverhältnisse aller Blinden in Niedersachsen führen.

Gerhard Schröder, ein Meister des Anfangs und Endes.

- Massenarbeitslosigkeit - für ihn kein Thema.
- Die Zukunft der fünf neuen Bundesländer - für ihn kein Thema.
- Teile des Ostens versteppen, verblöden und vergreisen - für ihn kein Thema.
- Der schleichende Bankrott der neuen Länder - für ihn kein Thema.
- Wahrheit und Dichtung, Realität und Wirklichkeit - für ihn kein Thema.
- Nachdenklichkeit - für ihn kein Thema.
- Wirtschaftswachstum - für ihn kein Thema.
- Ökonomische Daten - für ihn kein Thema.
- Einheitspolitik - für ihn kein Thema.
- Der Preis der Einheit: Mehr als 1250 Milliarden Euro (1000 Milliarden sind bestimmt versickert) - für ihn kein Thema. Seit der Vereinigung sind etwas mehr als 50 Milliarden Euro in Straßen- und Schienenbau, Kanäle und Flughäfen geflossen, 30 Milliarden gab man an Investitionshilfen für Unternehmen und 20 Milliarden an Steuererleichterungen. Bis auf die sächsische Auto- und Chipindustrie, die Chemie um Halle und die Jenaer Optik-Industrie gibt es wenig Erfolge. Die restlichen 1170 Milliarden Euro sind aber auch irgendwie verschwunden. So blickt aus dem Osten das Scheitern des Westens. Wen wundert, daß Schröder nicht hinsehen will.
- Volkswirtschaft - für ihn kein Thema, er kennt sich aus in Trivialökonomie.
- Verschwendung - für ihn kein Thema - sehr wohl aber Milliardenschwere Tipps von seinem Freund Roland Berger - auch wenn sie wertlos sind und das sind sie meistens. 1,4 Milliarden Euro haben Bundesregierung und Behörden von 1999 bis 2003 für Beraterverträge ausgegeben. Eine Milliarde davon ist bestimmt versickert. 16 000 Mitarbeiter in den Ministerien schlugen jahrelang die Zeit tot, drehten Däumchen. Roland Berger und McKinsey sei's gedankt.
Am Anfang aller Illusionen stand der Amtsinhaber Helmut Kohl, am Ende aller Illusion steht der Befehlsempfänger Gerhard Schröder. Der macht gerne mal Weltpolitik. Dumm nur, davon versteht er auch nichts, also läßt er die Dinge treiben. Selbst seine (?) Agenda 2010 ist höchstwahrscheinlich nur ausgeliehen. Als Neoliberaler verkleidet und im Auftrag von OECD und Weltbank stiehlt er heute das Geld der kleinen Leute.
- Der arbeitende Mensch spielt für Gerhard Schröder keine Rolle.
- Für Gerhard Schröder stehen Grundrechte nur denen zu, die auf der ökonomischen Sonnenseite das Sagen haben. Für die und ihn sind die Menschen nur Manövriermasse, die man zu besserer oder mehr Leistung motivieren kann, wenn sie ständig Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder im Alter in Not zu geraten.
- Gerhard Schröder steht für verfassungswidrige Politik. Grundrechte stören nur, sind deshalb zu entwerten, Bürgern sind Entscheidungsalternativen vorzuenthalten, sodaß ihnen Wahlen sinnlos erscheinen.
- Gerhard Schröders Devise: Je größer die Lüge, umso mehr Leute folgen mir!
- Gerhard Schröder, was immer er tut, ist im Interesse der Reichen.

Gerhard Schröder vernachlässigt seinen Job. Staatsfinanzen sind für ihn kein Thema. Die Haushalts-löcher werden immer größer. In der Bundesregierung herrscht die blanke Ratlosigkeit, und im Bundes-finanzministeriums hockt Hans Eichel, ein Politiker, der sich nur noch seiner Tränen sicher sein kann. Der Kanzler spielt lieber bei der Globalisierung der deutschen Wirtschaft mit - meist zu Lasten der Unternehmen. Immer wieder wird Gerhard Schröder von den Spitzen der deutschen Industrie zum Mitmischen ermuntert. Brav führt der Kanzler aus, was verlangt wird. Dumm nur, wann immer der flügellahme Götterbote ein Wirtschaftsprojekt anpackt, geht es schief.

»  Über die gute und die schlechte Regierung

Ein neoliberaler Banker als Bundespräsident, kann das gut gehen?

24.05.2004 | Horst Köhler heißt der neue Bundespräsident. Mit Hilfe einer Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung - und mit seiner eigenen Stimme - ließ sich der Apostel des Neoliberal- ismus am Sonntag in das Amt des Staatsoberhauptes der BRD wählen. Köhler, der erstmalig in der Geschichte der BRD als Kandidat auch selbst Wahlmann war, wechselt von einem äußerst einfluß- reichen Posten als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) in das Amt des Bundespräsidenten der BRD.
Köhler, ein Schreibtischtäter den kaum einer kennt ist gut für Sonntagsreden; wenn es ums Ein- gemachte geht, kneift er. Ein Präsident Köhler wird als angeblicher Sachverständiger die hiesige Strukturanpassung, "Agenda 2 0 1 0" genannt, schönreden. Horst Köhler war in der Regierung Kohl (CDU) in verschiedenen Funktionen maßgeblich mitverantwortlich für die Deindustrialisierung des Ostens. Köhler wird als Bundespräsident dieselbe Politik verfolgen, die er als IWF-Chef vertreten hat. Das ist kein gutes Omen für die Deutschen. Köhlers Politik hat in den meisten Ländern vollkommen versagt und die Armut vergrößert. Ursachen hierfür waren Handelsliberalisierung, Privatisierung, Sozialausgabenkürzung. Die Programme des IWF haben den multinationalen Konzernen mehr Macht gegeben und den Staaten Macht genommen. Staaten von IWF-Gnaden liegen ökonomisch am Boden. Währungsfonds und Currency Board regieren.

IWF

Kern der IWF-Politik sind seit über 20 Jahren die sogenannten Strukturanpassungsprogramme. Länder, die aufgrund hoher Auslandsschulden in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssen sich beim IWF mit Überbrückungskrediten eindecken. Doch die bekommt nur, wer sich den berüchtigten Programmen unterwirft. Die beinhalten immer das gleiche: Privatisierung, Abwertung der Landeswährung, Öffnung der Märkte für Importe, Ausrichtung der Wirtschaft auf den Export, um Devisen für den Schuldendienst zu erwirtschaften. Die Folge ist weitere Verarmung. Zu Beginn der Schuldenkrise vor 20 Jahren haben Afrikas Auslandsschulden 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Heute sind es 80.

