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Korruption


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Der französische Philosoph André Gorz hat einmal gesagt: "Freiheit hat in Deutschland keine Heimstatt ... Bei uns ist Freiheit eigentlich nur, wenn man sein Leben als Rentner beginnt und beendet", sagt der Historiker Joachim Fest

Gescheitert? Woran soll er denn gescheitert sein, der Schröder?

Hartz IV illustriert, woran Gerhard Schröder scheitert. An sich selbst. Hartz IV wird, das ist absehbar, im Desaster enden. Schröder bald reif für die Insel (Verbannung)?

Schröder sucht sein Heil bei den Wirtschaftsgrößen. Das Volk - also uns - mag er nicht. Von Partei- wie Gewerkschaftsvolk hält er auch nicht viel. Die Gunst des Kapitals, die Duzerei mit den Bossen, die mag er. Er versteht sie als Zeichen jener Anerkennung, die er Zeit seines Lebens suchte. Schröder ist dumm, seine Reformpolitik, wenn es denn eine ist, dem Volk nahe bringen, das konnte oder wollte er nicht. Französischer Rotwein und kubanische Rauchwaren, Gespräche mit den Bossen und Auslands-reisen waren und sind ihm wichtiger. Schröder ist unwillig, er hat weder Saft noch Kraft. Ernst nimmt Schröder seinen Reformkurs selber nicht, so wenig wie den entgegengesetzten Kurs zuvor. Gerhard Schröder ist ein Meister von Ersatzhandlungen. Nachweise seiner eigenen Wichtigkeit will er täglich liefern, dazu ist ihm jeder Anlaß recht. In wenigen lichten Augenblicken nannte Schröder das vorrangige Ziel seines Regierungshandelns: Die Wirtschaft soll brummen und die Arbeitslosigkeit sinken. Die Wirtschaft brummt nicht, die Arbeitlosigkeit steigt unaufhörlich. Gerhard Schröder bricht den Stolz von Menschen, die arbeiten und arbeiten wollen, weil er selbst auf nichts stolz sein kann. Das Volk mag er nicht. Viele sagen, er sei ein Idiot, einer mit einen IQ in Höhe der Zimmertemperatur, aber das hält sie nicht davon ab ihn zu mögen, sie wollen ihn sogar liebendgern als Kanzler behalten. Das Volk fragt nicht nach seiner Politik. Welcher Politik auch? Die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau ist Wählerbetrug. Die Agenda 2010 ist BDI-Politik. Na und? Arbeitnehmer und Rentner wissen, der Merz-Merkel-Stoiber-Kurs (CDU/CSU) führt zu wesentlich brutaleren Einschnitten.

02.07.2004 | Endlich mehr Armut

Deutschland hat ein Verelendungsprogramm. Massenverarmung und Entmündigung der Erwerbslosen sind die Folgen von Hartz IV.
1. Das neue ALG II liegt unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe.
2. Das ALG II stellt Familien mit Kindern schlechter.
3. Das ALG II ist der direkte Weg in die Armut.
4. Damit Erwerbslose mit 345 Euro im Monat nicht in Saus und Braus leben, gibt es jetzt ein umfangreiches Kürzungssystem.
5. Das ALG II fördert Arbeit um jeden Preis.
6. Das Prinzip der Bundesregierung lautet: Fordern ohne zu fördern.
7. Der Weg zu den Gerichten soll erschwert werden. Künftig sollen Gebühren bei den Sozialgerichten erhoben werden.
8. GEZ-Befreiung und der Sozialtarif bei der Telekom entfallen.
9. Jeder Bezieher von ALG II muß dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und zumutbare Arbeit auch ohne Entgelt leisten. (Zumutbar ist, wenn ein Diplomingenieur zur Kotbeseitigung von Pennern und Hunden im Park eingesetzt wird. Er erhält dafür ALG II .
10. Mit dem Alg II will sich der Bund von den Kosten der Massenerwerbslosigkeit befreien.
11. Die Privatsphäre von Arbeitslosen wird aufgehoben - Hausbesuche drohen. Zwangsarbeit, wie sie mit Hartz IV eingeführt wird, ist ohne Schnüffelei nunmal nicht denkbar. Künftig könnten ALG II-Empfänger per Satellit überwacht werden. Sie könnten ja auf die Idee kommen, Geld im Schrebergarten zu vergraben. Die Technologie, das Global Positioning System (GPS) ist ja vorhanden. Nebenbei bemerkt: Die britische Regierung plant die gleiche Maschinerie zur Überwachung Krimineller einzusetzen. Langzeitarbeitslose in Deutschland versuchen derweil ihr Vermögen und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu retten. Bankkonten werden leergeräumt, um das Geld der Kontrolle zu entziehen.

