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Dummkopf


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In Deutschland sind Regeln wichtiger als die Vernunft.

Ein Unternehmensgründer muß 87 000 Bestimmungen kennen!

Deutschland ist das Land mit den weltweit meisten Vorschriften, Bestimmungen und Gesetzen. In diesem Schwitzkasten der Verordnungen regiert die Angst. Menschen können sich aber nur in angstfreier Umgebung entfalten. Das aber soll verhindert werden. Hunger, Krankheit, Krieg ... Nicht eine stabile, dauerhafte Welt, sondern die vollkommene Unsicherheit vor der Zukunft bildete den Hintergrund für das Alltagsleben der Menschen in Deutschland. Zivilcourage, was ist das?

Man ist zu alt, zu dies, zu das: "... ich kann leider wenig für Sie tun, Sie sind zu alt", hatte der Vermittler vom Arbeitsamt gesagt. "... Soll ich mich etwa umbringen?" hatte der Arbeitslose gefragt. Sein Gegenüber war gelassen geblieben: "Es gab solche Fälle im vergangenen Jahr."

Frankfurt am Main | Beate M, die noch vor wenigen Jahren im Joop-Kostüm und in Prada-Schuhen Vorstände führender Industrieunternehmen beriet, lebt von Sozialhilfe. Ärzte stellten fest, daß sie eine lebensbedrohliche Krankheit ignoriert hatte. Das Sozialamt verlangt von der Kranken, gemeinnützige Arbeit anzunehmen - mit der Begründung, die Rekonvaleszentin müsse fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Die Krankheit von Beate M wird vom Sozialamt für beendet erklärt.

Deutschland im Rausch des Verbotenen

Spesenabrechnungen werden fingiert, Steuererklärungen gefingert. Amtsrichter wollen den lukrativen Posten eines Konkursverwalters. Seinen Audi A4 hat der Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt vom Bildungswerk "X-Y" für besondere Verdienste geschenkt bekommen. Legal, illegal, scheißegal. Ein ganzes Volk betrügt nach Kräften. Fast jeder sechste deutsche Euro wird schon an Fiskus und Sozialkassen vorbei verdient. Wogegen ein legal verdienter Euro zur Hälfte (Staatsquote) durch die Finger des Staates muß, um in zweifelhaften Kanälen zu versickern. Die Auswirkungen gleichen einem Raubüberfall. Politiker betrachten das Geld der Bürger als ihr Eigentum.

BA

10.02.02 Behäbig, teuer, korrupt und erfolglos: Die Bundesanstalt für Arbeit macht sich selbst überflüssig. Binnen weniger Tage erlebte die 50-Milliarden-Euro-Behörde den Abstieg zur Schande der Nation, die Behörde ist als Saftladen enttarnt. Seit langem rechnen Experten unermüdlich vor, die wahre Jobmisere werde durch die offizielle Statistik geschönt. Die Arbeitslosigkeit liege derzeit nicht bei 4,3, sondern in Wahrheit bei 6 Millionen. Auf 1,7 Millionen schätzt der Sachverständigenrat die stille Reserve. Den 6 Millionen Arbeitslosen stehen geschätzte 1,5 Millionen offene Stellen gegenüber.
Rund 256 Milliarden €, gehen der Volkswirtschaft jährlich durch die Arbeitslosigkeit verloren, wie Wirtschaftsexperten schätzen. Der Buchhalter des Staates in Sachen Arbeitsmarkt, das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), hat errechnet, was quantifizierbar ist: Den Staat kostete die Arbeitslosigkeit im Jahr 2001 rund 70 Milliarden €. Fiskalische Kosten nennen Ökonomen das und meinen damit zum einen die Ausgaben des Staates für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld, zum anderen seine Einnahmelöcher bei Steuern und Sozialbeiträgen. 70 Milliarden Euro; wenn die nicht wären, müßte der Staat in diesem Jahr überhaupt keine neuen Schulden machen und hätte immer noch Geld über. Er könnte das Lohnsteueraufkommen halbieren, oder jedem Bürger 850 Euro auszahlen. In bar, versteht sich. An anderer Stelle schreibe ich, daß der Staat jährlich 500 Milliarden € durch den Schornstein jagt, wovon niemand etwas hat. Das ist eine gigantische Geldvernichtung, für die Millionen Menschen in Deutschland hart arbeiten. Nun wurde die Politik durch die Arbeitsamtaffäre zwar aufgeschreckt, doch ändern wird sie nichts.

