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Untergrundökonomie


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Die abgelehnte Verfassung

beginnt nicht mit dem Satz "Wir, die Völker Europas", sondern stattdessen mit der Aufzählung von Majestäten(*), Präsidenten und Bevollmächtigten, die "... wie folgt übereingekommen" sind. Das ist un- geheuerlich - Räuber und Banditen wollen sich die Verfassung zu Eigen machen. Zurecht verstehen die europäischen Bürger das System EU immer mehr als Instrument zum Sozialabbau und zur Sicherung von Kapitalinteressen. Vielleicht ist die Zeit gekommen, daß sich das kapitalistische Lager an eine in- terne, selbstkritische Bestandsaufnahme macht und sich fragt, wie es die Welt seit 1989 geprägt hat. Denn die Wirklichkeit sieht düster aus. Während Unternehmensprofite überall auf der Welt in die Höhe schnellen, geht es sehr vielen Ländern wirtschaftlich schlechter als Anfang der neunziger Jahre. Der Kapitalismus hatte versprochen, die Globalisierung würde die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Stattdessen ist sie nur noch größer geworden. (Jeremy Rifkin)
(*)Leute, deren Vorfahren Reichtümer anhäufen konnten, weil sie Postkutschen ausraubten und das Volk ausbeuteten.

»  Staatsvertrag oder EU-Verfassung  (PDF-Datei)

Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt EU-Verfassungsgesetz nicht

16.06.2005 | Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entscheiden hat.

Dänemark plant die Absage des EU-Referendums

Die dänische Regierung bereitet eine Absage der für den 27. September geplanten Volksabstimmung über die EU-Verfassung vor. Außenminister Per Stig Møller sagte der Zeitung 'Jyllands-Posten' (Århus): "Wir können nicht über etwas abstimmen, was dann wieder geändert wird. Vor einer Volksabstimmung müssen wir absolute Klarheit über den Verfassungstext haben."

Briten haben Volksabstimmung ausgesetzt

Die britische Regierung weiß, daß sie ein Referendum über die EU-Verfassung nicht gewinnen kann; derzeit würden 72 Prozent der Briten mit 'Nein' stimmen.

Auch die Holländer lehnen die Verfassung ab

Nach Frankreich haben nun auch die Holländer den europäischen Staatsvertrag abgelehnt. Das 'Nein' fiel noch deutlicher aus als in Frankreich und auch die Wahlbeteiligung war sehr hoch. Nun haben zwei Gründungsmitglieder der EU 'Nein' gesagt zu einem Konzerneuropa und seiner Kopfgeburt 'Euro' aus dem ein 'Teuro' wurde. Und sie haben den arroganten Eliten und dem Großkapital gezeigt, was eine Harke ist. Kaum jemand kennt oder versteht das 530 Seiten Vertragswerk, Staatsvertrag oder EU-Verfassung genannt. Aber die Bürger kennen ihre Politiker, welche für ein 'Ja' geworben haben.

Das Nee (Nein) gegen die EU-Verfassung war ein Signal an die herrschenden Parteien der Niederlande. Die Bevölkerung ist ihrer Arroganz überdrüssig. Die Menschen sind es satt, daß die EU ohne jede demokratische Kontrolle über Europa bestimmt. Sie erinnern sich an die Einführung des Euro, wodurch das Leben für alle deutlich teurer wurde. Das 'Nein' war ein Protest gegen die neoliberale Politik, die Europa fest im Griff hat. Man weiß, daß der auch in den Niederlanden stattfindende Sozialkahlschlag mit Brüssel zu tun hat. Ein anderer Grund ist die Furcht, daß die Niederlande ihre Souveränität verlieren könnten.

Die Franzosen haben für alle Völker Europas 'Non' gesagt. Vive la France!

