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Machthaber-Verarmungs-System


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Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Die Modernisierer sind in Erklärungsnot geraten. Die Reformer im Land sind in die Defensive geraten. Das Volk wundert sich, wie wenig all der Verzicht bringt, nämlich garnichts. Wenn es bei uns immer noch kriselt, liegt das daran, daß noch zu wenig reformiert wurde, tönten die uns bekannten Politiker noch vorige Woche. [Jetzt kommen allmählich Zweifel auf. Hätte er nicht wenigstens etwas mehr Wachstum bringen müssen, all der Verzicht bei Renten, Gesundheits- leistungen, Urlaubsgeldern, Lohnzuwächsen und Arbeitslosenunterstützung? Statt neuer Rezessions- sorgen, wie sie diese Woche wieder aufkamen? fragt Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland.]

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking

hält Sozialdumping für Unsinn und warnt vor den Auswüchsen neoliberalen Denkens. "Die Lohnkosten sind wirklich nicht das eigentliche Problem in Deutschland", beschied der Vorstandschef von Porsche am Abend des 5.4. Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages. Wendelin Wiedeking, der wohl klügste Kopf unter den Versammlten und auch wohl Deutschlands bestbezahlter Manager, traf mit seinen Worten ganz sicher nicht unbedingt auf Wohlwollen bei der Mehrheit von Politikern, Ökonomen und Kapitalfunktionären. Diese Berufslangeweiler, denen international kein sonderlich hohes Standing zuerkannt wird, behaupten nämlich seit Jahren das Gegenteil und sie setzten ihre Überzeugung in der Realität auch um - mit verheerenden ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Folgen.

Das in der deutschen Wirtschaft nur der überleben könne, der Löhne und Gehälter seiner Mitarbeiter kürzt, sie länger arbeiten läßt, oder gleich seine Produktion in Billiglohnländer verlagert, ist für Wendelin Wiedeking nicht nachvollziehbar. Von Leuten, die den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping absichern wollen hält er nichts: "Die ... befinden sich ganz bestimmt auf dem Holzweg. Ich sage ihnen: Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen ... Mit welchem Geld soll dann der deutsche Arbeitnehmer konsumieren?" fragte Wiedeking die an jenem Abend in Stuttgart versammelte Mittelklasse. Eine passende Antwort hatten die nicht. Solche Leute sind auch nicht in der Lage die Realität in adäquate Worte zu fassen.

Wendelin Wiedeking verwandelte - seit er 1992 Vorstandsvorsitzender wurde - das Zuffenhausener Familienunternehmen Porsche von einem Übernahmekandidaten zum profitabelsten Autoproduzenten der Welt. Köpfe wie Oskar Lafontaine oder Heiner Geißler kamen zu ähnlichen Schlußfolgerungen wie Wiedeking, werden allerdings in den Mainstreammedien als Idioten verunglimpft.
Was mögen die willfährigen Handlanger des Neoliberalismus - Bundespräsident Horst Köhler, Bundes- kanzler Gerhard Schröder und viele viele andere, die sich von Wiedeking angesprochen gefühlt haben müssen - gedacht haben, als sie lasen, welchen Unsinn sie verzapfen, welch einer unsinnigen Ideologie sie hinterherrennen.

Millionen Menschen wurden für entbehrlich erklärt [ 1 ]

Bei den Machthabern in Deutschland und ihren Komplicen steht Heuchelei, Narzißmus und Propaganda obenan. Tag für Tag werden Menschen in die Armut geschickt. Sie sollen an Verschuldung und Elend zugrundegehen. Das ist Biopolitik - ein Produkt eines Hyperkults namens 'Neoliberalismus'. Millionen Menschen wissen inzwischen, sie wurden von den Machthabern für entbehrlich erklärt und unter dem Diktat eines 'Abkommens von Lissabon' wurden ihnen ihre sozialen Systeme genommen. In dem Land, das die Weltbank einst als Musterschüler der globalen Wirtschaft bezeichnete - leben Menschen, die nach und nach durch die Politik enteignet werden, die das zulassen ohne sich dagegen zu wehren. Die Schulden, die die Politik machte, belaufen sich inzwischen auf etwa 1,4 Billionen Euro - ein Betrag, der niemals rückbezahlt werden kann. Das System, das dieses verursacht, behauptet das sei 'Demokratie'. Aber immer mehr Menschen begreifen, daß das blanker Hohn ist.
Eine kritische, intelligente Öffentlichkeit ist inzwischen erwacht und sieht Leute wie Köhler (seine Wahl zum Bundespräsidenten ist ein Skandal), dauergrinser Schröder und sein Knecht Fischer als Lügner und deren Aktionen gar als Verbrechen an. Deshalb grüßt sie diese nicht mehr mit der ganzen Hand - sondern nur noch mit dem Mittelfinger.

