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Siegeszug der Neoliberalen


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Bundeskanzler Schröder will weitermachen mit seiner(!) »Agenda 2 0 1 0«

Wie weit die Parallelen reichen, zeigen Wochenberichte zweier christlicher Sozialisten von 1930 bis 1933, Erwin Eckert und Emil Fuchs: Die gegenwärtig unter Bedingungen wachsender Massenarbeits- losigkeit forcierte Offensive gegen den 'sozialen Wohlfahrtsstaat' wird von einer sozialdemokratisch geführten Regierung betrieben. Sie exekutiert ... das Tariflohnsystem, das Gesundheitssystem, das Rentensystem, die Arbeitslosenunterstützung und das Sozialleistungssystem.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) war zwischen 1919 und 1933 der Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände. Sieben Wochen nach dem 'Schwarzen Freitag' legte er am Zweiten Dezember 1929 in der Denkschrift 'Aufstieg oder Niedergang' ein Reformprogramm vor, das eine Ent- lastung der Wirtschaft durch gravierende Veränderungen der Finanz- und Steuerpolitik vorsah. Die Wirtschaft sollte von unproduktiven Ausgaben entlastet, der Zinssatz gesenkt und eine angemessene Rendite des in der Wirtschaft arbeitenden Kapitals ermöglicht werden.

Am 15. Januar 1932 hatte Deutschland offiziell 5,966 Millionen Arbeitslose, faktisch aber sieben bis acht Millionen. Hinzu kamen vier Millionen Kurzarbeiter und für die noch beschäftigen Arbeiter und Beamten rigoroser Lohnabbau. Die Arbeitslosen verelendeten, der Mittelstand und große Teile der Bauernschaft verarmten.

Parallelen erkannt, Gefahr gebannt? Leider nein. Bundeskanzler Schröder will weitermachen mit der 'Agenda 2010', das 1929 in der RDI Denkschrift wohl 'Aufstieg oder Niedergang' geheißen haben mag.
Übrigens: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat nicht Hartz, sondern Papen er- funden. Wozu die 'Hartz-Kommission' nötig war, weiß heute wohl keiner mehr so genau.

Bei der Erschaffung von Hartz IV wurde weiter gedacht

Seit dem 1. Januar 2005, dem Tag des lnkrafttretens der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV sind Tausende Mieter von den Agenturen für Arbeit aufgefordert worden, ihre Mietverträge zum 30. Juni 2005 zu kündigen. An diesem Tag endet die Frist für die Übernahme der Mietkosten für Bezieher von ALG II, bei denen Unterkunft und Heizung von den Fallmanagern als unangemessen beschieden worden sind.

In Berlin kaufen US-Fonds wie Lone Star oder Fortress viele zehntausend Wohnungen. In Paris, Lyon, Nantes, Bordeaux und Straßburg werden Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt. Im Hafen von Marseille hat Lone Star Altbauten mit über 1000 Wohnungen erworben. Die Wohnungen werden für 5000 Euro pro Quadratmeter erworben und für 12000 Euro weiterverkauft. Die Franzosen gehen jetzt auf die Barrikaden - die Deutschen nicht. Die wissen noch nicht, wie es ist auf dem Niveau von Tschechien oder Ungarn zu leben.

Hunderttausende Franzosen demonstrierten

Hunderttausende Franzosen beteiligten sich am 10.3.2005 an Demonstrationen und Streiks für mehr Lohn, sichere Arbeitsplätze und den Erhalt der 35-Stunden-Woche. Im ganzen Lande hatten die Gewerkschaftsverbände CGT, CFDT, FO, CFTC, UNSA und Solidaires zu Protestkundgebungen auf- gerufen. In Paris fand eine Großkundgebung statt. In Marseille, Bordeaux und Limoges begannen die Demonstrationen schon am Vormittag. In Toulouse, in Grenoble, in Lyon, in Rouen, in Perpignan, im westfranzösischen Nantes gingen tausende auf die Straße. Massiv war die Streikbeteiligung im öffent- lichen Dienst. Nach Angaben der Bahngesellschaft SNCF waren am Mittag 30 Prozent der Angestellten im Ausstand. Die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge TGV, 70 Prozent der Expreßzüge Corail und 75 Prozent der Regionalzüge fielen aus. In Paris fuhr nur jede vierte Metro. Auf den Pariser Airports führte die Arbeitsniederlegung zu Absagen und Verzögerungen. Die Fähren zwischen Frankreich und England fuhren zeitweise nicht. An dem Ausstand beteiligen sich auch Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In den Schulen lag die Streikbeteiligung bei 60 Prozent. Ein positives Signal kam schnell von Verkehrsminister Gilles de Robien (UDF). Man müsse der Botschaft der Demonstranten Rechnung tragen, meinte der zentrumsbürgerliche Politiker und räumte ein, daß es "Probleme mit der Kaufkraft" gebe. "Die Demonstration ist ein demokratischer Akt, das Streikrecht in der Verfassung vorgesehen."

