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Gesetzliche Krankenversicherung

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Krankenkassen finanzieren staatliche Aufgaben

Würde die Gesetzliche Krankenversicherung von beitragsfremden Leistungen befreit, könnten jährlich 40 Milliarden Euro eingespart werden. Die Beitragssätze ließen sich um sechs Prozent senken, sagen Sozialexperten den Regierungen seit vielen Jahren. Doch die stellen sich taub. Union und Regierung wissen, dass die Lohnnebenkosten abgebaut gehören. Eine gerechtere Kostenverantwortung aber wird ausgeklammert. Verbesserungsvorschläge gleichen eher Umwälzprogrammen zu Lasten der Versicherten (siehe Rürup), die für immer weniger Schutz immer mehr bezahlen müssen.

Die Gesundheitsministerin will die Finanzmisere in ihrem Verantwortungsbereich vor allem durch höhere Zuzahlungen der Kranken und verschärfte Abrechnungsbedingungen per Chipkarte und Patientenquittung in den Griff bekommen. Die Opposition macht es sich noch einfacher. Sie schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, die jetzt von Firmen und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen finanziert wird, bei sechs, maximal sieben Prozent einzufrieren. Zukünftige Kostensteigerungen müssten allein vom Arbeitnehmer getragen werden. Mit diesem Kniff sollen die lohnrelevanten Pflichtbeiträge von heute durchschnittlich 14,4 Prozent auf 13 Punkte gedrückt werden.

In den vergangenen 25 Jahren konnten all die Tricks die Beitragsexplosionen nicht bremsen oder die Qualität der Leistungen verbessern - im Gegenteil. Fast 140 Milliarden Euro fließen jährlich über die gesetzlichen Kassen in den Gesundheitsmarkt und das (fast) ohne Kontrolle und Transparenz. Das undurchsichtige Abrechnungssystem verführt zu Selbstbedienung und Betrügereien. Tote bekommen Pillen verschrieben und Krankenversicherte verhökern ihre Chipkarte an Fremde. Der Missbrauch kostet Milliarden - was die Kassen nicht stört und die Ministerin nicht interessiert.

Zu den Sündern zählt der Staat. Er hat im Laufe der Zeit den Pflichtversicherungen Leistungen aufgebürdet, die eigentlich von Steuerzahlern bezahlt werden müssten. Da die öffentlichen Kassen in aller Regel leer sind, betreibt die Regierung Politik vorzugsweise auf dem Rücken der Beitragszahler. Ehepartner ohne Arbeitseinkommen sollen keineswegs zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Viele fänden es aber korrekt, wenn der Staat für deren Mitversicherung finanziell aufkäme. Das würde die gesetzliche Krankenversicherung entlasten und könnte die Beitragslast mindern.

Zu den versicherungsfremden Leistungen zählen Sterbe- und Mutterschaftsgeld, Kosten künstlicher Befruchtung und Verhütung sowie das Krankengeld. Wer länger als sechs Wochen krank ist, bekommt im Anschluss an die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers von seiner Versicherung Krankengeld. Mit medizinischer Notlage ist diese Leistung nicht zu rechtfertigen. Sie dient der Absicherung des Existenzminimums und ist Aufgabe der Sozialhilfe.

Umstritten sind Kuren. Für Rehabilitationsmaßnahmen gibt es eine medizinische Notwendigkeit, nicht aber für Wellness-Programme. Zahnbehandlungen sind Privatsache. Für Schlendrian sollte die Gemeinschaft der Pflichtversicherten nicht zahlen müssen. All diese beitragsfremden Leistungen gehören ersatzlos gestrichen.

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