Politik und Wirtschaft, die Menschen arm macht

Erst stehlen, dann erpressen

06.07.2004 | Um zu verhindern, daß Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, fordern Wirtschaftsexperten die 50-Stunden-Woche. Warum nicht gleich die 60-Stunden-Woche?

Irre Ökonomen

Kaum haben Bundestag und Bundesrat die Verelendung von Millionen Erwerbslosen in Gesetzesform gegossen, treiben durchgeknallte Ökonomen verschiedener Wirtschaftsinstitute eine neue Sau durchs Dorf: Eine 50-Stunden-Woche schaffe neue Jobs, posaunen sie in die Welt hinaus. Ein schlechter Witz. Es ist schlimm, daß diese Irren mit ihrem Blödsinn in der veröffentlichten Meinung den Ton angeben.
Sie fordern außerdem, den Druck auf diejenigen zu erhöhen, die noch Arbeit haben. Längere Arbeits-zeiten schaffen keine neuen Jobs. Im Gegenteil. Volkswirtschaft interessiert solche Leute schon lange nicht mehr. Warum läßt man diese kranken Klassenkämpfer, die auf Kosten der Steuerzahler leben, immer wieder zu Wort kommen?

03.07.2004 | In der Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen sehen Arbeitgeber die Chance, das Rad kräftig zurückzudrehen. Zunächst waren es nur Forderungen nach Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung - jetzt steht die Streichung von Urlaub auf dem Programm.

Jetzt ist es passiert

Als erstes Großunternehmen führt DaimlerChrysler die 40-Stunden-Woche wieder ein. Zunächst zwar nur für 10000 Beschäftigte des Bereiches Planung und Entwicklung im Werk Sindelfingen, prinzipiell aber für alle. Das berichtete die Stuttgarter Zeitung. Und weiter: Der Betriebsrat von DaimlerChrysler habe einer Ausweitung bis 100 Prozent zugestimmt - wenn es dadurch nicht zu Arbeitsplatzabbau (?) komme..
Es ist nur logisch, daß nun beim DaimlerChrysler-Personalvorstand in den kommenden Wochen und Monaten genau darüber - und wie eine noch längere Wochenarbeitszeit durchgesetzt werden kann - nachgedacht wird.

Am 24. Juni diesen Jahres wurde für die Siemens-Werke Bocholt und Kamp-Lintfort ein Ergänzungstarif-vertrag geschlossen, der die Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich vorsieht.
"Mit einem solchen Ergänzungstarifvertrag fällt uns die IG Metall in den Rücken", heißt es in einem Brief des Konzernbetriebsrats bei Porsche in Stuttgart an den IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters. Die Vertreter der Beschäftigten dürften nicht dafür antreten, den Mitarbeitern Geld, Freizeit und andere Errungenschaften wegzunehmen. "Das ist nicht die Idee, die hinter einer Gewerkschaft als organisierte Interessenvertretung und Tarifvertragspartei steht", kritisieren die Autobauer. Die Rechtfertigung, mit der Regelung sei die Verlagerung von Jobs ins Ausland verhindert worden, lassen die Kritiker nicht gelten. Es sei "geradezu widersinnig, mit einer Verlängerung von Arbeitszeit Beschäftigung sichern zu wollen".

Jetzt ist es soweit

12.06.2004 | Bei Mercedes-Benz könnten 10 000 Jobs wegfallen. Die Unternehmensberatung McKinsey stellt fest: Mercedes-Benz beschäftigt weltweit 104 000 Menschen und könnte gut auf mehr als 10 000 verzichten - ohne Abstriche bei Produktion und Qualität. Vor allem am Standort Sindelfingen sollen noch in 2004 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Wir haben die 35-Stunden-Woche gesichert. Das behaupteten die Gewerkschaften noch im Februar. Nun wollen auch Großkonzerne und Zulieferer - Porsche, Siemens, Bosch, Continental und Mahle die Arbeitszeiten auf 40 Wochenstunden ausdehnen. Konzerne die für zusätzliche Arbeitsleistung Neueinstellungen tätigen müßten, sparen sich das und werden nun eher Leute entlassen.

Die Fehler der Vergangenheit

» Brot-und-Butter-Autos

10.07.2004 | Das Sparprogramm von VW-Chef Pischetsrieder ist ehrgeiziger als bislang bekannt. Die Kosten sollen nicht um zwei, sondern um drei Milliarden Euro gesenkt werden.
"Der Absatz liegt weit hinter unseren Erwartungen zurück", sagt Personalvorstand Peter Hartz der Belegschaft. Das Werk Wolfsburg sei nur noch zu 70 Prozent ausgelastet, und eine derart geringe Auslastung reiche nicht aus, um 176.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Schleppender Absatz und hohe Kosten, Konjunkturprobleme und Fehler in der Vergangenheit bei Volkswagen. Konzernchef Pischetsrieder präsentiert seinem Aufsichtsrat ein drastisches Sparprogramm von zwei Milliarden Euro. Daß damit Arbeitsplätze zur Disposition stehen, liegt auf der Hand.
Auf der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens am 09.03.04 in Wolfsburg kündigte der Konzernchef an, 2500 Arbeitsplätze in Deutschland und weltweit 5000 Stellen zu streichen. Außerdem werde VW vier Milliarden Euro bis Ende 2005 einsparen.
Japanische Autos sind bei der Qualität haushoch überlegen. In den TÜV-Statistiken zur Qualität werden deutsche Autos nach hinten durchgereicht. Volkswagen muß sich auf harte Zeiten einstellen und nicht nur Volkswagen.

Auch DaimlerChrysler hat Probleme. Die Autos für die Mittel- und Oberklasse werden nicht wie gewünscht verkauft. Bei Chrysler läuft es nach wie vor nicht. Die Beteiligung an Mitsubishi Cars droht ein Milliardengrab zu werden. Das Mautdesaster, das der Konzern mitzuverantworten hat, ließ Daimler zur Lachnummer werden. Was die Führungsetage aber nicht stört, diese hat sich mit Aktienoptions-programmen ein solides Auskommen für die kommenden hundert Jahre gesichert.

»  Wo bitte werden deutsche Automobile hergestellt?

Zweifel an Globalisierung

Immer mehr US-Bürger zweifeln am Nutzen der Globalisierung. Nur fünf Jahre nach Seattle sind die braven Bürger selbst Globalisierungsgegner geworden. Sie haben inzwischen Angst vor Arbeits-losigkeit, internationalen Konzernen und Freihandel. Und weil sie Wahlen entscheiden können, müssen sie nicht einmal zum Demonstrieren auf die Straße. US-Politiker haben begriffen!
Nicht mehr nur Beschäftigte mit geringer Qualifikation oder nur mit geringem Einkommen sind gegen Freihandel, nicht mehr allein Farmer und Stahlarbeiter, sondern auch Ärzte, Steuerfachleute und Finanzexperten. Die US-Wirtschaft soll in Zukunft daran gehindert werden, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen schwimmen im Geld, schaffen aber keine Arbeitsplätze, das soll sich ändern. Seit Bushs Amtsantritt im Januar 2001 sind 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, darüber soll Bush eine Quittung erhalten.
Wirtschaftsministrant Gerhard Schröder sollte das nachdenklich stimmen, auch er hat zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Zahl der Beschäftigten nimmt ungebremst weiter ab.