Das ist auch in Deutschlande so. Um zu streiken bedarf es starker Gewerkschaften. Die gab es auch mal, bis sie begannen ihre eigenen Mitglieder zu verraten und zu verkaufen. Die Gewerkschaftsbosse kungeln ungeniert mit den Regierungsparteien und dem Kapital. Ihre Entscheidungen gehen immer zu Lasten ihrer Mitglieder und der übrigen Arbeitnehmer. Deutschlands Sozialsystem wurde mit Hilfe der Gewerkschaften ruiniert. Die durchgeführten Reformen benachteiligen jeden, nur die Reichen nicht. Es gibt immer mehr Arme, Bettler und Reiche in Deutschland. Zu den Reichen wollen auch die Bosse der Gewerkschaften gehören.

Consumer Reports

Eine Umfrage unter 810.000 Amerikanern ergab: Die Mercedes-E-Klasse ist unzuverlässiger als jeder andere Personenkraftwagen. Zum Sieger in Fragen Zuverlässigkeit erklärten die Befragten den Hyundai Sonata. Im vergangenen Jahr hatte sich Daimler vom Hyundai-Konzern getrennt.

Unternehmensbilanzen

EADS steigerte 2004 seinen Vorsteuergewinn um 58 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro - das beste Ergebnis in der fünfjährigen Geschichte des Rüstungskonzerns. Der größte Chemiekonzern der Welt, BASF, verdoppelt seinen Gewinn auf 1,88 Milliarden Euro. Der Vorsteuergewinn von BMW kletterte 2004 auf 3,5 Milliarden Euro. E.ON erzielte 2004 ein Vorsteuerergebnis von 7,361 Milliarden Euro, der Nettogewinn betrug 4,339 Milliarden Euro. EnBW verzeichnet 707 Millionen Euro Vorsteuergewinn. Degussa meldet 977 Millionen Euro Gewinn, RTL 711 Millionen, Springer 335,8 Millionen, Salzgitter 322,8 Millionen, adidas-Salomon 314 Millionen. Und die Deutsche Telekom 4,9 Milliarden Euro.
Wegen der schwachen Konjunktur im Inland erhöhen diese Unternehmen ihre Investitionen im Ausland.

Gerhard Schröder und Joseph Fischer sind bald sieben Jahre im Amt. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. Was sie vorzuweisen haben, kann sich sehen lassen. Im vergangenen Jahr erwirtschafteten die deutschen Konzerne Rekordgewinne. 2005 wird mit neuen Spitzenrenditen gerechnet. 'Verbreitung der Demokratie' in der Welt, also Krieg, heißt jetzt die Marschrichtung. Aus der passiv-aktiven Militär- doktrin soll eine aktive, zielgerichtete Teilnahme und Teilhabe an imperialen Feldzügen werden. Das Arsenal dafür wird auf EU-Ebene materiell und in der deutschen Bevölkerung ideell geschaffen, schreibt Arnold Schölzel in jW.

