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Alte und falsche Rezepte


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Fragwürdige und kriminelle Praktiken

Mit der Hartz-Reform wurde in der BA (Arbeitsagentur) der organisierten Kriminalität Tür und Tor geöffnet.

In ihrer Not fallen Erwerbslose immer häufiger auf dubiose Geschäftemacher herein. Vermittelt werden die unseriösen Angebote vom Arbeitsamt, das sich für die dreisten und häufig kriminellen Fälle aber nicht interessiert. Die beschönigte Statistik ist wichtiger.
In Berlin agiert schon seit Jahren ein Unternehmen, dessen einziger Geschäftszweck die Abzocke von Arbeitslosen ist. Inzwischen sind viele Gerichte mit den fragwürdigen Praktiken beschäftigt. Es mag inzwischen Urteile gegen dubiose Unternehmen geben - gegen Arbeitsämter gibt es sie nicht. Zwar werden nach Beschwerden schon mal zwei Angebote aus dem System genommen. Doch sind die selben eine Stunde später wieder im System - auch in dem Anfang Dezember von Ex-Anstaltschef Florian Gerster aktivierten "virtuellen Arbeitsmarkt" der BA (arbeitsagentur.de).

Maatwerk? Achtung Maatwerk! LabourNet Germany warnt vor Sklavenhändler

Für Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II soll künftig jede Arbeit zumutbar sein, so lange sie nicht sitten- oder rechtswidrig ist. Doch schon längst spielen Sittenwidrigkeit und Recht keine Rolle mehr. Aktuell gilt: Recht hat, wer hilft, Erwerbslose aus der Statistik zu entfernen.
Seit dem 1. April 2003 kann jeder ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit vom Arbeitsamt gezwungen werden, sich einer PSA (Personal-Service-Agenturen sind das Herzstück der Hartz-Reform) zur Verfügung zu stellen. Anspruch der PSA soll sein, Arbeitslose zu verleihen und sie auf diesem Wege wieder in eine feste Beschäftigung zu bringen, was nur selten gelingt. Der größte Betreiber einer PSA ist Maatwerk, eine niederländischen Zeitarbeitsfirma, ein Sklavenhändler mit zweifelhaftem Ruf. Zur Vorsicht muß dringend geraten werden! Fehlende Berücksichtigung der Qualifikation, rückdatierte Verträge, Manipulation mit dem Urlaubsanspruch - das sind häufig genannte Probleme schon mit dem Arbeitsvertrag. Dieser gilt nie zum normalerweise üblichen Monatsbeginn, denn so kassiert Maatwerk gleich zwei monatliche Prämien vom jeweiligen Arbeitsamt. Alle Praktiken sind den Arbeitsämtern bekannt aus unzähligen Beschwerden über gefälschte Arbeitsverträge und ausbleibende Löhne. Die Behörden bezeichnen sich jedoch als nicht zuständig. Ratsuchende Erwerbslose werden sowohl vom Arbeitsamt wie von den Gewerkschaften im Stich gelassen.

Pleite mit Ansage

16.02.2004 | Der größte Partner der Bundesagentur für Arbeit bei den im Zuge der Hartz-Reform gegründeten Personal Service Agenturen ist zahlungsunfähig. Die deutsche Tochter des Personal-dienstleisters aus den Niederlanden, Maatwerk hat die Insolvenz beantragt. Weitere Pleiten von PSA-Unternehmen werden folgen und es wird noch eine Menge an öffentlichen Geldern in den Sand gesetzt. Für den Steuerzahler wird das noch teuer.

Nur eine Woche nach Bekanntgabe der Maatwerk-Pleite hat in Trier der nächste PSA-Betreiber Insolvenz anmelden müssen.

Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit bringt das Geld der Arbeitslosen zu den Reichen

17.01.2004 | 50 Millionen Euro durfte Florian Gerster für den Umbau seiner Behörde zur Bundesagentur für Arbeit ausgeben. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, entfiel mit 16 Millionen Euro der größte Anteil auf einen Vertrag mit der Unternehmensberatung McKinsey. Die Auftragshöhe der Gerster-Agentur für die Unternehmensberatung Roland Berger lag bis zum 12. Januar 2004 bei 12,4 Millionen Euro. Nach ARD-Informationen erhielten neben Roland Berger und McKinsey auch IBM, Ernst & Young und Bearing Point Aufträge im Wert von 38 Millionen Euro. Gerster wirft das Geld der Arbeitslosenversicherung mit beiden Händen Leuten in den Rachen, die darauf gar nicht angewiesen sind und erst recht nichts dafür tun. Der BA stehen in diesem Jahr (2004) dem Haushaltsplan zufolge weitere 40,2 Millionen Euro für Sachverständige und Unternehmensberatungen zur Verfügung.