Artikel Eins im Grundgesetz lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Arbeits-losigkeit hat in Deutschland mit Antastung der Menschenwürde schon traditionell nichts zu tun.

Wem nützt Hartz IV ? Nur dem Kapital !

Erwerbslose in diesem Land werden sich noch wundern, in welch freiheitlicher Demokratie sie leben. Sie werden nicht nur gedemütigt, nein, sie sollen sich auch noch selbst die Schuld an der eigenen Lage geben. Mit Demokratie hat das nichts zu tun - wohl aber mit Faschismus.
Ein Blick ins Internet oder in die Geschichtsbücher hätte gereicht, um die Bürger der Bundesrepublik Deutschland 1998 davon abzuhalten SPD zu wählen. Dort nämlich ist an vielen Stellen nachzulesen: Seine Bürger enteignen, berauben und verraten, das tun nur Sozialdemokraten.

Ein Sozialstaat wird abgewickelt

30. Juni 2004 | Die Allparteienkoalition ermöglicht die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozial-hilfe sowie die Einführung des sogenannten Arbeitslosengeldes II (ALG II) ab dem 1. Januar 2005. Welche einschneidenden Auswirkungen diese Regelungen haben, wird Hunderttausenden von Betroffenen erst mit Beginn des kommenden Jahres klar werden, wird ihnen doch noch immer durch falsche Berichterstattung vermittelt: Allen wird es nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe besser gehen.
- Ab dem 1. Januar verlieren mindestens eine halbe Million derzeitiger Bezieher ihre Arbeitslosenhilfe.
- Über eine Million Menschen muß sich ab dem 1. Januar mit gekürzten Leistungen abfinden. ALG II ist eine reine Fürsorgeleistung - das bedeutet, daß es nicht jeder kriegt. Nur wer tatsächlich bettelarm ist, hat Anspruch auf diese letzten Brosamen des Staates. Gegen den neoliberalen Mainstream der Besser-verdienenden aus Politik, Medien, Instituten und der Wirtschaftslobby hatten Gewerkschaften keine Chance.

In nicht gerade als unternehmerfeindlich geltenden Zeitungen wie der FAZ und der Financial Times kann man lesen, daß die sich anbahnende Massenverarmung eine Erholung der Binnenkonjunktur auf längere Sicht unmöglich macht. Die Zeitungen wollen uns sagen: Hartz IV ist in Wahrheit ein volkswirtschaft-liches Desaster. Nun haben Regierung und Opposition Hartz IV erfolgreichen zum Abschluß gebracht, da wird Teilen des deutschen Kapitals klar: So geht's auch nicht! Nun stellen sie fest, daß volks- und betriebswirtschaftliche Ziele nicht harmonieren. Immer mehr binnenmarktabhängige Unternehmen stehen vor dem Ruin. Millionen Menschen sollen von Armutslöhnen oder Almosen leben, kaufen nur noch beim Discounter, tätigen kaum Anschaffungen und bestellen keine Handwerker. Ein Kampf der Opfer gegen die unsozialen Verhältnisse ist nicht in Sicht. Während Erwerbslose in Frankreich schon mal das eine oder andere Arbeitsamt zerlegen, ist bei uns die Trillerpfeife die höchste Form von Protest.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sieht die Arbeitsmarktreformen als mögliche Initialzündung für den Aufstand Hunderttausender. Sozialämter und Arbeitsagenturen könnten angegriffen werden, soziale Unterschiede gefährden zunehmend die innere Sicherheit, warnt er. Die Warnung sollte man ernst nehmen. Viele Bürger haben noch nicht verstanden, was da auf sie zukommt und die Charakterkrüppel in der Allparteienkoalition verkennen den Ernst der Lage.

»  Wann endlich werden sich die Erwerbslosen gegen Hartz IV zur Wehr setzen?

Das Tempo der Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme wird erhöht. Für die Bundes-regierung wird nämlich die Luft dünn und die Zeit knapp. Ihr Augenmerk richtet sich auf die Pflege-versicherung. Rot-Grün ist sich einig, das Niveau der gesetzlichen Pflegeleistungen wird auf ein Minimum reduziert und die Gewährung einer menschenwürdigen Betreuung der Hilfe- und Pflege-bedürftigen wird von deren Zahlungsfähigkeit abhängig gemacht. Eine bereits vollzogene drastische Absenkung der Pflegesätze für stationäre Betreuung bedeutet schon heute für Hilfe- und Pflege-bedürftige mit durchschnittlichen und sogar überdurchschnittlichen Renten, daß sie den Rest ihres Lebens mit einem kümmerlichen Taschengeld fristen müssen, da ihre Rentenbezüge, Erspartes und Wohneigentum für die Pflege draufgehen. SPD und Grüne sind 1998 und 2002 angetreten, ein auf Raub und Enteignung ausgerichtetes Programm auf den Weg zu bringen und umzusetzen.

