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Massenelend


Start | Inhalt | Hartz IV/Agenda 2010 | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

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Nationalökonomie ist, wenn die Leute sich wundern, warum sie kein Geld haben. Kurt Tucholsky, 1931

»  Nationalökonomie

Finanzmärkte bewirken konzentrierten Reichtum

Doug Henwood, New York 1997

Mit Hilfe staatlicher Verschuldung werden Einkommen von unten, von den einfachen Steuerzahlern, nach oben, zu den Reichen verschoben. Statt die Reichen zu besteuern, borgt die Regierung von ihnen und bezahlt Zinsen [ 3 ]. Auch Konsumentenkredite machen die Reichen reicher; wer bei stagnierenden Löhnen und Gehältern seine Kreditkarte benutzt, um über die Runden zu kommen, füllt mit jeder Monatsrate auf sein Kreditkonto die Brieftaschen der Gläubiger im Hintergrund. Unternehmen des produktiven Sektors zahlen ihren Aktionären Milliarden an jährlichen Dividenden, statt ins Geschäft zu investieren. Kein Wunder also, daß Reichtum sich immer mehr ganz oben anhäuft. Reichtum bedeutet Macht - die Macht Politiker einzukaufen, die Macht die Politik des Gemeinwesens ebenso wie die Politik der Konzerne zu diktieren. Je mehr Gesellschaften polarisieren, umso mehr borgen die ganz unten von denen die ganz oben sind. Ein Stadium des Kapitalismus das Jeremy Rifkin Hyper- kapitalismus nennt. Das Zeitalter des Vermietens und Verleasens von Zugangsberechtigungen und Nutzungsrechten in einer Welt die uns nicht mehr gehört, weil wir sie verpfändet haben, bis ins dritte und vierte Glied.

Lesen Sie den oberen und den folgenden Absatz ruhig mehrmals um zu verstehen. (mat)

1973 sagte der (damalige) Weltbank-Präsident Robert McNamara: Soziale Investitionen in die Armen (Bildung, Gesundheit) seien für ihn das beste Mittel, um Wachstum zu schaffen. Heute sagt der Chef- ökonom der Weltbank, François Bourguignon: "..ein blühender Privatsektor ist der beste Weg aus der Armut. Er schafft Arbeitsplätze, stellt Waren und Dienstleistungen für einen höheren Lebensstandard her und bringt Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen".
Die Geldmittel, die durch Privatisierung aller ökonomischen Wertschöpfungsprozesse von unten nach oben umverteilt werden, stehen, entgegen vielen Illusionen, nicht mehr für Projekte einer gerechten Um- verteilung von oben nach unten zur Verfügung. Der akkumulierte Reichtum wird vielmehr eingesetzt und verbraucht, um Demokratien durch die Herrschaft des Geldes zu ersetzen. Folglich ist Privatisierung weniger eine Verteilungs- denn eine Machtfrage - und eine Sache des Power Structure Research.

» Auf jedem Deutschen lasten 16.834 Euro Schulden
» Signale

Mit der Verbreitung von zynischem Unfug ist niemandem gedient

Deutsche neigen laut Bundeskanzler Schröder (wieder einmal nicht wissend wovon er eigentlich redet) dazu, staatliche Sozialleistungen mitzunehmen, wo man sie kriegen kann. Diese Haltung kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten ohne daran zu Grunde zu gehen, meinte er der Zeitschrift Guter Rat mit- teilen zu müssen.
Jeder, der staatliche Hilfen bezieht, hat darauf einen Rechtsanspruch und wird auf Bedürftigkeit geprüft. Auf jeden Sozialhilfeempfänger kommt ein Bürger, der zwar Hilfe beantragen könnte, dies aber aus Stolz, Scham oder Unwissenheit unterläßt, Kanzler!
Nicht wenige deutsche Politiker sind Amigos, Parasiten, Entoparasiten, Räuber und Banditen mit Nummernkonten in der Schweiz und anderswo. Nicht wenige deutsche Politiker sind vulgäre Vorteils- nehmer - die Bürger unseres Landes sind nicht so, Kanzler!
Nicht wenige gut verdienende im Land erhalten Kindergeld und sonstige Vergünstigungen vom Staat. Nicht wenige ihrer Politikerkollegen werfen das Geld der Steuerzahler und das Geld der sozialen Sicherungssysteme mit vollen Händen aus dem Fenster [ 1 ]. Stellen Sie das ab Kanzler und nennen Sie nicht länger den Kleinen Mann einen Mitesser. Sie leben doch recht gut von seinem Geld, oder? Warum soll der sich nicht holen, was ihm zusteht?
Es stimmt, wir leben in einer globalisierten Welt, einer Welt der Lüge, der Täuschung, des Hintergehens - eben in Ihrer Welt. Ihre Politik ist die der systematischen Unehrlichkeit. Wie soll man Ihnen vertrauen? Wer nur soll all die Brüche in der Gesellschaft kitten, die Sie so fabrizieren? Sie lösen keine Probleme, Sie sind das Problem. Vor der Entmachtung kommt immer die Verachtung, Herr Bundeskanzler. (mat)