07.12.2003 | Das merkwürdige Finanzgebaren in der BA nimmt kein Ende. Chef Florian Gerster hat, wie die WELT am SONNTAG berichtet, 900 BMW als Dienstwagen für die Nürnberger Behörde und ihre 180 Arbeitsämter bestellt. Das Auftragsvolumen für den Autohersteller beläuft sich auf runde 22 Millionen Euro. BMW bestätigte der WamS den Großauftrag.
Während Arbeitslose, die 35 Jahre lang in die BA eingezahlt haben aus dieser Versicherung kaum etwas herausbekommen, liefern Florian Gerster, Hans Eichel und Frau Ulla Schmidt Beitragsgelder der Arbeitslosen bei denen ab, die Arbeitslose als Sozialmüll ansehen.

27.11.2003 | Der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, gerät immer stärker in Erklärungsnot. Nach dem umstrittenen Millionenvertrag für eine Berliner PR-Firma rückten gestiegene Spesenkosten sowie der Verdacht der Vetternwirtschaft in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Nachsatz: Florian Gerster ist wohl kaum der Mann, der nach all den Skandalen um die BA und seine Direktoren, sich selbst in den Hacken schießt, um seiner Karriere ein Ende zu machen. Also, darf man davon ausgehen, daß er auf Anweisung handelte, als er 900 Luxuskarossen (BMW 320 d) orderte.

Das neue Internet-Angebot der BA, der virtuelle Arbeitsmarkt, wird weit teurer als geplant. Mit 63 Millionen Euro veranschlagt kalkuliert die Behörde heute mit 77 Millionen. (Die Gesamtkosten des Projekts hätten sich inzwischen im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen auf rund 100 Millionen Euro verdreifacht, berichtet die "WirtschaftsWoche"). Und als der neue Service ans Netz gehen sollte, brach ständig der Server zusammen. Dabei war das von Accenture konzipierte Internet-Angebot schon bei einem Test in der Schweiz durchgefallen. Es war weder schnell genug noch hat es brauchbare Ergebnisse gebracht. Nach "Toll Connect" nun auch noch eine "Tolle A(cc)gentur", auf Kosten der Beitragszahler? Die Kosten, die für McKinsey und Leuten wie Roland Berger (62,5 Millionen Euro) anstehen, sollen hier nicht unterschlagen werden.

28.02.2004 | Es besteht der Verdacht auf Korruption bei der Bundesagentur für Arbeit wegen Kostenexplosion beim Internet-Jobportal: Die Bundesagentur für Arbeit hat wg. der Kostenexplosion bei ihrer Online-Jobbörse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es bestehe der Verdacht auf Korruption, sagte der neue Behördenchef Frank-Jürgen Weise in Zeitungsinterviews. Die Bundesagentur hat überraschend mitgeteilt, daß der Ausbau ihres Online-Portals vorerst gestoppt werde. Eine Risikoanalyse habe ergeben, daß bis 2008 Kosten von 165 Millionen Euro drohten. Ursprünglich waren 65 Millionen Euro geplant. Projektleiter Jürgen Koch wurde von seinem Posten entbunden, laut SZ soll er dem BA-Vorstand die Kostenexplosion verschwiegen haben.

Umstrukturierung gescheitert und Milliardenloch entdeckt

Mit einem Offenbarungseid trat der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für keine Arbeit, Florian Gerster, am Dienstag (220703) anläßlich des Quartalsberichtes der Behörde in Berlin vor die Presse. Die angekündigte Transformation von einem schwerfälligen und uneffizienten Apparat zu einem kunden-orientierten Dienstleistungsunternehmen hat demnach nicht stattgefunden. Auch die fest eingeplante Streichung des Bundeszuschusses an die BA ist passé. In der Jahresmitte klaffte ein Loch von 5,2 Milliarden Euro in der Kasse. Heute, 30.10.03, sagt Gersters Finanzvorstand Weise, daß 2003 mit einem Finanzloch von 6,5 - 7,5 Milliarden Euro zu rechnen ist, daß die Steuerzahler stopfen müssen. Verantwortlich für das Loch in der Kasse macht Gerster indirekt die Bundesregierung. Durch völlig unrealistische Prognosen in bezug auf das Wirtschaftswachstum und die durchschnittliche Arbeitslosigkeit sei das Defizit vorprogrammiert gewesen. Das Hartz-Paket und die Umgestaltung der BA sollten 400.000 Arbeitslose in Lohn und Brot bringen, hatten Gerster, Schröder und Clement unisono verkündet. Nun ist die Wunderwaffe Hartz als Blindgänger bestätigt, die Personal-Service-Agenturen sind gescheitert, ebenso die Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen an Arbeitslose. Große Erfolge hat die BA beim Abbau von Förderprogrammen und dem Ausbau ihres Repressionsapparates gegen Arbeitslose zu verzeichnen. Was die BA, außer Schikanen und entwürdigender Zwangsarbeit noch zu bieten hat, erläuterten Gerster und seine Vorstandskollegen nicht.

