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Berufslangeweiler


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»Politik ist eine zu ernste Angelegenheit, als daß sie Politikern überlassen werden darf.«, soll Charles de Gaulle gesagt haben. »Die Politiker sind Teil des Problems, aber niemals Teil der Lösung.«, ein anderer.

Politische Persönlichkeiten in Deutschland , die für Millionen Menschen Verantwortung [ 1 ] tragen, stehen fast ohne Ausnahme für gleichmacherischen Neid, falsche Moral, Heuchelei und Lüge, Betrug und Selbstbetrug, Spendenschwindel und schwarze Kassen, Bargeld und Korruption, Vertrags- und Verfassungsbruch sowie für Verrat am deutschen Volk. Sie sind verantwortlich für eine ungeheure Armut von Kindern, Alten, Kranken und Ausgegliederten, sind verantwortlich für tausendfachen Tod in deutschen Kranken-, Alten- und Pflegeheimen. Und sie sind verantwortlich für verfehlte Arbeitsmarktpolitik, für Millionen unverschuldet in Not geratene Arbeitslose. Politische Persönlichkeiten kennen weder Anstand, noch Scham, noch Ethik und erst recht kein schlechtes Gewissen, kennen nur grenzenlose Rücksichtslosigkeit und soziale Skrupellosigkeit. Sie sind Niedrigdenkende, predigen Wasser und trinken selber Wein. Sie nehmen ungeniert alle Vergünstigungen, die ihnen Amt und Funktion bieten. Mit ausgeprägten Nehmerqualitäten stehen sie auf den Lohnlisten der Wirtschaft, zeigen absolut kein Unrechtsbewußtsein.

Weder Politiker noch Unternehmer werden ihrer Vorbildfunktion gerecht. Stattdessen orientiert man sich vor allem am eigenen Vorteil und daran, was die anderen machen.

In der Sozialdemokratie wird zuviel gelogen und in den Medien zuviel verschwiegen. Christdemokraten sorgen für Lesespaß, ihr Dilettantismus ist oftmals beklagenswert. Fehlleistungen der Union werden durch ebenso eindrucksvolle der Sozis ersetzt. Sozialdemokraten sind eine Bedrohung für Deutschland. Sie fördern Tripartismus zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung. Sie mißachten den Sozialstaatsauftrag und die Solidargemeinschaft wird von ihnen systematisch zerstört. Solidarität aber ist ein Teil von Gerechtigkeit und wenn es Sozialdemokraten an Gerechtigkeit fehlt, sind sie nichts anderes als eine Räuberbande. Solange Sozialdemokraten nicht von der "antisozialen Politik", von der "Politik der Globalisierung", von der "Politik im Verborgenen", zur "Politik" zurückkehren, bleiben sie eine Bedrohung für unser Land und seine Menschen.

Sozialdemokraten wollen nicht bewahren, sondern verändern. Doch nicht einmal das können sie richtig. Sie stochern in den Systemen herum und richten ein Chaos an. Nachfolgende Regierungen werden zwei Jahrzehnte brauchen, um wieder Ordnung hinein zu bekommen.

Lügen oder nur die Unwahrheit?

Der gemeine Sterbliche lügt etwa zweihundert mal am Tag. Alle acht Minuten eine Unwahrheit. Das ist wissenschaftlich belegt. Eine Berufsgruppe lügt besonders viel und gern: Politiker sagen fast immer die Unwahrheit.

Der Verdacht, daß Politiker zu Lügen neigen, ist so alt wie die Politik selbst. Wenn jedoch ein Politiker tatsächlich beim Lügen ertappt wird, sind die Folgen für ihn oft verheerend, zumindest in Demokratien, meint das Mitglied des britischen Oberhauses, Liberal-Mumie Lord Ralf Dahrendorf.
Politiker einer Lüge zu überführen, das ist eigentlich fast die einzige Möglichkeit, sie rasch und endgültig los zu werden ... Vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird immer die Wahrheit gesagt und nichts als die Wahrheit, aber eben nicht die ganze Wahrheit. ... Ein Regierungschef kann ruhig weniger als die ganze Wahrheit sagen, ohne daß ihm deshalb das Vertrauen entzogen wird. Er sollte die Menschen nur nicht täuschen. Hat er das Vertrauen erst einmal verloren, glauben ihm diese auch dann nicht mehr, wenn er die Wahrheit sagt.

Politikerinnen/Politiker

Deutsche Politiker sind Scheindemokraten, Berufslangeweiler, im Kopf nur Mittelklasse, Hirnlose die Talkshows verstopfen und Fragen beantworten, die gar nicht gestellt wurden, die im Kreis reden und sich gern zuhören, oft nicht wissend wovon sie eigentlich reden. Deutsche Politiker sind nicht in der Lage, die Realität in adäquate Worte zu fassen. Einige von ihnen sind so dumm, wie die Nacht finster ist und so intelligent wie Zaunpfähle. Politikern wird selten Klugheit nachgesagt.
Nicht wenige deutsche Politiker sind "Amigos" und darauf sind sie auch noch stolz. Deutsche Politiker sind sprachblind, kaum in der Lage eine Sonnenfinsternis zu beschreiben. Intelligenz wird schon durch ihre bloße Anwesenheit beleidigt. Deutsche Politiker nennen sich Christen und in Wahrheit sind sie Parasiten, Entoparasiten, Räuber und Banditen, vermutlich mit Nummernkonten in der Schweiz und anderswo. Deutsche Politiker sind unerträglich arrogant, sind Sektierer, vulgäre Vorteilsnehmer (Opportunisten), Scheinheilige mit Hang zur Partygesellschaft, Abweichler und Phrasendrescher.
Den meisten deutschen Berufspolitikern sind im Zweifelsfall die eigenen Interessen wichtiger als die Allgemeinheit. Praktische Vernunft und Selbstachtung darf von ihnen nicht erwartet werden. Ihr Corps- geist ist eine Tragödie, sagt die WHO. Deutsche Politiker, klagen Wissenschaftler, sind in der Regel beratungsresistent. Und wenn sie sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse einlassen, dann nur, wenn sie ihnen in den Kram passen. Souveräne und selbstbewußte, aufrechte und nicht korrupte Politiker sind nur schwer auszumachen.

