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Sozialsystem


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Unser Sozialsystem von Harald Klimenta

1 EINLEITUNG

Wenn wir nicht von vornherein Faulenzer, Sozialschmarotzer mit Vollkasko-Mentalität oder Drückeberger sind, so würden wir durch den ausufernden Sozialstaat dazu gemacht - so die Rede. Um das zu verhindern, müsse sich Leistung wieder lohnen. Was beispielsweise bedeutet, daß auch die untersten Einkommensgruppen deutlich höhere Einkommen beziehen müssen als Menschen außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses an Sozial-, Arbeitslosen- oder sonstiger Hilfe erhalten. Natürlich sollen nicht die Löhne der Beschäftigten steigen, womit sich als Konsequenz eine Kürzung der Transferleistungen anbietet. Wenn aber z. B. mehr als ¾ der Sozialhilfeempfänger entweder minderjährig, Alleinerziehende, Rentner, arbeitsunfähige oder sonstige Menschen sind, die schlicht nicht arbeiten können, so hat die gegenwärtige Diskussion um den Sozialstaat nur eine Vergiftung der Stimmung im Hinblick auf eine Durchsetzung gewisser politischer Ziele zum Zweck, die keine Rücksicht auf Fakten - und auch nicht auf Menschen nimmt.

Die Faulenzerdebatte ist nur ein Beispiel dafür, wie der Abbau des Sozialen gegenwärtig zur "Leitkultur" gehören soll und jeder nur noch für sich selbst verantwortlich ist. Als Folge neoliberaler Globalisierung werden Staaten gegeneinander ausgespielt - die Konzerne spielen Schiedsrichter. Jeder Ballast ist unerwünscht: Umverteilung soll radikal gestutzt werden, damit wir den Irrweg verlassen können, der die Wirtschaft lähmt und die Konkurrenzfähigkeit des Exportweltmeisters Deutschland gefährden könnte.

Der Sozialstaat steht zur Disposition. Er verursache Kosten, die der Gemeinschaft in Zeiten der Globalisierung mehr schaden als nutzen - so die Rede. Jeder soll sich nach seinem Gutdünken versichern, womit Kosten eingespart und Risiken privatisiert werden. Was vordergründig nach einem Mehr an Freiheit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als neoliberales Kahlschlagprogramm, das die Abgabenlast Besserverdienender senkt, Umverteilungs-spielräume verringert und damit das Wohlstandsgefälle in der Bevölkerung vergrößert.

Die gegenwärtige Debatte um die Privatisierung der Renten- und Krankenversicherung ist nur ein Element innerhalb der immer weiter voranschreitenden Vereinnahmung aller Lebensbereiche durch Marktmechanismen. Dem Markt wird die Eigenschaft zugesprochen, allen vorhandenen staatlichen Systemen an Effizienz und Dynamik überlegen zu sein, wodurch es für die Gesellschaft von Vorteil sei, sich von gesetzlichen Zwangssystemen wie Renten- und Krankenversicherung zu verabschieden. Das Problem dabei: Die Widerlegung dieser gegenwärtig äußerst populären Thesen benötigt viel mehr Raum als zur Formulierung der falschen Behauptungen notwendig war.

2 DER SOZIALSTAAT: NOTWENDIG UND BEZAHLBAR

Im Folgenden soll durch die Präsentation einiger Daten des Gesundheitsministeriums und des Statistischen Bundesamtes mit Vorurteilen gegenüber sozialen Sicherungssystemen gründlich aufgeräumt werden. Aufgrund jahrelanger unausgewogener Medienberichterstattung ist die Behauptung zum Allgemeinplatz geworden, die Kosten des Sozialsystems würden explodieren. Auch in der gegenwärtigen Diskussion um private Zusatzkrankenversicherungen wird auf steigende Kosten wegen demographischer Verschiebungen, steigender Medikamentenkosten, teuerer Apparatemedizin u. a. verwiesen. Doch ein Blick auf die vom Gesundheitsministerium und Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken belegt: Es gibt keine Kostenexplosion. Nirgendwo!

Was sind Sozialabgaben?

Es ist eine fataler Irrtum, Sozialausgaben als Staatsausgaben zu bezeichnen, Staatsausgaben finanzieren sich aus nicht zweckgebundenen Steuern. Sozialabgaben sind keine Steuern, die der Staat für etwas verbraucht, sondern Versicherungsleistungen, die vom Staat umverteilt werden. Die einzigen Kosten, die der Sozialstaat verursacht, sind dessen Verwaltungskosten - der Rest sind Versicherungsleistungen. Bereits hier unterscheiden sich Sozialversicherungen von Privatversicherungen dadurch, daß die Verwaltungskosten ersterer durchwegs niedriger sind als der Privaten. (Rentenversicherung staatlich ca. 2-3 %, Privat ca. 10-15 %, Krankenversicherung: Gesetzlich: ca. 5-6 %, Privat ca. 10 bis über 20 %.)