Neoliberalismus

Neoliberale geht es nur um eine Vermögensumverteilung zugunsten der Vermögenden. Siehe: Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft", einer mit 100 Millionen Euro ausgestatteten und von führenden Unternehmerverbänden und Großkonzernen unterstützten Marketing- und Umerziehungsmaschine, die sich mit Politikern fast aller Parteien und einigen Prominenten aus Sport, Kultur und Medien schmückt. Dann sind da noch sogenannte "Reformkommissionen" und Unternehmensberater wie McKinsey, Roland Berger und Accenture, Wirtschaftsprüfer wie Price, Waterhouse, Coopers und KPMG sowie international operierende US-Anwaltskanzleien wie Allan & Overy, die etwa bei den Cross-Border-Leasing-Geschäften der vergangenen Jahre eine zentrale Rolle spielten. Unternehmensberater sind es, die den Staat mit allerlei Tricks, wie z.B. einer nationalistischen Demographiedebatte grundlegend umgestalten - unterstützt von liberalen Medien wie Stern, Der Spiegel und Die Zeit. Den Medien fällt die Aufgabe zu, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen und Stimmung für den Abbau des Sozialstaats, den Verzicht auf Rentenansprüche und die zunehmende Privatisierung der Sozialversicherung zu machen.

Großer Lauschangriff wird fortgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März d.J. den großen Lauschangriff weitestgehend für verfassungswidrig erklärt. Wer gedacht hat, die rotgrüne Bundesregierung würde nun Wanzen und Richtmikrophone abschaffen, irrt. Die Regierung denkt gar nicht daran, die einzig richtige Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zu ziehen und künftig auf den großen Lauschangriff zu verzichten. Nach einigen kosmetischen Korrekturen wird weiter gelauscht.

Die Wahrheit ist: In Deutschland ist die SPD als Volkspartei am Ende

Gerhard Schröder führte die SPD Deutschland in eine Sackgasse. Sein Leitbild ist der Neoliberalismus. Sein Versprechen, die Globalisierung bringe Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle hat sich nicht erfüllt, im Gegenteil, nur die Reichen wurden reicher. Schröders Reformwerk ist reine Idiotie. Er verfügt nicht über so fundiertes ökonomisches Wissen wie der Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Sein Wirken und seine Sprache sind diffus. Wirtschafts-, sozial- und steuerpolitisch waren seine Jahre ein Fiasko. Die Spätfolgen sind noch gar nicht abzusehen. Frage: Kann die SPD mit Gerhard Schröder noch Wahlen gewinnen? Wohl kaum! Der strahlende Gewinnertyp ist zu einer Hypothek geworden. Schröder ist seit dem Wahldebakel vom 13.6.04 ein Risiko. Die SPD hat mittlerweile fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und liefert auf Bundesebene schwache Umfrageergebnisse. Nur noch 23 Prozent würden SPD wählen. Für die SPD hat eine neue Ära begonnen - die Ära nach Schröder.

Die machtbesessenen SPD-Funktionäre, die nur eine Angst kennen - die Angst um ihre Pöstchen -, trauten sich im Vorfeld der Agenda 2010 nicht, Schröder und Eichel zu stürzen, weil sie Angst hatten, sie würden die Macht in Berlin verlieren. Jetzt müssen sie feststellen, daß die SPD mit der Politik von Schröder, Eichel und Clement nicht nur die Landtagswahlen verliert sondern mit hoher wahrscheinlich auch die kommende Bundestagswahl. "Die SPD muß es nicht geben", sagt Heinz Dieter Kittsteiner, ein in Frankfurt/Oder lehrender Historiker. Außer Günter Grass braucht niemand die Sozis.

Die Managerkaste an die Gerhard Schröder so sehr klebt, wird ihn beizeiten fallen lassen - er weiß das. Die Führer der Gewerkschaften sind mit Schröder schon fertig, richten sich auf die Zeit nach ihm ein. Splittergruppen links von der SPD wollen sich zur "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" zusammenschließen. Ein gutes Logo, einen klugen Kopf an der Spitze, und die Hure SPD und der Pirat Schröder sind Geschichte.

