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Zweifel am Nutzen der Globalisierung


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Wie kann jemand Mensch sein wollen und nicht Antikapitalist sein! Alltag im Kapitalismus bedeutet Terror: Erniedrigung, Ausbeutung, Hunger, Verelendung, Leiden und Sterbenmüssen an vermeidbaren Krankheiten und zerstörter Natur, Diktatur und Krieg. Ein solcher Alltag soll auch in der BRD und in der EU durchgesetzt und akzeptiert werden.. (Dieter Asselhoven)

Wer wohlhabend ist, lebt länger

Wer kümmert sich um Armutspolitik? Antwort: In den politischen Parteien niemand! Wann haben Parlamentarier zum letzten Mal über Politik für die Armen diskutiert? Antwort: Das soll jetzt geschehen - wegen der Kürzungen für Arbeitslose durch die Arbeitsmarktreform. Die Zahl der Armen in Deutschland wird durch das HartzIV-Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen. Tausende werden in Zukunft ihre Mieten nicht bezahlen können. Rund 500.000 Arbeitslose werden ihren Anspruch auf Geld vom Staat verlieren, weil der Partner ein gutes Einkommen hat. Einige spüren schon jetzt, daß die Betreuung schlechter wird, weil sich die Sozialämter aus der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zurückziehen. Eine neue Politik für Verlierer ist nicht vorgesehen. Gerhard Schröder hat vor seiner Kanzlerschaft mit Dieter-Bohlen-Grinsen eine Politik für die neue Mitte angekündigt. Ergebnis: Das Geld fließt von Arm zu Reich wie im Saug-Hebe-Verfahren.

Altersteilzeit = Arbeitsplatzabbau

Viele Unternehmen haben auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler Personal abgebaut. Staat und Gewerkschaften haben dabei mitgemacht. Mit Zuschüssen wurden die Unternehmen ermuntert, ältere Mitarbeiter nach Hause zu schicken.
Alle großen Unternehmen haben sich auf Kosten der Sozialkassen der Älteren entledigt. BMW, Opel, Siemens und RWE, um nur einige zu nennen. Man kann eigentlich alle Unternehmen im Dax nennen. Der Staat hat eine sehr teure Fehlentwicklung finanziert: Den Jugendwahn in Deutschland. Das Wissen Älterer zählt nicht mehr. Beispiel: Unternehmensberater. Aus Hochschulen rekrutiert kommen diese in die Unternehmen und erzählen erfahrenen Managern, was zu tun ist. Sie haben keine Ahnung, aber sie beraten. Da werden Entwicklungen eingeleitet, die nach kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht werden müssen. So wird Geld verbrannt bei BMW, Opel, RWE und Siemens.
Deutsche Unternehmen haben eine ganze Generation abgeschrieben. Ausländische Weltkonzerne wie etwa Sony setzen dagegen gerade in der Krise auf die Erfahrung älterer Mitarbeiter. Der Konzern weiß, wenn sie ältere Mitarbeiter, die hochqualifiziert sind in Frührente schickt, dann verlieren sie Know-how. Wissen verläßt das Unternehmen!
Einige Unternehmen in Deutschland werden in absehbarer Zeit ihre Rechnung präsentiert bekommen.
Einzig Peter Clever von der Hauptgeschäftsführung des Bundes Deutscher Arbeitgeber (BDA) bricht mit einer Politik, die falsch war, aber eine Mehrheit hatte und davon ausging, daß man, um Jüngeren Platz machen zu können, Ältere nach Hause schickt. "..eine Fehlentwicklung! Die muß korrigiert werden."

Telekom und Daimler-C hätten zwei Milliarden Euro sparen können

So viel hat das Mautsystem von Toll Collect bisher verschlungen. Und, wie könnte es auch anders sein, es funktioniert nicht.
Die Gymnasiasten André, Tim und Helge haben bei "Jugend forscht" eine elegantere Lösung für das Mautproblem entwickelt und das funktioniert. Kosten rund 1300 Euro.
Die Drei haben ein digitales Verkehrsüberwachungssystem auf der Basis der drahtlosen LAN-Technik entwickelt. Der Lastwagen wird mit einer Black Box ausgestattet, in der das Kennzeichen gespeichert ist. An den Autobahnen leiten Funkbaken die Daten an einen Zentralrechner weiter. Fährt der Lkw an einem Kontrollpunkt vorbei, sendet die Box das Kennzeichen. Je nachdem, wie viele Kontrollpunkte der Lkw passiert, summieren sich die Gebühren. Die Spedition erhält eine Rechnung. Die Schüler siegten mit ihrer Idee. Toll Collect, die Allianz der Ahnungslosen hält an ihrem System fest.

