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Verelendungsgesetze


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Die Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderswo sind nicht etwa kritikwürdig, sie sind ein Glück: Wer demonstriert, glaubt noch an die Veränderbarkeit der Verhältnisse. Hans-Ulrich Jörges, stern

"Wir sind das Volk!"

"Wir sind das Volk!", haben in Magdeburg gegen Arbeitsmarktreform Hartz IV und Sozialabbau demonstrierende gerufen und erinnern an die Montagsdemonstrationen von 89 [ 2 ] gegen die damalige DDR-Führung. Bei dem Zug vom Domplatz durch die Innenstadt protestierten sie gegen Arbeitslosen-geld II, statt es so stumpfsinnig hinzunehmen wie die Westdeutschen das ekelhafte Hartz-Programm. "Bringt auch die mit", so lautete eine Forderung, "die noch Arbeit haben, die haben die schlechte Nachricht nur noch nicht erhalten".
Die DGB-Führung geht schlafen, die Leute gehen auf die Straße. Im Osten werden die Montagsdemos wiederbelebt; dort hat man begriffen: Was Hartz ihnen nimmt, wird an Spitzenverdiener weitergereicht. Und was noch viel wichtiger ist, man will die permanenten Demütigungen, die nun schon über 14 Jahre andauern, nicht mehr hinnehmen. Und es geht um die Bewahrung der Menschenrechte, was Sozial-rechte anbelangt. Es kann nicht angehen, daß Politiker sich von der Wirtschaft die Gesellschafts-entwürfe diktieren lassen. Es ist richtig, wenn man sich dieser Ideologie nicht unterwirft.

Im Westen muß es erst noch schlimmer kommen, bis das revolutionäre Subjekt zornig genug ist. Das kann noch dauern, weil man sich erst noch vier bis acht Jahre von Merkel (Irrtum derUnion) und Stoiber regieren lassen will.

Auch wenn der Wirtschaftsministrant Clement das anders sieht: Nicht die Menschen in Magdeburg sind verrückt; nein, es ist das Herrschaftssystem das durchdreht. Es ist absurd, über die Kinder-Sparbücher der Arbeitslosen herzufallen, aber keinen einzigen Gedanken an einen Beitrag der Millionäre und Multi-millionäre in unserem Land zu verschwenden, die ihre Vermögen unversteuert genießen.

30 Stunden sind genug!

Wenn die abhängig Beschäftigen in Deutschland ein Fünftel weniger arbeiten, dann werden 6 - 7 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte benötigt (Real ein paar weniger). Das offizielle Heer von Erwerbs-losen würde Beschäftigung finden.

Einsparungen:

- 100 Milliarden Euro, die für die Finanzierung der Erwerbslosen bezahlt werden müssen,
- weitere 55 Milliarden Euro pro Jahr für Posten, um die in den letzten Jahren Unternehmen, Reiche und Vermögende entlastet wurden (die jüngste Entlastung der Kapitalgesellschaften bei der Körperschafts-steuer kostet den Staat pro Jahr 20 Milliarden, die Abschaffung der Versteuerung des Verkaufs von Unternehmensbeteiligungen zehn Milliarden, die Aufgabe der Vermögenssteuer, zehn Milliarden, die Entlastung der Besserverdienenden durch die letzten Stufen der Steuerreform, 15 Milliarden).

30 Stunden sind genug!

Wo bitte werden deutsche Automobile hergestellt? Jedes zweite in Deutschland verkaufte Auto ist nicht mehr Made in Germany, sondern Made in Mexico, Belgien, Spanien, Portugal, Polen, Ungarn, USA, Slowakei, England, Frankreich, Niederlande. Würden alle Neuwagen von VW, Audi, BMW, Mercedes und Opel im Inland gebaut gäbe es keine Arbeitslosen sondern auf Grund verfehlter Familien-Politik einen Arbeitskräftemangel.

Nulltarif

Arbeitsagenturen vermitteln Arbeitslose zu Trainingsmaßnahmen, die niemand bezahlt. Staatliche Arbeitsvermittler offerieren Jobs, die nicht immer frei sind. Das war schon immer so.
Rund eine Million Alg-II-Bezieher sollen gemeinnützig jobben - auf Bescheid des Sozialamtes: "Alle arbeitsfähigen Wohlfahrtserwerbslosen sind verpflichtet, die ihnen angebotene Pflichtarbeit aufzu-nehmen." Wer nicht die Normalarbeitsleistung erbringt, wird "wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung entsprechend behandelt." So steht es in der Frankfurter Pflichtarbeit-Verordnung vom Oktober 1933. Sinngemäß findet sich die Vorschrift im Hartz-IV-Gesetz wieder. Erschreckend viele Elemente aus dem "Dritten Reich" sind in den Hartz-Gesetzen untergebracht. Das "Dritte Reich" war ein faschistisches Regime. Dienten Verordnungen von damals der Hartz-Kommission als Vorlage? Sind die Macher der Hartz-Gesetze etwa die Erben der Faschisten?