Rückblick:

Die Brüning-Regierung leistete sich 1932 fünf Millionen Arbeitslose. Die rotgrüne Regierung Schröder leistet sich 2004 ebensoviele. Richtig ist: doppeltsoviele!
Den Grünen schwant böses: In der Krise der SPD lauert ihr eigener Abstieg. Die Grünen sind nämlich lange nicht so erfolgreich wie gesagt und geschrieben wird. Am Ende droht gar der gemeinsame Macht-verlust. Die Grünen ahnen: zurück in die Opposition, das wird hart.
Dilettanten, Chaoten, Amokläufer und Zwangsneurotiker, legten Hand an die Lebensleistung und die Lebensplanung eines ganzen Volkes: Rente, Gesundheit, Pflege, Steuern, Kündigungsschutz, Tarife, Ausbildung, 42-Stunden-Woche. Dilettanten, Chaoten, Amokläufer und Zwangsneurotiker haben in der Regierungsverantwortung nichts zu suchen. Übrigens, den 30 Dax-Konzernen - denen dienen sie ja in Wahrheit - winken 2004 gut 50 Prozent Surplus.

Erinnern Sie sich noch?

SPD-Parteichef Franz Müntefering ist für klare Worte, hieß es vor garnicht allzu langer Zeit in den Printmedien: Die Menschen sollten weniger konsumieren und dafür dem Staat ihr Geld geben. Jetzt wissen die Leute, wie das gemeint war. Inzwischen werden sie nämlich von SPD-Wegelagerern aus-geraubt und da das noch nicht reicht, zusätzlich noch enteignet. Müntefering hätte den Satz zu Ende bringen sollen, etwa w.f.: wir nehmen uns euer Geld so oder so, das haben wir immer so gemacht.

Was zeichnet die Politik der SPD aus?

Das auf den Kopf stellen ihrer Konzeption "fordern und fördern" zum Beispiel: Den Arbeitslosen fordert sie, die Wirtschaft fördert sie. Da der Großteil der Energie investiert wird, um dieses Prinzip umzusetzen, fehlt leider die Kraft, um auch die Wirtschaft zu fordern und die Arbeitslosen zu fördern. So ergibt sich dieser zweite Grundsatz zwingend aus dem ersten, verschlingt die Förderung der Wirtschaft doch so viele Ressourcen, daß das Fördern der Arbeitslosen ständig in Frage steht; in ernsthafter realpolitischer Umsetzung des ironisch gemeinten Spruchs von Ernst Bloch, wenn's nicht mehr für alle reiche, dann müßten eben die Armen einspringen.
Die Beispiele sind überzeugend und ausreichend, die belegen, wie zielstrebig man diese beiden Grundsätze verfolgt: Arbeitslosengeld gekürzt, Arbeitslosenhilfe zur Sozialhilfe zusammengestrichen, die Steuersätze für Unternehmen massiv gesenkt. Die Vermögensteuer wird abgeschafft, und die Langzeitarbeitslosen erhalten Leistungen nach Hartz IV erst, wenn ein Großteil ihres Vermögens aufgebraucht ist. Zumindest steht bei Hartz IV schon fest, was gekürzt wird. Woher das Geld für Beratung und Vermittlung kommt, ist völlig unklar. Fast jede Arbeit gilt als zumutbar, dafür ist der Druck auf die Unternehmen, endlich mehr Lehrstellen einzurichten und nicht nur abzubauen, von rührender Sanftheit. In den Köpfen der Clement-SPD steckt die Hoffnung: Irgendwann einmal geht es den einen so schlecht und den anderen so gut, daß die Wirtschaft anspringt und neue Jobs schafft. Nun wäre ja vieles, nicht alles, entschuldbar, wenn diese Politik von Erfolg gekrönt wäre.
(WOLFGANG STORZ, fr)

Schmiergeldempfänger: Luxuriöser Lebensstandard mit Ferraris und Immobilien

Bestechungsgelder werden auf Nummernkonten transferiert, Schecks über im Ausland gegründete Firmen eingelöst, Bargeld wird in Koffern über die Grenzen nach Deutschland geschafft und auf Auto-bahnraststätten oder nachts an der Haustür übergeben. Für Deutschland gilt eine absolut flächendeckende Korruption. Schmiergelder, Spenden und politische Gefälligkeiten werden immer offener miteinander verknüpft. Filz hat an Anrüchigkeit verloren und wird zu einer wundervollen Tugend.

Sabine Christiansen

Manchmal ist es viel aufschlußreicher zu sehen, worüber bei Sabine Christiansen nicht geredet wird.

Sabine Christiansen, der Durchlauferhitzer für Propagandarhetorik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Bei ihr treffen sich Sonntags 21.45 die Chefetage der Politik (Grubenpferde, die für die Wirtschaft schuften), Wirtschaft, Lobby und Berater, Multimillionäre und natürlich Spitzenbeamte. Bei Sabine Christiansen werden die Wünsche der Chefetage an das Volk weitergereicht.
Der Schriftsteller Walter van Rossum hat recht, wenn er sagt: Sabine Christiansen arbeitet Themen und Probleme in universelle Erzählstrukturen um - in Sagen, Legenden, Komödien, Tragödien, Heldenepen. Sonntagsabends darf die Chefetage der Deutschland-AG über die verschnarchte Gesellschaft herziehen.