Glaubwürdigkeit? Würde? Vertrauen? Sie verdienen es nicht. Denn siehe, ihr oberstes Gebot lautet: "Es gilt das gebrochene Wort". (Fritz J. Raddatz)

Gleichheit (das Köhler-Spektakel)

Gleichheit bedeutet in erster Linie die Gleichheit vor dem Gesetz. Das war eines der Ziele der Französischen Revolution. Das Ziel ist weitgehend erreicht. Ein Rechtstaat hat aber seine Grenzen. Wirtschaftsverbrecher stehen immer noch besser da als ein Taschendieb. Wenn ich ein Krimineller wäre, würde ich niemals eine Bank überfallen, sondern Wirtschaftskrimineller werden. (Hans Magnus Enzensberger)
Weil das neue Staatsziel Sparen heißt, fordern Politiker wie Kanzler Gerhard Schröder und Bundes- präsident Horst Köhler, die Leute sollten sich mit den herrschenden Zuständen abfinden. Die Misere wird einfach zum Normalzustand erklärt. (Professor Dr. Herbert Schui)

Die Financial Times schreibt am 28.07. über Kostenpauschale und Pensionsansprüche : ... jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Pauschale von 3551 Euro. Ob er das Geld tatsächlich für die Ausübung seines Mandats verbraucht oder als Zubrot in die eigene Tasche steckt, kontrolliert niemand ... Absurd und sozial ungerecht ist die Alterversorgung der Berufspolitiker. Sie zahlen keinen Cent für ihre Rente, kassieren aber exorbitante Altersbezüge.
Für seine Tätigkeiten als Oberbürgermeister, Ministerpräsident und Bundesminister steht Hans Eichel heute eine Pension in Höhe von 11556 Euro zu. Ein Durchschnittsverdiener müßte 450 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen, um einen solchen Anspruch zu erreichen. Auch Landesminister werden üppig bedacht. Verliert Nordrheinwestfalens Umweltministerin Bärbel Höhn nach der Landtagswahl im Mai 2005 ihr Amt, hat sie einen Anspruch auf runde 9570 Euro Pension ... Ein Durchschnittsverdiener kann nach 45 Beitragsjahren nur mit knapp 1200 Euro Rente rechnen ...

