www.tadema.de
Reaganomics und Thatcherismus

[ rt ]

[]

Vom schädlichen Rückzug der sichtbaren Hand des Staates

Arbeitnehmer und Sozialrentner müssen an der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums beteiligt werden. Von Herbert Ehrenberg

Die Verteilungspolitik hat seit den Anfängen der Nationalökonomie bis heute ihre strittige Position behalten ... Mit dem wechselnden mainstream in Wissenschaft und Politik stand die Kosten- oder die Kaufkrafttheorie im Vordergrund, auch wenn dies selten offen zugegeben wurde.

In dem berühmt/berüchtigten "Rahmenpakt für Expansion und Stabilität" aus dem Jahresgutachten 1967/68 zum Beispiel geht der Sachverständigenrat selber davon aus, hier eine "Synthese aus der Kostentheorie des Lohnes, die vorwiegend von Unternehmern vertreten wird, und der Kaufkrafttheorie des Lohnes, die mit gewerkschaftlichen Vorstellungen übereinstimmen", gefunden zu haben. Die bis heute vom Sachverständigenrat immer wieder empfohlene kostenniveauneutrale Lohnpolitik ist aber nicht nur eine Zementierung der Verteilung, sondern beinhaltet bei wachsender Wirtschaft einen Rückgang des Arbeitnehmeranteils. Die behauptete Synthese verschiebt sich zu einem Vorrang der Kostentheorie. Das passt in den neoliberalen mainstream, aber die Wirkungen für Wachstum und Beschäftigung sind so verheerend, wie sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten herausgebildet haben.

Hier soll jetzt keine "Lohnleitlinie" kreiert werden, aber anhand der Entwicklung der verschiedenen Komponenten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung soll die Verteilung überprüft und die Ursachen der unterschiedlichen Entwicklung aufgezeigt werden. Dabei wird von den siebziger und achtziger Jahren ausgegangen. 1990 und 1991 werden wegen der Unübersichtlichkeit rund um die Vereinigung Deutschlands ausgeklammert, statt dessen wird der Zeitraum von 1992 bis 2001 gewählt. Alle drei Jahrzehnte hatten jeweils ein Jahr mit einer Rezession (1,1 bis 1,2 Prozent Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts) und mit unterschiedlichen Preissteigerungsraten.

Des weiteren ist unterstellt, dass für die Politik das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt, das in der Fassung vom Oktober 1990 verbindlich vorschreibt: "Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." "Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Für die Finanz- und Wirtschaftspolitik gilt immer noch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967.

Der beschäftigungspolitische Bankrott des Neoliberalismus: Drei Jahrzehnte lang entwickelte sich die Bundesrepublik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit strenger Sozialbindung, der positive Produktionsfaktor "Sozialstaat" gab dem Standort Deutschland einen Vorsprung vor vielen seiner Handelspartner. Die Bundesrepublik Deutschland galt weltweit als Vorbild ökonomischer Effizienz und sozialer Stabilität. Dann kamen mit "Reaganomics" und "Thatcherismus" aus Kalifornien und Großbritannien neue Heilslehren nach Mitteleuropa.

Monetaristen und Angebotspolitiker haben es geschafft, antizyklische Finanzpolitik und wirtschaftspolitische Globalsteuerung als keynesianische "Rezepte von gestern" zu diskriminieren und in den meisten Staaten Europas die politischen Entscheidungen auf Verbesserung der Angebotsbedingungen zu konzentrieren. Die beschäftigungspolitischen Misserfolge dieser Politik wurden ignoriert oder schöngeredet, ständige Hinweise auf den globalisierten Wettbewerb und bessere Standortbedingungen in Billiglohnländern dienten zugleich als Drohungen gegen gewerkschaftliche Lohnforderungen und Begründungen für den Ruf nach weiteren Senkungen der Unternehmenssteuern und Kürzungen sozialer Leistungen plus Abbau von Arbeitnehmerrechten. Dieser mit dem Sieg der "konservativen Konterrevolution in der Wirtschaftspolitik" (James Tobin) eingeleitete Wettlauf um den Sozialabbau bekam in den neunziger Jahren in Deutschland eine neue Variante. Es scheint, dass mit dem Wegfall der "Bedrohung durch den realen Sozialismus" ein Teil der politischen und unternehmerischen Klasse glaubt, auf die Sozialbindung der Marktwirtschaft verzichten zu können.

