www.tadema.de
Im Dienst für Deutschland


Start | Inhalt | Untergrundökonomie | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

[]

Dieser SPD kann man nur noch den Vogel zeigen. Oder halten wir es ausnahmsweise mal mit dem Neuen Testament, Matthäus 5,3: »Selig sind die, die da arm sind im Geiste.« (junge Welt)

Deutschland wird in einer Weise schwarz regiert, wie wir das nie zuvor erlebt haben

[...] Wenn am 18.9. gewählt wird, dann wird die SPD vernichtend geschlagen. Dafür spricht nicht nur die Tendenz der Umfragen, die entgegen der Erwartungen von Gerhard Schröder nach unten weist. Dafür sprechen auch die Analysen der politischen Lage: die Reformen haben nahezu nichts gebracht, die konjunkturelle Lage ist miserabel, die vielen Steuersenkungen und -reformen liefen ins Leere, die Hartz Gesetze sind ein einziges Desaster. [...] (Albrecht Müller, NachDenkSeiten)

01.07.2005 | Erwartungsgemäß und gewollt hat die Bundesregierung heute im Bundestag das Vertrauen verloren. Montagsdemonstranten (in den Medien als Chaoten oder als Gesindel hingestellt) und Linkspartei (laut Medien von Neonazis unterwandert) werden für das Scheitern der Rot-Grünen-Re- gierung verantwortlich gemacht. Falsch! Richtig ist: für das Scheitern ist allein der durch und durch auto- ritäre Gerhard Schröder verantwortlich, der Kommissionen und Berater die politische Arbeit tun ließ. Die Kujonierung der sozial Schwachen wurde Programm, deutsche Angriffskriege wieder fester Bestandteil der natürlichen imperialistischen Ordnung. Schröder ist an neoliberalen Vorgaben gescheitert, die darauf abzielen, demokratische Verhältnisse zu beseitigen. Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den Kanzler geleimt, sie schoben immer und immer wieder neue Forderungen nach, sonst taten sie nichts.
Wer genau hinschaut entdeckt die Tyrannei, unter der alle, ausgenommen natürlich die Reichen, leiden.

Gerhard Schröder zu Besuch bei George W. Bush

27.06.2005 | Kein Teppich, keine Ehrenkompanie, kein Geleit, keine Musik. Um den Sonnenkönig aus Deutschland wurde nicht viel Aufhebens gemacht.

Gerhard Schröder, der Hartz IV-Kanzler in Frankfurt

"Die höchste Stufe der Vernunft ist dann erreicht, wenn man das unterstützt, was ich für richtig halte." Gerhard Schröder (Ich bin der Staat) in einer Grußrede zur Eröffnung des IG-Metall-Neubaus in Frankfurt am Main. Noch immer wissen - bis auf Wenige - Berufssozialdemokraten und Berufsgewerkschafter nicht, wem sie da Beifall zollten - einem Narzißten!

In Deutschland will eine Frau Bundeskanzlerin werden, und ein Schwuler Vizekanzler.

Gerhard Schröders Abschiedsgeschenk an die SPD: Die Neuwahlentscheidung

25.06.2005 | Die Neuwahlentscheidung ist ein Tritt in die Beine der SPD. Sie ist Beleg dafür, daß dem Schröder die SPD schnurzpiepegal ist. Er will nicht an seiner Reformpolitik, sondern an der SPD ge- scheitert sein. Besonders grotesk ist, daß er, bevor er abdankt, schnell noch die Mehrwertsteuer von zur Zeit 16 auf 20 Prozent anheben will. Grotesk deshalb, weil es an Binnennachfrage fehlt und wir im Export stark sind. Wird die Mehrwertsteuer erhöht, reduziert man die Binnenkaufkraft noch mehr, der Export bleibt unberührt, weil die Mehrwertsteuer dort erstattet wird. Bei 20 Prozent Mehrwertsteuer gehen weitere 500000 Arbeitsplätze verloren, behauptet das Institut für Wirtschaft (IW) in Köln in einer Studie.

Gerhard Schröders Abschiedsgeschenk an die Deutschen

20.06.2005 | Die Hinweise verdichten sich, daß die Deutschen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollen. Der Spiegel berichtete am Wochenende, das Kanzleramt plane eine Erhöhung von zur Zeit 16 auf 20 Prozent. Die Anhebung der Mehrwertsteuer soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Gerhard Schröders Abschiedsgeschenk an die Bürger ist bösartig, ist seine sadistische Lust, andere zu kujonieren.