30.05.2005 | Die Franzosen haben sich am Sonntag mit deutlicher Mehrheit gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. 55 Prozent der 42 Millionen Abstimmungsberechtigten lehnten das Vertragswerk ab, nur 45 Prozent stimmten zu. Damit kann die EU-Verfassung, die bereits von zehn der 25 EU-Staaten ratifiziert worden ist, nicht in Kraft treten, dies setzt die Zustimmung aller Staaten voraus. Die Wahlbe- teiligung war mit 70 Prozent sehr hoch.
Die Meinungsforscher haben Recht behalten. Der Volkszorn über die Folgen offener Grenzen, Billiglohn- arbeiter aus Polen (*), abwandernde Industrie, Arbeitsplatzabbau und über eine Regierung, die dem glo- balen Treiben hilflos zuschaut, hat sich entladen. Die Menschen in den Niederlanden, Großbritannien, Polen und Tschechien sind nun am Zug.
(*)Man sollte sich die simple Tatsache bewußt machen, daß der Zustrom von Arbeitsmigranten aus postkommunistischen Ländern nicht die Folge irgendeiner multikulturellen Toleranz ist - er ist d.f. Teil der Strategie des Kapitals, die Forderungen der Arbeiter in Schach zu halten.
Welche Verfassung sich diese EU auch immer gibt - sie wird immer undemokratisch sein. Die völlige Unterordnung der Legislative unter die Exekutivmacht bedeutet, Europa bekommt kein rechtstaatliches System. Der Verfassungsentwurf kennt keine Form der Volkssouveränität. Nationale Verfassungen, wie das deutsche Grundgesetz, sollen in einen Rahmen getan werden, der keine progressiven Alternativen zum Liberalismus zuläßt. Die EU-Verfassung wäre die erste in der Welt, in der Wirtschaftspolitik (auf das Kapital fixiert) verbindlich festgeschrieben wäre und die erste Verfassung, die eine Verpflichtung zur Militarisierung enthält. Die EU-Verfassung beinhaltet in ihrem Kern den totalen Demokratie- und Sozial- abbau.
In Frankreich stimmte ein Volk ab, das die Volkssouveränität kreiert hat. Franzosen wollen kein supra- nationales Imperium mit einem korrupten Brüsseler Machtapparat, der für die Masse der Bevölkerung so unerreichbar ist wie einst der Hof von Versailles.

Die Bösen (Politiker und Lobbyisten)

haben nach einer vorgezogenen Bundestagswahl einiges mit uns vor. Die Verelendungspolitik soll in die zweite Runde gehen. Hart dürfte einkommensschwache Menschen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf dann 20 Prozent treffen. Laut Bild am Sonntag (BamS) liegen derartige Pläne bereits fix und fertig in den Schubladen der Politiker. Völlig egal sei, wer die Wahl gewinne, schreibt das Blatt.
Der Staat hat in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten ungeniert von unten nach oben umverteilt. Inzwischen gilt es als politisches Gewohnheitsrecht, Lohnsteuerzahler, Sozialversicherte, Erwerbslose, Kranke und Rentner zu schröpfen. Eine Vermögenssteuer wird sowohl von der jetzigen, als auch der in Reserve stehenden Regierung abgelehnt, schreibt die Tageszeitung junge Welt.

Agenda 2010 und Hartz-Gesetze

sind weiter nichts als ein gigantisches Täuschungsmanöver mit einem nirgends eingelösten Wachs- tums-, Beschäftigungs- und Sozialversprechen. Das Wachstumsversprechen ist irreal, Beschäftigungs- chancen sind keine zu sehen, und daß es gerecht zugeht, ist blanker Hohn. Die Vermittlung durch die Agentur für Arbeit ist nicht besser geworden. Das neue System ist für den Steuerzahler viel zu teuer. Was bleibt, ist allein die Demütigung von Menschen. Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind völlig ratlos, wie sie aus den Sackgassen der Arbeitmarkt- und Sozialpolitik herauskommen sollen.

22.05.2005: Zahltag(!)