Dies ist ein politischer und ökonomischer Irrtum: Aus sozialen und ökonomischen Gründen muss der Sozialstaat erhalten werden, kurzfristige Aktiengewinne gewährleisten keine Produktivität, die wird vor allem von der Motivation der Mitarbeiter und klugem Management bestimmt. Beides ist immer noch in Deutschland vorhanden, aber mit sinkender Tendenz. Präsidenten der Spitzenverbände und dem "shareholder-value-Idol" nachjagende Manager geben sich viel Mühe, diese Abwärtsentwicklung zu forcieren.

Ein Vergleich der ökonomischen Daten in den letzten drei Jahrzehnten zeigt die für Wohlstand und Beschäftigung verheerende Wirkung der konservativen Konterrevolution.

In den siebziger Jahren hatte die Bundesrepublik einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 105,6 %, die Bruttoanlageinvestitionen erhöhten sich um 75,1 %, die öffentlichen Investitionen um 53,1 %, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen brutto um 70,4 %, netto um 63,6 % und die Lohn- und Gehaltssummen brutto um 112,3 % netto um 98,0 %. Die Arbeitslosenquote lag 1979 bei 3,8 %.

In den achtziger Jahren hatte die Bundesrepublik einen Zuwachs des BIP von 51,1 %, die Bruttoanlageinvestitionen erhöhten sich um 35,1 %, die öffentlichen Investitionen gingen zurück um ./. 1,6 %, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen brutto um 87,2 %, netto um 98,6 % und die Lohn- und Gehaltssumme stieg brutto um 39,9 %, netto um 32,7 %. Die Arbeitslosenquote lag 1989 bei 7,9 %.

Von 1992 bis 2001 hatte die Bundesrepublik einen Zuwachs des BIP von 27,9 %, die Bruttoanlageinvestitionen erhöhten sich um 11,2 %, die öffentlichen Investitionen sanken um minus 22,5 %, Betriebsüberschüsse, Selbständigen- und Vermögenseinkommen stiegen brutto um 43,7 % und die Lohn- und Gehaltssumme stieg brutto um 21,0 %, netto um 14,9 %. Die Arbeitslosenquote lag 2001 bei 10,3 %. Die realen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts stiegen im Zehnjahresdurchschnitt in den

- siebziger Jahren um 3,1

- in den achtziger Jahren um 1,8 und

- von 1992 bis 2001 um 1,5 Prozent.

Für Arbeitnehmer wird bei Berücksichtigung der Kaufkraftentwertung daraus ein Anstieg der Nettorealverdienste in den siebziger Jahren von 20,6 %, in den achtziger Jahren von 1,7 % und von 1992 bis 2001 von minus 5,3 %.

Nach den Rezepten des Neoliberalismus und der Angebotspolitik

- strikte Lohnzurückhaltung,

- Kürzung öffentlicher Leistungen und

- Steuersenkungen für Unternehmen hätte es in den achtziger und neunziger Jahren einen Wachstums- und Beschäftigungsboom ersten Ranges geben müssen, die einzelnen Komponenten der wirtschaftlichen Entwicklung zeigten eine Übererfüllung aller angebotspolitischen Forderungen, in den siebziger Jahren umgekehrt.

Die Nettolöhne und Gehälter lagen hier im Wachstum um 1/3 höher als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, in den Achtzigern blieben sie um das Dreifache zurück. Durch die Änderung der Statistik können von 1992 bis 2001 die Nettozahlen nicht verglichen werden, brutto lag der Anstieg der Unternehmenseinkommen gut doppelt so hoch als der der Löhne. Das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung richteten sich aber nicht nach den Formeln der Angebotstheorie (in den Neunzigern noch verstärkt durch die Standortdebatte), sondern bewegten sich umgekehrt. Die beste Entwicklung bei Wachstum und Beschäftigung gab es mit kräftig steigenden Löhnen, das überproportionale Ansteigen der Unternehmer- und Vermögenseinkommen wirkte auf die wirtschaftliche Entwicklung destabilisierend.