Verdirbt Politik den Charakter von Politikern oder verderben die Charaktere von Politikern die Politik?

Regiert wird Deutschland von Multifunktionären, die seit 20, 30, mitunter 40 Jahren fast nichts anderes machen als Wahlkampf. Sie wissen wenig von Unternehmen, von Arbeitsämtern und von Schulen. Sie wissen viel über Machtgewinn und Machterhalt.
Politiker in der Bundesrepublik sind vor allem Lobbyisten für sich selbst. Als Abgeordnete haben sie nicht viel zu entscheiden, sondern abzunicken, was andere ihnen vorgeben. Sie sind dafür zuständig, daß die Bevölkerung an einer Entscheidungsfindung auf keinen Fall beteiligt wird.

Politiker und ihr System

Politiker sind eingebunden in ein System. Immer öfter tritt zu Tage wie es funktioniert und wie Deutschland regiert wird. Inszenierungen und Mauscheleien sind an der Tagesordnung. Affären machen deutlich: hinter dem System hat sich noch ein weiteres entwickelt, in dem es nicht um das Allgemeinwohl, sondern um Macht, Posten und Geld geht. Alle Politiker kennen die Regeln und diejenigen, die sich entsprechend verhalten, kommen weiter. Das "System Kohl" hat es bewiesen.
Wie war das mit dem Wirtschafts-Grafen? Kurz nachdem er in der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, wurde er Parteivorsitzender der Liberalen. Ein solches Verhalten wie das des Grafen gilt in den Parteien nicht als Ächtungsgrund - es wird eher als ehrenhaft angesehen.
Prominente Genossen sitzen heute im Gefängnis. Darunter Karl Wienand. Der Vertraute von Herbert Wehner ist mehrfach vorbestraft, sogar als DDR-Spion verurteilt. Doch Wienand ist ein Ehrenmann. Einer, zu dessen Geburtstag sich die SPD-Prominenz jüngst die Klinke in die Hand gab. Erst vor fünf Jahren hatte er die Freiheit wiedererlangt, von Bundespräsident Roman Herzog begnadigt. Helmut Schmidt lobte den Begnadeten als den besten Manager, den die Sozialdemokraten jemals hatten.
Parteipolitische Kartelle verhindern, daß Kungeleien bei allen Parteien beendet werden. Das Eigeninteresse der politischen Klasse, Einfluß auf die Gestaltung von Institutionen zu nehmen, hat zugenommen. Zum Beispiel bei der Ausgestaltung des Wahlrechts, des Föderalismus und der Politikfinanzierung. Das beeinträchtigt die Handlungs- und Reformfähigkeit von Politik. Seit die Grünen mit an der Regierung sind verhalten diese sich wie die anderen. Prinzipien, wie die Trennung von Amt und Mandat haben sie schnell über Bord geworfen, als sie an Regierungen beteiligt wurden. Auch die Grünen sind schamlos und haben keine Scheu sich übertriebene Gelder zuzuschanzen. Grüne Politiker verdienen wie viele andere doppelt - als Minister und als Bundestagsabgeordnete.
Kartelle beherrschen die Politik. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten kann noch immer nicht bestraft werden. Bei Korruption gelten für Abgeordnete Sonderregelungen - diese sorgen dafür, daß Parlamentarier noch nie wegen Bestechlichkeit verurteilt wurden. "Niemand macht ein Gesetz gegen sich selbst. Wer die Macht hat, Regeln aufzustellen, stellt Regeln auf, die ihn gewinnen lassen." (E.A.Rauter)

Im Laufe ihrer Karriere verändern sich Politiker. Sie lernen zu Lügen, Vertuschen, Frisieren, Manipulieren, Unterlaufen, Intrigieren und das Brechen von Vereinbarungen. Doch irgendwann ist Zahltag. Ihre Strafe sei Gelächter.

Selbstachtung - ein wertvolles Gut, auf das Politiker verzichten

Selbstwertgefühl, Selbstachtung - diese Begriffe sollten für die eigenen Wertmaßstäbe stehen, denn zu gewinnen sind: Würde und Gelassenheit, Selbstbewußtsein und das gute Gefühl, mit sich im Reinen zu sein. Geht man faule Kompromisse ein, schrumpft mit jedem Versprechen das man bricht und mit jeder Lüge, die Selbstachtung. Ein hoher Preis, den aber viele Politiker bereit sind zu bezahlen.

Sind Politiker Betonköpfe, Ochsen oder eine Elite?

Nein, wohl eher eine Kaste! Eliten sind Gruppen, die eine Spitzenstellung in Wirtschaft, Kultur und Bildung einnehmen. Deutsche Politiker sähen sich gerne als Elite, sie sind aber keine. Fast alle Abgeordnete im Deutschen Bundestag haben eine Karriere als Berufspolitiker vorzuweisen und doch fehlt es ihnen an Professionalität. Weil der Typ des Berufspolitikers vorherrscht, fehlen in der deutschen Politikerlandschaft Leute mit administrativer Erfahrung, unternehmerischen oder wissenschaftlichen Qualifikationen. Es mangelt in Kernbereichen der Politik an fachlichem und unternehmerischem Know-how. Was Deutschland braucht, ist besseres politisches Personal.
Die Eigenauswahl des politischen Personals führt zu einer Selbstentmachtung des Parlaments. Exekutive, Vertreter von Parteien und Interessengruppen bestimmen schon im Vorfeld parlamentarischer Abstimmungen wichtige politische Beschlüsse. Demokratischen Anforderungen sind Parlamente kaum noch gewachsen.

