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Angstregime


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Hat Deutschland ein Lohnproblem? Die Antwort ist: Ja! Aber nicht in Form zu hoher, sondern zu niedriger Löhne!

Deutschland, die Republik der Arbeitslosen mit staatlich verordneter Armut

Die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Erde braucht Millionen ihrer Bürger nicht(!!!)

02.03.2005 | Die Bundesagentur für Arbeit mußte einräumen, daß selbst nach ihrer Zählweise nahezu jeder achte erwerbsfähige Bundesbürger ohne bezahlten Job ist. Für die, die noch Arbeit haben, ist die reale Wochenarbeitszeit 46 Stunden - bei weniger Geld. Die meisten der offiziell fünf, real mehr als acht Millionen Erwerbslosen haben nach einem Jahr Arbeitslosigkeit nicht mehr Geld zum Leben, als früher ein Penner. Den Konzernen, den Besserverdienenden geht es gut! Aber wie lange noch.

Nun hat die Arbeitslosigkeit ein Gesicht - das von Gerhard Schröder. Und die Millionen Betroffenen, bleiben Zahlenmaterial. Gesichtslos! Aus der Wüste Katars schickt der Kanzler Gerhard Schröder, dummfrech in die Kameras von ARD und ZDF grinsend, Durchhalteparolen an seine Genossen nach Deutschland. In Berlin verkündet die SPD d.h. ein lachender Müntefering: man wolle an der Arbeits- marktpolitik festhalten.
Worüber freut Münte sich so? Über 3,99 ILO Millionen statt 5,3 Millionen Erwerbslose in Deutschland, oder freut er sich über das Guthaben auf seinem Schweizer Nummernkonto? Eine falsche Arbeitsmarkt- politik macht man nicht umsonst.

Koma-Patienten, Aids-Kranke und Greise als arbeitsfähig gemeldet

Viele hundert Sozialhilfeempfänger haben eine zweifelhafte Einstufung, so daß der Bund die Kosten für das neue Arbeitslosengeld II tragen muß. Nach Darstellung der AOK sind sie als arbeitsfähig eingestuft, obwohl sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. In einigen Fällen beziehen Betroffene gar Erwerbsunfähigkeitsrente. Es sind Patienten für arbeitsfähig erklärt worden, die sich im stationären Entzug befinden oder wegen eines Schlaganfalls seit Wochen im Krankenhaus liegen. Zu den Fällen zählt auch ein Koma-Patient.
Das Sozialsystem wurde in das System Schröder umgewandelt, das aus Lügen, Raub und Plünderung (den Menschen ihr Eigentum wegnehmen, sie enteignen) besteht.

Der Kriecher Michael Sommer

macht sich plötzlich die Legenden und Mythen der Reformer zu eigen: Die Grundlagen des Sozial- staates hätten sich durch die demographische Entwicklung und die Globalisierung stark verändert; daraus ergebe sich die Notwendigkeit, "den Sozialstaat gründlich umzugestalten", sagte er in einem SPIEGEL-Interview. Der DGB Vorsitzende akzeptiert "die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren". Auf diese Ziele haben Lobbyisten der Versicherungswirtschaft von Miegel bis SPIEGEL jahrelang hingearbeitet. Jetzt hilft ihnen Sommer - just in einer Phase, die immer deutlicher zeigt, wie wirkungslos, ja kontraproduktiv die Rezepte der Reformer sind. Sommer hat noch vor einem halben Jahr in einem STERN-Interview ganz anders geredet. Was ist seitdem geschehen? Wurde Sommers Sinnes- wandel erkauft?

Arztbesuch ist für Arme nicht drin

01.03.2005 | Folglich werden Erkrankungen verschleppt und wichtige Vorsorgeleistungen wie Impfungen und Früherkennungsuntersuchungen nicht in Anspruch genommen. Folgen unbehandelter Erkrankungen sind eine vermehrte Zahl von Lungenentzündungen und eine steigende Tuberkuloserate. Der Herzinfarkt ist zu einer Erkrankung der sozial Benachteiligten geworden. Bei Arbeitslosen ist die Suizidrate 20mal höher als bei Erwerbstätigen. Wer zum Fünftel der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen zählt, hat im Schnitt ein um sieben Jahre kürzeres Leben als ein Bundesbürger aus dem Fünftel mit höherem Einkommen. Schröders Biopolitik zeigt Wirkung(!)
Die Nationale Armutskonferenz verlangt, Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II von Praxis- gebühr und Zuzahlungen zu Arzneimittel zu befreien. Leistungen für Kinder unter zwölf Jahren sind generell kostenfrei. Arme Familien gehen mit ihren Kindern nicht zum Arzt, weil sie irrtümlich vermuten, zur Kasse gebeten zu werden.