Deutsche Politiker sind schwach und ihre Schwächen lassen keine Entscheidungen zu!

Deutschland ist nicht Portugal, Irland oder die Niederlande, sagt der Kanzler. Da hat er recht! Der Unterschied besteht darin, daß diese Länder Wachstum, Wohlstand und Jobs schaffen. Wachstum ist in der Bundesrepublik bei Null angekommen, Wohlstand ist Armut gewichen und Jobs entstehen auch keine mehr.
Nicht Angst legt die Konjunktur lahm, sondern der Bundesfinanzminister Eichel. Seine Lehrbuchtheorien (rechnen kann er auch nicht) sind dumm und falsch. Die Entlassungen und Gewinneinbrüche des vergangenen Sommers waren erst der Anfang einer falschen Politik unserer Regierung. Zwei Cent Tabaksteuer mehr vernichten 1000 Arbeitsplätze. Das mußte Eichel erst gesagt werden, er wäre nicht darauf gekommen.
Die Konjunkturschwäche dauert länger und länger. Siemens, SAP, IBM, Philips, Schwab, Reuters, Intel - man liest nur noch von Entlassungen und Gewinneinbrüchen. Hinzu kommt die Bankenkrise. Krise auch bei High-Tech, weil kaum noch einer ein Handy oder Computer kauft - es sei denn bei Aldi.
Schröderisten lassen Probleme, wie Millionen von Arbeitslosen und Probleme des Mittelstandes einfach links liegen. Reformen werden allenfalls halbherzig und gegen den Mittelstand umgesetzt. Schröder, Eichel und Riester versuchen sich damit herauszureden, die schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konjunktur habe ihre Ursachen in der weltpolitischen Lage. Nein, das ist ganz allein ihr Werk.

Arbeitsmarkt Online

13.03.02 Gerhard Schröder holte den Reformer Florian Gerster, um die Bundesanstalt für Arbeit umzukrempeln. Nur eines soll bleiben wie bisher: der Einfluß von Gewerkschaften und Arbeitgeber-verbänden auf den riesigen Haushalt der Bundesanstalt, obwohl diese von den Haushaltsmitteln selbst profitieren. Die Deutsche Angestellten Akademie mit Sitz in Hamburg ist einer der ganz großen Bildungsträger. Für ihre Arbeit holt sie sich jährlich rund 250 Millionen € bei den Arbeitsämtern ab. Auch die Arbeitgeber sitzen im Verwaltungsrat, auch sie besitzen eigene Bildungsinstitute, etwa das bbw oder das bnw. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kassieren sie mehrstellige Millionenbeträge von den Arbeitsämtern für ihre Institute mit der Konsequenz, daß im Grunde ein Aufsichtsgremium nicht mehr seine Aufsichtsfunktion wahrnimmt sondern eher Strategien ersinnt, wie der vorhandene Etat möglichst für die eigenen Interessen eingesetzt werden kann. Ein weiteres Beispiel für teure Interessen-verquickung ist die Altersteilzeit. Immer mehr Unternehmen schicken immer mehr Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand. Insgesamt haben die Arbeitsämter 500 Millionen € für die Ausgliederung älterer Mitarbeiter in deutschen Unternehmen ausgegeben. In diesem Umfang entsteht gesamtwirtschaftlicher Schaden, denn die Produktivkraft dieser Arbeitnehmer kann nicht mehr genutzt werden. Und das Ganze geschieht mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit. Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern kontrollieren die Vergabe des Geldes auch noch. Arbeitsmarktpolitik zum eigenen Vorteil, denn die Arbeitgeber bestimmen bei den Arbeitsämtern mit, wo es lang geht. Arbeitgeber kontrollieren die Vergabe des Geldes vor allem für eigene Zwecke. Insgesamt 22 Milliarden €. Doch die teure Interessen-verquickung in seinem Verwaltungsrat stört Gerster nicht. Und so bleibt wohl alles, wie es ist: Behäbig, teuer, korrupt und erfolglos.

