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System Schröder

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Das Kapital, die Ausbeutung und die Massenvernichtung sind organisiert, weltweit. (Christian Geissler, Schriftsteller)

Nichts ist so wie es scheint

» Die alten Mächte und die SPD

Die Erwartung der Menschen, es würde eine Epoche allgemeinen Wohlstands und Friedens kommen, bleibt wohl unerfüllt. Mit dem Übergang zum neuen Kapitalismus hat ein Zeitalter entfesselter Gewalt, beschleunigter sozialer Verelendung, ökonomischer Verwerfungen und ökologischer Katastrophen be- gonnen. Die Menschen sind so stumpfsinnig und einfältig geworden, wie ein menschliches Wesen nur eben werden kann. Bewundert wird was er tut, verachtet was er ist.

Faschismus wird wieder sichtbar

auch wenn er sich hinter Recht und Gesetz zu verstecken versucht. Was ist Faschismus? Einfach aus- gedrückt bedeutet er die totalitäre Verschmelzung der Interessen von Staat und Kapital (Plutokratie). Was ist Totalitarismus? Einfach ausgedrückt: Ein Staat führt ungestraft einen Krieg gegen seine Bürger. Was ist Plutokratie? Plutokratie ist in gewisser Weise nichts anderes als Privatisierung der Politik oder Politik als Privatangelegenheit, und zwar als Privatangelegenheit einer kleinen Gruppe von Superreichen, denen es als einzigen noch gelingt, wirklich privat zu bleiben und aus dieser Privatheit heraus die öffent- lichen Angelegenheiten nach eigenem Wunsch und Willen zu formen.

System Schröder

Weil das System Schröder aus Lügen besteht, muß es immerzu weitere Lügen verbreiten, um den Bürger in die Irre zu führen. Für den Einzelnen ist es schwer, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden, weil die Wahrheit inszeniert wird. Es ist möglich, jeden Menschen jederzeit zu täuschen - wenn Regierung und Presse kooperieren. Genau an dem Punkt sind wir.
Das System Schröder entwickelt sich zur Rüstungswirtschaft und endet im Krieg. Deutschland ist der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt und stattet sich gerade selbst mit neuen Angriffswaffen aus. Das System Schröder heißt Krieg aller gegen alle. Wenn ein jeder im Kriegszustand lebt, ständig Raub und Plünderung fürchten muß, wie kann er da seinen Acker bestellen. Den leidvollen Zustand erleben wir gerade. Damit ist der Friede im Land nicht mehr gesichert, Recht und Ordnung nicht mehr gewähr- leistet.

Meineid

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.« Eidesformel, die jeder neu gewählte Bundeskanzler spricht. Schröder's Eid war ein Meineid. Er setzt seine Kraft nicht zum Wohle des deutschen Volkes ein, sondern zum Nutzen der Millionäre und Konzerne.
Von Gerechtigkeit hält Schröder nicht viel. Seit 1998 steigt die Zahl der Armen. Zahlen aus dem bisher unveröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung: 1997 waren 9,2 Prozent der Haushalte in Deutschland arm. Die Zahl blieb bis 2000 nahezu konstant. Dann kam die Trendwende. In nur zwei Jahren stieg die Zahl auf 11,1 Prozent - Tendenz steigend(!)
Über 8 Millionen Menschen leben in Armut. Hohe Arbeitslosigkeit und Mehrabgaben, die vor allem die unteren Einkommen belasten, sind die Gründe. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland immer mehr Millionäre. 1997 besaßen 510 000 Personen über 1 Million Euro. 2002 sind es mehr als 775 000.

Bundeskanzler Gerhard Schröder schon wieder in China

06.12.2004 | Mit ihm reisen Spitzbuben aus Kapital und Wirtschaft. Was macht Schröder alle acht Wochen in China? Nun, China wird aufgerüstet. Irgendwann wird Uncle Sam all die feinen Sachen aus Deutschland kaputtbomben und versenken.

Werftenverbund

Der alte Kontinent rüstet auf und jeder der kann, möchte dabeisein. ThyssenKrupp erwartet, daß die EU-Kommission noch 2004 die Genehmigung für den geplanten Werftenverbund aus Blohm+Voss, Nordseewerken Emden und der Kieler HDW erteilt. Lobbyisten, Konzerne und Politiker drücken auf's Tempo. Laßt endlich die Bildung schlagkräftiger Militärkonzerne zu, fordern sie. Wenn genügend Waffen gefertigt sind, werden sie irgendwann auch eingesetzt.
Der Werftenverbund, der Grundstock für den maritimen Teil der europäischen Aufrüstung, produziert die modernsten und gefährlichsten konventionellen U-Boote, baut Fregatten und Korvetten mit Offensiv- eigenschaften und Stealth-Technologie, die von gegnerischen Radarsystemen fast nicht zu orten sind. Partner sind die französischen Werften. Schwedische, griechische und spanische Werften hat Thyssen schon integriert.
In der Heerestechnik hat die Familie Röchling den Weg für die Konzentration frei gemacht. Rheinmetall und Krauss-Maffei bauen Panzer und Fahrzeuge. In den Unternehmenszentralen und im Verteidigungs- ministerium denkt man über eine Verbindung der beiden nach.

Mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen

hat die Bundesrepublik nicht nur zum Krieg zurückgefunden, die Koalition kurbelt auch den Waffen- handel deutlich an. Das belegt übrigens wie im vorigen Jahr, der diesjährige Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), den deren Vorsitzende Prälaten sowie der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, am 15.12.04 in Berlin der Presse vorstellten. Danach wurden 2003 Genehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 4,9 Milliarden Euro erteilt, 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Wert der ausgeführten Kriegswaffen ist viermal so hoch als noch im Vorjahr - das ist ein neuer Rekord. Der Bericht den die Bundesregierung vorlegte ist schlicht eine Lüge. Deutsche Waffen werden entgegen allen Behauptungen auch in Konfliktgebiete wie Afrika, Naher Osten oder nach Afghanistan geliefert. Die Türkei, Griechenland und Malaysia werden massiv von Deutschland aufgerüstet.

Krieg nach innen wie nach außen

Leben wir in Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit? Nein, ganz bestimmt nicht: Ein Krieg nach dem anderen wird angezettelt (Jugoslawien, Afghanistan, Irak). Der globale freie Markt und das neo- liberale Modell kommen ohne weltweite Gewalt und militärische Macht nicht aus. Es dient aus- schließlich der Sicherung des Lebensstandards und der Lebensweise der westlichen Welt. Die Kriege gehen Hand in Hand mit der ökonomischen Ausbeutung der schwachen und armen Länder. Die Durch- setzung des neoliberalen Kapitalismus ist eine neue Form der Kolonialisierung der restlichen Welt. Als Vorwand für Kriege müssen neuerdings moralische und humanitäre Gründe herhalten. Neue Kriege werden begonnen, um humanitäre Katastrophen zu verhindern. Sie führen tatsächlich aber, genau diese herbei. In Wahrheit dienen solche Argumente dazu das Völkerrecht - das Angriffskriege verbietet - zu umgehen.
Die gleiche Logik gilt für den Krieg nach innen. Hier muß die angebliche terroristische Bedrohung als Rechtfertigung dafür herhalten, daß Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden. Der Terrorismus eignet sich hervorragend als Vorwand für Grundrechteeinschränkungen. (Maria Mies, Soziologieprofessorin)

Es gefällt Gerhard Schröder

wenn der Bürger das soeben Beschriebene und den monatlichen Zahlensalat der BA nicht deuten kann.
Sieht doch alles prima aus, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Eine Aussage ohne Wert - wie die Zahl der Erwerbslosen. Hartz IV sorgt für den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und das asoziale ALG II für Massenarmut. »Hartz IV ist die Mutter aller Reformen«, tönt Clement, der Wirtschaftsminister mit der Lizenz zum Lügen.
Die Bundesregierung nutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken. Rot-Grün hat die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe dazu genutzt, den Regelsatz ganz gezielt herunter- zurechnen. Sozialhilfeempfänger werden keineswegs generell besser, sondern viele Arbeitslosengeld II Bezieher werden schlechter gestellt sein, als sie es bisher mit der Sozialhilfe waren. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert.

Armutsagenturen besetzen oder nicht

Am 3. Januar 2005 wollen Aktivisten Arbeitsagenturen besetzen. Die haben die Hartz-Gesetze nicht gemacht. Die politisch Verantwortlichen sitzen woanders. Vernetzung und Solidarität herstellen, gewalt- losen, passiven Widerstand leisten und ziviler Ungehorsam sind der einzig gehbare Weg. Diese Haltung wird von den Herrschenden mitleidig belächelt oder aggressiv bekämpft werden, doch von der Welt wird sie am Ende mit großer Hochachtung bestaunt. Mit Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen wird mehr erreicht als mit der Besetzung von Arbeitsämtern/Armutsagenturen.

Der Hartz IV Countdown läuft

und alle machen mit - auch DGB-Spitzenfunktionäre. Längst hat der bedingungslose Schulterschluß mit der SPD wieder oberste Priorität. In der Gewerkschaftsführung ist man entschlossen, sich einer Politik anzuschließen, die auch für die noch vorhandene Stammklientel der noch regulär Beschäftigten mittel- fristig den sozialen Abstieg bedeutet. Die Einzelgewerkschaften haben in den letzten Monaten jede Form von Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen kampflos akzeptiert. Es ist nicht zu verstehen, warum die Basis das hinnimmt. Der Bundeskanzler und seine Freunde aus den Chefetagen der Unter- nehmen und Gewerkschaften können zufrieden auf das Jahr 04 zurückblicken. Für sie ist alles optimal gelaufen.
Die rotgrüne Regierung wird weiterhin dafür sorgen, daß die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden. Päckchen und Pakete, Medikamente, Bahnfahren und Rauchwaren, all das und noch viel mehr wird teurer. Jauchzet, frohlocket! 2005 wird mieser als 2004, aber besser als 2006.