Armes Deutschland, Land der Windräder und Luftschlösser

Bakschisch-Republik Deutschland (Korruption ist in Deutschland Alltag), Land der Versager, der Zauderer, der Angsthasen, der Operation Dosenpfand. Klappt hier nichts außer der Müll-trennung? Die klappt so gut, daß der getrennte Müll am Ende wieder zusammengekippt wird.

Viele Jahrzehnte gehörte Deutschland zu den reichsten Nationen Europas. Das war einmal. Der Niedergang der deutschen Wirtschaftskraft sei alarmierend, befindet des britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" in einem Leitartikel. Deutschland sei sogar zu großen Teilen für das schlechte Image der EU-Wirtschaft verantwortlich, schreibt das Blatt.
Deutschland deckt Bürger, die Steuern hinterziehen und enorme Fluchtgelder erzeugen. Geschäftsleute und Politiker die Schmiergelder und Spenden transferieren, machen sich Methoden der organisierten Kriminalität zu Eigen. Politik in Deutschland kann nur noch als menschenverachtend, ignorant und verantwortungslos bezeichnet werden.
- Gerhard Schröder hat das Jahr 2004 zum Jahr der Innovationen erklärt. Die Konzerne aber senken ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig dampft Gerhard Schröder das Forschungs-budget ein und läßt geschehen, daß Zukunftstechnologien wie Nano-, Gen- und Nukleartechnik von seiner rot-grünen Koalition (kümmert sich um Dosenpfand und ökologisch vernünftige Kartoffeln) behindert werden. Deutsche Eliten(?) fühlen sich in einem so technologiefeindlichen Klima unwohl und gehen ins Ausland. Mehr als 30 000 deutsche Wissenschaftler arbeiten derzeit in Amerika. Tendenz steigend! Kluge Köpfe wandern nach Westen aus und unsere Produktion nach Osten - der im Wesentlichen von der organisierten Kriminalität geprägt wird. Für auf maximale Profiterzielung ausgerichtete Unternehmen also genau richtig.
- Trotz Steuerreform (die Experten für verfassungswidrig halten) haben die Deutschen ihre Freude am Konsum nicht wiedergefunden. Ein wichtiges Ziel der Reform ist (wie vorhergesagt) verfehlt worden.
- Die von der Bundesregierung eingeführte Steueramnestie für Schwarzgeld im Ausland (Blähunsinn) ist ein Flop. Statt der erwarteten Milliarden-Rückflüsse sind nach Angaben der Steuergewerkschaft bisher nur wenige Millionen nach Deutschland zurück geholt worden. Die Schwarzgeldbesitzer dürfen sich in Steueroasen auch künftig sicher fühlen. Wie viel Schwarzgeld die Deutschen auf Konten der Schweiz, Luxemburg, Österreich, Belgien oder ferneren Steueroasen tatsächlich horten, darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Schätzungen gehen von bis zu 550 Milliarden Euro aus.
- Die finanziellen Folgen der gescheiterten Maut (Toll Collect) sind fatal, denn viele Straßenbauprojekte sind jetzt nicht mehr finanziert.
- Seit 13 Jahren basteln Behörden, Bund und Länder an einem Computer-Programm für Finanzämter. Ohne Erfolg. Das Projekt soll schon 900 Millionen Euro an Steuergelder verschlungen haben.
Fiscus (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer unterstütztes Steuersystem), 1992 gestartet, sollte im vergangenen Jahr fertig sein und ab 2006 bundesweit eingesetzt werden. Geplante Kosten: 170 Millionen Euro. 1997 warnte der Bundesrechnungshof vor einem Scheitern des Projekts. 2000 warnten die amtlichen Prüfer erneut. Bund und Länder gründeten die Fiscus Gesellschaft mit Sitz in Bonn. Die sollte das Projekt retten. Steuerzahler können sich denken, was statt dessen geschah: Eine weitere Geldverschiebungsmaschinerie war installiert. Fiscus funktioniert immer noch nicht - Geld verschieben schon.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, wurde am 9.7.2004 das nächste große deutsche Innovations-projekt beerdigt: Das geplante einheitliche Computersystem für die deutschen Finanzämter. 13 Jahre lang hatte die öffentliche Hand versucht, das Föderale integrierte standardisierte computerunterstützte Steuersystem (Fiscus) zum Leben zu erwecken.
Obwohl bis zu 300 Mitarbeiter im Einsatz waren und für die Fiscus-Entwicklung zwischen 330 und 900 Millionen Euro verplempert wurden, liefen am Ende nur zwei winzige Programmteile in Testversionen.

Die Maut: Unbrauchbar und ein Milliarden-Debakel, die Online-Jobbörse: Unbrauchbar und ein 165 Millionen Euro-Grab, Fiscus: Unbrauchbar und mehr als 900 Millionen Euro sind versenkt, InpolNeu: Unbrauchbar und 140 Millionen Euro wurden vergeigt. Das Programm Atlas für den Zoll: 850 Millionen Euro wurden vernichtet. Macht nichts, der Bürger zahlt! Megalomanie nennt die Psychiatrie den Hang zum Größenwahn, der Politiker, gierige Unternehmer und Berater befallen hat.

Die Gesundheitsreform zeigt erste erhoffte Auswirkungen

Angst vor dem Arztbesuch bewahrheitet sich!
Das Gesetz soll Patienten davon abhalten, zum Arzt zu gehen. Ministerin Ulla Schmidt hatte dies im Spiegel-Interview am 19. Januar offen bekundet. "Wir haben in Deutschland im Jahr etwa 565 Millionen Arztbesuche, das ist zu viel."
Es interessiert die Ministerin überhaupt nicht, daß das so gar nicht stimmt. Von den 565 Millionen Arztbesuchen im Jahr sind allein 500 Millionen Besuche nötig um Folgerezepte abzuholen. Ein Jahresrezept oder ein Rezept über eine Klinikpackung Pillen bekommt ein zum Beispiel chronisch Kranker nicht, dann würde der Arzt an ihm nichts mehr verdienen. Denn, was nach dem Rezeptabholen den Krankenkassen sonst noch in Rechnung gestellt wird, darüber mag man getrost spekulieren.
Knapp vier Wochen nach Einführung der Praxisgebühr und anderen Zuzahlungsregelungen gibt es nun die ersten von Ulla Schmidt so sehr erhofften nachweisbaren Effekte. Ein Alptraum wird Wirklichkeit: Weil du arm bist, mußt du früher sterben.