16.01.02 Die Bundesanstalt für Arbeit gibt jährlich Millionen für Trainingsmaßnahmen aus. Arbeitslose müssen daran teilnehmen, auch dann, wenn das Training ganz offensichtlich sinnlos ist. Prof. Erich Staudt, Arbeitsökonom der Ruhr-Uni Bochum sagte dem ZDF-Magazin Frontal 21 : "Die Leute vom Arbeitsmarkt zu entfernen, ist ein Lieblingskind aller politischen Parteien. Die Maßnahmen dienen vorwiegend dazu, die Statistiken zu schönen und ein paar Arbeitslose weniger zu haben. Trainingsmaßnahmen, sobald sie sich auf Wissensaufnahme reduzieren, sind überwiegend wertlos." Jedes Jahr geben die Arbeitsämter 22 Milliarden € für Training, Fortbildung oder Arbeitsbeschaffung aus. Doch neue Stellen bringt das kaum, wie Gutachten für das Bundesfinanzministerium belegen.

Die Nürnberger Bundesanstalt

... ein Dickicht aus Ministerialbürokratien und Wohlfahrtsverbänden, aus 181 Arbeitsämtern, Tausenden Arbeitsfördergesellschaften und 35.000 Weiterbildungsträgern, ein Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und Dienstanweisungen, die kein Mensch überblickt.

Arbeitslos per Gesetz?

4,3 Millionen Arbeitlose in Deutschland - ein trauriger Rekord und täglich kommen neue Hiobsbotschaften aus den Arbeitsämtern. Kein Wunder, denn selbst erfolgversprechende Beschäftigungsprojekte werden sang- und klanglos eingestellt. Beispiel: das so genannte "Niedersachsen Modell". 1998 zahlten Metallarbeitnehmer und Arbeitgeber 5 Millionen Euro in einen Topf. Von diesem Geld wurden Prämien an Arbeitnehmer bezahlt, die bereit waren, weniger zu arbeiten und somit auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichteten. Auf diese Weise konnten 270 Arbeitlose eingestellt werden. Doch nun stehen sie wieder auf der Straße, weil die Finanzbehörden darauf bestehen, den Prämientopf zu versteuern. Dabei hatte noch 1998 Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisiert, daß die Befreiung von der Steuer in Berlin abgesegnet werden würde. Das ist natürlich nicht geschehen, obwohl so bundesweit etwa 40.000 neue Arbeitsplätze hätten entstehen können - für den Staat zum Nulltarif. MONITOR

Auf 1 Milliarde € Umsatzsteuer von der Post kann die Finanzbehörde dagegen leicht verzichten.

Chemnitz: Dort hatten der Chef der örtlichen IG Metall, ein Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouse Coopers (PWC) und der stellvertretende Leiter des Arbeitsamts Ungewöhnliches gewagt: Anstatt zuzusehen, wie Firmen bankrott und Arbeitsplätze verloren gehen, wollten sie was tun. PWC analysiert Bilanzen, die Mitarbeiter akzeptieren Lohnverzicht, erhalten dafür Firmenanteile, das Arbeitsamt gibt Geld - das es übrig hat, weil die Leute ihren Job nicht verlieren. Nach diesem Prinzip konnten die Chemnitzer seit 1996 weit über 1.000 Arbeitsplätze retten. Bis das Verbot eintraf: unerlaubte Wirtschaftsfhilfe, Verstoß gegen EU-Recht. Der Kanzler kam - und eine neue Idee: Ein verfeinertes Konzept, das in die Paragrafen paßt. Schröder sagte seine Unterstützung zu. Neue Zuversicht keimte in der alten Industriestadt. Bis vor ein paar Wochen das Arbeitsministerium einen Brief schickte: Auch das neue Modell wird nicht genehmigt. Und vom Kanzler kein Wort. DIE ZEIT

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Arbeitslos per Gesetz? Ja, auch das gibt es in Deutschland: Wer zwölf Jahre in wissenschaftlichen Institutionen gearbeitet hat, der muß festangestellt werden oder gehen. So will es das neue Hochschulrahmengesetz. Irrsinn zwar, doch für das Bundesministerium geht die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Arbeitsgerichte völlig in Ordnung. Die Universitäten fürchten, bei einer Beschäftigung der Dozenten über die zwölf Jahre hinaus, Klagen auf eine feste lebenslange Anstellung. Das neue Hochschulrahmengesetz wurde so gestrickt, daß es die motivierten jungen deutschen Wissenschaftler ins Ausland treiben wird. Das neue Gesetz sollte den Wissenschaftsstandort stärken. Das tut es auch, nur nicht in Deutschland. Forschungsgelder und Drittmittel werden verbrannt, teure Projekte müssen gestoppt werden, einige tausend Forscher sind von Dauerarbeitslosigkeit bedroht, na und?