Rot-Grün ist am Ende, der Kanzler gescheitert, die Wähler glauben zu 90 Prozent, daß der Wechsel unvermeidlich ist. Droht den kleinen Leuten bei Machtantritt von Angela Merkel und Guido Westerwelle noch größeres Ungemach? Kündigungsschutz weg, stärkere Privatisierung der Sozialvorsorge, weitere Senkung der Lohnnebenkosten zugunsten des Kapitals und eine saftige Mehrwertsteuererhöhung sind das mindeste, worauf sich die Deutschen einstellen sollten.

Mit vorgezogenen Neuwahlen

will Gerhard Schröder davon ablenken, daß er für den historischen Niedergang der SPD verantwortlich ist. Die SPD erzielt mit runden 37 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgestürzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Kurs, der Agenda 2010 und Hartz IV auf ganzer Linie gescheitert. Schröder hat seine Partei ganz klar an die Wand gefahren. Um zu verhindern, daß er und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er Rot-Grün in vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Schröder spekuliert darauf, bei einer Niederlage der SPD, sein persönliches politisches Scheitern bei seiner Partei abladen zu können.

In den letzten Wochen und Monaten wuchs die Kritik am Reformkurs. Selbst neoliberal eingefärbte Medien fragten, wo die Erfolge der vielen Reformen denn blieben. Weder die vielen Steuersenkungen noch Hartz brachten den versprochenen Wirtschaftsaufschwung, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die versprochene finanzielle Konsolidierung des Fiskus und der sozialen Sicherungssysteme.
Die Neoliberalen in Deutschland stehen vor einem Scherbenhaufen. Gerhard Schröder hilft ihnen, er ruft 'Äkschen'. Die Erfolglosigkeit der Reformpolitik kommt ihm nicht auf den Tisch, über die Gründe des Scheiterns seiner Politik soll nicht nachgedacht sondern es soll nachgelegt werden - weitere Reformen werden angekündigt, 'Äkschen', eben! Schlimm für unser Land: Der Wählerwille wird mißachtet, hat ihn noch nie interessiert, sein 'Basta' beweist das. Was Gerhard Schröder jetzt versucht, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in die Hose gehen. Warum? Gerhard Schröder ist wie Helmut Schmidt ein Blinder. Der einzig Sehende ist derzeit Oskar Lafontaine; wäre er Bundeskanzler, er würde uns auch verraten und verkaufen. Es macht keinen Unterschied, ob bei den Neoliberalen eingebunden, oder nicht.

Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeits- zeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten. Rainer Balcerowiak, jW

24.05.2005 | Schröder und Fischer werden seit heute als Hasardeure (Demagogen wäre eine bessere Beschreibung gewesen) bezeichnet. Sie waren gefragt als es um viel ökonomischen Blödsinn ging. Schröder hat nicht nur alle Wahlversprechen, sondern gleich alle sozialpolitischen Traditionen der SPD über Bord geworfen. Fischer führte seinen grünen Haufen in Kriege und über 50 Militäreinsätze (obwohl Angriffskriege der Natur von Demokratie widersprechen). Gemeinsam haben Schröder und Fischer die 'Unten' arm gemacht und einfach für zu dämlich gehalten. Der DDR-Anschluß-Katastrophe folgte der Kapitalismus mit sozialdemokratischem Antlitz - verlogen bis zum Gehtnichtmehr.

Der Wahlsieger von NRW, Jürgen Rüttgers, war am Montag nach dem Wahlsonntag damit beschäftigt, seine Wahlversprechungen zurückzunehmen: "Wir sind in einer schwierigen Lage in NRW. Wir haben 110 Milliarden Euro an Schulden. Es gibt kein Geld, wo man jetzt die großen Programme mit auflegen kann", teilte der Ministerpräsident in spe über den WDR mit. Der kalte Wind des Neoliberalismus fegt bald durch NRW.

