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Moral insanity


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Die Herren haben nicht die Absicht allen Essen und Trinken, Kleidung und Wohnung zu gewähren.

»  Ein gutes Jahr für Milliardäre

Die Grünen sind die Partei, die Deutschland gegenwärtig am meisten schadet - noch vor der NPD. So jedenfalls sehen es einer Umfrage zufolge viele Führungskräfte in deutschen Unternehmen. (Institut Allensbach)
Es ist wohl eher so, daß Führungskräfte in deutschen Unternehmen den größten Schaden anrichten.

Mit Arbeitslosengeld Jobs kaufen

Das Beste wäre, wenn Arbeitnehmer für ihre Arbeit den Arbeitgeber bezahlten, meint der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower. Die Idee hätte auch von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sein können.

Lange Rede, aber mit wenig Sinn

Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben soll - u.a. durch die Senkung der Unternehmenssteuern - weitergehen. Schröder kündigte in seiner Regierungserklärung am 17.3.05 an, die Körperschaftssteuer für Konzerne von derzeit 25 auf 19 Prozent kürzen zu wollen. Der Witz ist - gegenfinanziert durch das Schließen von Steuerschlupflöchern. Ein Witz deshalb, weil Zollbeamte an- gewiesen wurden, Leute mit Schwarzgeld unmarkiert über die Grenzen zu lassen. Das Schließen von s.g. Steuerschlupflöchern ist also nur eine illusionäre Botschaft. Das Steuergeschenk werden die Groß- konzerne dankbar einsacken - und trotzdem weiter Arbeitsplätze vernichten.

Gerhard Schröder erging sich in larmoyanter Selbstbeweihräucherung und beschwor die historische Dimension seiner Reformpolitik für die Zukunft des Landes. Was er darüber hinaus zu sagen hatte, war die übliche Volksverhöhnung. Denn, folgte man seiner Logik, dann müßte es in Deutschland längst Voll- beschäftigung geben. In Deutschland aber herrscht Stillstand. Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Land hat für Unternehmer keine Bedeutung mehr. Shareholder schöpften den gesellschaftlichen Reichtum ab.

Moral insanity

Gerhard Schröder - wie viele andere Politiker auch - simuliert Politik nur. Sein Tun besteht darin, den Leuten etwas vorzumachen: 'Unter meiner Regie werden die Dinge in Deutschland vorangetrieben'. Schröder ein Hamlet? Nein, Leninismusjünger: 'Wir handeln an deiner Stelle, im Interesse aller'. Das ist vermutlich auch einer der Gründe dafür, weshalb er sich im Verlauf der letzten Jahre relativ problemlos in einen Neoliberalen verwandeln konnte. Erst setzt man auf das eine, dann auf das andere Pferd. Das Ziel das man anstrebt, ändert sich ja dadurch nicht - Teilhabe an der Macht.

Warum handelt der Bundeskanzler so? Weil er gierig ist nach Geld, nach Macht, nach Status, nach etwas Irrationalem und Schädlichem für andere und für sich selbst?
Objektiv betrachtet, müssen er und andere in den Sesseln der wirtschaftlichen und politischen Macht als geistesgestört, als gefährlich eingestuft werden.

Die Botschaft des Bundeskanzlers, die uns Deutschen von morgens bis abends um die Ohren gehauen wird - via Fernsehen, Radio, Zeitungen ist: Sorgt dafür, daß es meinen Freunden, den Bossen gut geht. Gebt ihnen, und ihr werdet ernährt mit den Krumen von ihren Tischen. Oder wollt ihr arbeitslos werden?
Die Kassen der Konzerne sind randvoll. Wer ein echtes Steuerparadies für Konzerne sehen will, der soll nach Deutschland kommen: fette Subventionen für fette Unternehmen - niedrige Steuern bzw. überhaupt keine! Es ist schon absurd, daß eine Krankenschwester mehr Steuern zahlt als der Autokonzern BMW. Im rot-grün-regierten Deutschland finanzieren Arbeiter, Angestellte und Rentner den Staat. Deutschland ist am Ende, am Ende aller Hoffnungen der Menschen in diesem Land.