Menschen mit dissozialer Persönlichkeitsstörung sind gefährlich

07.03.2005 | Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Institut fordert: Ein-Euro-Jobber sollten der privaten Wirtschaft meistbietend als Leiharbeiter (moderner Sklave) angeboten werden. Das Arbeitslosengeld müsse zum Lohnzuschuß werden, den man nur dann in voller Höhe erhält, wenn man arbeitet.
Der derzeitige Menschenhandel hat weltweit viele Menschen in eine Situation gebracht, die durchaus mit der Sklaverei vergleichbar ist. Ein-Euro-Jobber werden in der Bevölkerung längst als minderwertig angesehen. Warum aus ihnen nicht moderne Sklaven machen? Nach Schätzungen der UN gibt es in Deutschland etwa 200.000 Zwangsprostituierte. Mehrere hundertausend Schwarzarbeiter arbeiten auf deutschen Baustellen für weniger als 3 Euro die Stund und verbringen die Nacht nach 12-16 Stunden Schufterei zum Teil, ohne nennenswerte gesellschaftliche oder staatliche Reaktion, in Erdlöchern.
Ein 'Ein-Euro-Jobber' ist für H-W Sinn ein Mensch, der seiner persönlichen Freiheit beraubt, als Sache behandelt wird und als solcher - weil staatliches Eigentum - unbedingt zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung zur Leiharbeit angeboten werden muß. Ein 'Ein-Euro-Jobber' ist also ein Sklave und so zu behandeln, obwohl das, außer im Sudan, als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. H-W Sinn leidet an Gefühlskälte.

Das 'Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung' (DIW) mit ihrem Chef Klaus F. Zimmermann will heraus- gefunden haben, daß Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko erhöht. Das Armutsrisiko sei besonders hoch, wenn im Haushalt gleich mehrere Personen erwerbslos sind. Weiter stellt man fest, daß auch Erwerbs- tätigkeit im Niedriglohnsektor ein relatives Armutsrisiko mit sich bringt. Arbeitslosigkeit erhöht also das Armutsrisiko - eine bahnbrechende Erkenntnis.

Ist der Spiegel noch seriös, oder ein neoliberales Kampfblatt

Wer gewohnt ist, dieses Magazin zu lesen, hat längst herausgefunden, daß der Spiegel eng mit den Interessen der Großindustrie und der Finanzwelt verwoben ist. Ein seriös aufgemachter Beitrag kann so viel wert sein wie eine doppelseitige Anzeige.
Der Spiegel ist ein Unternehmen, das ein Produkt verkauft. Das Produkt sind die Leser. Das Unternehmen verdient sein Geld nicht mit dem Verkauf seiner Zeitung. Diese wird sogar kostenlos ins Internet gestellt. Die Leser sind das Produkt, und sie gehören wie die, die diese Zeitung machen zu denen die in unserer Gesellschaft die Entscheidungen treffen. Für ein Produkt braucht man einen Markt, und dieser Markt sind die Werbekunden der Zeitung. Das Produkt der Medien ist immer das Publikum. Unternehmen verkaufen ihr jeweiliges Publikum an andere Unternehmen.
Die Auswahl dessen, was im Spiegel vorkommt und wie es darin vorkommt, spiegelt die Interessen der Käufer und der Verkäufer des Produkts sowie der Institutionen und Machtzentren, unter deren Einfluß der Spiegel steht.

Ist Deutschland am Ende?

06.03.2005 | Eine Mehrheit aller Deutschen möchte die Parteien an der Regierung ausgetauscht sehen, zugleich aber das derzeitige Führungspersonal behalten. Gerhard Schröder und Joschka Fischer, also.

Deutschland ist gefangen in einer ökonomischen Dauerkrise. Unerbittlich gehen täglich neue Horror- meldungen auf die Bürger nieder. Gerhard Schröder und Joschka Fischer sollen dennoch bleiben. Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhörlich, kein Wachstum, die Staatsfinanzen am Ende, 1,4 Billionen Euro Schulden bei Banken und Investoren. Elf Millionen Menschen in Deutschland sind arm, stellte der Bund in seinem zweiten Armutsbericht fest. Der Aufbau Ost schafft keine Arbeitsplätze und reißt den Westen in den Abgrund. Der Aufschwung Ost, der findet statt - in Slowenien und Tschechien. Gerhard Schröder verspricht den Ostdeutschen erst das Blaue vom Himmel und läßt sie danach verhungern. Das Inlands- produkt pro Kopf fiel nach Angaben aus Brüssel unter den Durchschnitt der alten EU. Gerhard Schröder und Joschka Fischer sollen bleiben. Wenn sie bleiben, ist das Land bald so bankrott wie einst die DDR. Kollateralschäden wie steigende Armut und höhere Arbeitslosigkeit stören Schröder und Fischer nicht. Mit geschwellter Brust nehmen sie die Streicheleinheiten der Besitzenden entgegen. Schröders Reform- projekte sind Betrug - aber die Deutschen wollen ihn behalten. Fischer, ein talentierter Schauspieler und Egomane, der in jede Disneyland-Produktion paßt - die Deutschen wollen ihn behalten.