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will 600.000 Ein-Euro-Jobs für Arbeitslose schaffen. Damit wird "der Reichsarbeitsdienst im neuen Gewand eingeführt". Ein Euro - mehr ist das, was Du leistest, nicht wert. Der Rest ist staatliche Alimentierung. Ein weitgehend entmachteter Staat müht sich, eine zunehmend fragile Situation dadurch zu stabilisieren, daß er jenen mehr zumutet, die nicht fliehen können. fr

Bis 1998 erhielten Arbeitslosengeldempfänger ihre Zahlungen 14tägig. Dann griffen Sozialdemokraten kurzerhand den Arbeitslosen in die Tasche und stellten den Zahlungstermin auf das Monatsende um. Nun haben die Sozialdemokraten Hartz IV, mit dem das Eigentum der Bevölkerung ganz legal geplündert werden kann. Eine der vielen fiesen Ideen von Hartz IV besteht darin, die nun ALG II genannte bisherige Arbeitslosenhilfe an die Bedürftigen wieder zum Monatsanfang auszuzahlen.
Kann ein Mensch, der nach der alten Regelung am 31.12.2004 sein Geld erhält, schon am 1.1.2005 wieder bedürftig sein? Natürlich nicht. Deshalb sollen ALG-II-Bezieher die ihnen zustehenden 1,8 Milliarden Euro auch nicht bekommen. Sozialdemokraten machen Beute, indem sie durch mehrmaliges Ändern des Auszahlungstermins bei jedem zweiten Mal eine Milliardenbetrag aus den Ärmsten herauspressen. Sozialdemokraten machen das, was sie am allerbesten können: plündern und stehlen!

Armut boomt

24.08.2004 | Schon vor Hartz IV hat nach den Daten von Sozialforscher der Anteil der Bundesbürger, die in Armut leben, zugenommen. Als arm gilt, wer weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens aller Deutschen erhält. "Alle Indikatoren weisen für 2002 eine Zunahme der Armut gegenüber dem Vorjahr aus", heißt es in dem Report, in dem amtliche Daten des Statistischen Bundesamtes und Ergebnisse der Sozialforschung verschiedener Institute zusammengefaßt sind.

"Armut ist jetzt ganz normal", verkündete unlängst das Caritas-Magazin Sozialcourage auf der Titelseite.

Wenn ab dem 1.1.2005 die Hartz-IV-Gesetze in Kraft treten, wird auch die Kinderarmut in Deutschland zunehmen. Zu den heute in Deutschland lebenden 1,5 Millionen armen Kindern, werden weitere 500.000 hinzukommen. Manch alleinerziehende Mutter wird nicht einmal mehr richtige Winterschuhe für ihr Kind kaufen können.

Wie das Statistische Bundesamt am Montag dem 9.8.2004 in Wiesbaden mitteilte, lebten 2003 2,81 Millionen Menschen von Sozialhilfe. Einen starken Anstieg gab es bei Kindern und Jugendlichen. Innerhalb der Altersgruppe 18 bis 64 stieg die Zahl der Empfänger deutlich an. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnet ausgerechnet die Hartz IV-Verarmungsgesetze als Hoffnungsschimmer für Sozialhilfeempfänger.

Während sich das Geldvermögen des ärmsten Viertels der westdeutschen Haushalte zwischen 1993 und 2003 mehr als halbiert hat, vermehrte es sich beim wohlhabendsten Viertel um rund 25 Prozent.
Frage: Werden die Reichen noch reicher, womöglich zulasten der Armen? Die Antwort ist eindeutig: Gegen Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode war der Wohlstand im Land nicht gleicher, aber auch nicht ungleicher verteilt als zu Beginn; Einkommens- und Vermögensverteilung zeigten keine nennenswerten Verschiebungen. Doch seitdem geht es bergab - zumindest für die kleinen Leute. Es liegen nun Zahlen vor, die das Statistische Bundesamt ermittelte, und diese bestätigen die alte Erfahrung: Wer hat, dem wird gegeben. Und zwar reichlich. Hätte der Börsencrash von 2001 nicht gewaltige Wertpapiervermögen zerstört, wäre die Ungleichheit heute noch stärker ausgeprägt.

Zynische Folgen einer sowieso grausamen Reform

Es gibt in Deutschland 175er, 68er und nun auch noch 58er. Letztere sind sehr bald arm dran, weil 58 Jahre alt und älter.

Um was geht es?