Ärzte beklagen sich, Bürger sind erbost - dabei zeigt die Einführung der Praxisgebühr, daß es als Steuerungsinstrument in der Gesundheitspolitik durchaus greift. Die Praxen sind so leer wie seit langem nicht mehr. Ärzte entlassen bereits Helferinnen wegen 30 Prozent weniger Patienten. Bei Orthopäden, Hautärzten und HNO-Ärzten gibt es Rückgänge um bis zu 40 Prozent. Fazit: Sprechstundenhelferinnen werden arbeitslos, Fachärzte in die Pleite getrieben.

Um dem Liebling der Medien, Bert Rürup (Vordenker und Regierungsberater in Sachen Sozialsysteme) etwas gutes zu tun, schreibt DER SPIEGEL: ..Im Nachbarland Frankreich muß seit 1945 eine Gebühr bezahlen, wer den Arzt aufsucht. Wenn der Wirtschaftsjournalist Günter Ederer recht hat, dann ist diese Behauptung von Severin Weiland im SPIEGEL falsch. Günter Ederer behauptet: ..Der Arzt behandelt seinen Patienten und nennt anschließend sein Honorar. Am Abend kann der Arzt immer sagen, wieviel er am Tag verdient hat und es zur Bank tragen. Vorschriften: ein daumendicker Ordner mit vieleicht 25 DIN A4 Seiten. Der Patient in Frankreich bekommt seine Auslagen innerhalb weniger Tage von der Krankenkasse rückerstattet ... Was ein Hausarzt in Deutschland verdient, kann er weder nach einem Vierteljahr noch am Jahresende genau sagen. Vorschriften: Unmöglich die Zahl genau zu benennen. Was eine Behandlung durch den Arzt in Deutschland kostet erfährt ein Kassenpatient nie. Das Kartell läßt sich nicht in die Karten schauen. Niemand soll wissen, wo das Geld der Beitragszahler versickert.

Personal-Service-Agenturen vor dem Aus - die Schwarzarbeit boomt

Die Kette von Mißerfolgen der rot-grünen Regierung wird immer länger. Das Herzstück der Hartz-Reformen, die Personal-Service-Agenturen (PSA), stehen kurz vor dem Aus. Fast 200 Millionen Euro(175 Millionen im vorigen Jahr) hat die Bundesagentur für Arbeit in den vergangenen Monaten für die PSA ausgegeben, besser: Nach irgendwo hin verschoben.

Mehr Geld für alle Abgeordneten

Zum 1. April 2004 wird wieder kräftig zugelangt: 100 Euro pro Monat kommen für Sachleistungen hinzu, womit der jährlich zur Verfügung stehende Betrag für jeden einzelnen Volkstreter auf 7500 Euro steigt. Gleichzeitig steigt die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern von 8979 auf 9729 Euro. Zu Jahresbeginn hatten sich die Parlament-arier die Erhöhung ihrer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale um einen Fuffziger monatlich genehmigt.

Krankenkassen wollen auf Praxisgebühr verzichten

Mehrere Kranken- sowie einige Betriebskrankenkassen wollen nach einem Bericht der Bild-Zeitung die Praxisgebühr für ihre Mitglieder wieder abschaffen. Nach Angaben der Zeitung gehören dazu die DAK und die Techniker Krankenkasse. Voraussetzung für die Befreiung von der zu Jahresbeginn eingeführten Gebühr ist das sogenannte Hausarzt-Modell. Es sieht vor, daß Patienten zunächst einen Vertragshaus-arzt ihrer Krankenkasse aufsuchen müssen, der gegebenenfalls eine Überweisung an einen Facharzt ausschreibt.

Die Ausgaben der Krankenversicherungen sind zum Jahresende 2003 ungewöhnlich stark gestiegen. Wie der Verband der Betriebskrankenkassen bestätigte, mußten die Kassen im vergangenen Dezember bis zu 40 Prozent mehr Geld für Arzneimittel überweisen.

Schlechter Rat wird meistens teuer

Wenn Deutsche Bank oder Siemens Millionen für Unternehmensberater ausgeben, so ist das ihre Sache. Sie tun es ja nicht um Geld zu verschwenden, sondern um Kosten zu senken. Bei der BA, dieser merkwürdigen Arbeitsverwaltung, die eine unübersichtliche Mammutbehörde geblieben ist und immer bleiben wird, macht es einer genau umgekehrt: Chef Florian Gerster - Zampano im Maßanzug - erteilt Aufträge - selbstverständlich ohne Ausschreibung und daher eindeutig rechtswidrig - an Firmen die in der Hartz-Kungel-Kommission schon an Reformvorschlägen mitgewirkt haben. Aber, sind Unternehmensberater wie Berger und Co ihr Geld denn auch wirklich wert? Nein, auf gar keinen Fall! Die an dieses Syndikat überwiesenen Millionen haben sich für Beitragszahler und BA nicht gelohnt. Aus der BA - einst eine Versicherungsanstalt gegen soziale Not - wurde eine Agentur zur Verfolgung von Arbeitslosen.
Traurig, aber wahr: In der Bundesagentur für Arbeit regieren immer noch Größenwahn und Inkompetenz, Arroganz und Dummheit. Und es weht ein Hauch von Korruption über der Nürnberger Agentur. Es besteht der Verdacht, daß die enormen Kostensteigerungen für die Internet-Stellenbörse auf Korruption zurückzuführen sind. Bei der Online-Stellenbörse drohen nämlich die Kosten von ursprünglich geplanten 65 Millionen auf 165 Millionen zu steigen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts der Untreue.

26.01.2004 | Der Chef der Bundesagentur für Arbeit ist arbeitslos! Vor knapp zwei Jahren wegen seiner Skrupellosigkeit von Bundesgerd zum Chef ernannt, mußte Superminister Wolfgang Clement ihn aus dem gleichen Grund entlassen.

Union und FDP wollen die Bundesagentur abschaffen und ihre Aufgaben in anderer Weise lösen. Nur, welche Aufgaben sind gemeint? Arbeitsvermittlung gibt es mangels Arbeitsplätzen nicht mehr. Bleibt nur das systematische Herausdrängen der Arbeitslosen aus der Statistik. Dazu braucht es keine Bundesagentur oder Arbeitsamt.