Folge des Dosenpfands

Früher landeten Plastikflaschen im Müll. Nun werden sie nach China exportiert und kehren als Pullover zurück. Vier von fünf Flaschen werden inzwischen exportiert. Anstatt sie in Deutschland zu recyceln, werden sie um die halbe Welt gefahren und zu Textilien verarbeitet. Aus ihnen werden Jacken, Hemden, Unterhosen und Pullis. Wer sich grad Klamotten gekauft hat, trägt vielleicht Plastikflaschen am Leib, die er vor Monaten brav an der Supermarktkasse abgab.

Der Wähler will beschissen werden

Deswegen soll jetzt erst mal Schluß sein mit Reformen. Der heute amtierende Bundeskanzler (Machiavellist) [ 1 ] und der Vizekanzler und Außenminister (früher einmal ein Nichtsnutz, heute ein talentierter Schauspieler und Egomane) hängen an ihrem Job, immer jüngere, schöne Frauen, erstklassige Anzüge, erstklassiges Essen, viel Spaß und viel Geld. Bevor das alles über den Jordan geht muß man die Wähler noch bis 2006 - dann sind wieder Bundestagswahlen - bescheißen, daß es nur so kracht. Danach sieht man weiter! Noch zieren sich Kanzler und Vize, von einer Wende zu sprechen - verständlich, käme dies doch dem Eingeständnis bisherigen Versagens gleich.

"Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in dieser Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.."
Das Bekenntnis war ein Meineid. Schröder hat sein Wahlvolk beschissen. Der Wahlbetrug der Jahre 1998 und 2002 zeigt, daß sich die Regierung ausschließlich dem Kapital gegenüber verpflichtet fühlt.
Alles wiederholt sich, das werden die folgenden 24 Monate noch zeigen. Geistlose, trostlose und abstoßende Propaganda erwartet uns!

2002 stieg trotz der Milliardensubventionen die Zahl der Arbeitslosen, und die Zahl der Arbeitsplätze sank. Die Investitionen fielen weiter. Am Ende wurden 50 bis 60 Milliarden Euro den Unternehmen als Steuergeschenk, gegeben, und als Gegenleistung gab es 400 000 Arbeitslose mehr und 900 000 Erwerbstätige weniger. Die Steuerreform war kein erster Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sie diente ausschließlich der Sanierung der Unternehmensbilanzen.
Die Bundesregierung plant weitere Steuersenkungen. Das bringt den Reichen weitere Milliarden aufs Konto. Arbeitslosenhilfebezieher sollen sie aufbringen. Die SPD hält es für absurd, die Vermögensteuer für die Reichen wiedereinzuführen. Sie hält es nicht für absurd, das Vermögen der Arbeitslosenhilfe-bezieher mit 50 Prozent und mehr anzurechnen. Es wäre ja wirklich ungerecht, den Reichen etwas zu nehmen, wo sie doch andere so hart für ihren Reichtum haben arbeiten lassen.