Die Regierungserklärung des Kanzlers war der Versuch, nicht vorhandene Erfolge zu beschwören. Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Hartz IV war ein Erfolg. Die Gesundheitsreform war ein Erfolg. Die Bundes- agentur für Arbeit leistet großartige Arbeit. - Eine Deklaration die von keiner Person, die über gesunden Menschenverstand verfügt, ernst genommen werden kann.

Verantwortung für Deutschland

Ankündigungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die er am heutigen Donnerstag (17.03.2005) unter o.g. Titel präsentieren will.
Dazu Dr. Axel Troost, Geschäftsführer der 'Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik' in Bremen (als Memorandumgruppe bekannt) in jW: Das ist der Versuch, in einer großen Koalition mit der CDU/CSU Aktionismus zu zeigen. Das wird aber nichts bewirken, weil es letztlich eine Fortsetzung der bisher schon falschen Politik ist. Auf der einen Seite will er die Unternehmenssteuern weiter senken - die bisherigen Schritte in diese Richtung haben jedoch keine neuen Arbeitsplätze gebracht. Letztlich führen die angepeilten Maßnahmen zu weiteren Steuerausfällen und damit zur nächsten Runde im Sozial- abbau ... Der Körperschaftssteuersatz wurde bereits in der Steuerreform 2000 von 40 auf 25 Prozent gesenkt. Für eine weitere Absenkung besteht weder der Bedarf noch gibt es dafür finanziellen Spiel- raum. Im übrigen haben wir keineswegs zu hohe Lohnnebenkosten - es gibt also auch keinen Zwang, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Außerdem stünden dann weniger Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung ... Wenn man aber nur den Spitzensteuersatz senkt wie bei uns, dann führt das wohl zu mehr Ersparnissen, aber nicht zu mehr Konsum. Wenn zusätzlich noch auf der Ausgabenseite gespart wird, hat das sogar negative Auswirkungen auf das Wachstum ... Die Bundesrepublik ist so konkurrenzfähig wie noch nie in ihrer Geschichte. Das Gerede von zu hohen Lohnkosten oder zuviel Urlaub ist unsinnig ... Es ist eine deutsche Unart, völlig auf diesen neoliberalen Kurs einzuschwenken ... Unsere Kritik wird ansatzweise von Professer Peter Bofinger geteilt - er ist Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung.

Die Deutschen haben den Präsidenten, den sie verdienen

Köhlers Präsidentschaft ist das Resultat einer Gesellschaft, deren Regeln es einigen Menschen erlauben, Reichtümer anzuhäufen, die sie in tausend Leben nicht verprassen können - während sie andere daran hindern, genug Geld für dieses eine Leben zusammenzukratzen.

Horst Köhler, ein deutscher Bundespräsident der das Grundgesetzes nicht kennt, hat sein Postulat 'Ordnung der Freiheit' dort gehalten, wo er sich wie zu Hause fühlt: beim 'Arbeitgeberforum Wirtschaft und Gesellschaft' in Berlin. Die Zuhörer haben eine Rede gehört, ganz nach ihren Geschmack. Horst Köhler wünscht niedrige Löhne, Mehrarbeit und Steuererleichterungen für die Reichen. Dumm nur der Effekt von Steuererleichterungen für die Reichen: Diejenigen, die anschließend mehr Geld haben, geben es nicht aus, und diejenigen, die gern mehr Geld ausgeben würden, haben es nicht.

