Die Politik der Mitte ist nicht rot, sondern tot

Papa ist von der Politik der rot-grünen Bundesregierung enttäuscht. Er sieht nur noch Konsens, Kartelle, Korporatismus, Konsolidierung und Korruption. Papa zieht mit Blick auf das Wahljahr eine düstere Bilanz der rot-grünen Regierungszeit. Herzstück der Politik der SPD-Regierung sei ihre Sparpolitik, und nicht mehr, -mehr Arbeit, -Innovation und -Gerechtigkeit. Allenfalls in Einzelpunkten sieht Papa noch eine Übereinstimmung mit den Interessen der Arbeitnehmer. Schröders Wende von 1998 ist für Papa eine Luftnummer.
Ich bin Susanne, seine Tochter und schreibe das folgende Gespräch auf.

Papa: Würde man heute die Leute auf der Straße fragen, welche wichtigen politischen Vorhaben sie mit der Schröder-Regierung verbinden, so würden sie voraussichtlich -die Arbeitsmarktpolitik, den Konsolidierungskurs -die rigide Sparpolitik der Bundesregierung, verkörpert durch Hans Eichel nennen.
Guido: Es würden wohl noch einige hinzu kommen: -Steuer- und Rentenreform, -Bündnis für Arbeit, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Krankenversicherung ...
Papa: Aus Bündnis für Arbeit wurde ein Bündnis gegen Arbeit, eine Ausgeburt der Konsensideologie. Die Kritik an den Folgen der Steuerreform in den Veröffentlichungen von Printmedien der letzten Wochen ist berechtigt. Generell gilt: Die Verteilungsgerechtigkeit ist durch die Steuerreform nicht vergrößert, sondern verringert worden. Es profitieren nur die großen Kapitalgesellschaften, mittelständische Unternehmen relativ wenig von dieser Steuerreform. Die ökologische Steuerreform hat für Arbeit und Innovation wenig gebracht. Das Problem ist ihre Verwendung. Sie dient nicht einer nachhaltigen und arbeitsplatzschaffenden Modernisierung der Wirtschaft, sondern lediglich zur Verringerung der Sozialabgaben. Die Rentenreform ist mit der Absenkung des Rentenniveaus und dem Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme verbunden.
Guido: Deine Kritik an der Steuerreform ist nicht berechtigt, sie ist falsch. Gewinner unserer Steuerpolitik sind Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und mittelständische Unternehmen. Vom Gesamtentlastungsvolumen der Steuerreformmaßnahmen der Koalition im Zeitraum von 1998 bis 2005 im Gesamtumfang von 56,8 Milliarden Euro entfallen auf Privathaushalte 41,7 Milliarden, auf den Mittelstand 15,8 Milliarden, wohingegen Großunternehmen sogar mit 0,8 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.
Papa: An der Unternehmensteuerreform kritisiere ich: daß sie zu einer Netto-Entlastung der Unternehmen von mehr als 8 Milliarden führt; daß durch den Wechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei Kapitalgesellschaften die steuerliche Gesamtbelastung von über 50 Prozent auf unter 45 Prozent sinkt; daß die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne der Systematik der Unternehmensbesteuerung völlig widerspricht. Sie führt dazu, daß zum Beispiel auf einen Veräußerungsgewinn von 500.000 DM früher über 300.000 DM Steuern hätten gezahlt werden müssen, jetzt aber weniger als 40.000 DM.
Die Ausfälle bei der Körperschaftsteuer werden keineswegs durch den Anstieg der Kapitalertragsteuer wettgemacht. Sie führen also im Saldo zu einer Verminderung der Steuereinnahmen und haben damit sehr wohl etwas mit der Finanzierbarkeit öffentlicher Investitionen zu tun. Ich sehe darin keinen Beitrag zu größerer Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit in der Steuerpolitik. Das immer wiederkehrende Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verkennt die Fakten. Denn die effektive Steuerbelastung hat die deutsche Wirtschaft nie an einer Spitzenposition im internationalen Wettbewerb behindert. Zur Einkommensteuerreform nur soviel: Der Grundfreibetrag wurde erhöht. Dies führt jedoch nicht zu einer realen Einkommensverbesserung, da die Preise im gleichen Zeitraum steigen werden. Für die Beurteilung der Gerechtigkeitsfrage ist dies auch deshalb kein Maßstab, da von der Erhöhung des Grundfreibetrags alle Einkommenssteuerzahler, also auch Spitzenverdiener profitieren. Der Eingangssteuersatz erniedrigt sich von 1998 bis 2005 um 8,9 Prozentpunkte, der Spitzensteuersatz im gleichen Zeitraum jedoch um 11 Prozentpunkte. Da die Spitzensteuersatzzahler jedoch auch von der Senkung des Eingangsteuersatzes profitieren, tut sich eine Gerechtigkeitslücke