Cross Border Leasing

Cross Border Leasing (CBL) - was ist das? Nun, CBL das ist ein Spiel mit Steuerschlupflöchern, das deutschen Kommunen in den vergangenen Jahren Millionen in die Kassen gespült hat. Ein Schurken- stück in der Schurkenrepublik Deutschland: Öffentliches Geld wird in private Kassen geschaufelt.
Ein amerikanischer Investor kauft einer Stadt Rathaus oder Abwasserkanäle ab. Die Stadt least zurück. Eine Scheininvestition, denn der Investor hat kein wirkliches Interesse an der Immobilie. Er ist an der Abschreibung interessiert, die er beim amerikanischen Fiskus geltend macht. Die Stadt kassiert dafür einen Barwertvorteil, meist nur vier Prozent der Vertragssumme.
Seit 1995 werden Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke, Schulen, Rathäuser, Tunnel, Wasserwerke, Krankenhäuser, Abwasserkanäle, ja sogar Straßenbahnen verleast. Die Kommunen begeben sich in den Dschungel internationaler Finanz- und Steuerakrobatik. Dort schließen sie Leasingverträge mit Briefkastenfirmen in Steueroasen ab. Als Investor fungieren, Finanzdienstleister, Versicherungen und natürlich Banken, die sich das Geld bei vermögenden Privatanlegern besorgen.
Unterschrieben werden die Verträge in New York. Somit ist das Schicksal deutscher Klärwerke und Rathäuser US-amerikanischen Recht und Regeln unterworfen. Allein durch die Steuervermeidung machen die Investoren am Ende einen Gewinn von 300 Prozent. Die deutschen Kommunen dagegen, denen vertraglich alle Risiken des Geschäfts aufgebürdet werden und im Falle eines Scheiterns exorbitante Schadensersatzforderungen ins Haus stünden, werden mit Brosamen in Höhe von vier Prozent abgespeist. Und sollte es einmal zum Konflikt zwischen Investor und Kommune kommen, dürften die deutschen Eigentumsrechte vor New Yorker Gerichten keinen Pfifferling wert sein.
Kommunen, die ihr Abwassersystem oder ihre Krankenhäuser in Cross Border Leases einbringen, verhökern auf Jahrzehnte ihre Gestaltungsfähigkeit. Die verleasten Anlagen müssen im vereinbarten Umfang instand und in Betrieb gehalten werden.

Cross-Border-Leasing nach US-Steueränderung

22.06.2004 | Der US-Kongreß hat einem Steueränderungsgesetz zugestimmt. CBL-Geschäfte sind damit faktisch vorbei. Malte Kreutzfeldt von ATTAC sieht das große Zittern bei den Kommunen kommen. Er fordert, daß abgeschlossene Verträge offengelegt werden, damit die Öffentlichkeit erfährt, wie groß das Risiko ist, das die Kommunen eingegangen sind. CBL-Experte Werner Rügemer glaubt, daß die Leasingindustrie längst an Alternativlösungen arbeitet.
01.11.2004 | Das endgültige Aus für das CBL-Steuersparmodell ist seit dem 29.10.2004 beschlossen. In der großen Steuergesetzgebung, dem sogenannten Job Creation Act of 2004, wurde in den USA das zukünftige Eingehen von Cross Border Leasings rückwirkend zum 12. März 2004 verboten. Präsident Bush hat das Gesetz unterschrieben. Nach den Betriebsprüfungen könnten alle bisherigen Leasingdeals in Frage gestellt sein. Der jeweilige US-Vertragspartner kann Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe an die Städte herantragen. Gerichtsstand ist New York.

Organisierte Kriminalität: Alles wird als Ware betrachtet

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der organisierten Kriminalität. Ärzte, Verbandsfunktionäre, Apotheker, Krankenhäuser und andere profitieren vom System. Die unabhängige Antikorruptionsorganisation Transpareny International schätzt, daß jährlich bis zu zehn Milliarden Euro im Gesundheitswesen auf kriminelle Art und Weise erwirtschaftet werden und die Branche damit inzwischen Platz zwei in der Korruptionsrangliste gleich hinter der Bauwirtschaft erobert hat. Das Bundeskriminalamt bestätigt knapp 10 000 aktenkundige Betrugsfälle im Gesundheitswesen im vergangenen Jahr und geht von einer ungleich höheren Dunkelziffer aus.
Es sind die Abrechnungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen, die zum Betrug einladen.
Das angestrebte Sparvolumen der Gesundheitsreform beträgt für das laufende Jahr zehn Milliarden Euro. Diese sind von den gesetzlich Versicherten aufzubringen, die seit dem 1. Januar Praxisgebühren und erhöhte Zuzahlungen an die Mafia abführen und mit eingeschränkten Leistungen belohnt werden.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International urteilt: "Das Gesundheitssystem ließe sich vermutlich mit den derzeitigen Mitteln finanzieren - wenn man den Mißbrauch ausschaltete."