Gar nicht so lustig dürfte der Auto-Kanzler Schröder den Stinkefinger finden, den Chinesen ihm zeigen.
Für Autokonzerne aus Deutschland scheint das goldene Zeitalter in Fernost zu Ende zu gehen. War der chinesische Markt für sie noch bis vor kurzem das stärkste Zugpferd, gehen seit Beginn des Jahres die Absätze im Reich der Mitte zurück, wie die New York Times berichtet. Wie sie weiter schreibt, haben General Motors und Volkswagen die Auslieferung an ihre Händler fast halbiert. Daimler hat 80 Prozent weniger Jeeps ausgeliefert. Besonders stark ist der Markt für Luxusautos eingebrochen, um 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Winner sind Hyundai aus Südkorea sowie Honda und Toyota aus Japan. China war in den letzten Jahren der am schnellsten wachsende Automarkt der Welt. Nach dem die Grundlage für qualifizierte Arbeiter gelegt wurde, beginnt die Volksrepublik nun eigene Marken zu entwickeln und im Ausland die Technologie einzukaufen. Ein chinesisches Unternehmen erwarb kürzlich die Reste des britischen Autokonzerns Rover.

Auch nicht lustig finden dürfte Kanzler Gerhard Schröder den Fingerzeig der EU-Kommission. In Brüssel erwartet man für Deutschland nur noch ein Miniwachstum von 0,8 Prozent. Im Herbst waren die EU- Experten noch von 1,5 Prozent ausgegangen. Damit ist Deutschland unter den 25 EU-Staaten wieder einmal das Schlußlicht. Auch den Maastrichter Stabilitätspakt wird die Regierung wohl erneut brechen. In Verbindung mit der anhaltenden Massenerwerbslosigkeit bedeutet dies den totalen Ausfall der Sozial- versicherung. Schon machen Experten ein Loch in der Rentenkasse von drei Milliarden Euro aus. 2005 wird ein Krisenjahr. Nach einer Pause sind die Ölpreise wieder stark gestiegen. Verbraucher müssen einen immer größer werdenden Teil ihres Budgets für Heizung, Energie und Benzin ausgeben.

Noch weniger lustig finden dürfte der Kanzler die Nachrichten aus unserem Nachbarland Frankreich. Dort wird der Widerstand gegen eine EU-Verfassung immer größer. Rund 54 Prozent der Franzosen kündigten bei einer Umfrage an, beim Referendum am 29. Mai mit 'Nein' stimmen zu wollen. Die neue Verfassung für ganz Europa könnte nicht in Kraft treten. Das radikalste Deregulierungsprojekt der EU- Kommission - die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Bolkestein-Richtlinie käme nicht zustande, ein zentraler Baustein der im Jahr 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie wäre nicht mehr durchführbar. Die Europäische Union sollte bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste, dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden. Von diesem Ziel haben sich die 25 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Frühjahrsgipfel 2005 wieder verabschiedet. Von der Bolkestein Richtlinie jedoch nicht.

"Kindheit in Deutschland ist eine gute Kindheit"

das soll 1998 die damalige Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) gesagt haben. Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen Unicef wächst heute jedes zehnte Kind in Deutschland in Armut auf. In Dänemark sind es nur 2,4 Prozent. Analphabetismus macht sich breit, Unterernährung ist sichtbar - 15-jährige Teenager sehen wie elfjährige aus.

Die Rechtschreibreform ist gescheitert

Jemanden 'voll quatschen' oder 'fest nageln' wird deshalb künftig wohl wieder zusammengeschrieben. Ein 'vielversprechender' Politiker ist eben doch etwas anderes als ein 'viel versprechender Politiker'.
'Leid tun', 'Kopf stehen' wird wohl ebenfalls wieder zusammengeschrieben. Der erst im Sommer 2004 neu aufgelegte Duden ist damit unbrauchbar geworden. Von der großen Reform bleibt wohl nicht viel übrig. Die Regelung von 1996 hat Milliarden verschlungen.

[ 1 ] Das Internet-Forum von 'Tacheles' spiegelt Lage von Hartz-IV-Opfern wider. Das Forum ist zu finden unter: www.tacheles-sozialhilfe.de

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