Parallel zur Lohnentwicklung entwickelte sich in diesen drei Jahrzehnten auch die Renten- und Sozialhilfeanpassung:

- In den siebziger Jahren erhöhten sich die Standardrenten nach 45 Versicherungsjahren um 115,4 %,

- in den achtziger Jahren um 29,6 % und

- von 1992 bis 2001 um 15,9 %. Der Regelsatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt erhöhte sich in den drei Zeiträumen um 102,0 %, 35,2 % und 11,8 %.

Die Preissteigerungsraten für alle Verbraucher erhöhten sich

- in den siebziger Jahren um 48,9 %,

- in den achtziger Jahren um 28,7 %,

- von 1992 bis 2001 um 23,2 %.

In den siebziger Jahren nahmen alle Bevölkerungsgruppen am steigenden Wohlstand teil, Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger mehr als die Bezieher von Unternehmenseinkommen. In den achtziger Jahren hatten die Arbeitnehmer real kaum noch Zuwachs, ebenso die Rentenempfänger, bei den Empfängern von Sozialhilfe war es noch ein wenig besser. Von 1992 bis 2001 hatten dann Arbeitnehmer, Rentenempfänger und Sozialhilfebezieher dicke reale Verluste bei kräftigem Anstieg der Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Anstieg um 2/3 höher als das Bruttoinlandsprodukt).

Kontraproduktive "Reform- und Modernisierungskonzepte"

Modernisierung ist ein politisches Modewort geworden, das dazu führt, dass die in Wirtschaft und Politik, Verbänden und Gewerkschaften handelnden Personen in Modernisierer und Traditionalisten eingeteilt werden. Dabei wird in der Regel die erste Gruppe als mutig und fortschrittlich gelobt, die zweite in die Ecke der Rückständigen, die überholte Strukturen verteidigen, gestellt. Der "schnelle" Journalismus unserer Zeit schreckt dabei auch nicht davor zurück, als "Traditionalisten" eingestufte Parlamentarier als "Sozialmafia" zu bezeichnen, hier wird mit der Sprache recht schludrig umgegangen. In meinem (alten) Sprach-Brockhaus wird "modern" mit "neuzeitlich, zeitgemäß, heutig" erklärt. Begriffe, die keine qualitative Wertung enthalten, doch in den heutigen Diskussionen wird "modernisieren" mit "erneuern, der Gegenwart anpassen" schon als Wert an sich gesehen, ohne Rücksicht darauf, was nach welchem Vorbild erneuert werden soll.

Gleiches gilt für Reformen: In meinem alten Sprach-Brockhaus gibt es zu dem Stichwort "Reform" die Erläuterung: "Verbesserung, planmäßige, nicht gewaltsame Umgestaltung". Und hinter dem folgenden Begriff "Reformer" steht schlicht "Verbesserer".

In den achtziger und neunziger Jahren gab es in Deutschland eine Fülle von "Reformen", vor allem im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik und der Finanzpolitik, aber auch im Bildungsbereich. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Empfänger sozialer Leistungen und Studenten werden in der langen Reihe der so genannten Reformen vergeblich nach Verbesserungen suchen, aber sie werden in immer kürzeren Abständen von einer Vielzahl von Verschlechterungen in ihren persönlichen Lebensumständen betroffen.

Unter der Fülle der im deutschen Sprachgebrauch vorherrschenden amerikanismen haben "lean production" und "lean management" eine besondere Bedeutung gewonnen. "Verschlankung" der Unternehmen und "schlanker Staat" gelten als zukunftsorientierte, erfolgversprechende Organisationsformen, deren Einführung bessere Ergebnisse verspricht und vor allem den "shareholder value" steigen läßt. Bei genauerem Hinsehen müsste allerdings schon der falsche Sprachgebrauch misstrauisch gegenüber diesen Modebegriffen machen.