Freundlich, serviceorientiert und virtuell, so sollte er sein, der Arbeitsmarkt der Zukunft. Virtuell ist er schon, der Arbeitsmarkt: An den Terminals im Arbeitsamt, das jetzt eine Agentur ist, können Arbeitslose, jetzt Kunden (sind leichter zu verarschen), mit neuer Software bundesweit nach Arbeit suchen. Nur wenn der Kunde dann das Gespräch mit den ach so freundlichen, serviceorientierten Beratern der Agentur sucht, hat er sehr schnell das Gefühl, daß vor allem eines virtuell ist: Die Chance, hier einen Job vermittelt zu bekommen.

Der Faschismus in Europa besteht - so oder so [ 1 ]

Die rot-grüne Regierung, angefeuert von Arbeitgeberverbänden und CDU, wiederholt den beispiellosen sozialen Crashkurs von 1933/34. Deutschland ist der Motor europaweiten Sozialabbaus. Die reale Macht ist alles andere als demokratisch, das Parlament ist keine Volksvertretung mehr, die Korruption in der Politik wächst fast so rasant wie die organisierte Kriminalität, die Großindustrie lobt ihren neuen Hermes [ 2 ]. Die exzessive Absenkung der Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener, eine immer größer werdende Zahl von Billigjobs und Zwangsarbeit für Arbeitslose ruft weltweit Verwunderung hervor. Der Reichtum der Flick-Dynastie z.B. stammt zu einem großen Teil aus der Arbeit von Zwangsarbeitern. Weltweit fragt man sich noch heute: wie sich Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg so schnell erholen konnte. Momentan wird in Deutschland das Rad der Geschichte zurückgedreht. Die Warner im Ausland, die gegen eine Wiedervereinigung waren, sehen sich bestätigt: Die in Deutschland an Größen-wahn Leidenden sterben niemals aus. Ein Wirtschaftswunder soll sich wiederholen - mit der Arbeit von Zwangsarbeitern. Die massenhafte Ausbeutung von Zwangsarbeitern während des Krieges war eine Grundlage für das sogenannte Wirtschaftswunder.

Massenentlassungen

Die schuldlosen deutschen Verbraucher haben 2003 von einer beispiellosen Rabattschlacht im Einzel-handel mit Preisnachlässen (die meist gar keine waren) von bis zu 50 Prozent profitiert. Den Preis dafür zahlten Tausende Verkäuferinnen und Verkäufer: Sie sind jetzt arbeitslos.

Minijobs

Die Ausweitung von Minijobs hat dazu geführt, daß Hunderttausende von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen gestrichen wurden. Das belegt ein von ver.di in Auftrag gegebener Branchenreport. Die Zahl der Vollzeit- und sozialversicherten Teilzeitarbeitsplätze sank in einem Jahr um 227 000, während die Minijobs von 659 000 im Jahr 2002 um 176 000 auf 835 000 anstieg. Hunderttausenden von Frauen wird die Möglichkeit genommen, sich ein existenzsicherndes Einkommen und eine soziale Absicherung für die Rente zu erarbeiten. Sie werden auf Minijobs verwiesen, die zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel einbringen, erklärte ver.di dazu.

25.08.2004 | Die Zahl der Minijobs ist in den vergangenen Monaten rasant angestiegen. Regierung und Opposition sprechen von einer Erfolgsgeschichte. Die Gewerkschaften können jedoch keinen positiven Effekt für den Arbeitsmarkt erkennen - genauso wenig wie die Wirtschaftsforscher.

Die Genossen stürzen ab

06.02.2004 | Gerhard Schröder, der keine sozialen Skrupel mehr kennt, der die SPD und nicht nur die SPD, sondern das ganze Land in nur 6 Jahren an den Rand des Ruins geführt hat gab bekannt, daß er auf einem Sonderparteitag Ende März sein Amt als Parteichef niederlegen werde. Als seinen Nachfolger schlug er seinen treuesten Vasallen Franz Müntefering vor. Müntefering ist der Mann, der sich über das fehlende Verständnis für diese Skrupellosigkeit beklagt.
Schröder hat die Wünsche seiner Auftraggeber fast alle erfüllt: Krieg nach außen und nach innen lauteten im März 2000 die Vorgaben von Lissabon [ 3 ].

27.01.2004 | Die SPD ist in der Gunst der Wähler auf ein historisches Rekordtief gesunken. Nur noch 24 Prozent würden die Sozialdemokraten wählen. Dies ist der schlechteste Wert, den die SPD unter Parteichef Gerhard Schröder je erreicht hat. Die verbliebene Basis ist demotiviert und denkt mit Grauen an die Wahlniederlagen der nächsten Monate. Die SPD steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. 2004 stehen 14 Wahlen an, in denen die SPD damit rechnen muß, 14mal unterzugehen. 2004 wird das Jahr des Abschieds der SPD von der Regierungsverantwortung sein.

"Die Leute sind stinksauer auf uns", berichtet ein besorgter Münte Gerhard Schröder und der SPD-Führung, und dann - kleinlaut: "Die Lage an der Basis ist ernst." Recht haben die Leute. Sie müssen jetzt nur noch die Konsequenzen ziehen.

... die Genossen laufen davon

Die SPD hat 2003 so viele Mitglieder verloren wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Partei schrumpfte in zwölf Monaten um weitere 43 096 Mitglieder. In Hamburg, Bremen, Berlin, Nordrhein- Westfalen und Meck-Vor gaben überdurchschnittlich viele Sozialdemokraten ihr Parteibuch mit Begründungen ab, wie: Bundeskanzler Schröder ist zum schlimmsten Kohl aller Zeiten mutiert.. Ulla Schmidt ist nur noch ein Brechmittel.. Als Sozialhure, singende Säge und Ekel wurde die Ministerin in Schreiben und E-Mails tituliert.. Die Équipe Clement/Eichel/Schröder kotzt uns an.. Rentenklau, Praxisgebühr, das sind Mafiamethoden.. (wie wahr!) Tenor der Austrittsschreiben: Das ist nicht mehr meine Partei.
Die Praxisgebühr, so wie eine höhere Belastung der Betriebsrenten führten offenbar zu einer Austritts-welle wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wie die Bildzeitung berichtete, traten allein im Januar 10 000 Mitglieder aus der SPD aus. Wenn diese SPD bis 2010 so erfolgreich bleibt, Zwangsarbeit und Massen-armut zum gesellschaftlichen Alltag geworden sind, dürfte sie sich bis dahin weitgehend aufgezehrt haben.