Ich-AGs und Minijobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze. Die Arbeitsmarktreformen sind gescheitert. Ob Mini- oder Ein-Euro-Jobs, die Schnapsideen überhaupt: kaum jemand findet wieder eine reguläre Arbeit, mit der er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann. 2003, im Rahmen von Hartz I, richteten die Arbeitsämter flächendeckend Personal-Service-Agenturen (PSA) ein, von denen heute niemand mehr spricht. Die Hartz-Reformen sind kontraproduktiv, die Förderung der Ich-AG ist absurd. Ein Teufelskreis bleibt, der Teufel auch, denn der sitzt längst Schröders Nachfolgern im Nacken.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jetzt analysiert: Die Reformen haben die Einnahmen der Sozialsysteme und des Finanzamts um Milliarden Euro geschmälert. Eine Reduzierung der Arbeits- losigkeit gab es kaum. Schlimm ist: bereits kurz nach Inkrafttreten von Hartz IV war allen klar: Das wird nichts.
Der deutsche Regierungschef heißt nach wie vor Schröder, die Kanzlerin in spe ist die Merkel und beide lügen um die Wette. Währungsfond-Chef Horst Köhler, Verzeihung, der Bundespräsident ist keinen deut besser. Man lese seine Reden um den Eindruck zu gewinnen, Köhler überträgt die Prinzipien der IWF-Strukturanpassungsprogramme (weltweit weitgehend gescheitert) auf seine Reformvorschläge für Deutschland. Die Rede von Horst Köhler im März vor dem Arbeitgeberforum 'Wirtschaft u. Gesellschaft' in Berlin zeigt, daß er die IWF-Politik auch im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik mit Nachdruck vertritt.

Schröder und Fischer, auf der 'Kohl-muß-weg'-Welle nach ganz oben gespült - ihre Gleichgültigkeit, Arroganz und Menschenverachtung kotzt alle an

Wer sieben Jahre lang jedes Wahlversprechen bricht, wer Krieg von deutschem Boden aus zuläßt und das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte Deutschlands anzettelt, bekommt dafür irgend- wann die Quittung. Die Zocker Schröder und Fischer sind einst mit Versprechen angetreten, die einzu- lösen sie niemals vorhatten. Sie sehen heute in der Enttabuisierung des Militärischen ihre allergrößte Leistung. Ihnen war ein klassisches Programm imperialistischer Expansion vorgegeben, das sie Punkt für Punkt abarbeiteten. Sieben Jahre nach ihrem Start stehen Schröder und Fischer vor einem großen Scherbenhaufen - dem Denkmal ihrer Unfähigkeit. Über ihre falsche Wirtschafts-, Sozial- und Europa- politik wollen sie weiter nicht nachdenken, sie wollen ihren Irrtümern Dauer verleihen und mit Hilfe von Unwissenheit und blindem Glauben den gegenwärtigen Zustand der Dinge (z.B. Hartz IV, Rentenpolitik) verewigen. Sie wollen, daß sich die Produkte gesellschaftlicher Arbeit ohne soziale Umwege in privaten Reichtum verwandeln. Schröder und Fischer folgen brav den Propheten des Neoliberalismus, die bisher bemerkenswert unbekannt geblieben sind [ 1 ].

Hat Gerhard Schröder wirklich geglaubt, daß er einen wirtschaftlichen Aufschwung erreicht, wenn er den Konzernen hilft? Hat er wirklich geglaubt, daß die Abstriche bei Rentnerinnen und Rentnern, Kranken, Arbeitslosen und Lohnabhängigen volkswirtschaftlich Sinn machen? Hatte Gerhard Schröder überhaupt eine Idee, als er antrat, Deutschland zu regieren? Nein, selbst die Agenda 2010 stammt nicht von ihm, diese wurde ihm wahrscheinlich von Unternehmerpräsident Dieter Hundt zugesteckt. Hartz I bis IV [ 2 ] kommt wie alle wissen von Peter Hartz, Duzfreund des Bundeskanzlers. Die Konsequenz, nachdem er Deutschland in den Ruin regiert hat: absolut keine Selbstkritik, keine Übernahme von Verantwortung, kein Gedanke an den eigentlich doch selbstverständlichen Rücktritt, keine Korrektur der politischen Linie. Was für eine Bilanz: Fast alle Bundesländer sind an die Union verloren, 40 Prozent der Wähler von 1998 wurden ins Abseits getrieben, ein Viertel an Mitglieder hat die SPD verloren, der er erst sich selbst und dann seinen Willen aufgezwungen hat. Noch nie konnte sich die SPD über ihre Kanzler und deren Erfolge freuen.
Nun sind die Reichen reicher, die Armen ärmer, die Alten mehr, die Kinder weniger geworden. Rekord- niveau bei der Arbeitslosigkeit, hunderttausend kleine mittelständische Existenzen sind vernichtet und die Staatsfinanzen sind am Ende. Die Reformsozialisten haben uns krank gemacht. Es ist höchste Zeit, daß wir sie los werden. In der 'FAZ' machte jemand den Vorschlag, die SPD doch einfach zu verbieten.