Hartz IV: Sozialamt, Arbeitsagentur, Finanzamt - alle schnüffeln ab 2004 in den persönlichen Verhältnissen der Bürgerinnen und Bürger herum. Davon ausgenommen sind Vermögende, Herr Köhler!Mit dem Hartz IV-Gesetz tritt ein Überwachungssystem in Aktion, das nun wirklich den gläsernen Menschen schafft. Durchleuchtet werden nicht nur Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Kinder, Ehe- und Lebenspartner ebenso. Auch Rentner und Inhaber von Bankkonten werden von neu geschaffenen Zentralstellen erfaßt. Die Konten-Evidenz-Zentrale ist im Bundesamt für Finanzen in Bonn untergebracht. Die Geldflüsse von Terroristen sollten überwacht, deren Gelder sollten eingefroren und eingezogen werden können. In Wahrheit wird der gemeine Bürger überwacht. Die ungemeinen Reichen läßt man zufrieden. Für sie wurde das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geschaffen. Das Gesetz ist wirkungslos, weil, da stehen EU-Richtlinien davor.
Zum schnelleren Datenabgleich verpaßt das Bundesamt für Finanzen zentral jedem Steuerzahler in Deutschland eine neue Nummer. Sie gilt ab 1. April 2005. Die Steueridentifikationsnummer wird in der Praxis zur allgemeinen Bürger-Kenn-Nummer.
Das staatliche Schnüffel- und Meldesystem richtet sich am allerwenigsten gegen diejenigen, gegen die es in den Vorphasen eingerichtet wurde: gegen Terroristen und betuchte Kapitalflüchtlinge. Durch Zentralisierung, einheitliche Identifikationsnummer und gegenseitige Amtshilfeverpflichtung entsteht ein System, das den gläsernen Bürger wahr werden läßt. Das gab es nichtmal im Nationalsozialismus.
Auf Einkommen und Vermögen von staatlichen Leistungsempfänger und Normalverdiener greift der Staat verschärft zu, nicht aber auf die Einkommen und Vermögen der besonders Reichen. Mit dem Hinweis auf zu geringe Steuereinnahmen greift der Staat in durch Eigenleistung rechtmäßig erworbenes Eigentum ein. Nach Hartz IV steht das Arbeitslosengeld II erst dann zu, wenn vorher Eigenheim, Lebensversicherung, Sparbuch, Bargeld, Schmuck usw. - aufgezehrt wird. Der Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes wird auf ein Jahr verkürzt, selbst wenn durch jahrzehntelange Einzahlung viel weitergehende Ansprüche erworben wurden. Die ganze Dimension wird erst deutlich, wenn alle gleichzeitigen Einschränkungen (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) zusammen gesehen werden. Eine öffentliche Diskussion darüber findet nicht statt. Die Medien haben ganze Arbeit geleistet - die SPD ist im Aufwind. Gewinner sind die Reichen.

Führt Hartz IV zu Armut?

Selbst das Statistische Bundesamt sagt ja!

Der vom Statistischen Bundesamt und dem Wissenschaftszentrum Berlin herausgegebene Datenreport 2004 prognostiziert mit Hartz IV ein weiteres Ansteigen der Armut. Die eingeleiteten Reformen werden die ungleichheitreduzierende Wirkung staatlicher Sozialleistungen vermindern.

Es sind zwar nicht alle Gruppen unter Hartz IV nach EU-Definition von Armut betroffen, und die Betroffenen wiederum in unterschiedlicher Weise. Aber bei Paaren findet der Absturz sofort statt, und bei Alleinstehenden nach zwei Jahren. Das trifft vor allem die älteren über 50 Jahre, von denen die wenigsten noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wie man es dreht und wendet, Hartz IV führt Hunderttausende Langzeitarbeitslose in die Armut.

»Hartz IV ist ein amoralisches Armutsgesetz

Deutscher bleib dumm

Der am Dienstag in Berlin vorgestellte Report »Bildung auf einen Blick 2004« stellt den Deutschen abermals ein schlechtes Zeugnis aus. Wieder unterzog die Organisation für wirtschaftliche Zusammen-arbeit und Entwicklung (OECD) die Bildungssysteme seiner 30 Mitgliedsstaaten einem eingehenden Leistungscheck und wieder hat Bildung anderswo einen weit höheren Stellenwert als in Deutschland. Einige Größen in Politik und Wirtschaft wollen daß das auch so bleibt.

Die verlogene westliche Welt

Die Russen haben in Tschetschenien schrecklich gewütet, seit mehr als 150 Jahren unterjochen sie den Kaukasus.
Wehrlose und unschuldige Kinder abzuschlachten ist das gemeinste aller Verbrechen. Sind Opfer von Gewalt selbst Schuld an ihrem Schicksal? Nein, Schuld an dem Massaker von Beslan sind Wirtschafts-bosse und Geheimdienste. Denen geht es um Öl, Gas (Rußland hat die größten Gasreserven der Welt) und Strom. Der deutsche Konzern E.on weitet seinen Anteil bei Gasprom aus. Deutsche Konzerne - und nicht nur deutsche - wollen Milliarden in nordsibirischen Gasfeldern versenken und irgendwann auch verdienen. Wenn Putin, Schröder, Chirac sich in Sotschi, der Sommerresidenz des Präsidenten Putin am Schwarzen Meer treffen, dann sind die Bosse der Energieriesen nicht fern - geheime Dienste die im Auftrag sehr einflußreicher Leute mit verdeckten Operationen versuchen an Öl und Gas zu kommen sind dann nicht weit.
Wladimir Putin höchstpersönlich hat in seiner Fernsehansprache nach dem Massenmord von Beslan darauf hingewiesen, daß man bei der Suche nach den Hintermännern nicht nur an Moslems denken sollte.