Daß deutschen Schülern jegliches Verständnis für simpelste mathematische Berechnungen abgeht, ist seit der Veröffentlichung der PISA-Studie bekannt. Daß es sich um eine Erblast handelt könnte, ist neu. Politiker in Deutschland können nicht rechnen, scheitern - wie die Jungen - an simplen Aufgaben. Und überhaupt fehlt es ihnen an logischem Denkvermögen.

»  Warum die gesellschaftlichen und weltanschaulichen Eliten in Deutschland an Akzeptanz verlieren. Analyse von Michael Vester

Bezüge

Die Deutschen haben kein Problem damit, daß ihr Idol Michael Schumacher jährlich mehrere hundert Millionen nach Hause schleppt und zudem noch ganz legal den Fiskus in Deutschland und der Schweiz umgeht. Wenn aber ein bewährter Vorstand einen Millionenbetrag einstreicht, werden sie sauer.

Die Bezüge des Bundeskanzlers sind kein Geheimnis. Er bezieht rund 220.000 Euro Gehalt, eine steuerfreie verfassungswidrige (es widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) Abgeordnetenkostenpauschale (ungerechtfertigtes Schatteneinkommen) von fast 32.000 Euro und Diäten in Höhe von 42.000 Euro. Von solchen Einkommen können Bundesminister nur träumen. Sie erhalten ein Jahresgehalt von 165.138 Euro plus 41.256 Euro Abgeordnetenentschädigung. Großbritanniens Premier hat 261.468 Euro Jahreseinkommen. Der mächtigste Mann der Welt, US-Präsident George W. Bush, bezieht mit 460.000 Euro Jahreseinkommen nur etwa das Gehalt eines Abteilungsleiters großer US-Konzerne. Außenminister Colin Powell hat ein Jahreseinkommen von etwa 173.700 Euro. Konzernchef Steve Jobs (Apple), der für nur einen Dollar arbeitet, kassiert 998 Millionen Euro Bonus-Zahlungen. Michael Dell (Dell Computer) hat etwa 107 Millionen Euro Einkommen.
Wer es in Deutschland nur zum Abgeordneten bringt, hat nach Artikel 48, Absatz 3 des Grundgesetzes "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung". Diese beträgt 82.536 Euro jährlich. Für Kosten wie Wahlkreisarbeit, Zweitwohnung usw. zahlt der Staat ihnen zusätzlich eine Kostenpauschale von 41.004 Euro. Wer mindestens acht Jahre im Bundestag saß, hat ab dem 65. Lebensjahr Anspruch auf eine Altersentschädigung von 19.812 Euro im Jahr. Dieser Betrag steigt für jedes weitere Jahr Abgeordnetentätigkeit um drei Prozent. Zum Vergleich: Abgeordnete der Pariser Nationalversammlung kommen auf 78.828 Euro Abgeordnetenentschädigung, britische Unterhausmitglieder auf 82.920 Euro. Hauptabteilungsleiter in deutschen Unternehmen verdienten schon vor Jahren laut einer Kienbaum-Studie rund 100.000 Euro im Jahr. Manager mittelständischer Unternehmen kommen auf rund 230.000 Euro. Wen wundert es, wenn alle vier Jahre jene für den Bundestag kandidieren, die mit dem Abgeordnetenmandat auch einen finanziellen Gewinn verbuchen, zumindest aber nichts verlieren. Der Erich Schmidt Verlag errechnete, daß zu Beginn der laufenden Legislaturperiode 47 Prozent der Bundestagsmitglieder Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes waren. Die zweitgrößte Gruppe mit immerhin 18 Prozent stellen Selbstständige und Freiberufler, 16 Prozent waren Angestellte von Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, 14 Prozent Arbeiter und Angestellte und nur 5 Prozent Sonstige (Hausfrauen, Studenten usw.). Wen wundert da ein Abgleiten der Parlamentsarbeit ins Mittelmaß.

Wenn die Parlamentarische Demokratie erhalten bleiben soll, braucht es Veränderung: Zunächst einmal müssen Politiker so gut bezahlt werden, daß sie nicht korrumpierbar sind und gegenüber der Wirtschaft nicht weiter an Macht und Ansehen verlieren.

Wenn der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens zu Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Herbert Wehner oder Helmut Schmidt gehen mußte, war er nervös. Wenn heute Kanzler oder Minister zu Heinrich v. Pierer, Jürgen Schrempp oder Henning Schulte-Noelle müssen, sind sie es. In der Regel sind die Mitglieder der Vorstände unserer Aktiengesellschaften stärker, härter und selbstbewußter als der Politiker. (Peter Glotz)

Parlamentarier würden gerne mehr verdienen. Aber niemand wagt aus Angst vor dem Volkszorn diesen Wunsch öffentlich auszusprechen. Dabei sind die hohen Leistungsanforderungen an Politiker sogar wissenschaftlich belegt. Folglich müßten Regierungschefs und ihre Minister Spitzengehälter verdienen. Das dem nicht so ist, liegt daran, daß alle westlichen Verfassungen den Politiker als jemanden sehen, der ein politisches Amt für eine begrenzte Zeit als öffentliches Mandat übernimmt. Dahinter steht die Auffassung, Abgeordneter oder Minister sei kein Lebensberuf. Vielmehr sollten die politischen Mandatsträger aus möglichst vielen Lebensbereichen und aus möglichst vielen Berufen kommen in die sie zurückkehren können. An Abgeordnete der Grünen erkennt man, wie sehr sie manipulierbare Gefangene ihrer politischen Karriere sind. Die müssen Kreide fressen, um wieder nominiert zu werden. Aus der Politik in die Wirtschaft zu wechseln gelingt nur ganz wenigen. Lothar Späth (CDU) etwa, der bei Jenoptik eine zweite Karriere machte.