Gesundheitsreform, Rentenreform, Arbeitsmarktreform und Steuerreform

sind weiter nichts, als das politische Versagen von Gerhard Schröder und seiner Regierung. Es ist inzwischen üblich, Gesetze von Abgeordneten machen zu lassen, die von der Materie nichts verstehen und an den Folgen ihres Tuns weitgehend desinteressiert sind. Um das gewährleisten zu können, ist diese Kaste von den von ihnen beschlossenen Gesetzen, soweit sie soziale Verschlechterungen betreffen, auch ausgenommen, siehe Rentenkürzungen, Abbau der Gesundheitsversorgung usw. Die Reformen sind weiter nichts, als eine Hungeroffensive à la Papen 1932.
- Die Gesundheitsreform ist im Kern eine Verteuerung und Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Mehrheit der Bevölkerung und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung durch Unternehmer und Beschäftigte.
- Die Rentenreform führt dazu, daß die Renten in diesem Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sinken und die Altersarmut in absehbarer Zeit erheblich zunehmen wird.
- Die Arbeitsmarktreform ist eine Kombination aus geldlichen Kürzungen und Zwangsarbeit.
- Die Entlastungswirkungen der vorgezogenen Steuerreform kommen in erster Linie den Unternehmen und den Beziehern von höheren Einkommen, von Kapiatalerträgen und Spekulationsgewinnen zugute, während die Steuervorteile der Normalverdiener eine Farce darstellen.
Alle Reformen der Agenda 2010 verschärfen die Probleme, die sie zu lösen vorgeben. Sie machen die Gesellschaft nicht zukunftsfest, sondern tragen zu ihrer sozialen und langfristig auch wirtschaftlichen Destabilisierung bei. Kern dieser Reform ist eine Umverteilung von unten nach oben. Die schamlose Umverteilung, von den Lohnabhängigen zu den Beziehern von Renditen, Dividenden und Shareholder Value jedoch wird als zukunftsweisende Reform verkauft. Diejenigen, die von Arbeitseinkommen abhängig sind, werden gnadenlos zur Kasse gebeten. Praxisgebühr, Arbeitszeitverlängerung, erhöhte Kommunalgebühren und verschlechterte öffentliche Leistungen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Lohnminderungen. All dieses summiert sich zu einer Einkommensverkürzung für die breiten Massen, die an die 25 Prozent heranreichen dürfte.
Die anhaltend und weiter steigende Massenarbeitslosigkeit steht in engem Zusammenhang zur anhaltenden Wachstumsschwäche. Ursachen dafür sind das Streichen öffentlicher Investitionen, der Abbau der öffentlichen Beschäftigung sowie der Kaufkraftverlust der Bevölkerung durch die Agenda 2010. Der Boom von Niedriglohnjobs vernichtet zudem massenhaft normale Arbeitsplätze. Die Bürgerinnen und Bürger müssen begreifen, daß sich Angriffe auf die Sozialhilfe und auf Arbeitslose in erster Linie gegen sie selbst richten. Sie sind gemeint, wenn die armen Arbeitslosen geprügelt werden!

Ab dem 15. Juli arbeitet der Steuerzahler für sich

Sechseinhalb Monate haben die Deutschen in diesem Jahr rein rechnerisch nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst seit Donnerstag dem 15.7.2004, 04:13 Uhr, fließt das Geld ins eigene Portemonnaie.

»  Praxis der Regierungen Brüning und Papen

»  Lohnabbau ohne Grenzen
»  Fakten gegen Legenden

Einen Monat kein Geld für Langzeitarbeitslose

hat sich der Wirtschaftsminister gedacht. Weil die Empfänger von Arbeitslosenhilfe Ende Dezember noch einmal Geld erhalten, brauchen sie im Januar nicht schon wieder was vom Staat. Typisch Wolfgang Clement (SPD): Erst reden, danach, oder aber garnicht denken. Was Clement entgangen ist: Auch Langzeitarbeitslose müssen zwölfmal im Jahr Miete zahlen. Wie er glauben kann, ausgerechnet bei diesen Leuten reichten elf Zahlungen im Jahr aus, bleibt schleierhaft. Na egal, in Berlin glaubt ohnehin niemand mehr, daß diese Menschen eine Wohnung brauchen, Autobahnbrücken tun's auch.