Aus "lean management" Forderungen nach "schlanken" Organisationsformen in Staat und Wirtschaft abzuleiten kann nur mit modischen Erfolgsfloskeln arbeitenden PR-Agenturen eingefallen sein. Schlank zu sein gilt als schön, leistungsfähig und nur mit großer Selbstdisziplin zu erreichen und zu halten. Aber lean heißt gar nicht schlank: In Langenscheidts englischem Wörterbuch wird lean mit mager übersetzt, schlank mit slender oder slim.

Ein magerer Staat kann jedenfalls keine vernünftige Zielvorstellung sein, Magersucht ist eine schwer zu behandelnde, die Leistungsfähigkeit herabsetzende Krankheit. Unser Staat ist auf vielen seiner Aufgabenfelder reformbedürftig, mehr Effizienz, mehr Bürgernähe und zügigere Durchführung der notwendigen Regulierungen (auch durch partielle Deregulierungen) sind dringend notwendig - aber dies ist nicht mit einem mageren Staat zu leisten.

Der Absolutheitsanspruch der neoliberalen Angebotspolitik hat sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt. Die Vorherrschaft der angebotsorientierten Mikroökonomen auf den wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühlen, in den Verbänden der Wirtschaft und den "volkswirtschaftlichen" Abteilungen der Banken hat sich auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend durchgesetzt, vor allem in den Haushaltsausschüssen der Parlamente. Diesen wirtschafts- und finanzpolitischen mainstream gilt es zu durchbrechen, wenn Deutschland vom Schlusslicht der realen Wachstumsraten innerhalb der OECD (nur noch von Japan unterboten) wieder auf einen der ersten Plätze wie in den siebziger Jahren kommen soll. Auch unsere damals gute Arbeitslosenquote ist inzwischen in die obere Hälfte abgerutscht.

Der erste Armuts- und Reichtumsbericht

Im April 2001 legte die Bundesregierung unter dem Titel "Lebenslagen in Deutschland" einen umfassenden Bericht vor (292 Seiten, 29 Seiten Vorwort und einen Materialband von 288 Seiten). Der Bericht beginnt mit der Feststellung, dass von 1983 bis 1998 die "Einkommensungleichheit leicht, aber kontinuierlich zugenommen" hat. Diese Entwicklung konnte von 1993 bis 1998 ebenfalls in den neuen Bundesländern beobachtet werden, wenn "dort die Ungleichheit der Einkommensverteilung auch 1998 noch weniger stark ausgeprägt" war als in den alten Bundesländern.

1995 gab es rund 13.000 Einkommensmillionäre, das Privatvermögen in Form von "verzinslichen Geldvermögens und Immobilien abzüglich Bau- und Konsumschulden" erreichte 8,2 Billionen DM im Jahre 1998. Es gab 1998 etwa 1,5 Millionen Vermögensmillionäre. Der Bericht faßt diese Entwicklung wie folgt zusammen: "Das permanente Erreichen überdurchschnittlicher Einkommenspositionen hat in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ebenso wieder zugenommen wie das Risiko eines dauerhaften Abstiegs in unterdurchschnittliche Einkommensklassen."

Hiervon ausgehend, fehlt mir jedes Verständnis, wenn es unter der Überschrift "Zielsetzungen der Berichterstattung" u.a. heißt: "Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung soll dazu beitragen, die Diskussion über "Armut" und "Reichtum" zu versachlichen und zu enttabuisieren. Damit ist verbunden, den in Deutschland vorhandenen Wohlstand und Reichtum nicht zu dämonisieren und Neiddiskussionen keinen Vorschub zu leisten. Reichtum hat wichtige gesellschaftliche Funktionen im ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereich."