Begann nicht alles mit dem Sozialabbau?

Die Weltwirtschaftskrise 1929 hatte Millionen Menschen in Armut gestürzt. Die Löhne wurden gesenkt. 6 Millionen Menschen wurden arbeitslos. Der Sozialstaat war 1932 praktisch zerschlagen. Die Nazis behaupteten, die Juden seien Schuld am Massenelend. Millionen verzweifelter Menschen klammerten sich an diese Lüge und wählten die Faschisten an die Macht. Schuld an dem Massenelend aber waren die Wirtschaftsbosse.

2004: Wieder steckt Deutschland in der Krise, wieder werden Millionen Menschen in die Armut geschickt, wieder sind Millionen Menschen arbeitslos, wieder wird ein funktionierender Sozialstaat zerschlagen, wieder klammern sich Menschen an Lügen und halten eine rotgrüne Regierung und einen faschistoiden Kanzler an der Macht, der frech behauptet sie seien an ihrem Elend selbst Schuld. Schuld an der Massenarbeitslosigkeit aber sind die Wirtschaftsbosse. Wie in der Weimarer Republik sind sie hinter dem Geld her und Gerhard Schröder setzt ihre Interessen durch. Steuern für Reiche und Unternehmen werden gesenkt. Hartz IV, der größte Abbau des Sozialstaates seit 1945 wird installiert. Sozialdemokraten sind wieder Sozialfaschisten, Wirtschaftsbosse und Konzerne ruinierende Manager sind allesamt Multimillionäre.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) forderte, daß der Sozialstaat angepaßt wird. Von 1930 bis 32 zerschlugen die Kanzler Brüning und von Papen den Sozialstaat fast vollständig. 1932 bekam ein Arbeitsloser maximal 6 Wochen Arbeitslosengeld. Gleichzeitig wurde es fast halbiert. Die Fürsorge bezahlte nur noch die Miete und eine warme Suppe aus der Notküche. In den Städten herrschte Hungersnot. Hitler ergriff im Januar 33 die Macht. Die SPD-Führung hatte es möglich gemacht.

Enteignung, Entwürdigung und Entrechtung aller abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sind die beabsichtigten Folgen von Hartz IV. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II wird seit über zehn Jahren von den Unternehmerverbänden gefordert. Bundeskanzler Schröder entschied sich 2002 dafür und auch Oskar Lafontaine unterstützte die Zusammenlegung noch 1998. Der Ministerpräsident von NRW, Peer Steinbrück behauptet, der Sozialabbau in Westdeutschland sei die Folge von Transferleistungen nach Ostdeutschland. Kommunen in NRW seien wg. der Finanz-leistungen gen Osten verschuldet. 1250 Milliarden Euro sind seit der Wiedervereinigung in die neuen Bundesländer geflossen. Ein Großteil dieses Geldes hat den Osten nie erreicht. Es ist über Steuer-vergünstigungen und andere Wege an westdeutsche Konzerne geflossen und die - schwimmen in Geld. Flüssige Mittel von einer Billion Dollar schieben die börsennotierten Konzerne vor sich her. Statt zu investieren kaufen sie eigene Aktien zurück.

Arbeitslose werden bekämpft, nicht Arbeitslosigkeit

Die ersten Stufen Hartz I-III haben keine Arbeitsplätze geschaffen. Leiharbeit in Personal-Service-Agenturen erwies sich als Flop. Im Jahr 2003 wurden statt der geplanten 350.000 nur 15.600 Menschen in Dauerarbeitsplätze vermittelt. Die letzte Stufe, Hartz IV, wird auch keine Arbeit bringen. Druck auf Arbeitslose schafft keine neuen Stellen. Das Angebot wird weiter sinken. Laut Statistik wurden in 2004 112.000 Arbeitsplätze abgebaut. Statt einzustellen erhöhen Konzerne die Arbeitszeit - und entlassen weiter. Längere Arbeitszeit aber verursacht Kosten, deshalb macht es weder betriebs- noch volkswirtschaftlich Sinn die Arbeitszeit zu verlängern. Unternehmen die Arbeitszeiten verlängern wollen, sollten die zu erwartenden zusätzlichen Krankheiten und Unfälle die sie belasten, berücksichtigen. Die seit 1996 geltende Vorschrift, derzufolge Konzerne zunächst eine ausführliche Gefährdungsbeurteilung erstellen müssen, ebenso.

