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Bluff statt Leistung


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Gescheiterte Minister

»  Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen  »  Kapital II Fakten gegen Legenden

Hans Eichel und Ulla Schmidt, zwei begnadete Murkser, bauen ohne Ende so richtig Mist. Wolfgang Clement hat nicht ein Problem gelöst. Gerhard Schröder, rot geschminkter neoliberaler Bundeskanzler, steht vor einem Berg Probleme, die er nicht lösen kann, weil er dazu nicht der richtige Mann ist.

Hans Eichel - ein einziger Irrtum, ein Zahlenimitator, ein wahrer Euro-Rastelli, der sich seiner Unzuverlässigkeit, würdig jedem Wetterbericht nicht schämt - hat sich bei seiner Steuerreform vertan und läuft ökonomisch Amok. Konzerne können in Eichels Steuerparadies ihre Gewinne wegrechnen. Erste Kommunen, Berlin und München sind pleite. Statt der im Jahr 2000 noch 25 Milliarden aus der Körperschaftssteuer kriegt seine Kasse nun nichts mehr. Deutschland ist heute ein Steuerparadies für heimische Konzerne. Einsparungen gehen zu Lasten der Bürger, Ausschüttungen an Konzerne und Aktionäre. Die Konzerne geben mehr Geld aus für den Aufbau ausgebuffter Steuerabteilungen, als für reguläre Arbeitsplätze. Aus der deutschen Moral- und Wertegemeinschaft haben sich Regierung und Konzerne verabschiedet. Ethik wurde zum Fremdwort. Eichels Geschenke wurden von Daimler, Siemens, Bayer [ 2 ], Telekom u. Post gerne mitgenommen. Bezahlen dürfen die Geschenke die Bürger.

»  Finanzminister Eichel's irrealer Konsolidierungslabel  Weniger Schaulaufen wäre Hans Eichel mit seiner Finanzpolitik besser bekommen!
»  Warum Eichels Staatsentschuldung scheitern wird  Der Staat rutscht immer weiter in die roten Zahlen - pro Sekunde um fast 2.000 Euro. Die Staatsverschuldung schrumpft nicht, sie steigt.
»  Eintagsfliegen  Klassisches "Politikmachen" ist am Ende!

Die Deutschen trauen ihren Politikern nicht mehr.
- An das was Politiker sagen, glauben nur noch wenige. Der Rest hat bemerkt, daß Politik als Ganzes korrupt und der Geldkoffer das Wahrzeichen ist. Die Leute wissen, daß Politiker die Wahrheit auf den Kopf stellen. Immer!
- Für 75 Prozent handeln Politiker vorwiegend aus Eigennutz.
- 97 Prozent der 20- bis 25-Jährigen halten Politiker für verlogen und korrupt.
- Nur noch 28 Prozent glauben, daß deutschen Unternehmen Arbeitsplätze besonders am Herzen liegen. 72 Prozent meinen, deren Ziel seien möglichst billige Arbeitsplätze.

»  Der ganz normale deutsche Wahnsinn

Nullpeiler Schröder nutzt jeden denkbaren Trick um über die negative innenpolitische Bilanz seiner Regierung hinwegzutäuschen. Bei gleichen Bedingungen für alle, bleibt Deutschland Schlußlicht in Europa. Eine Neujustierung sozialdemokratischer Politik gibt es nicht. Die SPD tendiert eindeutig zu einer antisozialen republikanischen "Nach-Arbeitnehmer-Partei", in der obere Mittelschichten dominieren. Auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, demographischer Wandel und die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann die SPD keine Antworten geben.

Situation in unserem perfektionierten Neoständestaat

- Die Verwalter der deutschen Demokratie liefern blamable Vorstellungen in Serie ab.
- 4,5 Millionen Menschen werden laut Statistik im Jahresdurchschnitt 2003 und 2004 arbeitslos sein. Tatsächlich aber sind es 9 - 10 Millionen. Kosten: Mehr als 70 Milliarden Euro. Reformen auf dem Arbeitsmarkt taugen einfach nichts, weil Flickwerke.
- Hunderttausende Arbeitnehmer haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Tausende haben ihren Arbeitsplatz verloren, wissen es nur noch nicht.
- Der Mittelstand wird im Stich gelassen von Politikern und kaltgestellt von den Banken, gelähmt ist er von flauer Konjunktur, drangsaliert von Bürokraten und verheddert in einem undurchdringlichen Dickicht aus Steuer- und Arbeitsrecht.
- Die Pleitenwelle in Deutschland bricht alle Rekorde. Am Ende dürfte die Pleitewelle dieses Jahr wieder rund 600.000 Menschen den Arbeitsplatz kosten.
- Die rot-grüne Regierung verhindert neue Jobs.
- Leidtragende der Arbeitslosigkeit sind auch die Kommunen.
- Die Sozialversicherungsbeiträge steigen unaufhaltsam.
- Das Gesundheitssystem ist vor allem darauf ausgerichtet, den Interessen der Pharmaindustrie zu dienen.
- Die Riester-Rente wurde zum bürokratischen Monstrum.
- Das Betriebsverfassungsgesetz wurde verschärft.
- Deutschlands Städte sind Pleite.
- Milliarden-Desaster und Panik bei den Finanzämtern: Eichels Steuerreform sorgt dafür, daß Großkonzerne keine Steuern mehr zahlen, stattdessen bekommen sie Milliarden zurück. Finanzminister und Länderkollegen müssen unterm Strich mehr auszahlen, als sie einnehmen.
- Um die Arbeitskosten zu senken, wurde die Ökosteuer eingeführt. Die Steuerlast wurde erhöht, anstatt die Lohnnebenkosten zu senken. Die Investitionsneigung sank und verhinderte die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
- Das deutsche Bildungssystem taugt nicht mal mehr als Lehrbeispiel.
- Wie ein Virus breitet die Bürokratie sich aus und greift in nahezu alle Lebensbereiche ein.