auf. Noch einige generelle Anmerkungen zur Steuerpolitik: Nicht erst seit 99 findet eine Verlagerung der Steuereinnahmen von direkten hin zu indirekten Steuern statt. Daß dies geringe Einkommen, insbesondere die, die keine Steuern bezahlen müssen, stärker belastet als höhere, dürfte unstrittig sein. Daß im Gegenzug die Steuern auf Vermögen eher sinken als steigen, macht ein weiteres Ungleichgewicht deutlich. Der Anteil der Steuern auf Einkommen und Vermögen am Gesamtsteueraufkommen sinkt von 51,3 Prozent (1999) auf 48,6 Prozent (2002). Während jedoch der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen gleich bleibt, sinken die Anteile der typischen Kapitalsteuern: Gewerbesteuer um 8,4 Prozent, Körperschaftsteuer um 48,9 Prozent, veranlagte Einkommensteuer um 12,5 Prozent. Oder in Gesamtzahlen: Das Steueraufkommen aus Arbeitseinkommen steigt von 1998 bis 2002 um 4,2 Prozent, während das Steueraufkommen aus Kapital- und Gewerbeeinkommen um 12,8 Prozent sinkt. Zusammengefasst: Hohe und höchste Einkommen wurden stärker entlastet als geringe Einkommen. Kapital- und Gewerbeeinkommen wurden stärker entlastet als Arbeitseinkommen. Vermögen werden heute immer noch so gering besteuert wie vor 1998.
Guido: Die Großunternehmen erfahren als einzige Gruppe anders als Privathaushalte und Mittelstand eben keine Nettoentlastung. Deine Behauptung, wir hätten den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer viel stärker gesenkt als den Eingangssteuersatz, ist schlicht falsch. Letzterer sinkt von 25,9 Prozent 1998 auf 15 Prozent 2005, während Ersterer im gleichen Zeitraum von 53 auf 42 Prozent sinkt. In beiden Fällen also eine Senkung um 11 Punkte.
Papa: Nicht jede, alle Steuerzahler betreffende Steuersenkung führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Auch die Zahlen der Steuerschätzung 2002 widerlegen die Schieflage nicht. Denn der Anteil der Lohnsteuern geht von 2001 auf 2002 nicht weiter zurück, der Anteil der Gewinnsteuern aber deutlich. Gleichzeitig erhöht sich der Anteil der Verbrauchsteuern deutlich. Dadurch werden in erster Linie Arbeitnehmerhaushalte belastet. Für mich sind deshalb folgende Grundsätze wichtig: Die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte darf durch steuerpolitische Maßnahmen nicht weiter verschlechtert, sondern muß verbessert werden. Die steuerliche Belastung muß gerechter gestaltet werden. Die großen Vermögen und hohen Erbschaften müssen zur Finanzierung der vielen Zukunftsaufgaben zum Beispiel in der Familien- und Bildungspolitik herangezogen werden. Bei der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung klafft in unserem Land eine eklatante Gerechtigkeitslücke. In der Besteuerung der Unternehmensgewinne müssen die noch vorhandenen Schlupflöcher geschlossen werden. Die Freistellung der Gewinne von Körperschaften bei der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist grundlegend zu revidieren. Die Regelungen zur gemeinsamen Organschaft von Unternehmen und Konzernen sind so zu gestalten, daß daraus keine Möglichkeiten abgeleitet werden können, erzielte Betriebsgewinne der Besteuerung zu entziehen. Unternehmen, die auf Vorleistungen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur kostenfrei zugreifen, sollten einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten. Gerechtigkeit in der Besteuerung geringer und hoher Einkommen sehe ich nicht. Ich halte es für falsch, daß der Spitzensteuersatz derart gesenkt wurde.
Guido: Müntefering hat in einem Strategiepapier die Fortsetzung einer Politik der Mitte zur ...
Papa: Das Papier ist eigentlich keinen kritischen Halbsatz wert. Kein Wort über die Demokratisierung im Bereich von Unternehmen und Wirtschaft, in den Betrieben und Verwaltungen, kein Wort über die demokratische Gestaltung der globalen Wirtschaft. Ein nichtssagendes, unsinniges Papier ohne jede inhaltliche Konkretisierung und parteiliche Orientierung zukünftiger Politik. Beliebig, schwammig, nichtssagend und nach allen Seiten offen, kaum zu unterscheiden von einem konservativen oder neoliberalen Politikprojekt. Anstelle der Orientierung an einer realen gesellschaftlichen Mehrheit, deren Mitte nun mal die Arbeitnehmerschaft mit ihren Familien ist, eine vage gesellschaftliche Mitte, eine Modernisierungsrhetorik, die alle Optionen offen läßt und überprüfbare Festlegungen peinlichst vermeidet.