Armutsbericht

Mehr als elf Millionen Bundesbürger gelten nach dem neuen Armutsbericht als arm. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich unter Rot-Grün stark vergrößert. Jedes zehnte Kind in Deutschland wächst in Armut auf - 1,5 Millionen Jungen und Mädchen also. Unter der rot-grünen Bundesregierung konnten die Reichen in Deutschland ihr Vermögen erheblich steigern. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben zur Zufriedenheit ihrer Auftraggeber gemacht.

Heiner Geißler

Allein Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und wohl der klügste Kopf in der CDU, hat der Union zu einer grundlegenden Kurskorrektur geraten. Geißler forderte, die CDU müsse sich aus dem "Schlepptau des Neoliberalismus befreien, der Interessen des Kapitals über das der Menschen stellt und für eine Erhöhung der Kapitalrendite die Entlassung von Zehntausenden von Menschen in Kauf nimmt". Geißler nennt Hartz IV blanken Zynismus.

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben eine gigantische Umverteilungsaktion durchgezogen. CDU/CSU und FDP waren zu jeder Unterstützung bereit. Kann hier überhaupt etwas korrigiert werden? Ist die Angst vor einer Bloßstellung durch Insider nicht viel zu groß? Sie haben alle Geld genommen. Politiker verkaufen kein 80-Millionen-Volk für nix.

"Ich sorge für Euch und für Krieg"

25.02.2005 | Schröder besucht in der kommenden Woche gemeinsam mit hochrangigen Wirtschafts- managern Saudi Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Jemen, Oman und die VAE. An die Vereinigten Arabischen Emirate wurden schon U-Boote geliefert. Jetzt soll der Vertrag für 32 Fuchs-Spürpanzer unterschrieben werden. Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ist im Gespräch. Jemen, einziges Entwicklungsland auf dem Reise, erhält für je eine Million Euro einhundert Patrouillenboote.

Staatlich organisierte Umverteilung

Parallel zum Reichtum wächst in der Gesellschaft die Zahl der Überflüssigen, schreibt irgendjemand im Internet. Und, die Regierung verschärfe das Problem, indem sie es mit der dauerhaften Enteignung der Überflüssigen zu lösen versuche. Eine staatlich organisierte Umverteilung über die Steuern, bringe den Staat selbst an den Rand des Ruins. Einzige Nutznießer seien Großkonzerne und Banken. Wie wahr! Arbeitsplatzvernichtung, Lohnsenkungen, Outsourcing und verstärkter Einsatz von Leiharbeitern erhöhen - neben der Steueroptimierung - die Gewinne der Unternehmen noch.
Tatsächlich wird das Chaos geplant und der Öffentlichkeit als Reformen verkauft, schreibt jener weiter.
Und so steigt sie dann: die Erwerbslosigkeit, die Staatsverschuldung, der Deutsche Aktienindex Dax, die Zahl der Superreichen, die Zahl der privaten Insolvenzen, der Preis für Gas und Strom und die Zahl der entlarvten Konzernmitarbeiter mit Abgeordnetenmandat.
Das was das Schrödersche-Angstregime von 1998 an bis heute geleistet hat, ist an Dummheit kaum noch zu überbieten - ist deprimierende, überwältigende Dummheit. Gerhard Schröder und Konsorten leben Dummheit - leben in einer eigens für sich geschaffenen Kultur der Dummheit.

Erneut vernichtendes Zeugnis für Bundesagentur durch den Bundesrechnungshof

13.03.2005 | Die Bundesagentur für Arbeit hat bisher kaum Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der Hartz-IV-Reform eingesetzt. Die Behörde kappt die Fördergelder für die Personal-Service Agenturen. So richtig Geld gibt die Agentur in der Verwaltung aus, dort explodieren die Kosten. Bei den Verwaltungsausgaben gab es einen Zuwachs von über 300 Prozent.

24.02.2005 | Nichtmal jeder 20. Vorschlag führt zu einer Arbeitsaufnahme. Die geringe Erfolgsquote beweist, daß die Vermittlungsarbeit bei den Agenturen nicht effektiv ist. Eine Verbesserung der Vermittlung der Arbeitslosen gehört aber zu den zentralen Zielen der rot-grünen Arbeitsmarkreformen.
Vor drei Jahren hat der Bundesrechnungshof festgestellt, daß weit weniger Arbeitssuchende vermittelt wurden, als die Statistiken auswiesen. Diese Ergebnisse lösten einen Skandal um die Bundesanstalt aus. Der Rechnungshof hat auch kritisiert, daß die Vermittlungsgutscheine wenig erfolgreich sind.