Der ganze Eichel besteht aus einem einzigartigen Irrtum

Daß Eichels Steuerreform aus dem Ruder laufen würde, war absehbar. Immer wieder hatten Finanzwissenschaftler davor gewarnt, daß in dem Gesetzeswerk ungeahnte Vergünstigungen für Unternehmen versteckt seien. Mit welcher Cleverniß Aktiengesellschaften den Schatz gehoben haben, der sich ganz tief in den Paragrafen der Steuergesetzgebung versteckt, ist bewundernswert.

Gewerbesteuer

Immer mehr global tätige Konzerne zahlen keine Gewerbesteuer mehr. Sie nutzen die Steuerreform - und sparen Milliarden. Diskret nutzen sie Schlupflöcher, die die Bundesregierung mit ihrer großen Steuerreform geschaffen hat. E.on AG, Infineon, BMW [1 ], Münchener Rück und Allianz zahlen vermutlich keine Gewerbesteuer mehr. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat die Spielräume der Firmen noch kräftig ausgeweitet (Steuerfreiheit für Dividenden). Untereinander verflochtene Lebens- und Sachversicherungen dürfen ihre Gewinne und Verluste seit kurzem miteinander verrechnen (gewerbesteuerliche Organschaft nennt sich das), die genialste Innovation, die es in den Steuerabteilungen von global operierenden Firmen je gab, meinen Finanzexperten. In Leverkusen zahlt die Bayer AG in diesem Jahr keinen Pfennig Gewerbesteuer. Und seit 2002 müssen Städte und Gemeinden noch mehr von ihren Gewerbesteuereinnahmen an Bund und Länder abführen. Der Anteil stieg von 20 auf 30 Prozent. Kanzler und Kassenwart finden den ökonomischen Unsinn, den sie angerichtet haben aber ganz in Ordnung.

»  Körperschaftssteuer

Alle sozialen Sicherungssysteme melden erhöhten Geldbedarf, weil eine gescheite Sozialreform unter Schröder nun mal nicht stattfand.
Alle Akteure auf der politischen Bühne verharren tendenziell bei nur geringer Lernbereitschaft in traditionellen Positionen, konzentrieren sich auf die Erhaltung ihrer Macht- und Verteilfunktionen.

Friedensminister Peter Struck

Allen Ernstes erklärte der, die im Irak-Krieg verbleibenden deutschen Fuchs-Panzer seien keine Panzer, sondern fahrbare Labors. Patriot-Raketen sind folglich Silvesterfeuerwerk, und der Einsatz von Boden- truppen gilt als Jagdausflug.

[ 1 ] Für das gescheiterte Rover-Abenteuer läßt BMW die deutschen Steuerzahler kräftig bluten. Der bayerische Autohersteller gibt seine Gesamtverluste seit Beginn des Rover-Aufkaufs mit 9,5 Milliarden DM an. Die legt er in der Konzernbilanz nun auf alle Produktionsstandorte und Einzelfirmen um. Nun ist die Vorgehensweise von BMW in verschiedener Hinsicht durchaus zweifelhaft. Die angeblich noble Geste, wonach BMW das Unternehmen Rover nicht schließt, sondern dessen weitere Existenz ermöglicht, läßt man sich offensichtlich gut honorieren. Ob die Verluste tatsächlich 9,5 Milliarden DM betragen, wird von Phoenix-Chef John Towers in Frage gestellt. Er hätte, so sagt er, Rover nicht gekauft, wenn die Verluste tatsächlich so hoch gewesen wären. Die Höhe der Verluste hat also offensichtlich mehr mit Steuertricks und der Abwälzung der Verluste auf die deutschen Steuerzahler zu tun. So ist zum Beispiel der Kredit von 1,7 Milliarden DM, den BMW dem Aufkäufer gewährte, schon jetzt als Verlust steuerlich abgeschrieben, die Bezeichnung Kredit ist reine Kosmetik.

[ 2 ] Der Chemiegigant Bayer, der früher mit rund 50 Millionen € fast die Hälfte des gesamten Gewerbesteueraufkommens von Leverkusen bestritt, fällt als Zahler aus. Kein Cent fließt mehr aus der Pillendreherzentrale an die Stadt. Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist betroffen: Bei der Körperschaftsteuer muß das Land NRW sogar mehr an Bayer zurückzahlen, als es von ihm erhalten hat. Der Konzern hat in der Bilanz 2001 voraussichtlich einen Gewinn von rund 800 Millionen € aufgewiesen. Doch den haben die Finanzakrobaten der Firma komplett bei den Auslandstöchtern angesiedelt, die enormen Verluste aus dem Lipobay-Skandal verbuchten sie dagegen steuermindernd im Inland.

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