Vielerorts und besonders im Osten wurden in den Jahren 2002/2003 ältere Arbeitslose von Arbeits-ämtern unter Druck gesetzt, der sogenannten 58er-Regelung zuzustimmen. Die Regelung lautete: Wir müssen dir keinen Job suchen, du mußt dich nicht mehr um einen bemühen. Dafür bekommst du bis zum Renteneintritt deine Arbeitslosenhilfe weitergezahlt. Diejenigen, die der Regelung bis Ende 2003 zugestimmt haben, konnten nicht ahnen, daß die Regelung nun auf einheitlich 345 bzw. 331 Euro plus Wohngeld reduziert wird. Bundesweit beteiligten sich 400.000 Menschen an dem Programm zur Schönung der Arbeitslosenstatistik. Sie müssen nun massive Kürzungen ihrer Bezüge befürchten, die ihnen bei ihrer Einwilligung in die Regelung verbindlich zugesagt worden sind.

Familien werden durch Hartz IV auseinander gerissen. Eltern werden arbeitslose Kinder aus dem Haus schicken, damit sie Arbeitslosengeld II erhalten und nicht vom Geld der Eltern leben müssen. Das Elterneinkommen wird nämlich bei Haushaltsgemeinschaften berücksichtigt.
Auch "eheähnliche Gemeinschaften" müssen auseinander ziehen. Für viele "Wilde Ehen" wird Hartz IV eine Katastrophe.

Die Bundesagentur für Arbeit wird bei der Vermögensprüfung für das ALG II auch auf das Ersparte von Kindern zugreifen. Gemäß der Reform werde die Regelleistung für ein Kind bis 14 von maximal 207 Euro gestrichen oder reduziert, wenn es mehr als 750 Euro besitzt, berichtet die FTD. Auch Sparbücher und Ausbildungsversicherungen gelten als Vermögen, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur der Zeitung. Auf Sparkonten haben die unter 18-Jährigen stattliche Reichtümer angesammelt. Etwa 20 Milliarden Euro halten die elf Millionen Kinder dieser Altersstufe in Händen, sagen jüngste Untersuchungen. Bei Beziehern von Sozialhilfe wird das Einbeziehen des Vermögens der Kinder als Teil der Haushalts-gemeinschaft bereits praktiziert.

All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition hinaus, die sich nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen.

Die Bundesagentur für Arbeit wird bei der Vermögensprüfung für das ALG II auch auf Erbstücke, Antiquitäten etc. zugreifen, die sich im Besitz der Antragsteller befinden. Bei falschen oder unvoll-ständigen Angaben droht der Entzug der Unterstützung. Wie sollen Erwerbslose wissen, welchen Wert eine alte Kommode oder ein ererbter Schrank hat?

Versprochen war von Gerhard Schröder das Paradies mit weniger Steuern und viel mehr Kaufkraft für alle, jetzt aber darf Deutschland - wie Italien - einem beispiellosen Niedergang entgegensehen. Der Umverteiler Gerhard Schröder verwandelt derzeit die Bürger in Deutschland in Teilzeitsklaven mit schwindendem Eigentum. Seine Regierung ist längst am Ende, aber sterben kann sie nicht. Ein Kreislauf gegenseitiger Erpressungen von Koalitionspartner und Opposition hält sie künstlich am Leben.
Ist Deutschland auf dem Weg in die Zukunft? Nein, mit Riesenschritten auf dem Weg in die Armut!
Der VW-Manager Peter Hartz, Schredder Schröders Wunderwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, weckte vor zwei Jahren hohe Erwartungen auf viele neue Jobs. Er versprach blühende Landschaften für Arbeitslose. Das war Illusion.
Hartz am 9. August 2002: "[] ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland. Wir haben in der Kommission einstimmig ... beschlossen und kommen ... zu einem Konzept, wie wir in den nächsten drei Jahren die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren wollen." Das war vor zwei Jahren. Da wurde mal kurz beschlossen, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Die Zahl der Arbeitslosen hat im Juli 2004 den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. Bei den Arbeitsagenturen waren 4.359.900 Arbeitslose registriert. Dem stehen 300.000 offene Stellen gegenüber. 4 Millionen Arbeitslose sind ohne Chancen. Es dauert rein rechnerisch 25 Jahre, bis alle vermittelt sind.
Die Zahl der vorhandenen Jobs steht in einem Verhältnis von 1 zu 25 zur Zahl derjenigen, die arbeiten wollen. Wo sollen all die neuen Arbeitsplätze herkommen?

Wenn Gerhard Schröder noch einen Funken Anstand im Leibe hat, dann sollte er seinen Wahlbetrug eingestehen, als Bundeskanzler zurücktreten und auf nimmerwiedersehen verschwinden.

Peter Hartz ist zu bedauern, er muß bei Volkswagen jeden Tag einer Belegschaft unter die Augen treten die ihn sehr wahrscheinlich zutiefst verachtet. Hartz I bis IV haben ihn berühmt gemacht, aber nicht beliebt. Für die meisten ist der Arbeitersohn aus dem Saarland zum Buhmann geworden für alles, was mit Sozialabbau zu tun hat. Sein Standardsatz: "Wo Hartz draufsteht, ist nicht unbedingt Hartz drin." Bild schreibt, wenn der Name Hartz falle, spitzen Hunde die Ohren, fangen Großmütter an zu weinen, und Kinder verstecken sich mit ihren Sparschweinchen unter der Bettdecke.