Arbeitslosengeld II: Hunderttausende ohne Stütze, Super-GAU der Kommunen

26.04.2004
Die von der Allparteienkoalition angestrebte Verarmung weiter Bevölkerungsschichten wird noch drastischer ausfallen als bisher angenommen. 800 000 der 2,2 Millionen Arbeitslosenhilfebezieher in Deutschland verlieren vom 1. Januar 2005 an jeglichen Anspruch auf Unterstützung. Das gehe aus internen Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II durch das Hartz IV genannte Gesetzespaket trete eine neue Bedürftigkeitsregelung in Kraft, nach der z.B. das Einkommen der Ehepartner angerechnet wird, schreibt die Welt am Sonntag. Das Nachrichtenmagazin Focus zitierte einen Sprecher des Bundes-wirtschaftsministeriums mit den Worten: "Wir schätzen, daß 500 000 Menschen ab 2005 keine Leistungen mehr bekommen, weil das Haushaltseinkommen über den Bedarfssätzen liegt."
Viele Bürger haben das noch immer nicht realisiert! Das Grundgesetz wurde von der Allparteienkoalition ausgehebelt und niemand hat's bemerkt. Das Sozialstaatsgebot und das Verbot der Zwangsarbeit im Grundgesetz sind den Menschen unbekannt. Die Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die EU-Normen (Recht auf Arbeit) ebenso.
Vor einer finanziellen Katastrophe stehen die Kommunen. Statt einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro ergebe sich für diese eine Belastung in mindestens dieser Höhe.

Dreiste Selbstbedienung

Betrügerische Machenschaften in Brüssel und Straßburg

Vor der Europawahl am 13. Juni machen Europaabgeordnete Schlagzeilen. EU-Abgeordnete lassen womöglich von Strohleuten ihre Unterschriften in Anwesenheitslisten schreiben um Tagegelder von jeweils 262 Euro (zirka 524 Mark) zu ergaunern.
Sekretariatszulagen (monatlich 12 576 Euro) fließen scheints in ganz andere Taschen. EU-Abgeordnete dürfen Familienmitglieder als Assistenten beschäftigen und fürstlich bezahlen. Ein Brite überwies seiner Gattin regelmäßig 8332 Euro - weil qualifizierte Sekretärin. Deutsche Steuerzahler tragen fast ein Viertel dieses Gehalts.
Manipulation, Betrug und schwarze Kassen auch beim EU-Statistikamt Eurostat. Keine einzelnen Missetäter sind hier am Werk, sondern organisieren tun die Chefs des Statistikamtes das selbst. Die Statistikstelle ist zum Selbstbedienungsladen verkommen. Die Beamten manipulierten Ausschreibungen und vergaben Kontrakte an einen kleinen Kreis bevorzugter Beratungsfirmen. Die wiederum reichten überhöhte Rechnungen ein und fütterten mit den Überschüssen schwarze Konten - aus denen Eurostat-Funktionäre sich dann bedienten. Der Schaden: Zig Millionen Euro. Die Statistiker hatten wohl auch Helfer im EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf, heißt es.
Fazit: Bei Politikern sind Kopf und Arsch der Evolution sehr ähnlich.

Nobodys kassieren Monat für Monat als Abgeordnete im EU-Parlament 7 009 Euro. Bei Anwesenheit im Parlament oder in den Ausschüssen kassieren deutsche Abgeordnete pro Tag 262 Euro. Oben drauf kommen 3 700 Euro im Monat als Kostenpauschale und für Mitarbeiter gibt es weitere 12 576 Euro monatlich. Zuschläge für Reisen und Speisen kommen noch hinzu. Dafür, daß hierzulande keiner weiß, was die 99 deutschen EU-Abgeordneten in Brüssel treiben, viel Steuerzahlergeld.

AOL-Manager müssen nie mehr arbeiten

Bertelsmann zahlt an zwei ehemalige Geschäftsführer der damaligen Tochter AOL Deutschland insgesamt 160 Millionen Euro. Die beiden hatten Bertelsmann auf die Summe von 3,5 Milliarden Dollar verklagt. Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser wird vor Neid erblaßt sein, als er davon hörte.