Sozialabgaben speisen ein Versicherungssystem, indem sehr viele Menschen Zwangsmitglieder sind. Diese Zwangsmitgliedschaft ist notwendig, um Trittbrettfahren auszuschließen, das Versicherungsziel umfassend zu erreichen (vor allem beim Generationenvertrag der Rentenversicherung wichtig!) und um das Versicherungssystem sozial ausgleichend auszugestalten (vor allem beim Gesundheitswesen wichtig). Je geringer die Zahl der Mitglieder, desto geringer wird natürlich das Umverteilungsvolumen und die Sicherheit der Versicherungsleistungen (Rente, aber auch z. B. Pflege).

Die Folgen fehlender Versicherungspflicht lassen sich in den USA studieren: 44 Millionen Menschen sind nicht krankenversichert. Die Folge: Unfall oder Krankheit sind persönliches Schicksal, mit der Folge, daß schon ein einfacher Krankenhausaufenthalt eine Familie ruinieren kann. Doch entgegen der Erwartung ist dieses System nicht einmal billiger: Keine Gesellschaft der Welt gibt im Durchschnitt auch nur annähernd so viel Geld für ihre Gesundheit aus wie die Amerikanische. Auch in Brasilien führte die Privatisierung des Gesundheitswesen zu einer Spaltung desselben. Heute stehen einem Viertel der Bevölkerung 120.000 Ärzte zur Verfügung, die restlichen 75 Prozent der Bevölkerung teilen sich 70.000 Ärzte. Wenn Gesundheit zu einer Frage des Geldbeutels wird, drohen diese Entwicklungen auch in Deutschland. Vorschläge zur Umstrukturierung der gesetzlichen Krankenversicherung, zur Leistungskürzung und zur Privatisierung immer weiterer Teile des Gesundheitswesens häufen sich; es steht zu befürchten, daß sich einmal mehr eine Deregulierung von Märkten durchsetzt, was im Gesundheitswesen zwangsläufig zu einer Verringerung sozialer Gerechtigkeit führen wird.

2.1 Ist der Sozialstaat noch finanzierbar?

Die Beiträge zur Sozialversicherung steigen. Die Kosten von Rentensystem, Gesundheits-wesen, Pflege- und Arbeitslosenversicherung steigen ebenfalls. Nichts läge näher, als einen direkten Zusammenhang zu vermuten. Und doch sitzt hier fast die komplette Gesellschaft neoliberaler Propaganda auf, denn Fakten relativieren diesen Zusammenhang nicht nur, sondern verkehren ihn beinahe in sein Gegenteil.

Zunächst werden dem Bürger (in allen denkbaren Medien) Diagramme präsentiert, die absolute Ausgaben, z. B. für unser Gesundheitssystem zeigen. Diese Diagramme führen in die Irre, denn die absoluten Kosten steigen aus zwei Gründen generell an, ohne daß die Situation etwas "bedrohliches" hätte:
1) Die Kurven werden im Allgemeinen nicht inflationsbereinigt. Da die Inflationsrate z. B. zwischen 1960 und 2000 insgesamt 230 Prozent beträgt, wird der Kostenanstieg in diesem Zeitraum um mehr als das Dreifache übertrieben. Noch eine Verdreifachung der Balkenlänge in entsprechenden Diagrammen würde eine Reduktion der realen Kosten bedeuten.
2) Es wird verschwiegen, daß die Wirtschaft wächst. In dem Zeitraum zwischen 1960 und 2000 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 203 %. Dies bedeutet vor allem, daß auch das Lohnniveau in etwa um diesen Wert gestiegen ist. Es ist ebenso erwünscht, daß die Personalkosten in den Verwaltungen der Sozialversicherungen im Ausmaß des BIP steigen, so wie es wünschenswert ist, daß Arbeitslosengeld, Renten oder die Löhne im Gesundheitswesen um diesen Beitrag steigen. Der gegenteilige Fall würde bedeuten, daß die Lohnentwicklung im Gesundheitssystem, die Höhe der Renten und die Höhe der Arbeitslosenunterstützung hinter der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft zurückblieben. Bereits hieraus folgt, daß die Ausgaben der Sozialsysteme zumindest in Höhe des Wirtschaftswachstums zunehmen sollen (Zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen vgl. Kapitel 3.2).