Im Oktober 2004 gibt es den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Das Papier wird Gerhard Schröder an seine Versprechen erinnern, die er nach der Wahl 1998 gab: eine Politik zu betreiben, die ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenwirkt. Er versprach damals, alles zu tun, damit die Verteilung des Wohlstands nicht ungleicher und die Kluft zwischen Großverdienern und kleinen Leuten nicht größer wird. [] vielen klar: Gerhard Schröder hat nicht mal im Traum daran gedacht, seine Versprechen wahr zu machen. Er machte sich daran EU-Aufträge auszuführen: die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland war ihm befohlen worden. Hinter den Aufträgen stecken WTO und GATS, sowie der European Round Table (ERT), eine wahre Macht in Europa. Nicht nur Inspirator, sondern auch Oberberater wurden bei Schröder der Consultant-Konzern McKinsey und die Unternehmensberatung Roland Berger. McKinsey sieht sich selbst als die weltweit führende Unternehmensberatung. Der Name McKinsey steht als Synonym für Kapitalismus pur. Mit anderen Worten: für verantwortungslosen Kapitalismus.

» Gerhard Schröder

Auch das ist zynisch

Beschäftigte bei Daimler-C dürften überrascht in der Zeitung gelesen haben, daß der Vorstand des Unternehmens die Geschäftsentwicklung in diesem Jahr ganz plötzlich wesentlich optimistischer beurteilt als noch vor wenigen Wochen. Das Management rechnet nun nicht mehr nur mit einem Anstieg, sondern mit einem deutlichen Zuwachs des Profits. Manchem Arbeitnehmer in Sindelfingen dürfte die Zornesröte im Gesicht stehen. Noch vor kurzem hatte der Vorstand auf eine massive Kostensenkung gepocht, den Beschäftigten zahlreiche Opfer abverlangt, sie mit Produktionsverlagerung erpresst.
Warum mußte der Arbeiter in Sindelfingen eigentlich Opfer bringen? Nun, um den Wert von Daimler, den Jürgen Schrempp durch Missmanagement minimiert hat, für den Aktionär wieder herzustellen - darum!

Übrigens: Auch Deutschlands größter Elektronikkonzern Siemens überrascht mit einem deutlichen Gewinnsprung und einem Umsatzplus. Weltweit verdienen Firmen mehr Geld. Der Gewinnanstieg der deutschen Großunternehmen stellt in diesem Jahr den aller anderen Länder in den Schatten. Manager und willfährige Politiker dürfte es schwer fallen, die Taschen geschlossen zu halten. Politiker denken ja inzwischen wie Geschäftsleute. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich wurden.

Besonders zynisch

Hartz IV

Der Beschäftigungseffekt der Reform dürfte sich in Grenzen halten. "Neue Arbeitsplätze werden nicht entstehen", sagen Wirtschaftsverbände und Unternehmen.

Getränkeindustrie und Handel haben mit einer Änderung ihrer Rezepturen auf die neue Sondersteuer für sogenannte Alcopops reagiert. Statt Branntwein enthalten die Mixgetränke jetzt Alkohol auf der Basis von Bier oder Wein.

Deutsche Energieversorger verdünnen aus dem Ausland importiertes Erdgas in größerem Umfang mit Zusatzstoffen wie Luft oder Flüssiggas-Luft-Gemischen. "Gas wird zunehmend gestreckt. Dadurch steigt der Verbrauch", sagte Uwe Fröhlich vom Bundesindustrieverband Heizungs-, Klima-, Sanitär-technik dem SPIEGEL. "Die Verbraucher bezahlen letztlich für qualitativ schlechteres Gas einen höheren Preis", sagt der technische Referent.

Der gläserne Bankkunde wird Realität: Ab April 2005 können Arbeitsämter, Finanzamt und auch Bafög-Stellen alle Kontendaten einsehen. Was eigentlich zur Terrorbekämpfung und Verfolgung illegaler Finanzströme gedacht war, erweist sich immer mehr als Kontrollinstrument gegen den Normalbürger.
Am 1. April 2005 tritt ein Abschnitt des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft, der den Kreis der zugangsberechtigten Behörden erweitert. Das Gesetz wurde als Amnestie für Steuersünder beschlossen. Reuige Steuersünder können seit dem 1. Januar 2004 straffrei Schwarzgeld offen legen und es zu einem Satz versteuern, der unter dem normalerweise geltenden Tarif liegt. Diese Regelung gilt bis zum 31.3.2005, ab dem 1. April 2005 tritt der Teil des Gesetzes in Kraft, der den Behörden die Nutzung des automatisierten Kontenabfragesystem ermöglicht.