... leise gehen die Genossen

Parteiaustritte, Wahlniederlagen - und verzweifelte Hoffnung. Selbst langjährige Genossen machen sich auf leisen Sohlen davon, hauen einfach ab. Meist ist es ein Abschied ohne Worte. Nirgendwo mehr ist die SPD gewollt. Mit Gerhard Schröders Agenda 2 0 1 0 gehts ab in den Keller. Schröder versäumte es, den Bürgern zu sagen was Hundt, Rogowski und die "Fünfte Kolonne der Bourgeoisie" von ihm forderten und warum sie - die Bürger - Entbehrungen auf sich nehmen sollten. Doch dann hätte er öffentlich erklären müssen, warum 400 000 Millionäre in Deutschland immer reicher und die Armen immer ärmer werden sollen.
So wurde vielen Sozialdemokraten die eigene Partei fremd. Seit Gerhard Schröder ins Kanzleramt einzog, hat fast jeder siebte Genosse der SPD den Rücken gekehrt. Die SPD ist auf einem historischen Tiefstand angelangt. In den Bundesländern wird sie für die Berliner Politik abgestraft, wie zuletzt in Hamburg. In NRW steht die SPD am Abgrund, in Brandenburg ist sie schon abgestürzt. Die Europawahl im Juni hat die SPD schon abgeschrieben. Reformgegner und enttäuschte Gewerkschafter spielen mit dem Gedanken einer neuen Partei.

Der Kanzler selbst tritt vom Posten des Parteivorsitzenden zurück.

Der Kanzler ist personell und inhaltlich am Ende. Der Genosse der Bosse, immer schlecht beraten von einem Beraterkartell (Roland Berger & Co), wird zum Opfer der eigenen, von ihm seit 1990 betriebenen Anti-SPD-Politik.
Der Automann richtete es sich in einer Räterepublik bequem ein. Er delegierte nur noch. Doch auch wenn er millionenschwere Aufträge für Gefälligkeitsgutachten vergab, die Verantwortung wurde er nicht los und das mit der Entlastung funktioniert auch nicht. Der Kanzler saß in der selbst gelegten Falle. Er hat nun ein Kartell von Verantwortungslosen und Versagern aus Politik und Wirtschaft am Hals die ihn mit ihrer Arroganz schlicht überfordern.

Weimar und die SPD

Es ist sicher kein Zufall, daß das Parteipräsidium der SPD seine Klausursitzung in Weimar abhielt. Weimar soll wieder in aller Munde sein, kaum daß die "Weimarer Republik" vergessen ist. Die Bezeichnung "Berliner Republik" hat den Sozis eh nie gefallen. "Weimarer Republik", das wär's - ein Wink mit dem Zaunpfahl? -Vielleicht? Die jüngeren Deutschen sollen gefälligst in die Geschichtsbücher sehen, lesen und begreifen was das heißt: "Weimarer Republik" und "Das Dritte Reich". Dann erkennen sie, daß sich alles wiederholt: Wieder mal hat das Kapital die Macht an sich gerissen und die Menschen in Deutschland werden von rechten Sozis und Gewerkschaftsfunktionären betrogen. Wieder mal schichten depperte Sozialdemokraten die Ersparnisse der kleinen Leute um auf die Konten der Reichen. Diese haben auch Kinder in die Welt gesetzt, die allzu oft, wie ihre Väter, zu nichts gut sind. Nun will die politische Klasse für ihre eigenen Taugenichtse und die der Konzernvorstände auf Kosten der einfachen Steuerzahler ein optimales Bildungsklima schaffen. Eliteuniversitäten sollen her, für eine neue Führerschicht - nach Rassemerkmalen ausgesucht. Andererseits: Wer die Nummernkonten der Politiker und wer die Aktienpakete der Konzernvorstände erbt, der braucht doch die besseren Bildungschancen garnicht; der kann doch sein Leben ebensogut gleich auf dem Golfplatz verbringen.

In Frankreich ist die Idee der Eliteuniversität gescheitert. Die ENA (Ecole Nationale d'Administration) ist heute ein Symbol für Rückständigkeit.

In Deutschland wird es keine Eliteuniversitäten geben. Schröder, Münte und Bulmahn wollten nur Spaß, vielleicht haben sie auch nur zu tief ins Glas gesehen. Eine Innovationsoffensive ist damit wahrlich nicht gestartet worden. Die realen Voraussetzungen für derartige Institutionen sind in Deutschland nicht gegeben. Studiengebühren würden die Bildungsmisere in Deutschland auch nicht beheben, sondern noch verschärfen, da die Einnahmen bestenfalls vorherige Kürzungen ausgleichen, für die Verwaltung draufgehen oder sonstwie verschwinden.

Unsozial, diskriminierend, ineffektiv, kriminell, mafiös

Statt umzusteuern wird schlicht nur abkassiert ("Organisierte Kriminalität"). Das ist die eigentliche Zumutung dieser Gesundheitsreform. Die von den gesetzlich Versicherten aufzubringenden Zuzahlungen werden nicht etwa irgendwo eingespart, nein, diese werden unter den Profiteuren des Gesundheitssystems aufgeteilt. Der Verteilungskampf um den Milliardenkuchen ist in vollem Gange. Schon werden Forderungen seitens der Weißkittel-mafia nach deutlich höheren Praxisgebühren und Zuzahlungen laut.

"Ich bin nur noch am Organisieren", sagt Dr. Wolfgang Muche. Der Allgemeinmediziner aus Eime in Niedersachsen klagt: "Zeit für meine Patienten habe ich eigentlich nicht mehr." Eine Kollegin aus den neuen Bundesländern sagt: "Die Praxisgebühr ist mit solch einem irrsinnigen Verwaltungsaufwand verbunden, das geht alles von der Zeit ab, die ich sonst für meine Patienten hätte."
Chronisch kranke Patienten sollen nur dann die geringere Zuzahlung leisten, wenn sie wenigstens zweimal pro Quartal ärztliche Hilfe in Anspruch genommen haben und wenn sie in den vergangenen zwei Jahren mindestens einmal stationär behandelt wurden. "Dümmer geht es immer", ärgert sich Verbandsvorsitzender Dr. Diethard Sturm. "Es ist unsinnig, Gesetze zu machen, mit denen alle bestraft werden, nur weil man den Mißbrauch durch einige Wenige nicht verhindern kann."
"Die Bundesregierung soll die Praxisgebühr zurücknehmen - und zwar komplett. Die in der ersten Woche gemachten Erfahrungen rechtfertigen diesen Schritt." mb-Chef Dr. Frank Ulrich Montgomery.
"Nach gut einer Woche mit der Praxisgebühr ist klar, daß das von uns befürchtete Chaos eingetreten ist", sagt Dr. Karl Gröschel, Vorsitzender der KV Thüringen. Die ersten Arztpraxen in Thüringen wurden bereits in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2004 zum Objekt der Begierde von Einbrechern. "Benötigen wir als nächstes einen Sicherheitsdienst", fragen sich die Praxeninhaber nun. In Berlin verprügelte ein Mann eine Ärztin, weil sie die zehn Euro kassieren wollte! Die Ärztin: "Frau Schmidt hat das alles nicht durchdacht. Ich rechne mit höherer Aggressivität bei den Patienten wegen der Gebühr. So ein Vorfall war doch nur eine Frage der Zeit. Die Polizei hat mir geraten, ich solle mich bewaffnen."
"Was seit Jahresbeginn in den Praxen und Krankenhäusern passiert, ist ein Desaster", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, am 14. Januar im ARD-Morgenmagazin. Als "medizinisch gefährlich und ein soziales Fiasko" bezeichnete der Bundes-vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Maximilian Zollner, die Gesundheitsreform aufgrund der ersten Erfahrungen der niedergelassenen Ärzte. "Für sozial Schwache und chronisch Kranke bedeuten die neuen Zuzahlungen zum Teil den finanziellen Gau."