"Christiansen" ist die sonntägliche Bremse für die Konjunktur ... "Christiansen" (ARD) als chaotischer Marktplatz für Parteigaukler ist der permanente Krisengipfel ohne Lösung ... Professionell geführte oder innovativ gestaltete Talks wie "Berlin Mitte" (ZDF) und "Hart aber fair" (WDR) vermögen diese ... (Hans-Ulrich Jörges, stern)

Fernsehen

In den sechziger Jahren wurde das Fernsehen zu unserem Lebensmittelpunkt. Selbst Arbeiterfamilien mit knappem Budget war die Anschaffung eines Fernsehgerätes meist wichtiger als die einer Wasch-maschine. Damals wurden erst die Wohnzimmer umgeräumt und dann unsere Leben. Seither steht der Flimmeraltar im Zentrum. Statt sonntags in den Gottesdienst zu gehen, huldigen wir am Tag des Herrn rituell der Tagesschau, dem Tatort und Sabine Christiansen.
Fernsehen ist die wichtigste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 3 Stunden und 23 Minuten täglich sehen wir mittlerweile fern, so die neueste Untersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). In Sachsen-Anhalt meint man, erst vier Stunden und acht Minuten täglich seien genug. (Andrea Kaiser, DIE ZEIT)

Zeitlose Gültigkeit

Drei Monate nach Einführung des Fernsehens in der Bundesrepublik Deutschland wollte erstmals ein Institut wissen, wie den Menschen das neue Medium gefällt. Überwiegende Antwort: Das Programm wird immer schlechter.

15.10.04 | ARD und ZDF bekommen mehr Geld. Ihr Programm wirft die Frage auf: Wofür eigentlich?

Zehn-Prozent-Mafia

Der Name leitet sich aus der Forderung nach 10 Prozent der Auftragssumme als Schmiergeld ab. In jüngster Zeit hat sich gezeigt, daß die Bestechung von Politikern und Beamte im Konzernland zum System gehört. In den Industriestaaten sind die Ansprüche der Politiker, Beamte und andere Entscheidungsträger sehr groß. Die zuletzt verurteilten Manager der Siemens AG hatten nicht das geringste Schuldbewusstsein. Siemens hat die Anwaltskosten übernommen und während des Gefängnisaufenthaltes sogar die Bezüge weiterlaufen lassen.

Exzessive Formen sind bei Unternehmensfusionen zu beobachten. Die Zustimmung des Managements des Übernahmekandidaten wird gekauft.

Legalisierte Korruption

Unternehmen zahlen an Politiker für einstündiges Blabla zwischen 10.000 und 100.000 Euro als Honorar. Minister erhalten regelmäßig Beraterhonorare. Die entstehenden Abhängigkeiten werden von PR-Agenturen verschleiert: Politiker werden als Redner an Unternehmen vermittelt; Abgeordnete erhalten günstige Privatkredite oder ihnen wird ein Geldanlagekonto zu ungewöhnlich günstigen Bedingungen eingerichtet; Gewerkschaftsvertreter werden in Aufsichtsräte und Teilhaberschaften eingebunden.

Die Bürger wünschen sich Schutz und Sicherheit und eine demokratisch strukturierte Gesellschaft. Ein frommer Wunsch.
"Warum kann oder darf die Polizei nicht ihre primären Aufgaben wahrnehmen?" fragt Jürgen Roth. Tatsächlich gibt es - von Ausnahmen abgesehen - seit einiger Zeit überhaupt nicht mehr den Willen, bestimmte Kriminalitätsfelder aktiv zu bekämpfen. Im Gegenteil. Es wird - von Ausnahmen abgesehen - alles getan, damit die kriminalistische Arbeit zur rein administrativen Verwaltungstätigkeit verkommt.
Gefragt sind fragwürdige Managementmethoden in der Ermittlungsarbeit, "Projektmanagement" genannt, wie "Wirkungsanalyse", "Effizienzanalyse" und "Zielerreichungsanalyse". Das hört sich nach Fortschritt an, ist jedoch nichts Anderes als die bewusste Blockade jeder innovativen und kreativen kriminalpolizeilichen Arbeit. Damit ist zementiert, daß Kriminalität nicht mehr bekämpft, sondern allenfalls noch verwaltet wird. Hochkarätige Verbrecher können ungehindert agieren, Wirtschafts-kriminalität wird nicht mehr oder nur unzureichend verfolgt, kriminelle Größen werden nicht angetastet und es bilden sich in vielen Städten Parallelgesellschaften, gegen die Sicherheitsbehörden vollkommen machtlos sind. (Jürgen Roth, Buchautor und Journalist)

Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt

Ende 2001 lag die Zahl der Millionäre (ohne Immobilienvermögen) in Deutschland bei 730 000 Personen. Ende des vergangenen Jahres waren es 755 000 Personen.
Zwischen 1980 und 2002 wuchs das private Geldvermögen von 2020 auf 3658 Milliarden Euro - ein plus von 81 Prozent. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung, nämlich diese 755 000 Euromillionäre, besitzt davon alleine 2500 Milliarden Euro - also fast 70 Prozent des Vermögens.