02.08.2005 | Rüttgers überträgt in NRW das Haushaltsrecht des Parlaments an Unternehmer und ihre Berater. Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushalts- konsolidierung“ ein. Rüttgers überträgt das Haushaltsrecht des Souveräns an die IHK, an Unternehmer und an Unternehmensberater wie Bertelsmann und McKinsey. Der Expertengruppe gehören bisher an: Paul Bauwens-Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident der IHK Köln; Dr. Jens-Jürgen Böckel, Mitglied d. Holding-Geschäftsleitung der Unternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim; Dr. Rolf Gerlach, Präsident Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband Münster; Prof. Dr. Michael Junker, Geschäftsführung Accenture GmbH, Kronberg; Arndt Kirchhoff, Geschäftsführender Gesellschafter der Kirchhoff-Gruppe, Attendorn; Dr. Karl-Ludwig Kley, Mitglied des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG, Köln; Prof. Dr. Jürgen Kluge, Director-Office Manager der McKinsey & Comp., Düsseldorf; Dr. Siegfried Luther, Finanzvorstand u. stellv. Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, Gütersloh; Dr. Markus Miele, Geschäftsführer Miele & Cie, Gütersloh; Dr. Jens Odewald, Partner der Odewald & Compagnie Beteiligungsgesellschaft mbH, Berlin; Dr. Michael Werhahn, Vorstand Wilh. Werhahn KG, Neuss

Die Staatskanzlei wird der verlängerte Schreibtisch der Handwerkskammern und der Wirtschafts- verbände, haben die 'NachDenkSeiten' in einem Kommentar zu den Koalitionsvereinbarungen prog- nostiziert. Die Vorhersage ist eingetreten.

Links blinken und rechts abbiegen

Auch Ottmar Schreiner (linke Moralinstanz der SPD) macht das. Bei Abstimmungen über soziale Sau- ereien und Kriegseinsätze hob er meist brav sein Händchen und stimmte dafür. Seinen Freund Oskar Lafontaine, der eine neue Wahlpartei gründen will, den läßt er wohl hängen. Am 25.5.05 verkündete er, daß er erneut für die SPD für den Bundestag kandidieren werde, da er sich sicher sei, daß Positionen von Parteilinken künftig größeres Gewicht erhalten würden. Partei-Linke stellen Hartz IV nicht in Frage und schwören auf die Agenda 2010.

» Brief des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen SPD und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer an den SPD-Vorstand  Unbedingt lesen!

Am 27. Juni 2005 beendet Ulrich Maurer, Mitglied des Landtag von Baden-Württemberg seine Mitglied- schaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit sofortiger Wirkung.

» Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Sigrid Skarpelis-Sperk  Unbedingt lesen!

Um die elementaren Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland ist es denkbar schlecht bestellt

Zu diesem Ergebnis kommt der Grundrechte-Report 2005. Da sowohl SPD und Grüne als auch die schwarz-gelbe Opposition seit langem auf Militarisierung der Außenpolitik und Sozialabbau im Inneren setzen, ist eine Beschneidung der Grundfreiheiten die logische Folge.
Arbeitgeber mißachten jeglichen Datenschutz, automatisierte Kfz-Kennzeichenerkennung schafft neue Infrasrukturen für Überwachungen, das Luftsicherheitsgesetz gibt dem Staat eine Lizenz zum Töten Un- schuldiger, Mißhandlungen in Justizvollzuganstalten und Abschiebeknästen sind an der Tagesordnung, das Folterverbot wird nicht etwa nur von einem einzelnen Polizisten relativiert, gegenüber Neonazis zeigt sich die Politik tatenlos, der Verfassungsschutz erklärt kritische Kommentare zu geistiger Brand- stiftung, Demonstranten werden an der Ausübung ihres Grundrechts gehindert, Hartz IV schafft Arbeits- zwang statt Berufsfreiheit, die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird eingeführt, Minderjährige sitzen in Abschiebehaft.