Beamte, die heimliche Macht

Egal, wer Deutschland regiert: Die wahren Lenker sind die Beamten. Sie herrschen über Akten und Vermerke, Ideen und Konzepte. Die heimlichen Herrscher haben gewaltigen Einfluß. Sie können ihre Vorgesetzten falsch, unvollständig oder garnicht informieren, sie mit Akten oder Terminen eindecken, sie können die Presse oder auch die Opposition mit Nachrichten versorgen oder auch eigene politische Ziele verfolgen. Ministerialbeamte können Ideen fördern oder bremsen. Sie können wichtige Zahlen verheimlichen oder auch mal einen Tipp an Brüssel weitergeben. Ihr Wissensvorsprung ist riesig und alle sind darauf angewiesen. Es kann Jahre dauern, bis ein Minister sein Haus tatsächlich führt.

Provision

DER SPIEGEL:  Was macht das Wesen der Korruption aus?
Eva Joly: (...) Politiker fangen an, wie Geschäftsleute zu denken. Sie glauben, ein Anrecht auf Provisionen zu haben, da die Gewinne der Unternehmen ja erst durch ihre Entscheidungen möglich werden. Dabei vergessen sie ihren Auftrag (...) Eva Joly, ehem. franz. Richterin und Elf-Fahnderin

Sind Politiker und Beamte käuflich?

Grundsätzlich ist es möglich, Politiker und Beamte, die über Macht, Einfluß und Etats verfügen, zu kaufen. Unternehmer und andere wirtschaftlich Handelnde sind grundsätzlich bereit, dies auch zu tun.

Beiräte letzte Bastion legaler Bestechung

Politiker haben wenig zu fürchten. Potenzielle Kritiker sind oft in das System eingebunden. Bei der Hamburg-Mannheimer etwa saß neben den Politikern Westerwelle, Rühe und Wend ein selbsternannter Oberkontrolleur der Politik mit am Tisch: Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Auch er kassierte mit.

Wenn Parteien statt dem Staat zu dienen sich des Staates bedienen

Parteien werden ewig raffen. Freiwillig werden sie nicht auf finanzielle Vorteile verzichten. Parteien sind wenn es um ihre Finanzen geht, Gesetzgeber in eigener Sache. Ihre Neigung, sich zusätzliche Mittel zu besorgen, war immer groß. Parteien erscheint alles als nützlich, was den Machtgewinn und den Machterhalt fördert, und alles als schädlich, was dem im Wege steht. Eigeninteressen werden wahrgenommen, wo immer es geht. Dazu eignet sich besonders die Personalpolitik im gesamten öffentlichen Sektor. Hier wird der Einfluß der Parteien am deutlichsten sichtbar. Die Verwaltung ist das Instrument der Regierung zur Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Parteieneinfluß ist auch in staatlichen Institutionen zu beobachten, die Politik kontrollieren sollen und deshalb von ihr unabhängig sein müßten (Justiz). Ähnlich verhält es sich bei den nichtstaatlichen Kontrollinstitutionen der Politik, soweit sie öffentlich-rechtlich organisiert sind (Fernsehanstalten). Die Einflußnahme der Parteien auf Personalentscheidungen läßt sich dort beobachten, wo die öffentliche Hand Wirtschaftsunternehmen selbst betreibt oder an ihnen beteiligt ist: Verkehrsbetriebe, Energieversorger, Banken und Sparkassen, Spielbanken und Wohnungsbaugesellschaften. Ihr Führungspersonal wird politisch rekrutiert und nach politischen Einfluss- oder Versorgungskriterien ausgewählt. Politische Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen - tolle Fassaden und dahinter nichts als Asozialennester. Undemokratische Parteien müssen demokratisch bekämpft werden, also durch Wahlen. Undemokratische, asoziale und korrupte Politiker sollten geächtet werden.

Bundeskanzler

Der heute amtierende Bundeskanzler (Machiavellist) hat für die Machtsteigerung der Exekutive einen ausgeprägten Sinn entwickelt. Unter seiner Regierung hat sich beschleunigt, was schon im System Kohl zu sehen war: die Schwächung des Parlaments und die Auslagerung politischer Entscheidungen in den Vorraum der Verbände und in die Hinterzimmer der Wirtschaft. Seine Möglichkeiten entdeckt der Kanzler vorzugsweise außerhalb des Parlaments. Er organisiert runde Tische, die anstelle des Parlaments und seiner Ausschüsse beraten. Das Kommissionswesen blüht, und die Machtverhältnisse verschieben sich von der Legislative zur Exekutive. Der Kanzler ist ein Meister in der Erfindung von Nebenparlamenten. Das eigentliche Parlament hat ausgedient. Was Wissenschaftler und Soziologen beunruhigt, sind die Aushöhlung demokratischer Verfahren und der Ruf nach einer härteren Gangart des Staates. Nach einem Jahrzehnt der Deregulierung wächst die Versuchung, es mit der Legislative nicht mehr ganz so ernst und es mit der Gewaltenteilung nicht mehr allzu genau zu nehmen.
Der Vizekanzler und Außenminister, früher mal ein Nichtsnutz, ist ein talentierter Schauspieler und Egomane, der in jede Disneyland-Produktion paßt - ein Harry Truman ist er nicht!