"Wann fordern die Arbeitgeber Kinderarbeit?"

fragt der frühere Vorsitzende der IG Metall [ 1 ]. Franz Steinkühler, hat die Versuche von Großkonzernen kritisiert, während der Friedenspflicht laufender Tarifverträge die Lohnkosten zu senken. "Heute erpresst Siemens, morgen Daimler, übermorgen MAN, dann kommt BMW und jeder beruft sich auf den anderen, weil er nicht möchte, daß die Konkurrenz die geringeren Lohnkosten hat", sagte Steinkühler in einem Interview dem stern. Meldung vom 28. Juli 2004

Erst Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Pflege, jetzt die Unfallversicherung und der Rechtsschutz

Die Begehrlichkeiten der Wirtschaft nehmen kein Ende. Je mehr das Kapital zu fressen bekommt, um so hungriger wird es. Bei vier Säulen der sozialen Sicherungssysteme hat sie kräftige Entlastungen auf Kosten der Arbeitnehmer durchgesetzt, nun nimmt sie den fünften Pfeiler in Angriff, die Berufsgenossenschaften, deren Kosten allein von Arbeitgebern getragen werden. Den Konzernen sind die Aufwendungen ein Dorn im Auge, sind Lohnnebenkosten. Die Beschäftigten sollen die Versicherung für Unfälle auf dem Arbeitsweg gefälligst selbst bezahlen.

Die Justizminister der Länder möchten Landgerichte und Arbeitsgerichte zusammenlegen. Damit gäbe man dem Druck der Arbeitgeber nach. In den Arbeitsgerichten wirken nämlich Gewerkschafter als ehrenamtliche Richter an den Entscheidungen mit. Auch Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichte will man zu einem einheitlichen Gerichtszweig zusammenzufassen. Die Justizminister wollen eine weitere Sicherung bürgernaher Justiz beseitigen. Richter sind nach dem Grundgesetz unversetzbar. Wäre dem nicht so, könnten Ministerien Richter, die gegen Interessen der Regierung entscheiden, schikanieren, indem diese gegen ihren Willen versetzt werden.

Hartz IV, Agenda 2010 und die Wohlfahrtsverbände

- eigentlich müßten sich sozial verantwortungsvolle Kirchen zu Wort melden. Es gab aber nur einzelne, die etwas zu sagen hatten. Die meisten haben geschwiegen oder Schröder und Clement den Rücken gestärkt. Alles wiederholt sich. Wie läßt sich erklären, daß die Kirchen zum Sozialkahlschlag entweder schweigen oder diese Reformen sogar begrüßen? Nun, die Institution Kirche ist - wie immer - mit sich selbst beschäftigt und hat keine Zeit, sich damit zu befassen, wie es ihren Gemeindemitgliedern geht. Sie sind damit beschäftigt, ihren eigenen Betrieb neoliberal umbauen, sie entlassen Leute und kürzen Gehälter. Den Kirchen geht das Geld aus, weil sie mit der Kirchensteuer am staatlichen Tropf hängen. Das Aufkommen aus der Kirchensteuer ist nach der Steuerreform massiv zurückgegangen. Die Kirche hat Landbesitz, Immobilienvermögen, ist aber nicht bereit sich davon zu trennen.

Noch vor kurzem waren die Wohlfahrtsverbände in der vordersten Reihe der Hartz-Kritiker zu finden.
In Presseerklärungen von Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband und anderen wurde noch im Juli eine soziale Schieflage gesehen, die Gefahr wachsender Alters- und Kinderarmut benannt und Korrekturen an den Hartz-Gesetzen gefordert. Inzwischen glaubt man, daß das Verwalten von Armut in Deutschland eine Wachstumsbranche ist, die den Wohlfahrtsverbänden Expansionsmöglichkeiten eröffnet. Die Legalisierung der Zwangsarbeit für Erwerbslose ist für die Karitativen ein Glücksfall. Caritas, AWO und Deutsches Rotes Kreuz planen derzeit die Rekrutierung von Zwangsarbeitern. Alles wiederholt sich! Das Böse ist wieder obenauf. Die Regierung unterwandert neuerdings die AWO. Der neugewählte Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt heißt Wilhelm Schmidt, der gleichzeitig Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ist.

Wer sich, wie Kendelbacher, Pressesprecher der Arbeiterwohlfahrt dahingehend äußert, Hartz IV verdiene eine Chance, weil das Ziel Abbau der Arbeitslosigkeit heißt, ist auf der Seite der Initiatoren dieser Gesetze.