Die Regierung Schröder steckt in ihrer schwersten Krise: Die Arbeitslosigkeit, die Gerhard Schröder zu bekämpfen versprochen hatte, ist so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Gerhard Schröder sprach 1998 einen besonders bedeutungsschweren Satz: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, dann haben wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden." Nach neuesten Angaben der Bundesagentur für Arbeit beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen heute auf 5,2 Millionen Menschen oder 12,6 Prozent. Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition ist gescheitert. Die Schröder-Regierung hat die Kontrolle über die Volkswirtschaft verloren. Die Deutschen wollen ihren Gerhard aber behalten.

Seit 1998 ist Gerhard Schröder der Liebling aller deutschen Frauen. Seit 1998 stellen SPD und Grüne aufgrund dessen die Bundesregierung. Beide Parteien reden im Wahlkampf - damals wie heute - gerne von Gleichberechtigung. Gab es Verbesserungen? Absolut keine. Der Sozialabbau verschlechtert die Lage der Frau weiter, und die Politik hat das hierarchische Geschlechterverhältnis nicht aufgelöst. Im Gegenteil: Die neoliberale Globalisierung, die von der Bundesregierung betrieben wird, führt die Frauen immer mehr in Abhängigkeit und Armut. Wir stehen vor der Rückkehr zur Dienstmädchengesellschaft. Es gibt schätzungsweise 3,3 Millionen Haushalte, die wieder Hilfskräfte beschäftigen - fast alles Frauen, Tendenz steigend. Sie putzen, kochen, waschen und erziehen die Kinder ihrer Arbeitgeber. Sie gehören zu den rechtlosesten Menschen in Deutschland. Viele sind ohne arbeitsrechtlichen Schutz. Die Frauen wollen alle Gerhard Schröder, den gestriegelten und glattgebügelten, flachdenkenden und flachfühlenden Bundeskanzler behalten.

Mit ihrem Amtsantritt haben SPD und Grüne begonnen Grundrechte einzuschränken. Das Grundgesetz wurde so verändert, daß wieder Angriffskriege (Jugoslawien) möglich sind. Bestehende Gesetze wurden so verändert, daß im Innern Telefone, Post und Wohnungen überwacht werden können. Jüngst wurde die Veränderung des Versammlungsrechts in Angriff genommen. Um Neonaziaufmärsche zu verbieten, bedarf es laut Expertenmeinung keiner Veränderung. Die Bundestagsparteien planen viel schlimmeres: Sie wollen das Untertanentum in der Bundesrepublik fördern und stärken, sie wollen den Menschen ihre Bürgerrechte nehmen. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush hat gezeigt, was möglich und was gemeint ist.

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt über das Leben im Pflegeheim

Dieter Hildebrandt wundert sich in der SZ vom 15.3., daß in unserem reichen Land alte Menschen ihre letzte Lebenszeit nicht in Würde verbringen können: ... Es kann nicht normal sein, dass man Menschen nicht mehr füttert, sondern sie lieber künstlich ernährt. Dass man sie ruhigstellt, damit sie das Pflege- personal nicht in Nöte bringen. Dass sie früh ins Bett müssen. Auch die Sache mit dem Stoffwechsel ist sehr unwürdig geregelt. Und dass Menschen sich wund liegen und man sie nicht einmal umdreht, um nachzuschauen ... einfach grauenhaft.
... Brüderle von der FDP hat einmal gesagt, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit könne man doch Arbeitslose zu Pflegern machen. Einfach so, ohne sie zu schulen. Das zeigt, mit welcher Arroganz das Thema behandelt wird, und mit welcher Ignoranz.
... wir machen neue Schulden, wir leben ohnehin auf Pump. Da muss es doch möglich sein, dass die Alten auf Pump mitleben dürfen, die so genannten Problemfälle. Alte Menschen werden zu Problem- fällen erklärt, das ist eine Bezeichnung, die grotesk ist.

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