29.10.01 Weil die Arbeitslosigkeit nicht wie versprochen fällt, sucht die SPD nach Auswegen. Aus der Bundestagsfraktion kommt der Vorschlag, die Berechnungsmethoden für die Erwerbslosenstatistik zu ändern. Schon gäbe es 500.000 Jobsuchende weniger.

"Es ist der Arbeitsmarkt, Dummkopf"

Arbeitsmarkt ui, Steuern pfui, Rente uiuiui ... Wie Kanalratten schaffen Schröder und Eichel Kapital in gewünschte Kanäle, nur nicht in sozial wünschenswerte.

Weltwährungsfonds und OECD haben Rot-Grün gerüffelt. "Es ist der Arbeitsmarkt, Dummkopf", lautet dasFazit. Deutschland sei das Schlußlicht in Europa, und zwar wegen lauter Fehlentwicklungen seit 1998. Die Stichworte: Verschärfung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, Abgabenbelastung für 320-€-Jobs, Jagd auf Pauschalarbeiter, Lohnfortzahlung, Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Was Arbeitskraft verteuert und Anpassung lähmt, vernichtet Jobs ebenso wie ein immer dichteres Regelwerk, das Entlassungen erschwert. Schröderisten lernen's nie; sie schützen jene, die Jobs haben, nicht aber jene, die sie brauchen. Wie denn Arbeit finden, wenn der Kanzler sie mit seiner Politik verhindert.
Die Wachstumsaussichten der Wirtschaft werden immer trüber, der Arbeitsmarkt hinkt, Kanzler Schröder, Meister im Freistilschlingern stellt sich taub und blind. Diese Regierung bleibt uns als Nachbesserungsanstalt erhalten. Dann kommt hoffentlich eine anderere und der Kanzler wird mit seinen "Cousinen aus Dingsda" in die Wüste geschickt. Schröder hätte sich um die Volkswirtschaft kümmern sollen, das aber hat er zu keiner Zeit getan. Ihm fehlt der Wille und die Fähigkeit dazu. Die Herausforderungen der Gegenwart werden von ihm und seiner unfähigen Regierungsmannschaft schlicht ignoriert. "Schröder hat die Oskar Lafontaine: "Wie nach dem Lehrbuch würgt der Kanzler mit Duisenburg und Eichel die Konjunktur ab. Die Zinsen wurden wieder angehoben, soziale Leistungen und Renten gekürzt und die Löhne gedrückt. Die Unternehmenssteuersenkung ist wie all die Jahre vorher verpufft. Jetzt ernten Schröder und Eichel die Früchte ihrer Arbeit: Die Konjunktur sackt ab."
Ein deutlicher Rückgang bei den Exportaufträgen macht sich bemerkbar, sagen Experten. Bloßgelegt wird in diesem Jahr eine Kapitalverteilung, die die Rocktaschen der Vorstände stimuliert, nur keine arbeitsplatzschaffenden Investitionen. Bloßgelegt wird eine Häufung von Steuervorteilen für die größten und finanzstärksten Unternehmen, die jeder wirtschaftlichen und sozialen Vernunft spottet. Und immer noch jammern sie, kaum noch wissend, wo sie ihre Gewinne verstecken und wie sie ihre Aktionäre bescheißen können.
Bilanzkosmetik und Folklore sind strafbar. Kleine Tricks nur und alles ist legal. Mittels einer kreativen Buchhaltung lassen Global Player Gewinne dort anfallen, wo die Steuerbelastung gering ist. Verluste lassen sie im Heimatland entstehen, die dann dort von der Steuer abzugsfähig sind. Wie Deutschlands Konzern-Elite sich arm rechnet und Millarden an Steuergeschenken einheimst, warum der größte Teil vom Exportüberschuß wieder ins Ausland - in karibische Steueroasen fließt, über das "wer hat, dem wird gegeben" und warum Lohnbescheidenheit nichts bringt, kann man in einem Dutzend Bücher nachlesen. In den Medien findet man darüber kaum etwas.

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