Bereits am 10. Februar 2002 hat, der Autor von 'Tatort Wort' behauptet: Nun wurde die Politik durch die Arbeitsamtaffäre zwar aufgeschreckt, doch ändern wird sie nichts. Und wie man sieht: geändert hat sich wirklich nichts! Bei der Bundesagentur werden Arbeitslose auch weiterhin nur verwaltet und schi- kaniert. Ineffektiv wie eh und je, urteilte der stern. Die Wirklichkeit in den Arbeitsämtern ist nahezu un- verändert. Drei Jahre Umbau ohne messbaren Erfolg. Zu diesem Schluß kommt der Bundesrechnungs- hof. Aber es gibt einen Gewinner: Accenture. Von ursprünglich 35 auf über 160 Millionen Euro stiegen die Kosten für den Virtuellen Arbeitsmarkt. Der messbare Nutzen für die Arbeitslosen liegt etwa bei Null. Der Virtuelle Arbeitsmarkt hat die Vermittlung im Vergleich zu den bisherigen Selbstinformations- systemen nicht verbessert, sondern sogar erschwert. Der elektronische Stellenmarkt weist Defizite in der Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit auf. Die Staatsanwaltschaft sollte sich einschalten, denn bei der BA wird Geld in dreistelliger Millionenhöhe veruntreut.

Wenn deutsche Multis Steuererleichterungen fordern

dann wollen sie wissen, was weniger ist als nichts, denn schließlich zahlen sie bei steigenden Gewinnen quasi keine Steuern. Doch damit nicht genug: Um sich dem deutschen Steuerwesen nicht nur zu entziehen, sondern in gigantischen Ausmaßen davon zu profitieren, muß es sich ein Betrieb nur leisten können, eine Tochterfirma zu gründen und diese auf sogenannten Steueroasen anzusiedeln. Sobald dieser Schritt getan ist, entpuppt sich die deutsche Steuergesetzgebung als Bastelanleitung für einen Selbstbedienungsladen ... Weitere beliebte Tricks der Multis zur Steuervermeidung sind der Zusammenschluß oder die Übernahme von Firmen, die es ihnen erlauben, jahrelang Gewinn- und Verlustzahlen ausgiebig zu manipulieren, oder die Winkelzüge der Pharmakonzerne um die Preis- gestaltung für Medikamente, die zwischen Haupt- und Tochterfirma gehandelt werden, um die Bilanzen zu drücken, was sich bei deutschen Spitzenkonzernen u.a. in einer doppelten Buchführung nieder- schlägt, mit der die Gewinne für die Börse hoch- und für die Finanzbehörden niedrig gerechnet werden. Diese Tricks lassen die Umsätze der Kapitalgesellschaften in Deutschland steigen, das Volumen der zu entrichtenden Steuern sinken und ermöglicht dreistellige Millionenumsätze bei einem De-facto-Steuer- satz zwischen 0,59 und 1,87 Prozent. Diese Vorgänge finden mit Billigung der Bundesregierung statt: Denn diese hat ... die neue Steuerpolitik im Jahr 2000 initiiert, die es z.B. Unternehmen ermöglichten Gewinne mit Verlusten der Tochterfirmen gegenzurechnen. So wandelten sich Einnahmen aus dem Jahr 2000 von 23,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu Verlusten, und die Ämter mußten anstatt Körper- schaftssteuer einzunehmen solche zurückzahlen ... Dank der vom Staat direkt oder indirekt bereit gestellten Steuervermeidungshilfen für Großkonzerne ist so der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 1960 bis 2000 von 20 Prozent auf 6,7 Prozent gesunken, das Kontingent der Steuern auf Löhne und Gehälter aber von 6,3 auf 19,4 Prozent gestiegen, während die Körperschafts- und Einkommenssteuer heutzutage gerade einmal noch 2,3 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen ausmacht. Während sich die Multis an den Subventionstöpfen schadlos halten, dürfen Lohnabhängige und Mittelstand die gesellschaftliche Infrastuktur finanzieren, die wiederum mehr und mehr an Groß- unternehmen verscherbelt wird. (Hans Weiss/Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft. Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die Konzerne den Sozialstaat ausplündern.(Kiepenheuer & Witsch)

BDI, BDA und DIHK fordern von der Regierung noch niedrigere Steuern und niedrigere Sozialbeiträge für Unternehmen. CDU, FDP und der SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagen: Klar, machen wir. Schröder wird dem Kapital weiterhin optimale Bedingungen zur Profitmaximierung organisieren. Mit der Senkung der Unternehmenssteuern und weiteren Sozial- und Arbeitsmarktreformen wird er sich aber bis nach der nächsten Bundestagswahl Zeit lassen.

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