Bundespräsident Horst Köhler in Berlin am 15. März 2005: ... In Deutschland sind offiziell 5,216 Millionen Menschen arbeitslos. (Real mehr als acht Millionen) ... Es gab Zeiten, da sprach noch niemand von Globalisierung, aber der VW Käfer lief in aller Welt - und lief und lief und lief ... Die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen.. (Soll heißen: Arbeitslose sind selbst Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit) ... Wissenschaftliche Studien belegen, daß eine Senkung der Sozialbeiträge nachhaltig zu neuen Arbeitsplätzen führt. (Unwahr, Studien belegen das genaue Gegenteil) ... Tarifverträge: Zu lange wurden solche Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen - zu Lasten der Arbeitslosen und der Steuerzahler. (Blödsinn) ... In Deutschland gilt es zuweilen als moralisch verdächtig, Gewinn zu machen. Das ist falsch. Wer als ordentlicher Unternehmer Gewinne erzielt, der hat andere von seiner Leistung überzeugt und ihnen geholfen. Und nur wer Gewinne erwirtschaftet, kann den Fortbestand seines Unternehmens durch Investitionen sichern, seine Mitarbeiter weiterbeschäftigen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. (Wenn dem nur so wäre: Unternehmen machen - veröffentlichte Zahlen belegen das - Gewinne in nie dagewesener Höhe [ 1 ]. Investieren tun deutsche Unternehmen im Ausland, im Inland werden zehntausende Mitarbeiter entlassen)

Die Köhler-Rede offenbarte ein mehr als bedenkliches Maß an Verlogenheit. Wozu war die Köhler-Rede letztendlich gut? Nun, Politiker wie Unternehmer wollten hören, ob sie wirklich alles richtig machen. Wer konnte ihnen das besser sagen, als ein so realitätsferner Neoliberaler aus den eigenen Reihen, zudem noch Ex-IWF-Präsident. Köhlers neoliberales Vorbild scheint Polen zu sein. Dort boomt die Wirtschaft. Doch fast 23 Millionen Menschen vegetieren an der Armutsgrenze. Das sind nahezu 60 Prozent der Bevölkerung.

Köhler-Echo

- Peter Hartz im Tagesspiegel: »Er muß sich an die Spitze einer überparteilichen Job-Initiative setzen und dabei selbstverständlich die Grenzen zum operativen Geschäft einhalten.« - »Er kann die mentale Führerschaft übernehmen.«  Mentale Führerschaft?  Deutschland hatte schon mal einen Führer.
- Michael Sommer-Kommentar: ... »schlichtweg ein politischer Fauxpas« ...
- Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt: »Interessante Rede« ...
- FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt: »Solche Reden müßten eigentlich jeden Tag gehalten werden«. Davor bewahre uns der 'Liebe Gott'! (mat)
- Dr. Axel Troost (Memorandumgruppe): »Diese Rede war angesichts von weit über fünf Millionen Arbeitslosen eine Zumutung. Man hatte das Gefühl, er spräche vor einem Gremium des Internationalen Währungsfonds, dessen Chef er mal war. Die wirklichen Probleme hat er gar nicht berührt«.

- Eine Langzeituntersuchung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (lAB) in Nürnberg - die einen Tag vor der Grundsatzrede Köhlers, dem ehemaligen Direktor des Internationalen Währungs- fonds, veröffentlicht wurde - kommt zu dem Schluß, daß sich die Ausdehnung des Billiglohnsektors seit rund einem Jahrzehnt für immer mehr Beschäftigte als Armutsfalle erweist. Für den Zeitraum zwischen 1996 und 2001 liegen gesicherte Daten vor, daß der Anteil der Niedriglohnbezieher auf rund 3,63 Millionen angestiegen ist. Laut Statistik hat die Mehrheit der Geringverdiener eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Chancen, in tariforientierte Bezahlung aufzusteigen, ist nach Einschätzung der Wissenschaftler dramatisch gesunken. So hat im Erhebungszeitraum lediglich ein knappes Drittel den Sprung über die Niedriglohnschwelle geschafft.