Gier

Gier ist der Wunsch, über die Notwendigkeiten hinaus immer mehr zu wollen. Einmal aufgekommen, kann sie nicht mehr befriedigt werden: Sie macht süchtig. Gier ist unter Vorständen voll und gefährlich ausgeprägt. Objektiv betrachtet, müssen sie als geistesgestört, als gefährlich eingestuft werden.

Das egoistische und kollektive Streben nach mehr Geld und höherem Profit, ist bei KarstadtQuelle zu erleben: Unfähige Manager haben einen Konzern fast in die Pleite geführt. Der Vorstand kassierte 2003 fünf Millionen Euro an Bezügen für diese Leistung. Das Desaster müssen die Beschäftigten ausbaden. Ähnlich läuft es bei DaimlerChrysler und Volkswagen. Vorstände denken nur noch an ihre Bezüge, die Unternehmen die sie leiten sind ihnen egal.

Verteilungsgerechtigkeit

bleibt für Rot-Grün ein Fremdwort. In diesem Jahr bekommt der Einkommensmillionär ein Steuer-geschenk von 30 000 Euro. Der Durchschnittsverdiener erhält nichts. Wenn die rot-grüne Steuerreform 2005 abgeschlossen ist, werden Einkommensmillionäre jedes Jahr über 100 000 Euro weniger Steuern zahlen! Die Privilegierung hoher Einkommen und großer Vermögen hat für Rot-Grün absoluten Vorrang. Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen kaum noch Steuern. Dank der Unternehmenssteuerreform 2000/2001 der rot-grünen-Regierung sank ihr Anteil am Steueraufkommen auf 11,6 Prozent. Hält man Konzernsubventionen, öffentliche Aufträge, Beratungsverträge, Rüstungs- und Forschungsgelder sowie staatliche Zinszahlungen an Banken und Vermögende dagegen, dann plündern sie die Staatskassen um ein Vielfaches. Lohnsteuerzahler und Verbraucher wurden zu den alleinigen Melkkühen des Fiskus (80 Prozent des Steueraufkommens 2003) und nur einige wenige haben es bemerkt. Die Sicherung der Sozialsysteme ist keineswegs an ihre Finanzierungsgrenzen gestoßen, weil in Deutschland die Bürger den Sozialstaat überforderten, sondern weil die Besitzenden die Staatskassen ausraubten.
Deutschlands gierigste Topmanager Josef Ackermann (Boß der Deutschen Bank) und Daimler-Chef Jürgen Schrempp mit jeweils elf Millionen Euro Jahresverdienst sparen ab 2005 1,2 Millionen Euro Steuern im Vergleich zu 1999. Pro Kopf versteht sich!
Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steueroase. Kapitalgesellschaften leisten en bloc überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung. Die Steuerlast, über die die deutsche Wirtschaft immer noch klagt, ist .. ein Phantomschmerz. Die steuerlichen Verhältnisse sind nicht mehr so, wie sie öffentlich .. dargestellt werden (Handelsblatt).

Deutschland ist ein Unrechtsstaat, Europa wird es werden

Wie bringt man Politiker (Minister, Abgeordnete, Parlamentarier), aber auch Beamte dazu, das eigene Volk zu verraten, zu belügen, zu betrügen, zu bestehlen, zu bekriegen? Da kann es nur eine Antwort geben: Man kauft sie! Was sind für Kapitalbesitzer schon ein, zwei oder drei Milliarden Euro Investition in solche Leute, wenn die Ausgaben zigfach vermehrt wieder hereinfließen? Selbstverständlich müssen die Gekauften die mitgelieferten Mythen, Lügen und falschen Wahrnehmungen verteidigen:

Nicht ein Europa der Bürger, ein Europa der Konzerne und Banken und eine EU der Bosse und Büro-kraten ist das Ziel. Die Europäische Union stand seit jeher in Verdacht, ein Unternehmen der Bürokratie zu sein. Die Europäische Union wird von Deutschen mißbraucht um Interessen durchzusetzen, die im eigenen Land als Sachzwang verkauft werden können. Der Sozialabbau durch die Agenda 2010 und Hartz IV z.B. ist mit Hilfe von Vorgaben der EU-Kommission vorbereitet worden.
Die nationalen Regierungen sagen ihren Bürgern frech, daß Brüssel sie zum Sozialkahlschlag zwingt.