Dies stellt auch nicht weiter ein Problem dar, denn wenn das BIP zunimmt, wird auch der Kuchen dessen größer, was umverteilt werden kann. Es könnte allenfalls ein Problem sein, ob im Verhältnis zum BIP heute mehr umverteilt wird als 1960. Diese Frage ist ganz klar mit "ja" zu beantworten. Aber: Seit 1975 bleibt das Umverteilungsvolumen (abgesehen von kleinen Schwankungen) nahezu konstant.

Nochmal und in aller Eindringlichkeit: Der Anteil der Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt stagniert seit 1975 weitgehend - sie belaufen sich seitdem auf etwa 33 %. Es gibt keine Kostenexplosion der Sozialausgaben.

2.2 Warum steigen die Sozialversicherungsbeiträge?

Nun stellt sich die Frage, warum die Beitragssätze der Versicherten zu Sozialversicherungen ständig erhöht werden mußten. Die Ursachen:
1) Die Löhne stiegen (vor allem seit 1990) langsamer als das Bruttoinlandsprodukt (mit der logischen Folge, daß die Profite schneller als das BIP anstiegen).
2) Die Sozialsysteme werden mit versicherungsfremden Leistungen überfrachtet (zum Beispiel: Anrechnung von Kindererziehungszeiten/Ausbildungszeiten, vorgezogene Altersrenten, Sterbegeld, ...),
3) Die hohe Arbeitslosigkeit reduziert die Zahl derer, die noch versichert sind - diese müssen folglich mehr einzahlen,
4) die Zunahme an Billigjobs und von Scheinselbständigkeit reduziert die Zahl der Versicherungspflichtigen noch weiter, ..Im Jahre 1980 - so ist einer Aufstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu entnehmen - beteiligten sich die Unternehmen mit 32 % an den Kosten des Sozialstaats. Diese Beteiligung (vor allem über die Arbeitgeberbeiträge) wurde fortan Jahr für Jahr zurückgefahren, im Jahr 1998 betrug sie nur noch 27, 1 %. Diese Verringerung um fünf Prozentpunkte bedeutet Einsparungen der Unternehmen in Höhe von 64 Milliarden DM. Hätte es diese Verschiebung nicht gegeben, könnten die Beiträge zur Sozialversicherung um 10 Prozent geringer sein!

Das ganze Ausmaß der Umverteilung zugunsten der Gewinne erkennt man am deutlichsten am Rückgang des Lohnanteils (der Lohnsumme) am Volkseinkommen, der so genannten Lohnquote. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen fiel in den vergangenen 20 Jahren um rund 10 Prozentpunkte ab, entsprechend stieg die Gewinnquote. Da das Volkseinkommen im Jahr 2000 rund 3.000 Milliarden DM beträgt, bedeutet eine Verringerung der Lohnquote um einen einzigen Prozentpunkt eine Verschiebung von 30 Milliarden DM fort von den Löhnen, hin zu den Gewinnen. Wäre die Lohnquote nicht um zehn Prozentpunkte gesunken, könnten die Löhne heute rund 300 Milliarden DM höher sein (d.h., pro unselbständig Erwerbstätigen um über 8500 DM im Jahr). Dann wäre die Belastung der Löhne mit Sozialabgaben automatisch um über sechs Prozentpunkte geringer und läge auf dem Niveau von 1981.

Bereits ohne detaillierten Blick in die vier Sozialsysteme findet sich der zentrale Grund für die ständig steigende Belastung der Arbeitnehmer mit Sozialversicherungsbeiträgen: Steigende Gewinneinkommen. Ob aus freiberuflicher Tätigkeit, Unternehmensgewinnen, Dividenden oder Zinseinkünften, etc., einerseits fließen diese Einkommensströme an unselbständig Beschäftigten größtenteils vorbei, andererseits werden sie zur Finanzierung des Sozialstaates überhaupt nicht herangezogen. Die Hauptschuld steigender Beitragssätze zur Sozialversicherung ist darauf zurückzuführen, daß ein ständig wachsender Anteil der Einkommen (nämlich Gewinn- und Vermögenseinkommen) nicht zur Berechnung der Beiträge herangezogen wird. Daraus folgt: Die Belastungen ließen sich deutlich reduzieren, wenn:
- Alle Beschäftigten (ähnlich wie in der Schweiz) Sozialversicherungspflichtig wären und
- Alle Einkommensarten zur Ermittlung der Versicherungsbeiträge herangezogen würden.