Paul Saatkamp, Mitglied des Bundesausschusses der Arbeiterwohlfahrt: Es scheint, als habe da jemand auf Bestellung gehandelt, um ... für mediales Schönwetter zu sorgen. Die Basis unseres Verbandes hat eine eindeutige Position. Der Bundesausschuß ... der AWO ... hat jede positive Stellungnahme zu Hartz abgelehnt. ..Mit uns wird es keine neue Tagelöhnerei geben. Die neue Zwangsarbeit, die ... eingeführt wird, ist inakzeptabel. Kein Sozialverband darf da mitspielen und zum Nutznießer werden. ..Wir werden auch in Zukunft gemeinsam mit ATTAC, den Gewerkschaften und anderen Bewegungen gegen Hartz IV aktiv sein.

Hartz IV, ein massiver Angriff auf die Privatsphäre

Für Aufregung sorgten neue Formulare für Krankentransporte im Taxi. Da im Rahmen der Gesundheits-reform Krankenfahrten nur noch in ganz bestimmten Fällen übernommen werden, sollten Ärzte auf den Taxifahrscheinen ihrer Patienten die Krankheitsdiagnose vermerken. Aufgrund der laut werdenden Kritik kündigte Gesundheitsministrantin Ulla Schmidt (SPD) eine Änderung dieser Praxis an. Ein Versuch den Datenschutz auszuhebeln war es Wert.
Viel stärkere Eingriffe in die Privatsphäre drohen durch Hartz IV. Die Umsetzung von Hartz IV bedeutet die strukturelle, systematische und institutionalisierte Aufhebung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung von vielen Millionen Menschen. Bislang gibt es eine weitgehende Trennung von Arbeit und Privatleben. Der Bereich Arbeit ist fremdbestimmt und unterliegt dem Direktionsrecht des Unternehmers. Der Privatbereich ist weitgehend selbstbestimmt. Den Unternehmer hat das nicht zu interessieren. Diese Trennung spiegelt sich auch in der Struktur der Behörden und Verwaltungen wider. Für den Bereich Arbeit ist die Arbeitsagentur als Bundesbehörde zuständig, für den Bereich Wohnen sind es die kommunalen Wohngel- oder die Sozialämter. Diese Behörden haben getrennte, nicht verknüpfte Datenbestände. Dies war eine gewisse Garantie für das Recht auf informationelle Selbst-bestimmung. Mit Hartz IV laufen künftig alle Daten einer Person an einer Stelle zusammen: Daten sensibelster Art aus allen Lebensbereichen. Der Fallmanager wertet die Daten unter dem Gesichtspunkt möglicher Kosteneinsparungen zu Lasten des Betroffenen aus. Hartz IV ist somit eine Bedrohung für die demokratischen Freiheitsrechte.
Bei Hartz IV geht es nicht nur um die schlechte Formulierung eines Formulars, sondern Hartz IV bedeutet von seiner ganzen Struktur her die Entziehung des Rechtes auf informationelle Selbst-bestimmung bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung; potentiell bei den 90 Prozent, die abhängig beschäftigt sind. Hartz IV kann alle treffen, auch die, die über viele Jahre hohe Beiträge gezahlt haben. Hartz IV bringt die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Enteignung der mühsam angesparten Alterssicherung. Hartz IV kann noch gekippt werden. Die Bevölkerung muß es nur wollen. Denn erbärmlich niedrige Einkommen und damit zwangsläufig verbundene Verarmung der Betroffenen sind noch nicht alles: Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II ab 1.1. nächsten Jahres werden viele Langzeiterwerbslose ihre bisherige Wohnung verlieren. Bezieher dieses Armutsgeldes müssen davon ausgehen, daß Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis sich an den strengen Regeln der gängigen Sozialhilfepraxis orientieren. Wohnfläche, Mietpreis und Ausstattung einer Wohnung müssen für den Empfänger von ALG II als angemessen gewertet werden. Betroffen von Hartz IV/ALG II sind ab dem 1.1. 2005 etwa 2,2 Millionen Menschen, die heute noch Arbeitslosenhilfe beziehen, und etwa eine Million Sozialhilfeempfänger, die als arbeitsfähig gelten. Man kann davon ausgehen, daß Hunderttausende von Erwerbslosen ihre Wohnungen wechseln müssen, weil sie von den Kommunen nicht als angemessen betrachtet werden. ALG-II-Empfänger, die Besitzer eines Eigenheimes sind, kann es passieren, daß sie ihr Häuschen verkaufen müssen, weil es als Vermögen angerechnet wird. Diejenigen, die künftig wegen eigenen Vermögens kein Arbeitslosengeld II erhalten, müssen sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern, müssen sich freiwillig bei der gesetzlichen Krankenkasse versichern, zu einem Mindest-beitrag von 115 Euro im Monat, der bei Einnahmen aus Zinsen oder Mieten noch steigen kann. Für Arbeitslose hat der Gesetzgeber sogar das Bankgeheimnis aufgehoben. Sie müssen alles offen legen: Erbschaften, Gemälde, Schmuck, Bausparverträge, Lebensversicherung. Denn nur wer nichts mehr besitzt, bekommt Arbeitslosengeld II. Selbst dann, wenn er zuvor Jahrzehnte in die Arbeitslosen-versicherung eingezahlt hat.