Arbeitnehmer und Arbeitslose zahlen, Arbeitgeber profitieren

»  Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen  »  Kapital II Fakten gegen Legenden

Die von Kanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigten Einschnitte belasten ausschließlich Arbeitnehmer, Arbeitslose und Versicherte in den Sozialversicherungssystemen. Aktionäre und Kapitalbesitzer werden nicht nur völlig verschont, sie werden die Profiteure der angekündigten Maßnahmen sein. Damit hat sich die rot-grüne Regierung für die verschärfte Fortsetzung der bereits unter der Kohl-Regierung praktizierten neoliberalen Politik entschieden. Nirgendwo auf der Welt hat diese Politik zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt oder zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Belebung. Überall wurden und werden Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Kasse gebeten und erreichte soziale Standards zerstört. Kapitalbesitzer und Vermögende werden reicher, die anderen noch ärmer. Wirtschafts- und sozialpolitisch geht das Kanzlerkonzept in die völlig falsche Richtung und funktioniert nach dem Motto: Rezepte die niemals funktionierten werden nun in doppelter Dosis verschrieben.

Gesundheitssystem

Versicherte zahlen mehr bei weniger Leistung. Parität und Solidarprinzip werden zerstört. Eintrittsgeld beim Arztbesuch, Streichung des Krankengeldes, höhere Zuzahlungen und Einschränkung beim Leistungskatalog der Krankenkassen verteuern und verschlechtern die Gesundheitsversorgung für die Arbeitnehmer und Versicherten. Während sie von der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten nichts haben, werden die Arbeitgeber entlastet. Damit wird das Prinzip der paritätischen Finanzierung weiter ausgehöhlt. Schon heute bezahlen Arbeitnehmer 60 % der Kosten.

Das paritätisch finanzierte und solidarische Gesundheitssystem hat sich bewährt. Mängel in der Versorgung sind nicht diesem System geschuldet, sondern der Tatsche, daß in vielen Bereichen zunehmend profitwirtschaftliche Mechanismen dieses System aushöhlen (z. B. Gewinnstreben der Pharmaindustrie oder anderer Leistungsanbieter, die in die eigene Tasche wirtschaften). Es wird so kommen, daß Kranke nicht behandelt werden, weil sie die Rechnung oder das Eintrittsgeld beim Arzt nicht bezahlen können.

Gesundheit wird zu einer Ware, bei der es nicht um den Menschen, sondern um den Profit geht. Das Deutsche Institut für Wirtschaft stellte fest: Die Kosten für das Gesundheitssystem sind nicht stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Die Einnahmekrise der gesetzlichen Krankenkassen ist durch rückläufige Lohnquoten und hohe Arbeitslosigkeit entstanden.

Angriff auf die Arbeitslosen

Durch die Umsetzung der Vorschläge von der Hartz-Kommission wurde die Zumutbarkeit der Arbeitslosen schon erheblich verschlechtert, ohne daß ein Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt erfolgt ist. Im Gegenteil, die Arbeitslosenzahlen steigen weiter. Kanzler Schröder will den Bezug des Arbeitslosen-geldes auf 12 Monate kürzen - für über 55-jährige auf 18 Monate. Die Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt werden. Es soll denen noch gekürzt, die ohnehin nichts haben. Damit folgt die Bundesregierung der Ideologie von Arbeitgeberverbänden. Diese Politik verfolgt aber noch ein Ziel: Durch die Verschlechterungen bei den Arbeitslosen soll der Druck auf die Menschen in Arbeit steigen, ebenfalls massive Verschlechterungen hinzunehmen (Lohn- und Gehaltskürzungen). Wenn bei Arbeitslosigkeit die Gefährdung der Existenz droht, wird man leichter erpressbar für betriebliche Zumutungen - Arbeitsüberlastung, Arbeitszeitverlängerung.

Neoliberale Politik

Die bereits unter der Regierung Kohl begonnene Politik, Unternehmer, Aktionäre und Vermögende zu begünstigen und die kleinen Leute zu belasten, ist schon in den letzten 20 Jahren jämmerlich gescheitert. Exporte und Gewinne sind gestiegen, ebenso die Arbeitslosigkeit. Die Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) ist massiv gesunken. Kommunen und öffentliche Hand haben kein Geld, weil Untenehmen fast keine Steuern zahlen.

Soziale Standards und öffentliche Dienstleistungen wurden durch Privatisierung und Mittelentzug verschlechtert. Wir leben in einem reichen Land. Nie war der Unterschied zwischen Arm und Reich so groß. Noch nie gab es so viele Milliardäre und Millionäre und noch nie gab es so viele Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und gering Verdienende. Die rot - grüne Politik ist gescheitert.

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