Um ein weiteres Absinken der Lohnquote zu verhindern, müssen die Gewerkschaften Lohnsteigerungen durchsetzen, die mindestens in Höhe des Wirtschaftswachstums ausfallen sollten. Zur kurzfristigen Entlastung der Sozialsysteme bieten sich folgende weitere Möglichkeiten an:
- Eine Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen (wozu z. B. auch Umschulungsmaßnahmen gehören: eine innovative, sich ständig wandelnde Gesellschaft entwertet Ausbildung zwangsläufig - also hat die Gesellschaft als ganze, einschließlich Beamter und Arbeitgeber, Weiterbildung zu finanzieren),
- Da sich Unternehmen nicht nur aus der Finanzierung des Sozialstaats zurückziehen, sondern ebenfalls der Anteil der Unternehmenssteuern am Staatshaushalt sinkt, sollte zur Finanzierung sozialversicherungsfremder Ausgaben eine Unternehmensbesteuerung in einem Umfang angestrebt werden, wie sie 1980 bestand.
- Die Aufhebung aller Beitragsbemessungsgrenzen.
- [Durch Einbeziehung der Gewinneinkommen benötigt man im Prinzip keine neue Umsatzsteuer mehr; diese könnte allerdings leichter zu erheben sein als direkte Steuern ???]...

Somit stellt sich die Krise des Sozialstaates als Machtfrage dar: Unternehmer und Wohlhabende werden immer weniger dazu herangezogen und sind immer weniger bereit, mit Bedürftigen zu teilen. Hinzu kommt, daß solange rein profitorientierte Medien die Meinung verbreiten, die Sozialsysteme wären unbezahlbar, sich auch immer mehr Menschen gegen das Sozialsystem stellen werden - obwohl ihnen völlig falsche Entwicklungen suggeriert werden.

Zusammenfassung: Die Ausgaben für unsere Sozialsystem (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sind in Relation zum Bruttosozialprodukt (trotz steigender Arbeitslosigkeit) nicht gestiegen! - Natürlich steigen die absoluten Kosten an, Grafiken mit solchem Inhalt erwecken jedoch schon aufgrund der allgegenwärtigen Inflation einen völlig verfälschten Eindruck: sie sollen Unbezahlbarkeit suggerieren und einer neoliberalen Sparwut Vorschub leisten! Fakt ist: Seit 1975 wird etwa ein Drittel unseres Sozialproduktes über unsere Sozialversicherung umverteilt. Es existiert keine Kostenexplosion. Das Geschrei von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates hat System - aber kein Fundament!

2.3 Die Zerstörung des Prinzips der paritätischen Sozialversicherung

Sozialversicherungsbeiträge, zur Verschleierung ihrer Verwendung gern "Lohnnebenkosten" genannt, wurden lange Zeit hälftig von Unternehmern und Beschäftigten aufgebracht. Dieser psychologische Trick (denn natürlich hätte man die Aufteilung unterlassen können) bewirkt, daß sich alle Seiten bewußt sein müssen, in welchem Umfang sie an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligt und was zu finanzieren sie bereit sind. Mit Einführung der Pflegeversicherung gelang es den Unternehmern erstmalig, sich der Kosten für ein Sozialsystem zu entledigen, indem als Ausgleich ein Feiertag gestrichen wurde.

Die Rentenreformgesetze kündigen dieses Prinzip völlig auf: Der Arbeitnehmer wurde gezwungen, allein für seine Rente vorzusorgen; der Arbeitgeber bleibt außen vor. Subtiler verläuft die Zerstörung des Prinzips der paritätischen Sozialversicherung z. B. durch die Überwälzung von immer größeren Versorgungsleistungen auf den Arbeitnehmer, wie z. B. Selbstbeteiligung bei Medikamenten oder bei Krankenhausaufenthalten. Auch die Argumentation, medizinische Leistungen auf das absolut notwendigste zusammenzustreichen, läuft nur darauf hinaus, die Zuzahlung für Notwendiges zu erhöhen. Dieser schleichenden Zerstörung ist umgehend und umfassender Einhalt zu gebieten:
1) Vollständige Übernahme entstehender Versicherungskosten durch die Versicherung,
2) Vollständige paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung,
3) Rückführung der teilprivatisierten Rente zu einem vollständig paritätisch finanzierten Umlageverfahren.
4) ... Solange der gesellschaftliche Reichtum, gemessen als Bruttosozialprodukt, nicht langsamer steigt als die Kosten der Sozialsysteme, gibt es keine grundsätzliche Finanzierungs- sondern lediglich Akzeptanzprobleme! Wir entscheiden, was uns soziale Absicherung wert ist! Das Ziel der gegenwärtigen Rhetorik ist es, Beitragserhöhungen von den Arbeitnehmern fernhalten oder deren Kosten sogar zu senken. Dies geschah bei der Rentenreform, dies ist Ziel des "Müller-Vorstoßes" bei der Diskussion der Kranken- und Pflegeversicherung, dies wird Ziel der Überführung der Arbeitslosenversicherung in die Sozialversicherung. Die Aufkündigung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen durch die Unternehmer bedeutet faktisch Lohnsenkungen der Beschäftigten. Es ist zu fordern, daß Arbeitgeber sich paritätisch an allen Beiträgen zur Sozialversicherung der Pflichtversicherten beteiligen.