»  Hasardspiel des Kanzlers ein Ende setzen

Reichsarbeitsdienst (RAD)

1914 wurde die Reichszentrale für Arbeitsnachweise gegründet. Sie organisierte Massentransporte zur Erntehilfe, zog Kriegsgefangene zur Arbeit heran. 1919 sollte der Arbeitsdienst auch in die Weimarer Verfassung eingehen. Anfang der zwanziger Jahre gab es den ersten Versuch, öffentliche Pflichtarbeit einzuführen. 1925 wurde ein erstes Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt. 1927 trat dann das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Kraft, das die Erwerbslosenfürsorge ersetzte. 1929 setzte die Weltwirtschaftskrise eine verheerende Spirale von Massenarbeitslosigkeit, höhere Beitragssätze, steigende Lohnnebenkosten und Leistungskürzungen in Gang. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde für Erwachsene auf 36 und für Jugendliche auf 21 Wochen begrenzt, Saison- arbeiter erhielten nichts. Ab Mitte 1931 bekamen Jugendliche und verheiratete Frauen keinen Pfennig mehr. Die Anregung zu diesen drastischen Einschnitten kam von den Arbeitgeberverbänden. Not- verordnungen des Reichskanzlers Heinrich Brüning ergänzten die Leistungskürzungen für Arbeitslose durch Lohnsenkung, Abbau der Tariffreiheit und Steuervergünstigungen für Unternehmer. Ergebnis der Reformen: die Zahl der Arbeitslosen verdreifachte sich. Ein RADler war gegen Krankheit versichert, bekam Kleidung, Kost und Logis und 25 Reichspfennig pro Tag. Von den 250000 Dienstverpflichteten arbeiteten Mitte der dreißiger Jahre 135000 Menschen an den Straßen und Reichsautobahnen, die schnell fertig werden sollten. Ende der dreißiger Jahre arbeiteten sie fast ausschließlich für den Bau einer kriegswichtigen Infrastruktur.
Was wir heute erleben, erinnert an den Reichsarbeitsdienst (RAD), an Leistungskürzungen und an die Bildung einer Reservearmee, die mit eingeschränkten Rechten zu möglichst geringen Kosten arbeiten.

Caritas und Diakonie

setzen im Jahr zusammen 45 Milliarden Euro um (Caritas 25 Milliarden, Diakonie 20 Milliarden Euro). Das Geld kommt aus öffentlichen Mitteln, nur 828 Millionen Euro (1,8 Prozent) zahlen die Kirchen. Die restlichen 44 Milliarden Euro (98,2 Prozent) berappt der Steuerzahler. Am Ende eines langen Berufs- lebens hat er soviel Geld an die Kirche gezahlt, daß er als Durchschnittsverdiener davon locker ein Einfamilienhaus hätte bauen können. Was mit den gut 44 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ge- schieht, bleibt im dunkeln, beide Wohlfahrtskonzerne stehen außerhalb der Kontrolle der Rechnungs- höfe. Diakonie und Caritas behaupten, sie stünden unter dem Schutz des Artikels 40 GG, wonach sie staatlicher Kontrolle nicht unterliegen.

Caritas und Diakonie besitzen zusammen ein Immobilienvermögen im Wert von 230 Milliarden Euro.

Die Amtskirchen haben die Gesellschaft fest im Griff. Beide Kirchen schwimmen im Geld, als Kirchen- betriebe zahlen beide Wohlfahrtskonzerne keine Steuern. VW, DaimlerChrysler und BMW - kommen hierzulande zusammen auf etwa 434 000 Mitarbeiter - die Caritas auf 715 000, die Diakonie sogar auf 732 000 Menschen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich Sozialkonzerne geformt, die zum größten privaten Arbeitgeberverbund der Welt aufgestiegen sind. Viel Gutes tun die Kirchen nicht. Das, was sie tun, geschieht mit öffentl. Geldern, über die sie unkontrolliert verfügen.

Sozialverbände und Selbsthilfegruppen

ziehen nach sechs Monaten Arbeitslosengeld II Bilanz: nicht ein einziger positiver Aspekt zur Einführung des ALG II ist zu vermelden. Die Behörde funktioniert nicht. Fordern, ver- folgen, schikanieren und verwalten schon.

[ 1 ] Die geistigen Initiatoren des Neoliberalismus, die - organisiert in der Mont-Pèlerin-Gesellschaft - über Jahrzehnte auf große öffentliche Resonanz verzichten mußten, sind inzwischen bis in die Zentren der Macht westlicher Demokratien vorgestoßen. Sie präsentieren sich mit den Eliten aus Politik und Wirtschaft. Die Mont Pèlerin Society kann als das zentrale Netz der neoliberalen Intellektuellen, Think Tanks, Stiftungen und Verbänden bezeichnet werden. Die 1947 von Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises, Karl Popper, Albert Hunold und Milton Friedman gegründete Vereinigung zählt weltweit mehr als 1000 Mitglieder.

[ 2 ] Hartz IV ist nicht als einfaches Verarmungsprogramm angelegt, sondern als Spirale nach ganz weit unten. Alle vier Jahre werden die ALG-II-Sätze als sogenanntes Existenzminimum nach Auswertung von statistischen Einkommens- und Verbraucherstichproben neu errechnet. Verringern sich die Einkommen verringern sich auch die Almosen. Im Herbst (05) droht eine weitere Absenkung des Arbeitslosengeldes. Das ALG II schafft sich in der Tendenz selbst ab.

Seitenanfang | Untergrundökonomie

©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]