[...]

Ich, Susanne: Papa, warum springt bei uns die Konjunktur nicht wieder an?
Papa: Stell dir vor mein Kind, dein Auto springt nicht an und du mußt mit ansehen, wie ein Mechaniker in den Kofferraum klettert um herauszufinden wo der Fehler liegt.
Ich: In den Kofferraum? ... Wer ist der Mechaniker, Papa?
Papa: Gerhard Schröder, mein Kind.
Ich: Hab ich mir fast gedacht, daß du das sagst ...
Guido: Was sagst du zum Job-Aktiv-Gesetz, das wir in Kraft gesetzt ...
Papa: Hah, euer Job-Aktiv-Gesetz ist reiner Etikettenschwindel. Eine nennenswerte Auswirkung auf den Arbeitsmarkt erwartet davon niemand. Viele Maßnahmen, Beispiel Kombilöhne, sind purer Aktionismus, treiben eher die Kosten der Bundesanstalt für Arbeit und damit den Beitragssatz in die Höhe und führen zu noch mehr Bürokratie. Die rot-grüne Regierung hat im Grunde genommen die Arbeitsmarktpolitik als Politik längst abgeschafft.
Guido: Ach, was du nicht sagst ...
Papa: Laß mich noch einen Satz zur Konsolidierung sagen. Euer zentrales Projekt Konsolidierung hat nämlich zu Arbeit und Innovation nichts beigetragen, auch wenn Eichelhans seine Fiskalpolitik nachhaltig nennt. Staatliche Haushaltspolitik berührt die Gerechtigkeitsfrage insofern, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Vergangenheit steigende Staatsverschuldung sowohl durch höhere Steuerlasten als auch durch höhere Inflation bezahlten mußten. Aber angesichts der rezessiven Entwicklung und steigender Arbeitslosigkeit ist es aus der Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrer Gewerkschaften völlig egal, ob das Konsolidierungsziel 2004, 2006 oder 2008 erreicht wird. Und angesichts der Finanznot der Kommunen, des im europäischen Vergleich zu niedrigen Niveaus der öffentlichen Investitionen und des riesigen Infrastrukturbedarfs ist es für Arbeit und soziale Gerechtigkeit volkswirtschaftlich und sozial schädlich, an diesem Konsolidierungsziel festzuhalten. Die Regierung hält daran mit aller Macht fest. Denn ihr Problem ist: sie hat kein anderes Projekt von entscheidender Be...

Guidos Funktelefon unterbricht Papas Ausführungen. Nach nur wenigen Sekunden steckt Guido sein Handy wieder ein.

Guido: Der Kölner Klüngel zieht seine Kreise. Ich könnte schreien vor Zorn ... Es tut mir leid, aber ich muß noch mal weg.
Papa, grinsend: Ich stelle fest, daß sich eure Affäre ausweitet, so wie einst die Affären der CDU in Berlin und Hessen. Tja, Parteienökonomie ist eine Parallelwirtschaft in jeder Kleinstadt geworden.

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