Die Gesundheitsreform schreibt Apothekern vor, ihre Preise neu zu kalkulieren. Auf jede Arzneipackung werden jetzt 8 Euro 10 Festbetrag draufgeschlagen. Dazu kommen laut Gesetz noch einmal 3 Prozent Aufschlag vom Einkaufspreis und 16 Prozent Mehrwertsteuer. Folge: Ein Medikament, das im Einkauf 2 Euro kostet, muß in der Apotheke jetzt für 11 Euro 80 angeboten werden. In Hamburg versuchte ein Arzt, für das Abrechnen der Praxisgebühr einen Euro extra zu kassieren. Bundesweit wollen Klüsen-doktoren für eine lumpige Brillenverordnung 25 Euro (50 Mark) extra haben. So etwas ist nur möglich, weil Verrückte in Deutschland die Gesetze machen.

Mit der Gesundheitsreform kommt erst die Bürokratie, dann der Patient

Die Ergebnisse von Direktzahlungen (Eintrittsgeld beim Arzt) sind ernüchternd: Sie führen weder zu nennenswerten Einnahmen noch zu einer rationaleren Nutzung des Gesundheitssystems , dafür aber zu einer klaren Benachteiligung der sozial Schwachen und zu horrenden Verwaltungskosten (Erhebung, Weiterleitung und Kontrolle der Gebühren, Ausnahme- und Befreiungsregelungen). -Diese fressen 75 Prozent der durch Kostenbeteiligung der Patienten generierten Einnahmen auf. Es wird also nur ein klitzekleiner Teil der vorgesehenen Praxisgebühr von zehn Euro wirklich im System ankommen und nicht einmal das ist sicher. Sieben, acht Euro von den zehn verlangten vertilgt die Bürokratie mühelos.
Nutzergebühren sind prinzipiell regressiv, sie treffen die Bezieher niedrigerer Einkommen stärker als die Besserverdienenden. Schon relativ geringe Eigenbeteiligungen haben relevante Folgen für die Gesundheit einer Bevölkerung und negative Auswirkungen auf die Gesundheitsausgaben. Ökonomen und politische Entscheider unterschätzen die externen Effekte gesundheitspolitischer Maßnahmen. Die individuellen wie volkswirtschaftlichen Folgen verschleppter Krankheiten sind in Ländern mit hohen Zuzahlungen besonders spürbar, wo ein großer Anteil Versicherter auf eine Behandlung verzichtet.
Die in der Schweiz geltenden hohen Eigenbeteiligungen haben mehr als jeden 40. eidgenössischen Haushalt krankheitsbedingt verarmen lassen. Das Fazit der britischen Gesundheitsökonomin Margaret Whitehead: "Zuzahlungen führen zu schlechterer Gesundheit und zunehmenden Gesundheitsausgaben. Hohe Nutzergebühren sind ineffizient und ungerecht." Insgesamt zeigen die Erfahrungen anderer Länder (die USA haben das marktwirtschaftlichste und gleichzeitig das mit Abstand teuerste System), daß die Erhebung von Nutzergebühren tendenziell keinen hemmenden Einfluß auf die Kostenentwicklung des gesamten Gesundheitssystems hat. Relativ niedrige, fixe Eigenanteile, wie sie nun die "Allparteien-koalition" dem deutschen Gesundheitssystem verordnet hat, bergen sogar die Gefahr, kostentreibend zu wirken. Das System wird umso teurer, je stärker es dereguliert wird. Zuzahlungen widersprechen grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das darauf beruht, daß Menschen unabhängig von einem Ereignis und im Voraus für einen eventuellen Schadensfall bezahlen, um sich gegebenenfalls gegen die finanziellen Folgen abzusichern.

Der geplünderte Bürger

Wer kein einfacher Bürger, sondern ein Abgeordneter des Bundestages ist, zahlt anstelle der Praxis-gebühr von zehn Euro im Quartal nur 20 Euro im ganzen Jahr. Es ist ein Skandal, daß Beamte, Besserverdiener und Bundestagsabgeordnete dem Solidarsystem ihre Beiträge entziehen können.

Die Verlierer der Reform sind schnell ausgemacht. Der Bewohner eines Behindertenheimes zum Beispiel. Er muß Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln vom kargen Taschengeld bezahlen.
Pflege- und Behindertenheime werden in Zukunft notgedrungen mehr amtliche Betreuer bestellen, die sich (als eine Art Vormund) um die finanziellen Belange der wirklich überforderten Bewohner kümmern. Das kostet dann die Sozialämter 360 Euro im Monat - ein Vielfaches dessen, was die Zuzahlung den Kassen bringt.

Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt [ 4 ] treten Sie zurück. Sie sind keine Gesundheits-ministerin wie ihn sich die Bürger dieses Landes wünschen, nein, Sie sind nur der verlängerte Arm von charakterlosen Funktionären der weißen Zunft, in deren Hintern Sie Ihren Anstand geparkt haben.

"Ulla Schmidts Politik ist eine Kette von Fehlern"

sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Hoppe und verlangt von der Gesundheitsministerin mehr Ehrlichkeit. Ein wirklich frommer Wunsch!
Sie sagt den Menschen nicht die Wahrheit. Diese wissen bis heute nicht, was als Folge der Reformen auf sie zukommt. Das ist politisch gewollt. Mit den Praxisgebühren sind die Leute überfallen worden, die Arzneimittelzuzahlungen waren für sie ein Schock. Laut Grundgesetz sind die Länder für Heilberufe zuständig. Mit der Gesundheitsreform hat sich der Bund darüber hinweggesetzt. Heute können gewinnorientierte Organisationen die ambulante Versorgung übernehmen. Diese werden sich dort niederlassen und Ärzte beschäftigen, wo sie Profit machen können. Es geht nur noch um den Profit.

Wie kann man nur so dämlich sein?