Abstimmung der Ahnungslosen - Die EU-Verfassung im Bundestag

Kein Vorhaben kann schädlicher sein als sie den Menschen unvollkommen, stückweise oder garnicht zu erklären.

Die Franzosen und die Polen dürfen, die Luxemburger sowieso und die Spanier haben schon über die EU-Verfassung abgestimmt. Die Deutschen durften nicht. Jedenfalls nicht in einem Referendum. Sie mußten die Entscheidung Volksvertretern im Bundestag überlassen. Wußten die über was sie am 12. Mai abstimmten?
In Deutschland mag niemand glauben, daß deutsche Abgeordnete fünfhundert Seiten, 448 Artikel und 36 Zusatzprotokolle gelesen haben. Viele der 448 Artikel und ein Großteil der Erläuterungen ließen sich schlicht streichen - weil blanker Unsinn! Deutsche Polit-Magazine fanden heraus: Abgeordnete haben in Sachen Verfassung tatsächlich keine Ahnung. Die Unwissenden folgen blind der Fraktionslinie. Wissen sehr wahrscheinlich nicht einmal daß die EU-Verfassung im Zweifel Vorrang vor dem Grundgesetz hat. Nur abgenickt wurde schon bei den Hartz-IV-Gesetzen.

» Warum ein Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag ein Ja zu einem sozialen, friedlichen, demokratischen und ökologischen Europa ist, ergibt sich aus dem Vertrag selber.  (WASG-Kreisverband Rostock)

Wie Konzerne die Weltwirtschaft unterwandern

Wer kennt schon Delaware, fragt Werner Rügemer, Autor von 'Cross Border Leasing'. Und er schreibt dann weiter: Im zweitkleinsten Bundesstaat der USA an der Atlantikküste südlich von New York leben gerade mal 850000 Menschen und 250 Millionen Hühner. Deleware ist nicht mal halb so groß wie das Saarland. Aber hier haben die größten Konzerne der Welt ihren Sitz, DaimlerChrysler zum Beispiel. Die juristische Zentrale von Daimler sitzt in Wilmington.

In Wilmington werden Geschäfte mit der Verwaltung von Briefkastenfirmen gemacht. Sie sind die Eigen- tümer der wertvollsten Anlagen deutscher und europäischer Städte. Berlin, Hamburg, Wien, Köln, Stutt- gart, Düsseldorf, Leipzig und weitere Städte haben ihre Trinkwasserbrunnen, ihre Kanalisationen, ihre Messehallen, ihre Schienennetze, Müllverbrennungsanlagen und Straßenbahnen an US-Investoren ver- kauft und mieten sie seitdem für 30 Jahre zurück. Die Investoren gründeten für jeden dieser Verträge eine Briefkastenfirma in Wilmington/Delaware. Sie ist der juristische Vertragspartner der Städte und der Eigentümer der Anlagen. Kämmerer und Oberbürgermeister haben Kaufverträge (als Leasingverträge ge- tarnt) unterschrieben(*).
Etwa 300 der 500 größten US-Konzerne haben ihren Sitz in Wilmington/Delaware: zum Beispiel Ford, General Motors, Coca-Cola, Boeing, Honeywell, Motorola, Dell, Rockwell, Disney und Dupont. Das, was in der Öffentlichkeit als Globalisierung bezeichnet wird, ist nichts weiter als Untergrundökonomie.

Die Deutsche Bank besteht gegenwärtig aus 2107 rechtlich selbständigen Einheiten. Unter diesen sind sage und schreibe 331 Trusts mit Sitz in Wilmington/Delaware. Nur der Treuhänder weiß, was in diesen Briefkästen versteckt wird.
Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, das mit 99000 Mitarbeitern in 140 Staaten tätig ist, auch in Deutschland, hat seine Zentrale in Delaware. Wie mögen Unternehmensbilanzen aussehen, die von KPMG geprüft und als richtig testiert werden?

(*)Die Bestatter-Branche rechnet fest mit der Privatisierung von Friedhöfen.

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