Wähler

Wähler sind nicht als Wähler interessant, sondern als Zähler. Es geht wie in der Ökonomie ums Quantum, d.h. um eine Akkumulation gleicher Einheiten. Wählen meint heute nicht, sich qualitativ zu äußern, sondern sich quantitativ zuzuordnen. Stimmen werden nicht erhoben, sondern abgegeben. Wie der Arbeitskraftverkäufer auf bestimmte Zeit seine Arbeitskraft verkauft, so weisen Wähler für festgeschriebene Fristen ihre Zustimmung zu. Das vermag auch kein noch so ausgeklügeltes System der Partizipation, etwa das der berüchtigten direkten Demokratie, aufzuheben. Im Gegenteil, letztere ist für Populismus und Demagogie sogar um vieles anfälliger als das Repräsentationssystem.

Demokratie

In den Lehrbüchern der Demokratie heißt es: Erst kommt die Idee, dann die Debatte und danach die Entscheidung. So funktioniert der Theorie nach Politik. In Deutschland ist die Reihenfolge umgekehrt: Entscheidung, Debatte - und am Ende die Frage: "Wie war nochmal die Idee?"
So entstand die größte Sozialstaatsreform - Hartz IV genannt und einer der größten Irrtümer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Unbestreitbar versagt haben viele: die Parteien, die Regierung und die Medien. Unbestreitbar ist wohl, daß kein Abgeordneter und kein Journalist die vielen tausend Seiten Reformgesetze gelesen hat. Sich vorausschauend den Kopf über Inhalte zu zerbrechen, das mochten sich Politiker, Abgeordnete, Bosse von Verbänden und Journalisten nicht zumuten - hatten das doch die Interessengruppen und Lobbyisten für sie getan. Fazit: Bei Hartz IV paßt nichts zusammen.

Derzeit werden nationale Demokratien Schritt für Schritt umgebaut. Nicht nur das Sozialsystem, auch das politische System wird angepaßt. Daß in den neuen Demokratien das Parlament geschwächt, ökonomische Machtpositionen begünstigt oder, wie unter der rot-grünen Regierung, Konzerne steuerlich entpflichtet werden und mittelbare Wählertäuschung betrieben wird, ist kein Zufall.
[...] Unsere Demokratie muß grundlegend reformiert werden. Sie muß vom Einfluß der Interessen-gruppen entschlackt und vom Parteienfilz befreit werden. Das Parlament muß wieder das Sagen haben und unabhängige Parlamentarier müssen entscheiden - keine verkappten Lobbyisten. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen dem Zugriff der Parteien entzogen werden und befreit von Proporzzwängen ihrem Bildungs- und Kontrollauftrag nachkommen. (Thilo Bode) [...]

... für mich existiert die Demokratie nicht. Wie kann man von Demokratie sprechen, wenn die reale Macht alles andere als demokratisch ist? Es gibt politische Parteien, Parlamente, Wahlen ... All dies spielt sich aber in Sphären ab, die für die meisten Menschen unerreichbar sind. Sicherlich können sie eine Regierung abwählen und für eine andere votieren. Das wird aber nicht viel ändern (***). Diejenigen, die über ihre Lebensumstände entscheiden, können sie nicht abwählen. Multinationale Finanzkonzerne, internationale Finanzunternehmen, die Herren an ihren Spitzen lassen sich in ihrer Macht nicht von Urnengängen beschneiden ... Regierungen sind für mich nichts als politische Kommissionäre der wirtschaftlichen Machthaber. In Anbetracht dieser Umstände ist auch der Diskurs über Demokratie für mich nichts weiter als Fassade, eine enorme Illusion ... (José Saramago, Literaturnobelpreisträger)

(***) "Wenn Wahlen etwas verändern könnten, dann wären sie schon längst abgeschafft worden!"
(Ottfried Fischer/Bulle von Tölz)

Parlament

Die Politik wird von den Parteien beherrscht. Ohne sie geht nichts - mit ihnen auch nicht. Damit die Demokratie nicht vor die Hunde geht, muß das Monopol der Parteien gebrochen werden: Die Parlamente müssen durch die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene und mit Hilfe der zivilen Gesellschaft gestärkt werden. Ein Parteienstaat darf nicht sein, denn ein Parteienkartell hat immer Recht.
Die Ersteller unserer Verfassung (Grundgesetz) haben Fehler gemacht als sie Artikel 21 erdachten oder (besser) nicht zu Ende dachten. Sie fügten einen (war es Faulheit?) letzten Satz hinzu: "Das Nähere regeln Bundesgesetze." Die Parteien begannen in den fünfziger Jahren im Zusammenspiel mit dem Bundesverfassungsgericht zu regeln. Sie bastelten solange an einem Parteiengesetz bis der erste Satz des Artikels 21 ausgeschaltet war. Parteien machten aus sich für alle Zeiten Gesetzgeber in eigener Sache. So kam es dazu, daß Parteien statt dem Staat zu dienen, sich des Staates bedienen.

Als Ergebnis liest sich der Paragraf 1 des Parteiengesetzes heute wie folgt: ...Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung...Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen... Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Den "mündigen Parteien", steht der "unmündige Bürger", oder eine "dusselige Bevölkerung" gegenüber.

Funktionsverlust des Parlaments (schleichende Entparlamentarisierung):
Immer mehr Entscheidungen werden nicht mehr von ihm selbst vorbereitet und getroffen - es wurde zum Abnickinstrument von Entscheidungen, die anderen Orts getroffen wurden. Immer mehr politische Themen werden in Kommission- und Konsensrunden (Kungelrunden) ausgelagert, in denen Verbände-vertreter Mitarbeiter sind und direkten Einfluß auf die Gesetzgebung nehmen. Nur ganz wenige Parlamentarier haben noch Einfluß in ihren Fachgebieten. Das Parlament hat dann Entscheidungen von solchen Runden nur noch zu ratifizieren. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann brauchen wir keine Parlamente mehr.