33 Familien führen die Liste der Superreichen an - die mit Abstand höchste Milliardärsdichte auf der Welt. In Frankreich und Italien leben je zehn, in Japan 19 Milliardäre.
Täglich spielen 33 Raubritter (Quandt, Herz, Mohn, Holtzbrinck, Burda, Springer) mit den Arbeitsplätzen ihrer Beschäftigten, mit 107 Milliarden US-Dollar an Vermögen, und aus dieser Tätigkeit scheffeln sie gleichzeitig neue Millionen, dafür arbeiten täglich Tausende Menschen und eine von ihnen gewählte Regierung. Ekelhaft!

5 Euro 40 Cent

In armen Ost-Regionen, aber auch im Westen der Bundesrepublik Deutschland gehen Löhne und Gehälter in den Keller. Und die Menschen nehmen das hin. Im Erzgebirge, in Sachsen, in ganz Ostdeutschland sind Billiglöhne mittlerweile die Regel. Bezahlt wird ein Stundenlohn, der - schon bevor die Steuern abgezogen werden - nicht mal für 'ne Pizza reicht. Wie viele Menschen für Stundenlöhne von zwei, drei oder vier Euro, 40 Stunden die Woche arbeiten, ihre Familien davon aber nicht ernähren können, weiß niemand genau. Arbeitgeber schweigen. Sie haben Angst an den Pranger gestellt zu werden. Scham allerdings ist für sie ein Fremdwort.

0 Euro 0 Cent

Praktikanten werden immer mehr zu Billiglöhnern deutscher Unternehmen: Sie erledigen dieselben Aufgaben wie normale Arbeitnehmer, werden aber schlecht oder auch gar nicht bezahlt. Kein Wunder, daß die Anzahl und die Dauer der Praktika zugenommen hat. Viele Unternehmen bieten nur noch Praktikumstellen für sechs, manchmal sogar zwölf Monate an - ebenfalls meist ohne Lohn. Die Unternehmen sparen so auch die Sozialabgaben. Inzwischen ist eine regelrechte Schattenwirtschaft entstanden - und dieser Mißbrauch wird sogar staatlich gefördert: In Berlin zahlt das Arbeitsamt eine Praktikantenunterstützung, wenn die Firma den Lohn verweigert.

"Gut ausgebildet, fleißig, jung, motiviert: So sieht für Unternehmer ein Traumangestellter aus. Ein Problem: Solche Leute muß man ordentlich bezahlen. Wirklich? Man muß nicht. Man muß nur einen kleinen Trick anwenden. Sie nennen ihren Mitarbeiter "Praktikant". Keine Mitbestimmungsrechte. Keine Sozialabgaben. Kein Kündigungsschutz. Und als absolute Krönung: kein Cent Lohnkosten. Klingt gut? Das meinen viele deutsche Unternehmen auch.. Übrigens, neulich der Ausbildungspakt. Als sich Gerhard Schröder und die Wirtschaftsvertreter die Hand reichten und versicherten, für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz endlich etwas zu tun. Da hat die Wirtschaft angeboten, 25.000 neue Praktikums-plätze zu schaffen. Nun verstehen wir die großzügige Geste besser." (Sonia Mikich, MONITOR)

