www.tadema.de
Sozialpolitik

[ rt ]

2002-12-25 | Reformpapier aus zweiter Hand?

Nachdem die Reichen vom Bundeskanzler ihre Steuererleichterung erhalten hatten, kam jetzt das Präsent für die Geringverdiener. Eine Gruppe von Schreibtischtätern unter Führung vom Kanzleramtschef Steinmeier lancierte ein Papier in die Öffentlichkeit, das es in sich hat: Selbstbeteiligung der Versicherten bei Kranken- und Rentenkosten fordern sie ebenso wie Einschnitte für Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger.

Vorsicht, wenn aus dem Willy-Brandt-Haus Ideen kommen! Vier Jahre Gerhard Schröder und von Handeln keine Spur, von Strategie nichts zu merken. Zickzack ist sein Markenzeichen. Möglicherweise ist gerade das die Strategie, die Lafontain so verwirrt.

In Schröders Politik entdeckt man deutlich den Willen, sich des ganzen Sozialklimbims zu entledigen, wieder ins neoliberale Lager zurückzukehren und Gewerkschaften Gewerkschaften sein zu lassen. Die waren bei vielen sozialen Grausamkeiten auf Kurs gebracht, das reichte ihm. Sinkende Realeinkommen, steigende Arbeitslosigkeit, Zwang zum Billig- und Leihjob sind Fakten, was also ist so verkehrt an Lafontains Brüning-Vergleich. Schröder wird den Kahlschlagkurs fortsetzen und die Oppositition wird sich darüber freuen.

Seitenanfang

©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]