Ministerialbürokratien:
Sie haben gegenüber den Abgeordneten und Fraktionen an Bedeutung gewonnen. Hier ist der Ort, an dem die Beeinflussung beginnt. Gewiefte Lobbyisten wissen in der Regel, wo und wann etwas gesetzlich geregelt werden soll, noch bevor ein Entwurf Gestalt annimmt. Die Ministerialbürokratie ist über eine solche frühzeitige Einbindung ganz froh, weil sie den Sachverstand der Lobbyisten gerne nutzen. In der Geschäftsordnung der Ministerien (GGO II, § 23, § 24) ist der Zugang der Lobbyisten zu den Ministerien geregelt. Verbandsvertreter sitzen in den zahlreichen Arbeitskreisen und Beiräten und bekommen Entwürfe und Vorlagen noch bevor ein Abgeordneter erfährt, daß etwas gesetzlich geregelt werden soll.

Tatsächlich leben wir in keiner Demokratie

In unserer Gesellschaft hat die Wirtschaft den größten Einfluß auf die Politik. Offiziell leben wir in einer Demokratie. Regelmäßig wählen wir Länderparlamente und Bundestag. Trotzdem ist die Meinung der Mehrheit nicht gefragt. Wir können alle vier Jahre bei Wahlen Einfluß auf die Politik der Regierung nehmen. Wir stimmen jedoch nicht über politische Fragen ab, sondern wählen Abgeordnete. Diese sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. Sobald sie im Parlament sitzen, haben wir keine Kontrolle mehr über sie. Es ist egal, wer Wahlen gewinnt, Politiker handeln immer gegen die Bevölkerung. Tatsächlich leben wir also in keiner Demokratie.

Regierungen

Wann sind Regierungen, sind Regierungsparteien in Deutschland erfolgreich? Wenn sie gute Politik machen, wenn die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken, der Euro so hart ist wie die Mark, die Rente sicher, die Gesundheit bezahlbar, die Zukunft unserer Kinder nicht schon heute verbaut ist, wenn Frieden herrscht im Inneren wie nach außen und wenn es bei alledem einigermaßen gerecht zugeht, sollte man meinen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Es gab in Deutschland noch nie und zu keiner Zeit eine erfolgreiche Regierung und damit auch keine erfolgreichen Regierungsparteien. Was es in Deutschland immer gab, ist Lobbyismus und ein erfolgreiches Lobbying. Viele Abgeordnete betreiben Lobbyarbeit für verschiedenste Interessenverbände. Die Lobby regiert das Land. Die politische Arena - das sind heute die Talkshows.

Staatsversagen aktuell

- fahrlässig interveniert der Staat bei Holzmann, Bombardier, der Telekom und Babcock-B. Es wurde mit den Schicksalen von Unternehmen und Tausenden von Menschen gespielt.
- die tief greifende Einmischung in den Arbeitsmarkt ist fatal.
- die Neuverschuldung des Staatshaushaltes zeigt, daß staatliche Ausgaben nicht effizient betrieben werden.
- kein Tag vergeht ohne Patzer in großem Stil.

Minister & Journalisten

Minister, Journalisten, Eingeweihte und Privilegierte bleiben unter sich (Affiliation). Niemand durchschaut sie. Medien wissen oftmals mehr als Parlamentarier. Informationen gehen direkt aus dem Kanzleramt, aus einzelnen Ministerien an ausgesuchte Journalisten. Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin, erwarteter vorauseilender Gehorsam gegenüber Fraktionsspitze und Regierung, Igitt-Disziplin genannt und korrespondierender Mißerfolg sind bei Parlamentariern die Regel. Das ist eine der Hauptursachen für das Desinteresse von Menschen an Politik. Die Zeitung liest der Bürger ohne zu wissen, was er liest. Die Leser der "Bild-Zeitung" dagegen wissen beim ersten Hinschauen um was es geht.

Lebendige Demokratie

... Eine lebendige Demokratie braucht Journalisten, vor denen sich Politiker fürchten. Mehr als eine Handvoll. Die keiner Partei angehören, nicht vor dem Herausgeber kriechen, die Courage zur eigenen Überzeugung und zu ihrem Gewissen haben. Vor hundert Jahren schrieb Kurt Tucholsky: "Sprache ist eine Waffe." Journalisten müssen sich daran erinnern, müssen das Rückgrat einer freien, vielseitigen Gesellschaft sein. Sie sollen unabhängig die Verzweiflung, die Nöte und Sehnsüchte der Bevölkerung den Politikern vermitteln, sie kritisieren, unter Druck setzen, sie ausfragen, aber nicht umgekehrt, ihnen, Verlagshäusern, der Industrie oder generell dem System dienen und sich in die Feder diktieren lassen ... (Herbert Grönemeyer über Deutschland)

Diskurs

Ein Diskurs über den Journalismus ist eher heikel für einen wie mich, denn dies ist eine äußerst sensible Clique, deren Vorstellung von Wahrheit sich schlecht mit der meinen verträgt. Ich gehe davon aus, daß eine Komplizenschaft bei einem Teil von Journalisten und Politikern existiert. Und ich denke, daß Journalisten de facto zur massiven weltweiten Verbreitung von neoliberalen Visionen beitragen.
Auf welche Weise die Medien den Interessen der Wirtschaft dienen und die Fähigkeit der Menschen, ihr Zusammenleben demokratisch zu regeln, untergraben, kann man in dem Buch Manufacturing Consent (Chomsky in Zusammenarbeit mit Edward S. Herman) nachlesen. mat

Politik ist ein mediales Kasperltheater, Politik heute, das ist eine Verdummungsagentur sondergleichen. Wer sich zuviel damit abgibt, wird deppert. Politik idiotifiziert!