Altersvorsorge wird bestraft

Seit Jahren verlangen die Mächtigen in der Republik, daß Arbeitnehmer privat fürs Alter vorsorgen sollen. Wenn die Betroffenen ihre Arbeit verlieren, haben sie wegen ihrer Ersparnisse das Nachsehen. Solange Erwerbslose Arbeitslosengeld erhalten, interessieren sich die Agenturen für Arbeit nicht dafür, wie arm oder reich die Leistungsbezieher sind. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung. Das ändert sich, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft und die Agenturen Arbeitslosenhilfe oder - ab Anfang 2005 - das so genannte Arbeitslosengeld II zahlen. Leistungen gibt es nur, wenn Antragsteller als bedürftig gelten. Wer Erspartes (auch Kapitallebensversicherungen) besitzt, das den Ämtern zu hoch ist, geht leer aus. Dem Arbeitslosen und seinem Partner wird nur Erspartes von 200 Euro pro Lebensjahr zugestanden. Ist es mehr, so gibt es keine Arbeitslosenhilfe. 50.000 Arbeitslose mußten laut Handelsblatt im vorigen Jahr auf Druck der Bundesagentur für Arbeit ihre Lebensversicherungen kündigen. Eine Summe von über einer Milliarde Euro steht damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verfügung. Wegen vorhandenen Vermögens seien im vergangenen Jahr 74.640 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden.
Ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung stehen dem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in der Regel nicht entgegen. Das Wohneigentum muß allerdings angemessen sein. Die Wohnfläche darf nicht größer als 130 Quadratmeter sein, das Grundstück höchstens 500, im ländlichen Bereich 800 Quadratmeter. Diese Regeln gelten schon, genau wie bei der Sozialhilfe - und künftig unverändert beim Arbeitslosengeld II.
Sein Auto braucht in der Regel niemand zu verkaufen, um Arbeitslosenhilfe zu bekommen. Es muß allerdings angemessen sein. Die Ämter werden wohl einen VW-Polo für angemessen halten.
Große Unternehmen von Steuern zu befreien, Arbeitslose zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen zu zwingen, auf einen Schlag eine Million Sozialhilfeempfänger zu schaffen kann nur als Organisiertes Verbrechen bezeichnet werden kann.

Statistik

Ob nun vier, fünf oder sieben Millionen Arbeitslose, Arbeitslosigkeit wird unterschiedlich definiert. Beschäftigungszahlen lassen sich beliebig schön rechnen. Der für möglich gehaltene Anstieg der Arbeitslosenzahl um 300 000 kommt nur durch die Umsetzung eines der Hartz-Gesetze zustande - mit denen Rot-Grün die Beschäftigungslosigkeit eigentlich drastisch senken wollte. Es werden sich vermutlich viele Sozialhilfeempfänger - die bisher nicht in der BA-Statistik geführt wurden - arbeitslos melden, um zu vermeiden, daß sie künftig weniger Geld bekommen. 300 000 plus 4,4 Millionen macht 4,7 Millionen. Die Regierung will bald Daten veröffentlichen, die der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) folgen. Dann fallen die deutschen Arbeitsmarktdaten besser aus. Nach ILO-Kriterien gilt nicht als erwerbslos, wer mehr als eine Stunde pro Woche arbeitet.

In Teilen Ostdeutschlands leben inzwischen mehr Menschen von staatlichen Leistungen oder Renten als von ihrem eigenen Einkommen. In Westdeutschland ist die Lage etwas besser.

Quartalsüberschuß

30.05.2004 | Eigenartig! Ganz plötzlich machen Kassen fast eine Milliarde Euro Plus. Von Januar bis März verbuchten sie einen Überschuß von zusammen fast einer Milliarde Euro. Grund für den finanziellen Umschwung soll die zu Jahresbeginn gestartete Gesundheitsreform sein: Sie bringt den derzeit noch rund 280 Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhebliche Entlastungen über hohe Patientenzuzahlungen und die neue Praxisgebühr bei Arztbesuchen.
Gestern noch zogen die Pleitegeier ihre Kreise um die Dome der Weißkittelmafia, heute machen dort Schiffe fest, vollbeladen mit Geld. Das vergangene Jahr hatten die Krankenkassen - vor in Kraft treten der Gesundheitsreform - noch mit einem Minus von 2,9 Milliarden Euro abgeschlossen. 2,9+1=3,9. Um fast 4 Milliarden Euro hat Ministerin Ulla Schmidt die Bürger erleichtert.

05.06.2004 | Autofahrer stöhnen

Nach dem Terroranschlag in Saudi-Arabien ist der Ölpreis gestiegen, heißt es. Das stimmt so nicht: Der Förderpreis für einen Liter saudisches Öl liegt bei knapp 'nem Euro. Auf den Märkten kostet der Liter dann das Zwanzigfache - die Differenz kassieren die Multis. Bis das Öl als Diesel in den Tank gelangt, hat unser Fiskus noch 80 Cent draufgeschlagen. Was er mit diesen Steuern macht, weiß niemand so genau. Daß wir an den Zapfsäulen kräftig gemolken werden, ist jedenfalls nicht das Werk der Bin Saud oder Bin Laden. Der Treibstoff selbst kostete im Mai nur 28 Cent netto pro Liter - zehn Cent mehr als im Januar.
Unsere Energieversorgung hängt nicht vom Persischen Golf ab. Öl- und Gas kommen zu einem Drittel aus der Nordsee, zu einem weiteren Drittel aus Rußland - Saudi-Arabien und Irak spielen keine Rolle.