Angesichts dieser und anderer Horrorzahlen hat Bundespräsident Horst Köhler in seiner Brandrede vor dem Bundesverband der Arbeitgeberverbände dennoch nicht nur einen weiteren Sozialabbau gefordert, sondern den Interessen der Wirtschaft oberste Priorität eingeräumt.

Auch 2005 jammern Verbände unter dem Beifall des Bundespräsidenten, daß Unternehmen im inter- nationalen Wettbewerb der Steuersysteme benachteiligt seien und daß die Arbeitslosigkeit vor allem durch eine Steuersenkung für Unternehmen bekämpft werden müsse. Es ist eine Lüge, daß sich die Steuerpolitik in den letzten Jahren nicht bewegt und die Probleme bei Beschäftigung und Wachstum ignoriert habe. Sie hat sich vielmehr ganz in den Dienst der Wirtschaftsförderung gestellt, sie in einer permanenten Reform entlastet und zunehmend die Alimentation des Staates den Konsumenten und Arbeitnehmern aufgebürdet. Es ist auch nicht wahr, daß die deutschen Kapitalgesellschaften im inter- nationalen Steuerwettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig seien. Wer die Subventionen, die an die Wirt- schaft gezahlt werden, mit dem von ihr aufgebrachten Steueraufkommen vergleicht, stellt fest, daß sich Großunternehmen überhaupt nicht mehr an der Alimentierung des Staates beteiligen, daß es der ge- werbliche und freiberufliche Mittelstand, Arbeitnehmer und Konsumenten sind, von denen der Staat lebt.

Prof. Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler: "Der einzige, der in Deutschland noch nennenswert Steuern und Abgaben bezahlt, ist der deutsche Arbeitnehmer mit normalem Einkommen. Er bezahlt Sozialabgaben, er bezahlt Lohnsteuer und er bezahlt erheblich Verbrauchssteuern. Er subventioniert sozusagen den Export seines eigenen Arbeitsplatzes." (MONITOR, 17. März 2005)

Der Wiesbadener Wirtschaftswissenschaftler Lorenz Jarass errechnete, daß Deutsche Bank, BASF, DaimlerChrysler, Infineon, Post und Deutsche Telekomdurch Transferpricing (Tochterfirmen stellen in Niedrigsteuerländern überhöhte Rechnungen an ihre Muttergesellschaften in Deutschland aus, wodurch die Gewinne bei den Töchtern, die Kosten bei den Muttergesellschaften entstehen) ihre Steuern auf unter zwölf Prozent senken konnten. Den politischen Organen entzogen die Konzerne dadurch nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Weed im Jahre 2003 etwa 14 Milliarden Euro an Steuern. Was den Aktionären an Dividenden geliefert wurde, haben deutsche Manager (graduierte Idioten die rein  garnichts von Ökonomie verstehen) nicht am Markt verdient, denn dort war das Geschäft trotz Export- boom eher flau, sondern hauptsächlich aus dem Lohntopf abgeschöpft durch Reorganisationen und Lohneinsparungen. Man kann also sagen, daß die Massenentlassungen zu Gunsten der Aktionäre und der Investmentfonds stattfanden.

[ 1 ] Die von Albrecht Müller betreuten »Nachdenkseiten« im Internet bezifferten die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen im Jahr 2004 mit 60 Milliarden Euro. Die Einkünfte aus Unternehmertätigkeit und Vermögen wuchsen laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 2004 so stark wie noch nie. Die Steuerlast der deutschen Kapitalgesellschaften sank in den Jahren 2001 bis 2003 um 80 Prozent. Die veranlagte Einkommensteuer war 2003 ebenfalls um 80 Prozent niedriger als noch 1991. Das Auf- kommen aus Lohnsteuern stieg von 1991 bis 2003 um 21,5 Prozent, die Einnahmen aus der Mehrwert- steuer wurden mehr als verdoppelt.

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