Politik spielt sich hinter den Kulissen von Ministerialbürokratie und Lobby ab. Minister, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister suchen die Beachtung der Medien. Denn allein Medienpräsenz bietet die Legitimation für den politischen Betrieb. Öffentliche Beachtung ist die Währung, in der politischer Erfolg gemessen wird. Medienkonzerne sind heute einflussreicher als Parlamente. Die Entscheidungsschwäche der Politik begünstigt die Flucht in die mediale Welt und der daraus entstehende Realitätsverlust gibt ein verzerrtes Bild von Politik und Gesellschaft wieder. Mediendemokratie hat die parlamentarische Demokratie abgelöst.
Praktische Politik vertritt nicht die Ansichten und Bekenntnisse der Leute, sondern verwaltet deren Verhalten, sie moderiert die Verhältnisse. Politik ist zynisch. Für Eindeutigkeiten ist da kein Platz. Die Qualität hält nicht, was die Verpackung verspricht. Politik besteht aus Inszenierungen. Politik, die sich mit der Sache auseinandersetzt, spielt keine Rolle mehr.

Sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, daß es mit dem politischen Interesse in der Gesellschaft nicht mehr weit her ist: So gibt es einer Studie für den SPD-Parteivorstand zufolge in Deutschland 1 Prozent an Politik Hochinteressierte, 10 Prozent Interessierte, 15 Prozent mäßig Interessierte. Der Rest ist kaum oder gar nicht interessiert.

SPD wie CDU gehen von einem Stammwählerpotenzial von 10 - 12 Prozent aus. Etwa 80 Prozent der Wähler haben keine Parteienbindung. Die wachsende Zahl von Wechselwähler irritiert Politiker. Folglich müssen sie die Unterhaltungsarena entern, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Nur wenige verfügen über einen ausreichend hohen Prominenten-Faktor. Auffällig ist die Bereitschaft, an Sendungen von Kerner und Christiansen teilzunehmen. Interviewwünsche politischer Magazine jedoch abzulehnen.

Rheinische Republik

Die "Rheinische Republik" wurde mit der Wiedervereinigung - nachdem man ihr Eingemachtes verpulvert hatte - zu Grabe getragen. Die Kosten zahlte man aus der sozialen Portokasse, die Gewinne wurden privatisiert und sind in ihrer Mehrheit weder zu produktivem Kapital noch zu konsumtiven Ausgaben mutiert. Wahrscheinlich schmoren jene Multimilliarden irgendwo auf elektronischen Konten. Für die Normalbürger brachte das Massenerwerbslosigkeit, Zerschlagung des Solidarprinzips bei den Sozialversicherungssysteme, zunehmende Existenzängste und Politikverdrossenheit. Eine Minderheit, die Gierigen, die Apostel der privat anzueignenden Höchstprofite, haben Deutschland kaputt gemacht.

Gewerkschaft(en)

- sind Gefangene ihrer historischen Rolle aufbegehrender Underdogs,
- sind die konservativste Kraft im deutschen Korporatismus.

Die Gewerkschaft als Kampfmaschine - das ist vorbei. Im Tarifstreit geht es um die Basislegitimation von Gewerkschaften, um die Sicherung der Einkommen ihrer Mitglieder. Eine sinnvolle Aufgabe wäre, sich um die Ausgegliederten zu kümmern. Doch Arbeitslose spielen in der Gewerkschaftspolitik fast keine Rolle. Hier wird nur der eigene Wohlstand verteidigt. Für die Deutschen sind Gewerkschaften eindeutig in die Rolle von Interessenvertreter gerutscht. Weil Gewerkschaften das Interesse ihrer arbeitsplatzbesitzenden Mitglieder obenan stellen, ist Gewerkschaftspolitik für 55 Prozent der Deutschen eine Interessenvertretung gegen Arbeitslose. Mehr als jeder zweite gibt damit den Gewerkschaften eine Mitschuld an der hohen Arbeitslosigkeit.

Die Kapitalismus-Schurken

Von Industriellen, Wirtschaftsverbänden, schamlosen Chefs und Managern ohne Qualitäten, ohne Ethik und Moral.

Im internationalen Wettbewerb fällt Deutschland weit zurück. Es wird zu teuer produziert. Reagiert wird mit dem Abbau von Personal. Dort, wo so Kostensenkung betrieben wird, sind keine guten Manager am Werk, sondern Deppen. Der Hauptkostenfaktor der Industrie ist nicht das Personal, sondern das sind Energie, Material und Manager. Deutsche Manager verplempern nämlich nicht nur ihre, sondern auch die Zeit ihrer Mitarbeiter - von 225 ganze 83 bis 92 Arbeitstage.

12.09.2004 | Einer neuen Studie zufolge gehen in deutschen Unternehmen pro Jahr und Mitarbeiter 74 Arbeitstage verloren, weil Manager falsch planen, schlecht anleiten oder Chaos anrichten. Verbesserungen in der Führung würden weit mehr bringen als die Verlängerung der Arbeitszeit oder Lohnkürzungen.

Nach Erkenntnissen der Unternehmensberatung Proudfoot Consulting, die eine Studie veröffentlichte, ist der Schaden auf Grund alltäglicher Fehler gewaltig. Rechnet man alle Arbeitsstunden zusammen, in denen die Mitarbeiter deutscher Unternehmen 2004 herumsaßen oder nutzlose Arbeiten verrichteten, kommen pro Kopf 74 Arbeitstage zusammen. Und ein großer Anteil davon ist auf schlechte Arbeits-organisation zurückzuführen. Den Verlust beziffern die Forscher auf insgesamt 190 Milliarden Dollar - 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur 61 Prozent der Arbeitszeit ist produktiv.
Die Studie wirft neues Licht auf die derzeit geführte Diskussion um Sparprogramme in Unternehmen. Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Pausen und Prämien - der Effekt ist gering im Vergleich zu dem, was Unternehmen erreichen könnten, wenn sie die vorhandenen Ressourcen effektiv nutzen würden. Hat ein Unternehmen ein Wettbewerbsproblem, so geht das in erster Linie auf das Konto der Bosse. Die unternehmen wenig das Problem zu beseitigen. "CEOs mögen die Schwächen erkennen, doch nur wenige beschäftigen sich damit auf welche Weise sie selbst zur Schwächung der Produktivität beitragen", schreibt Nicolas Crafts, Ökonomie-Professor an der London School of Economics, in einem Vorwort zu der Proudfoot-Studie.