Kasino-Kapitalismus

Vodafone will 50 Milliarden Euro von der Steuer absetzen

Buchverluste aus der Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch das britische Mobilfunk-Unternehmen Vodafone könnten die deutschen Steuerzahler 50 Milliarden Euro kosten. Laut Zeitungsberichten will die Düsseldorfer Vodafone nach dem Kauf von Mannesmann im Jahr 2000 aufgrund von Teilwertabschreibungen in genau dieser Höhe Steurersparnisse in Milliardenhöhe geltend machen. Sollte Vodafone die Abschreibungen in dieser Größenordnung durchsetzen, würde der Konzern eine Steuerersparnis von bis zu 25 Milliarden Euro erreichen [ 1 ]. Am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler das Geschäft - inklusive der Tantiemen und Abfindungen für die beteiligten Manager.
Deutschland ist eben ein Spielcasino und die Steuern der Bürger sind sein Spielgeld. Wenn das Casino pleite ist, ja dann zahlen diejenigen, die gar nicht mitgespielt haben. Die Reaktionen der Politiker in Deutschland auf den Steuercoup des Mobilfunkkonzerns Vodafone sind an Heuchelei kaum zu überbieten. Es war die SPD, die Vodafone die Steuertricks ermöglichte.

Wegen der Abfindung des Mannesmann-Managements in Millionenhöhe müssen sich derzeit mehrere frühere Vorstandsmitglieder und Aufsichtsräte, darunter Ex-Firmenchef Klaus Esser und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann (haben sich auf Kosten der Aktionäre bedient) vor Gericht verantworten. Im Verfahren selbst ist ein spektakulärer Verdacht aufgetaucht. Die mehrere 100 Millionen DM teure Abwehrschlacht zwischen Mannesmann und Vodafone soll ein inszenierter Scheinkampf gewesen sein.

Europa-Wahl

"Am 13. Juni ist Europa-Wahl, und wir mündigen Bürger werden zur Urne traben und über die Sitzverteilung im EU-Parlament entscheiden. Aber nicht mehr. Denn eigentlich sind wir alle blöd, uninteressiert und manipulierbar. Und deswegen wird demnächst die EU-Verfassung verabschiedet - ohne unsere Mitwirkung. Das heißt: ohne eine Volksabstimmung."
"Blöd, uninteressiert und manipulierbar, wie wir Bürger nun mal sind, fürchten die Politiker, daß wir bei einer Volksabstimmung nur stören. Wenn es darauf ankommt, bei der Wiedervereinigung, bei der Einführung des Euro, bei der Ost-Erweiterung, bleiben wir ungefragt."
(Sonia Mikich)

342 Millionen Menschen aus 25 Staaten dürfen das Europaparlament wählen. 32 Millionen Euro lassen sich die deutschen Parteien den Wahlkampf kosten, fast viermal so viel bekommen sie vom Staat. Europa saniert die Parteikassen. Angela Merkel und Joschka Fischer werben mit ihren Konterfeis, obwohl keiner von beiden für das Europaparlament kandidiert. Die echten Kandidaten sind nicht vorzeigbar.

»  Gen-Food

ist keinesfalls unbedenklich wie neue Forschungsergebnisse beweisen. Von der Bundesregierung wird nach wie vor behauptet, es seien bislang keinerlei gesundheitliche Gefahren bekannt.

[ 1 ] Ein uralter Trick: Zuerst wird in einer Übernahmeschlacht der Kurs der Firma hoch getrieben. Ist die Übernahme perfekt, fällt der Wert. Es kommt zu Buchverlusten. Und wo Verlust entsteht, hat der Fiskus keinen Zugriff. Der Staat finanziert praktisch das Geschäft im Nachhinein.
Verlustvorträge und Teilwertabschreibungen sind nicht pauschal als Abzockerei zu verurteilen. Besonders für kleinere und mittlere Unternehmen mit schwacher Eigenkapitaldecke sind es unverzichtbare Instrumente, um das Risiko von Investitionen beherrschbar zu machen. Es ist das Verdienst der rotgrünen Regierung, daß diese Regelungen dahingehend weiterentwickelt wurden, daß sich auch multinationale Großkonzerne mittels Buchgeschäften dauerhaft arm rechnen können und keinerlei Steuern mehr zahlen müssen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel beschäftigt in seinem Ministerium hochkarätige Mitarbeiter aus der Wirtschaft. Diese Spezialisten arbeiten an Gesetzesvorhaben mit, die für Großkonzerne von großer Bedeutung sind. Bezahlt werden sie nicht von Eichel, sondern von ihren Arbeitgebern. Lobbyisten arbeiten aktiv in der rotgrünen Regierung mit. Für Wissenschaftler entpuppen sich viele Steuergesetze der jüngsten Vergangenheit als teure Fehlschläge.

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