Wer zum Arzt gehe, müsse wissen, daß das Geld koste, sagte Schröder im Hinblick auf die Praxis-gebühr. Die Deligierten auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum fragten sich: Wozu habe ich eigentlich eine Krankenversicherung? Eine solche Frage würde Schröder - dem Bild, BamS (Bild am Sonntag) und Glotze reichen um zu Regieren - wohl eher feixend beantworten. Er hat - gar keine Frage - studiert, muß deshalb aber nicht wissen, wozu eine Versicherung gut ist. Kanzler, eine Versicherung beruht darauf, daß Menschen im Voraus für einen eventuell auftretenden Schadensfall bezahlen um sich gegen Folgen finanzieller Art abzusichern.

So dämlich kann man sein!

Arbeitslose sollten eine Gegenleistung dafür bringen müssen, daß sie Geld vom Staat erhalten, fordert Karl-Josef Laumann, Arbeitsmarktsprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Noch einer, der die Versetzung in die dritte Klasse der Volksschule nicht geschafft hat. Sonst würde er wissen, daß lohnabhängig Beschäftigte gegen Arbeitslosigkeit versichert sind und Versicherungsleistungen erhalten, sollten sie einmal beschäftigungslos sein. Daß die Kasse der Arbeitslosenversicherung nicht immer ganz voll ist, dafür können doch die Arbeitslosen nichts. Wie sollen diese verhindern, daß die Sozial-versicherungskassen von der jeweiligen Regierung geplündert werden. Die Kohl-Regierung hat 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands aus eben diesen Kassen bezahlt. Heute bedient sich Rot-Grün - grad, wie sie lustig sind.

So dämlich darf man sein!

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, hat in der Bildzeitung die Einführung einer City-Maut ins Gespräch gebracht und dabei auf London verwiesen. Es ist typisch für die Grünen, daß für sie der Bürger (in diesem Falle als Autofahrer) nur als Melkkuh der Nation interessant ist. Innenstädte würden in Folge nur noch mehr veröden.

Schröders letzte Muschkoten

Reinhold Robbe, SPD-Rechtsaußen aus dem ostfriesischen Bunde, stellt sich selbst ein Bein.

Oskar Lafontaine hat sich gegen die Hartz-Gesetze ausgesprochen. Schadet er der SPD, oder sollte er wieder eine größere Rolle in der Partei spielen?, wird Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gefragt. Wer ist Lafontaine?, fragt einer zurück, bei dem Falschheit selbst durch dicke Brillengläser hindurch erkennbar ist.

Deutschland ist ein Unrechtsstaat

Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg am 22.01.04 fest. Die Richter gaben fünf Klägern Recht, die aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1992 unentgeltlich Grundstücke an den Staat abtreten mußten, die sie 1945 im Zuge der Bodenreform erhalten hatten. Die Verstaatlichung der Grundstücke ohne jede Ausgleichszahlung habe gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verstoßen. Die Kläger hatten zuvor in allen Instanzen deutscher Gerichtsbarkeit verloren. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht am 6. Oktober 2000 die Enteignungen gebilligt.

Constanze Paffrath, eine junge Christdemokratin wirft Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble in ihrer Doktorarbeit vor, gelogen zu haben: Beide behaupteten, die Sowjetunion habe verlangt, für die Enteignungen der 40er-Jahre auf späterem DDR-Gebiet ein Rückgabeverbot zu erlassen. Sonst hätte die UdSSR der deutschen Einheit nicht zugestimmt. Diese Behauptung ist falsch. Auch Gorbatschow und sein Außenminister Schewardnadse nannten den Gedanken absurd, sie hätten ein Rückgabeverbot gefordert. Die Welt am Sonntag fragte Frau Paffrath: Warum soll die frühere Bundesregierung gelogen haben? Frau Paffrath: Weil sie Geld zur Finanzierung der Einheit brauchte. Das enteignete Eigentum fiel nach der Wende in die Hände des Staates. Diese Beute über die Treuhand zu verkaufen, versprach viel Geld. Wäre das aber zugegeben worden, hätte das Parlament der Missachtung von Eigentums-rechten wohl nicht zugestimmt. WamS: Bundestag und Öffentlichkeit wurden absichtlich getäuscht? Die Zeithistorikerin Paffrath: So ist es.

[ 1 ] Der Faschismus verstand sich in all seinen Varianten als Hüter und Bewahrer des kapitalistischen Eigentums und der ihm zugrunde liegenden Ausbeutungsverhältnisse. (Karl Heinz Roth)

[ 2 ] Zu Beginn der Zeitalter, hat sich der alte Zeus, der Herrschsüchtige, keineswegs geirrt, als er unter allen Bewohnern des griechischen Olymps Hermes auswählte - er war der Verlogenste, der Betrüger, der Dieb, der alle bestahl. Zeus schenkte ihm ein Paar Sandalen mit goldenen Flügelchen und ernannte ihn zum Gott..

[ 3 ] Die neoliberale Politik hat ein Vorbild und ein Modell: 1981 wurde in Chile ein umfassendes privates Sozialsystem eingeführt, an dem neoliberale Ökonomen aus den USA jahrelang gearbeitet hatten. Es wurde von der OECD und der Weltbank ausdrücklich als Vorlage für die Umgestaltung der Sozial- systeme weltweit gesehen und allen Regierungen zur Übernahme dringendst empfohlen. Beim Lissboa- Gipfel 2000 haben sich die EU-Länder verpflichtet, diesen Umbau bis zum Jahr 2010 zu bewerkstelligen. Die EU-Kommission wacht mit regelmäßigen Berichten und Ermahnungen über die Einhaltung dieses Beschlusses. Unterschiede ergeben sich aus der politischen Durchsetzbarkeit der jeweiligen Länder. Die Kommission empfiehlt z.B. Spanien nach dem Generalstreik gegen neue Arbeitsmarktgesetze 03, im laufenden Jahr Schwerpunkte bei der Rentenprivatisierung zu setzen. Frankreich, wo es 2003 einen Generalstreik gegen Rentenkürzungen gab, wird aufgefordert, sich auf die Arbeitsmarktderegulierung zu konzentrieren. Deutschland sei auf einem guten Weg und solle weitermachen wie zuletzt, heißt es in Brüssel. (Werner Rätz, ATTAC)
03.10.2004 | Die Europäische Union steht mit ihrem Ziel, bis 2010 die stärkste Wirtschaftsregion der Welt zu werden, kurz vor dem Scheitern. Zu diesem Ergebnis kommen hochrangige Beamte aus den Mitgliedstaaten in einer Expertise für die Wirtschafts- und Finanzminister der Union. In rund der Hälfte der Mitgliedsländer laufen die Staatsfinanzen aus dem Ruder. Europa fehlt es schlicht am Wirtschafts- wachstum, um Amerika zu überholen.

[ 4 ] Sie kündigte noch Anfang des Jahres an: "Dies wird das Jahr der Beitragssenkungen..."
Fakt ist: Viele Versicherte zahlen heute höhere Beiträge als vor der Gesundheitsreform.

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