Die Maxime der Sozialdemokraten: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" wurden weiterentwickelt zu: "Wen wir nicht arbeiten lassen, der soll auch nicht medizinisch betreut werden und keine Rente erhalten", schreibt die junge Welt.

Die WAZ hat aufgedeckt, daß Arbeitslose, die ab Januar keine Leistungen von der Agentur mehr erhalten, auch nicht mehr renten- und krankenversichert sind. Erst müssen sie mit ihren Ersparnissen am Ende sein.

Verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz?

Hartz I, II, III und IV heißen die Gesetze, die dem Sozialstaat Deutschland die härtesten Einschnitte in seiner Geschichte verordnen. Vor allem Hartz IV (dabei geht es um die Zusammenlegung von Arbeits-losen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II), löst Angst aus.
Recht spät und jenseits aller populistisch angeheizten Debatten kommen ernste Sorgen auf, daß die Hartz-Gesetze rechtlich fragwürdig sind. Erste verfassungsrechtliche Bedenken werden laut. Man spricht von handwerklich äußerst schlecht gemachten Gesetzen. Die Gesetze sind zum Teil über Nacht von völlig überlasteten Ministerialbeamten unter ungeheurem Zeitdruck nach Vorgaben der politischen Spitzen zurechtgezimmert worden.
Das Arbeitslosengeld II ist eine Fürsorgeleistung, die wie die Sozialhilfe ein würdevolles Leben, das heißt eine sozial integrierte Existenz garantieren muß. Wer auf Alg II angewiesen ist, muß eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Sie legt fest, was der Hilfesuchende zu erwarten hat und wozu er sich verpflichtet. Der Hilfsbedürftige hat keinen wirksamen Schutz gegen einen unqualifizierten, überforderten oder böswilligen Fallmanager. Wollen Arbeitslose keine Einbußen hinnehmen, müssen sie unterschreiben. Dieser Zwang ist ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit, die von Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt wird.
Hartz IV wird, daran führt kein Weg vorbei, vor dem Verfassungsgericht landen.

Die Hartz-IV-Reform

ist nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger so nutzlos für die Arbeitslosen wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken.

Wie Politik krank macht

Millionen Menschen werden in Deutschland krank, aus immer denselben Grund: Arbeitslosigkeit, Angst vor Verarmung, Vereinsamung und Entwürdigung. In den Berechnungen der Sozialreformer tauchen diese Millionen nicht auf. Über den volkswirtschaftlichen Schaden, der in die Milliarden geht, redet erst recht kein Reformer. Stattdessen wird den Menschen eingehämmert: Zeigt Eigenverantwortung! Reißt euch zusammen!

Die Welt als Ware

Von der Öffentlichkeit unbeachtet finden innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services ) statt. Seit Januar 2000 wird neu verhandelt, wobei die EU auf die Ausdehnung auf zahllose Bereiche der öffentl. Daseinsvorsorge drängt. Es geht um die Liberalisierung, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und sozialer Fürsorge: wie Wasserver- und entsorgung, Bildungswesen, Telekommunikation, Nah- und Fernverkehr, Wohnen, Gesundheitswesen und Energieversorgung. Bei Preisgabe staatlicher Hoheit über diese Güter werden grundlegende Bedürfnisse der Menschen den Gesetzen des freien Marktes unterworfen und zur Beute internationaler Großkonzerne. Mit am Verhandlungstisch sitzen neben Regierungsvertretern nur Konzernmanager, keine Gewerkschafter oder Kommunalvertreter.
Die Weltbank schätzt den weltweiten Markt bei der Wasserversorgung auf 800 Milliarden Dollar, den für Bildung auf zwei Billionen Dollar, den für Gesundheitsdientleistungen auf 3,5 Billarden Dollar. Kein Wunder also, daß die Global-Player Interesse daran haben, diese Pfründe für sich zu nutzen. Lobbyisten kleiden ihre Pläne in eine verführerische Ideologie: Eine Privatisierung des bisher öffentlichen Sektors senke die Verbraucherpreise, erhöhe die Nachfrage, stärke den Wettbewerb und vermehre den Wohlstand aller. Daß dem keineswegs so ist, muß hier nicht belegt werden. Allein in Berlin wurden durch Privatisierung mehr als 25 000 Arbeitsplätze vernichtet.
Die Berliner Privatisierungspolitik ist eine Katastrophe. Weder wurde ein Arbeitsplatz geschaffen, noch wurden Dienstleistungen für den Bürger billiger. Nicht die öffentliche Hand, sondern die privaten Investoren haben sich auf Kosten der Allgemeinheit saniert. Die Lasten tragen Kunden, Steuerzahler und die, die in die Arbeits- und Sozialämter geschickt wurden.