2.4 Ist der Sozialstaat noch notwendig?

Glaubt man den Bildern und Meinungen, die uns Massenmedien tagtäglich vermitteln, ist Deutschland ein Land, in welchem Überfluß die Normalität ist und jeder es schaffen kann, zu Geld zu kommen, wenn er nur hinreichend flexibel und ausgebildet ist. Wer dies nicht ist, sei selbst daran schuld. Doch verkennt die neoliberale Ideologie zwei fundamentale Tatsachen:
- Noch immer findet man in Deutschland 200.000 Obdachlose, sind Kinder ein Armutsrisiko, gibt es noch weit mehr als offizielle 4 Millionen Arbeitslose. Trotz eines angeblich überzüchteten Sozialstaates fehlt es bei Millionen von Menschen am nötigsten: An Geld für ausreichenden Wohnraum, an Partizipationsmöglichkeiten, an Mobilität. Diese Menschen stürzen sich jedoch selten freiwillig in prekäre Lebenssituationen.
- Ein über hundertjähriger Erfahrungsprozeß überzeugte eine überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft davon, explizit auch die meisten Unternehmer und Besserverdiener, daß sich Menschen nicht freiwillig in Notlagen stürzen - Notlagen eben nicht planbar sind (die allerwenigsten Menschen werden freiwillig krank, arbeitslos oder pflegebedürftig). So entstand unser Sozialsystem als eine Versicherung gegen Schicksalsschläge - die Menschen im vorigen Jahrhundert in großen Ausmaß in Armut stürzten. Diese Gefahr besteht natürlich weiterhin, weswegen der Sozialstaat ebenso notwendig ist, wie vor 100 Jahren und ebenso wie damals die Aufgabe hat, in Notlagen Menschen vor einem Absinken in Armut zu bewahren. Das Rentensystem ist in diesem Sinne eine Ausnahme (alle Menschen werden gleichermaßen und planbar älter), doch läßt sich bei vernünftiger Ausgestaltung des Systems Altersarmut auch hier mit Hilfe einer Sozialversicherungspflicht, selbst in Zeiten demographischen Wandels, auf kostengünstige und sozial gerechte Art vermeiden.

Eine Reform des Sozialstaates, der zu einer Kostensenkung führt, weil es zu einer Privatisierung von Versicherungsleistung oder zu einer Individualisierung der angebotenen Versicherungspakete kommt, verkennt die Tatsache, daß einziger Sinn und Zweck der Sozialsysteme die Umverteilung von Geld ist: von Menschen, denen es gut geht, zu Menschen, denen das Schicksal einen Streich spielte, von Gesunden zu Kranken, von Jobbesitzern zu Joblosen, von Jungen zu Alten. Funktionsgarant des Sozialstaates ist sein Umverteilungs-volumen, nur Umverteilung bewahrt Menschen nach Schicksalsschlägen vor einem Absinken in Armut. Vermeidung von Armut setzt voraus, daß Gelder von relativ Wohlhabenden bereitstehen. Wenn sich Wohlhabende aus der Finanzierung des Systems mehr und mehr zurückziehen, wird es zerbrechen.
Der gegenwärtige Angriff auf die Gesetzliche Krankenversicherung ist nicht isoliert zu sehen. Schon bald werden wir von der Notwendigkeit weiterer Privatisierungsschritte bei der Rente hören. Damit wird das Lebensniveau für immer breitere Bevölkerungsschichten, die gegenwärtig auf Transferleistungen unserer Sozialsysteme angewiesen sind und schon heute zumeist unterhalb der Armutsgrenze leben, noch weiter gesenkt.

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