Die Gesundheitsreform erfüllt ihren Zweck:

Die Umverteilung der Finanzierung und die Reduzierung medizinischer Leistungen funktionieren. Der Katalog an Zumutungen nimmt ständig zu. Für die Mehrzahl der gesetzlich Versicherten sind die Gesundheitsausgaben beträchtlich gestiegen. Was der Gesetzgeber gerade chronisch kranken Menschen, die auf dauernde medizinische Behandlung angewiesen sind, zumutet, ist unglaublich. Viele kranke Menschen erreichten die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten schon nach wenigen Monaten.
Die Biopolitik der Bundesregierung ist also ein voller Erfolg. Sterben in Deutschland geht viel schneller. Die Verlierer stehen fest, die Gewinner auch. Für Ärzte erweist sich das Gesundheitsmodernisierungs- gesetz (GMG) als wahre Goldgrube. Für alte und kranke Menschen, für die Eltern kranker Kinder und Neugeborene wurde das Tor zur Hölle aufgestoßen.
Auf dem Weg zur Privatisierung der Gesundheitsversorgung sind die rot-grüne Regierung und die hinter ihr stehenden Interessengruppen ein gutes Stück vorangekommen. Kanzler Gerhard Schröder und seine Freunde sind aber noch lange nicht zufrieden. Sie hätten am liebsten schon Hartz VIII und daß die Alten und die Armen sich schneller vom Acker machen.
Nebenbei bemerkt: Die Mär von den zu hohen Gesundheitskosten der Unternehmen wurde durch eine Studie widerlegt, das das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gemeinsam mit dem Augsburger BASYS-Institut im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) erarbeitet hat und das im November vorgestellt wurde.

Zusammenfassend kann man sagen, daß alle Reformen, die die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Überprüfung durch Karlsruhe nicht überstehen würden, weil sie verfassungswidrig und absurde Fehlleistungen sind. Behauptungen von Regierung, Opposition, Unternehmen und ihren Verbänden wurden von Experten in zahlreichen Gutachten zerpflückt und widerlegt. Sie sind durch die Bank falsch, ein Sumpf aus Lügen, Mythen und Legenden und die Rezepte sind es nicht minder: aber geeignet das Land zu ruinieren. Bisher waren alle Rot-Grünen Reformgesetze, die mit großem Medienrummel verab- schiedet wurden, ein Gespinst aus Denkfehlern, Mythen und Legenden, die keiner näheren Betrachtung standhalten.

Keine der Reformen im Rahmen der Agenda 2010 macht die Gesellschaft zukunftsfest, alle tragen zu ihrer sozialen und langfristig auch wirtschaftlichen Destabilisierung bei. Es handelt sich nicht um ein zukunftsorientiertes Reformprogramm, sondern um ein rückwärtsgewandtes. Sein Kern ist eine Um- verteilung von unten nach oben.
Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende und weiter steigende Massenarbeitslosig- keit, und das Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre anhaltende Wachstumsschwäche. Beide Probleme haben weder mit Globalisierung noch mit Überalterung etwas zu tun, sondern sind haus- gemacht. Die Politik ist nicht bereit, dagegen anzugehen. Stattdessen preist sie bereits in der Vergangenheit gescheiterte Konzepte als Therapie an.
(Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik)

Wie kommt es, daß Politiker und Ökonomen einem Konzept hinterherlaufen, das bisher nichts gebracht hat? Das Scheitern des Neoliberalismus wird das vermutlich klären.

GeFLICKte Gesellschaft

Egal welcher Partei sie angehören, Politiker arbeiten immer für andere, nicht für diejenigen die sie ge- wählt haben, sondern für jene, die sie für ihre Dienste bezahlen. Politiker lassen sich kaufen und ver- kaufen wie Aktienpakete an der Börse. Wahlen werden bedeutungslos.

Verrat: Gerhard Schröder hat Verrat zur hohen Kunst entwickelt. Die ihn gewählt haben, wurden von ihm auch verraten. In Deutschland haben wohlhabende Elemente sich Politiker gekauft, die ihre Ämter miß- brauchen, um die ökonomischen Interessen ihrer Gönner durchzusetzen.

Ein wenig politische Philosophie:

Politiker bezeichneten sich erst kürzlich als Elite. Eine Elite besteht aus Gläubigen, die einer Ideologie blind folgen. Gesunder Menschenverstand ist nicht gefragt. Normale Parteimitglieder bekennen sich zu einer Ideologie, aber sie haben keine Ahnung, welchen mörderischen Thesen sie folgen. Diese sind nur der Elite im inneren Kreis bekannt.

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