Das Fehlen von Arbeit wird auch zur Ware,

denn Arbeit zirkuliert in den Agenturen nur als potentielle Arbeit. Daß Arbeitslose in den Agenturen zu Kunden werden, bedeutet: Arbeitslose, die per definitionem Produzenten ohne Arbeit sind, werden zu Konsumenten, zu Käufern von Arbeit. Daraus folgt, daß sie ihre eigenen Arbeitgeber sind, wofür die Hartz-Kommission die Abkürzung "Ich-AG" erfunden hat. Durch die Verkehrung von Arbeitslosigkeit in einen Arbeitserwerb, der sich als Selbständigkeit definiert, wird die wachsende Zahl von Arbeitslosen weggemakelt. Der Produzent hat als Arbeitnehmer bisher vor der Frage gestanden: Wer nimmt meine Arbeit? Der Arbeitgeber heute steht vor der Frage: Wie gebe ich mir selbst Arbeit? (Gerburg Treusch-Dieter)

Demokratie

In den Lehrbüchern der Demokratie heißt es: Erst kommt die Idee, dann die Debatte und danach die Entscheidung. So funktioniert der Theorie nach Politik. In Deutschland ist die Reihenfolge umgekehrt: Entscheidung, Debatte - und am Ende die Frage: "Wie war nochmal die Idee?"
So entstand die größte Sozialstaatsreform - Hartz IV genannt und einer der größten Irrtümer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unbestreitbar versagt haben viele: die Parteien, die Regierung und die Medien. Unbestreitbar ist wohl, daß kein Abgeordneter und kein Journalist die vielen tausend Seiten Reformgesetze gelesen hat. Sich vorausschauend den Kopf über Inhalte zu zerbrechen, das mochten sich Politiker, Abgeordnete, Bosse von Verbänden und Journalisten nicht zumuten - hatten das doch die Interessengruppen und Lobbyisten für sie getan. Fazit: Bei Hartz IV paßt nichts zusammen.

Derzeit werden nationale Demokratien Schritt für Schritt umgebaut. Nicht nur das Sozialsystem, auch das politische System wird angepaßt. Daß in den neuen Demokratien das Parlament geschwächt, ökonomische Machtpositionen begünstigt oder, wie unter der rot-grünen Regierung, Konzerne steuerlich entpflichtet werden und mittelbare Wählertäuschung betrieben wird, ist kein Zufall.
[...] Unsere Demokratie muß grundlegend reformiert werden. Sie muß vom Einfluß der Interessen-gruppen entschlackt und vom Parteienfilz befreit werden. Das Parlament muß wieder das Sagen haben und unabhängige Parlamentarier müssen entscheiden - keine verkappten Lobbyisten. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen dem Zugriff der Parteien entzogen werden und befreit von Proporzzwängen ihrem Bildungs- und Kontrollauftrag nachkommen. (Thilo Bode) [...]

... für mich existiert die Demokratie nicht. Wie kann man von Demokratie sprechen, wenn die reale Macht alles andere als demokratisch ist? Es gibt politische Parteien, Parlamente, Wahlen ... All dies spielt sich aber in Sphären ab, die für die meisten Menschen unerreichbar sind. Sicherlich können sie eine Regierung abwählen und für eine andere votieren. Das wird aber nicht viel ändern. Diejenigen, die über ihre Lebensumstände entscheiden, können sie nicht abwählen. Multinationale Finanzkonzerne, internationale Finanzunternehmen, die Herren an ihren Spitzen lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden ... Regierungen sind für mich nichts als politische Kommissionäre der wirtschaftlichen Machthaber. In Anbetracht dieser Umstände ist auch der Diskurs über Demokratie für mich nichts weiter als Fassade, eine enorme Illusion ... (José Saramago, Literaturnobelpreisträger)

"Wenn Wahlen etwas verändern könnten, dann wären sie schon längst abgeschafft worden!"
(Ottfried Fischer/Bulle von Tölz)

[ 1 ] Die Abschaffung der Kinderarbeit gilt als eine der größten Errungenschaften der westlichen Welt. In Deutschland verdienen vier von zehn Schüler zwischen 11 und 16 Jahren ihr eigenes Geld - weil sie wollen. Oft ist das illegal. Kinderarbeit zu legalisieren wird von der rotgrünen Regierung in Deutschland sicher schon in Erwägung gezogen.

[ 2 ] Die Leipziger Montagsdemonstrationen leiteten 1989 die politische Wende in der DDR ein. Sie begannen am 25. September 1989 nach einem Friedensgebet in der Nikolaikirche. Anfangs zogen nur etwa 6000 Menschen durch die Straßen der Innenstadt. Später mehr als 300.000.

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