4,6 Milliarden Euro will die Regierung durch Hartz IV einsparen. Die wandern ab Januar 2005 in die Taschen von Spitzenverdiener. Deren Steuerbelastung wird um 4 Milliarden Euro niedriger ausfallen, weil der Spitzensteuersatz wieder einmal gesenkt wird.

Sozialhilfekarriere

45000 Jugendliche finden keine Lehrstelle - sie beginnen eine Sozialhilfekarriere. Der Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Clement ist wieder mal gescheitert. Gewinner sind wieder die Unternehmen. Die jungen Leute bleiben erneut auf der Strecke.

Das Ende der alten Bundesrepublik

[...] Seit ihrem erneuten Machtantritt im Herbst 2002 hat die SPD mit treulicher Hilfe der Grünen sich selbst und der von ihnen beiden regierten Republik ein neues Gesicht verordnet. Nicht mehr mit dieser oder jener mehr oder weniger gelungenen Reform haben wir es seither zu tun, nicht mehr mit dem bis dahin so oft gepriesenen Umbau, sondern mit der Zerschlagung des Sozialstaates, mithin: mit dem unwiderruflichen Ende der alten Bundesrepublik.
Hartz IV ist der bisher konzentrierteste Ausdruck dieses unerhört tiefgreifenden Wandels. Es ist ... keineswegs nur ein Programm zum Einsparen von Arbeitslosengeld oder zur Aufmunterung bequem gewordener Arbeitsloser. Es ist nackter, unverblümter Kampf gegen die mehr als vier Millionen Arbeitslosen - Arbeitslose, die in den allermeisten Fällen ihre Arbeit nicht aus eigener Schuld oder Veranlassung heraus verloren haben, sondern durch Rationalisierung, Bankrott oder Manager-unfähigkeit, es ist ein ebenso nackter, unverblümter Kampf gegen all die, die noch Arbeit haben und sich nun mit einem Drohpotential konfrontiert sehen, das sie doppelt und dreifach gefügig macht gegenüber den Forderungen nach immer mehr Überstunden und verlängerter Arbeitszeit, und es ist nackter, unverblümter Kampf darüber hinaus auch gegen vieles, was bisher ganz selbstverständlich zu einem normalen Leben in diesem Land gehört.
Dies Letztere dringt - wie sich an alarmierenden Wortmeldungen aus den Sozialverbänden zeigt - erst allmählich ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit: daß Familienbeziehungen schweren Gefährdungen ausgesetzt sind, weil beim Arbeitslosengeld II alle auch noch so kleinen Vermögen gegenseitig aufgerechnet werden; daß damit auch alles Sparen - sei es fürs eigene Alter, sei es für die Kinder und Kindeskinder - ein brüchiges Unterfangen wird und so auch Hoffnung und Zukunft überhaupt unter die Räder kommen; daß ... Freizeit für viele ins Reich des unbezahlbaren Luxus entschwindet ... der Armut von Millionen wird eine neue Armut der Städte und Gemeinden folgen, ein weiter beschleunigtes Sterben von Gaststätten, kleinen Läden und Handwerksbetrieben wie auch von Einrichtungen für Freizeit und Kultur.
[...] WOLFRAM ADOLPHI

Grundrechte werden abgebaut

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sorgt für immer tiefere Eingriffe in die Rechte der Deutschen. Gleich nach dem 11.September 2001 hat der Bundestag den Geheimdiensten ein unerhörtes Ausmaß an Befugnissen übertragen. Seitdem darf der Auslandsgeheimdienst BND auch im Inland agieren. Dienste und Polizei dürfen sich austauschen. Die, die betroffen sind, erfahren von alldem nichts.
Deutschland ist inzwischen Weltmeister im Telefonabhören, im Mitlesen von Briefen, im Sammeln von Passagierdaten bei den Luftfahrtunternehmen. Der Blick in die Bankkonten der Bürgerinnen und Bürger gehört wie selbstverständlich dazu.