Führend beim Sozialabbau sind wie bei der Militarisierung der EU Deutschland und Frankreich. Der Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments wird von vielen als ein militaristischer Horrorklub beschrieben. In den entscheidenden Ausschüssen haben bundesdeutsche Abgeordnete scheinbar das Sagen.

Die Regierungschefs verabschiedeten vor kurzem einen Kompromiß, der als Verfassung ausgegeben wird, der er aber nicht ist, weil bei uns grundgesetzwidrig. Der neue Staatsvertrag dient der besseren Kooperation in der erweiterten Gemeinschaft, konstituiert aber keine Vereinigten Staaten von Europa.
In der deutschen Öffentlichkeit spielt der Kompromiß, der als Verfassung bezeichnet wird keine Rolle, weil unbekannt. Die Bürger als die Betroffenen wissen nicht was für Folgen es für sie hat, wenn der Entwurf rechtskräftig wird. Der Inhalt ist zwar kompliziert, aber die Grundlinien wie Sozialabbau und Militarisierung sind eindeutig.

European Round Table (ERT)

ERT [ 3 ] ist eine Art Privatclub. Seine Mitglieder sind Topleute der wichtigsten EU-Konzerne. Der ERT beschränkt sich nicht auf Wirtschaftspolitik allein. Es geht ihm um eine fundamentale Umstrukurierung der Gesellschaft nach neoliberalen Prinzipien. Die Runde ist fast immer einer Meinung, hat sie doch gemeinsame Interessen. Die gemeinsame Meinung wird EU-Institutionen, einzelnen Kommissaren oder gleich dem Präsidenten der Kommission mitgeteilt. Die Kommission setzt um, was das Zentralkomitee der EU-Konzerne vorschlägt, vielleicht sogar verlangt. Der Maastricht-Vertrag wurde vom ERT initiiert; die Kriterien für die Währungsunion gehen auf den ERT zurück. Eine weitere Kopfgeburt von ERT ist die EU- Osterweiterung. Die Konzerne erwarten satte Gewinne und ungeheure Investitionsmöglichkeiten.
Der European Round Table (ERT) ist die eigentliche Macht in Europa. Zwischen ihm und den politischen Funktionsträgern ist eine Allianz entstanden. ERT will eine weitere Zurückdrängung von Demokratie und Kompetenzen bei nationalen Regierungen. Das EU-System kann seinen undemokratischen Charakter schon nicht mehr verbergen!

[ 1 ] Gemeint: Kanzler Schröder, über den der SPIEGEL schreibt: "Die wichtigsten Unterredungen mit seinen Ministern finden nachts und bei Rotwein statt, denn tagsüber läuft das Schrödersche Show-Programm."

[ 2 ]US-Bürger zweifeln inzwischen am Nutzen der Globalisierung. Die US-Wirtschaft soll in Zukunft daran gehindert werden, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Unternehmen schwimmen im Geld, schaffen aber keine Arbeitsplätze, das soll sich ändern.

[ 3 ] Der ERT wurde 1983 gegründet. Er besteht aus 45 oder 46 Mitgliedern, alles Kapitäne der Industrie der größten europäischen Konzerne: u.a Investor AB, Bayer, British Petroleum, Daimler Chrysler, Ericsson, Fiat, Nestlé, Nokia, Petrofina, Philips, Renault, Shell, Siemens, Solvay, Total und Unilever. Der ERT hat ungehinderten Zugang zur Europäischen Kommission (EK), es gibt eine enge Zusammen-arbeit zwischer der EK und dem ERT. Der ERT ist eine gewaltige Macht in der europäischen Szene.
Zu den Zielen des ERT gehören abgeschwächte Umwelt- und Sozialgesetze, Steuersenkungen, die EU-Osterweiterung sowie Deregulierungen und Privatisierungen in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr. Im Arbeitsrecht werden flexible Löhne und Arbeitszeiten sowie ein verminderter Kündigungsschutz angestrebt.

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