Kapitalismus heute, bedeutet nackte Gier und Maßlosigkeit, Selbstbedienung und Korruption, Vertrauens- und Vertragsbruch - für Eliten gelten keine Regeln mehr.

Moral, Anstand, Vertrauen, Loyalität, alles Begriffe aus einem vorigen Jahrhundert. Anstand, Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit, Fairness sind Werte die einem rigorosen Egoismus gewichen sind. Opportunismus hat sich breit gemacht. Selbstwertgefühl bemißt sich nur noch in Geld. Da kassiert einer ein Gehalt von mehr als 40 Millionen Dollar, ein anderer 30 Millionen Euro - und weil das noch nicht reicht, werden Steuern hinterzogen. Da führt einer einen Telefonriesen an den Rand des Ruins und genehmigt sich einen 400-Millionen-Dollar-Kredit aus der Firmenkasse. Da verschleiern Manager über Jahre die wahre Finanzlage ihres Konzerns und kassieren - kurz bevor sie die größte Pleite der Wirtschaftsgeschichte eingestehen - mal eben so noch 1,1 Milliarden Dollar. Was ist von Politikern zu halten, die ihre Wähler auffordern, mehr Geld in Aktien und Fonds zu stecken, weil die staatliche Rente allein nicht ausreicht? Das Vertrauen in den Anstand der Unternehmensvorstände ist hin, auch in Deutschland. Hier tritt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz in Kraft - doch vor Gier und Korruption schützt das neue Regelwerk nicht. Die Arbeit der Lobbyisten war zu gut. Wer den Erfolg nur noch in Geld mißt, ist gegen Gier nicht mehr gefeit. Bosse, die von Aktienoptionen profitieren, brauchen hohe Aktienkurse. Da liegt es nahe, die Bilanzen zu fälschen. Aktienoptionen verführen zum Bilanzbetrug, verleiten zu schlechter Geschäftspolitik, sind vor allem ein Instrument der schamlosen Bereicherung. Vorstände wissen um ihre Maßlosigkeit. Jetzt sind die Aktionäre an der Reihe. Sie können den Unersättlichen das Handwerk legen. Sie müssen nur ihr Geld aus diesen Unternehmen abziehen.

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Apokalypse

Die kapitalistische Apokalypse ist eingetreten. Das Leben unterm Liberalismus - wo jeder sich bereichern darf, wird unerträglich. Kapitalismus, gesteuert von Gier und Größenwahn führt unweigerlich in die Pleite. Beinahe wöchentlich gibt es neue Meldungen über Unternehmen, die eben noch glänzende Ertragszahlen meldeten und nun vor der Pleite stehen. Fassungslos müssen Anleger mit ansehen, wie sich ihre Ersparnisse und Rücklagen fürs Alter in Wohlgefallen auflösen. Schuld daran sind skrupellose Manager, Vorstände und Aufsichtsräte die Gier und Größenwahn nicht in den Griff bekommen. Dem Kodex zur sogenannten Corporate Governance (Kontrolle und Führung von Unternehmen) verweigern sie sich. Zur Erklärung: Das Papier enthält Verhaltensempfehlungen für Vorstände und Aufsichtsräte. Unternehmenskontrolle versagt in Deutschland nämlich total. Der Bundeskanzler hat eigens eine Regierungskommission berufen, die sich nun der Sache annimmt.

Moralischer Verfall bei den Wirtschaftseliten

16.06.2004

Namen wie Ackermann, Esser und Welteke stehen für den Verlust von Vertrauen in die wirtschaftlichen Eliten in Deutschland. Im Moment bescheren sich die Eliten der globalisierten Gesellschaften durch moralischen Eigenverfall mehr als nur ein Image-Problem. In den letzten Wochen nannten politische Beobachter wie der Journalist Peter Scholl-Latour, der Dramaturg Rolf Hochhuth und der Historiker Arnulf Baring, die Entwicklungen als nicht mehr hinnehmbar.
Berichte über Selbstbereicherung, Untreue- und Betrugsanklagen und das Ausnutzen von Privilegien - die Liste der juristischen und moralischen Anklagen ist lang, der Mannesmann-Prozess und der Fall Welteke (ehemaliger Bundesbankpräsident) sind Beispiele dafür.
Ein Vergleich: Würde ein Durchschnittsverdiener (2003: 26 700 Euro brutto) sich die 30 000 000 Euro Abfindung von Ex-Mannesmann-Chef Manfred Esser verdienen wollen, bräuchte er rund 1124 Jahre.

Es ist schlichtweg ein unbewiesenes Dogma, daß hohes Einkommen auch große Leistung, gar Spitzenleistung bedeutet. Für das Gegenteil gibt es ausreichend viele Beispiele, um sie ernst zu nehmen. Prof. Fedmund Malik

Der Manager

[ 1 ] Verantwortung: Sie gibt es wohl nur noch im persönlich-individuellen Bereich, da hat der Einzelne einzustehen für die Folgen seines Handelns. Wer schuldhaft Risiken oder gar Schäden verursacht, kann juristisch belangt werden. Doch je höher in der gesellschaftlichen Hierarchie es geht und je größer die Risiken - die möglichen Schäden werden, desto mehr verflüchtigt sich greifbare Verantwortung. Der Grund liegt in der immer komplexer werdenden Gesellschaft, in der meist nicht mehr Individuen entscheiden, sondern anonym bleibende Vorstände, Gremien, Ausschüsse, Expertenrunden, also "korporative Akteure"... (Guha, fr)

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