Blinde Bettler

Man traut sich was in Niedersachsen. Ab Januar 2005 sollen 90 Prozent der Blinden im Land ohne finanzielle Unterstützung des Staates sein. Bislang erhalten 11400 Blinde in Niedersachsen einen Förderbetrag von 409 Euro im Monat (Nachteilsausgleich). Mit der Ankündigung, diese von 2005 an komplett zu streichen, hatt die CDU/FDP-Regierung den Kampf gegen Blinde in Niedersachsen eröffnet. Die Sozialministerin Ursula von der Leyen preist ihr Modell (Blinde in die Sozialhilfe) für die ganze Bundesrepublik an. Die Opposition im Landtag (Sozis und Grüne) stellt sich an die Seite der Blinden - christlich und sozial wie sie nun mal sind.

Blinde Intellektuelle

02.10.2004 | 62 Intellektuelle und Manager taten sich zusammen und buchten eine ganze Anzeigen- seite in der Süddeutschen Zeitung um Hartz IV zu unterstützen. Unter der Schlagzeile Auch wir sind das Volk bezeichneten sie Hartz-IV-Gegner als Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben.
Zur großen Koalition aus Dummheit und Geld fanden sich der Literat Grass, Rockstar Westernhagen, Porsche-Chef Wiedeking (Schade), BDI-Präsident Rogowski, Middelhoff (leitete die Zerschlagung von Karstadt ein), Arbeitgeber-Präsident Hundt (Kugelfischer verlagert rund 1000 Stellen nach Osteuropa und schließt Werke in Deutschland) und Berger (der Roland Berger) zusammen.

UNCTAD-Bericht

Trotz gegenteiliger Umternehmerpropaganda sind die ausländischen Investitionen in Billiglohnländern nicht gestiegen. Damit sind in Unternehmer- und Politikerkreisen aufgeblasene Berichte von der nicht aufzuhaltenden Verlagerung deutscher Arbeitsplätze in osteuropäische Billiglohnländer als Zwecklüge entlarvt. Aus dem UNCTAD-Bericht geht weiter hervor, daß die in der Vergangenheit registrierten großen Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen hauptsächlich auf die Schnäppchenjagd des westlichen Kapitals nach volkseigenen Unternehmen zurückzuführen sind.

EU-Bericht

In Europa leben mittlerweile 60 Millionen Menschen in Armut, der Lebensstandard der Menschen ist rapide gesunken, die Einkommensunterschiede sind riesig, die Folgen falscher Politik sind in Zahlen fast nicht mehr auszudrücken. Der Plan der EU, stärkste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden, kann als gescheitert angesehen werden. Infolge falscher Politik ist die Zahl der Millionäre stark angestiegen. Multimillionäre sind heute Milliadäre [ 2 ]. Unternehmen in Europa machten so hohe Gewinne, daß Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden konnten, ohne weh zu tun (DaimlerChrysler). Nicht wenige Vorstände von Unternehmen überwiesen Jahr für Jahr Millionenbeträge auf eigene Konten. Dort wo Verluste jedoch schmerzten, wurden Leute entlassen. Diese büßen klaglos für Mißmanagement und Raub. 88 Prozent der Bürger in der EU seien mit ihrem Leben zufrieden, teilt die Kommission der EU in einer offiziellen Presseerklärung mit.

port package

port package, was ist das? Eine Richtlinie, nach der Schiffsbesatzungen ihre Fracht selbst löschen sollen. Hafenarbeiter werden arbeitslos gemacht. Die EU-Brokratie will dieses port package, so wie die Bolkestein-Initiative als EU-Richtlinie eingeführt werden soll.
Worum geht es? Der vom niederländischen EU-Komissar Frits Bolkestein vorgelegte Entwurf soll im EU-Binnenmarkt alles liberalisieren, was noch nicht liberalisiert ist. Es geht vor allem um den Dienstleistungssektor, der 70 Prozent der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung in der EU ausmacht. Wenn der Entwurf Gesetz werden sollte, würden auf einen Schlag Dreiviertel der gesamten EU-Wirtschaft liberalisiert. Es wären grundsätzlich alle Dienstleistungen betroffen. Etwa sämtliche freien Berufe wie Wirtschaftsprüfer, Architekten oder Rechtsanwälte. Auch der öffentliche Dienst, das Gesundheitswesen und die freien Träger der Wohlfahrtspflege. Unternehmen und Dienstleister können sich dann in demjenigen EU-Land registrieren lassen, in dem Auflagen wie Industrienormen, Tarifverträge, Umwelt- oder Arbeitsschutz am niedrigsten sind. Sie können aber problemlos im eigenen Lande weiter tätig bleiben. In Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei diesem Thema die Federführung. Eine öffentliche Debatte zu diesem Thema findet nicht statt. Er zieht das einfach durch, weil viele Unternehmen darauf drängen.

Exportschlager Kriegswaffen

Kaum jemand geht davon aus, daß sich Rüstungsfirmen in Deutschland freiwillig an Waffenembargos, Exportbestimmungen, politische Grundsatzentscheidungen oder moralische Erwägungen halten. Die verschlungenen Pfade, auf denen Vereinbarungen oder Absichtserklärungen umgangen werden, sind kriminell. Im Zuge des sogenannten Anti-Terror-Krieges wird internationales Recht aufgeweicht. Kriegs-waffen gehen am Stück und als Dual-Use-Produkte auf direktem Weg in Krisengebiete wie dem Irak, dem die Bundesregierung Panzer zur Verfügung stellen will.
Schützenpanzer aus Beständen der Bundeswehr sind im Einsatz gegen aufständische Kurden in der osttürkischen Provinz Sirnak. Das belegen aktuelle Bilder, die ein Frontal21-Kamerateam im Kurden-gebiet heimlich drehte.
Die Bundesregierung lobt ihre Außen- und Militärpolitik. "Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung besteht darin, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern", steht im Abrüstungsbericht 2003. Deutschland liegt mit seinen Rüstungsausfuhren nach den USA und Rußland weltweit auf dem dritten Platz.

Unternehmer geben zu

daß mit Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut einer Handelsblatt-Umfrage halten über die Hälfte der befragten Bosse das Gesetz für völlig wirkungslos. Neue Arbeitsplätze würden durch Hartz IV nicht entstehen. Das war auch nie die Absicht von Hartz IV.

Der Abstieg von VW

VW - letztes Überbleibsel aus dem deutschen Wirtschaftswunder steckt in der Krise. Die Aktie ist aus dem Index der 50 wichtigsten europäischen Titel geflogen. Der Volkswagen lässt sich nicht verkaufen. Nun kann man das mit der allgemeinen Schwäche der Autobranche und anders entschuldigen. Fakt ist aber, es gibt keine generelle Krise der Autoindustrie. Es gibt Unternehmen, die es nicht fertig bringen, die richtigen Autos zur rechten Zeit zum richtigen Preis am richtigen Ort anzubieten. Dazu gehört VW. Jemand, der für den neuen Golf 33.000 Euro (knapp unter 70.000 ehemals Deutsche Mark), inklusive einiger Extras ausgibt, der ist verrückt. Pannenhelfer haben im Gegensatz zu früher mit VW alle Hände voll zu tun. Zum Golfdesaster kommen unzählige Managementfehler hinzu. Bei VW wurden Milliarden verbrannt. VW-Chef Pischetsrieder macht VW zum Sanierungsfall.

Auch der Automobilhersteller Opel und seine Schwestern Saab und Vauxhall geraten derzeit mit hoher Geschwindigkeit in die Krise.

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[ 1 ] Bund, Länder und Gemeinden verschwenden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler Gelder in Rekordhöhe. Im vergangenen Jahr seien rund 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte ausgegeben worden. So habe eine Anti-Atom-Party von Umweltminister Trittin 30.000 Euro gekostet. Das Projekt German TV hat mehr als 20 Millionen Euro verschlungen.

[ 2 ] Milliardäre sind sowas wie kleine absolutistische Duodezfürsten. Ihnen kann keiner, wenn sie den Daumen senken oder heben, betrifft das das Leben vieler Menschen. Ihre wachsende Zahl belegt, daß sich die Bundesrepublik in jene feudale Anarchie zurückbewegt, die nach dem Dreißigjährigen Krieg die deutsche Misere bestimmte. Wie es ihren Untertanen geht, kann Milliardären egal sein, solange nicht freche Fragen nach Besitz und Macht gestellt werden. Den Rest regeln die Politikdarsteller des Landes zusammen mit Medien und Justiz. (junge Welt)

[ 3 ] Immer höhere Beträge muß der deutsche Finanzminister jährlich an die Gläubiger der Staats- schulden (die wohlhabenden Bürger) als Zinsen überweisen. Mehr Steuern von den Reichen und Super-reichen einzutreiben ist im System nicht vorgesehen. So blieb nur, denen was wegzunehmen, die eh nicht viel haben.

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