Vor dem Hintergrund der Feststellung, dass relative Einkommensarmut seit Beginn der achtziger Jahre kontinuierlich zugenommen hat, hätte ich abschließend Vorschläge erwartet, wenigstens einen kleinen Teil des ständig wachsenden Reichtums zur Abmilderung der Armut umzuverteilen. Auf fast 300 Seiten findet sich nichts davon.

Christoph Butterwegges Forderung: "Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille. Man kann die wachsende Armut daher nicht mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen, wenn man den Reichtum unangetastet lässt" hat sich bis zu den Verfassern des Armuts- und Reichtumsbericht nicht herumgesprochen.

Notwendige Renaissance des Sozialstaates

Trotz der von den Fakten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung immer wieder bestätigten Vorzüge des Produktionsfaktors Sozialstaat war er oft umstritten, vor allem in den letzten zwanzig Jahren wurde ständig die "Krise des Sozialstaates" beschworen. Individualisierung der Gesellschaft und die weltweite Globalisierung der Märkte sind dabei gängige Argumente. Der Umbau des Sozialstaates wird gefordert, Abbau ist oft gemeint.

Zwei Darstellungen als Beispiel:

Der Sachverständigenrat (1996/97) hat u.a. vorgeschlagen, die Finanzierung des Sozialstaates so zu gestalten, "dass demotivierende Wirkungen der Abgabenlast auf die Leistungsbereitschaft so gering wie möglich bleiben, vor allem aber auch die kollektive Altersversorgung in Form der Pflichtversicherung auf das notwendige Maß zu beschränken und der individuellen Vorsorge mehr Gewicht zu geben, damit zugleich Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger zu stärken."

Noch deutlicher argumentiert die Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, die eine Rückführung der sozialen Sicherung auf das Sozialhilfeniveau fordert. Mit der von dieser Kommission für die Entwicklung Deutschlands vorgegebenen Grundrichtung: "Das Leitbild der Zukunft ist das Individuum als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge" soll die Überwindung der "arbeitnehmerzentrierten Industriegesellschaft" durch eine "unternehmerische Wissensgesellschaft" erreicht werden mit nachstehenden Konsequenzen für die soziale Sicherung:

"In einer unternehmerischen Wissensgesellschaft, in der ein wachsender Anteil der Bevölkerung größere Verantwortung für seine Erwerbstätigkeit und Daseinsvorsorge übernehmen wird, müssen die sozialen Sicherungssysteme sehr unterschiedlichen Lebenslagen angepaßt werden können... Kraft Gesetzes darf er nur noch zu Vorsorgeleistungen gezwungen werden, bei deren Vernachlässigung er dem Gemeinwesen zur Last fallen könnte. Das bedeutet in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Alter, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Vorsorge auf das Versorgungsniveau beschränkt wird, das von Gemeinwesen gewährt werden müsste, wenn keine individuelle Vorsorge getroffen worden wäre. Konkret: Die gesetzliche Verpflichtung kann und muß sich auf eine Versorgung in Höhe der Sozialhilfe beschränken. .... In den Bereichen Krankheit und Pflegebedürftigkeit gilt hingegen: Die Grundversorgung kann und muß dem Einzelnen, seiner Familie und gegebenenfalls wiederum kleinen sozialen Gruppen obliegen."

Auch im Schröder-Blair-Papier heißt es: "Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muß reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung umwandeln." Und Bundeswirtschaftsminister Müller erklärt in seinem Vorwort zum "Wirtschaftsbericht 99" u.a.: "Die Soziale Marktwirtschaft wird seit Jahren langsam, aber stetig unsozialer ..." und "lähmt Leistungswillen und Eigenverantwortlichkeit."

Alle diese Aussagen verkennen das deutsche Sozialversicherungssystem: Von 1957 bis 2001 bestand eine feste Verbindung zwischen der Rentenhöhe und der Lohnentwicklung, die Rente richtet sich nach der Höhe der Beiträge und der Länge der Versicherungszeit. Kein anderes System hat eine so deutliche Verbindung zwischen dem Arbeits- und dem Renteneinkommen. Diese strikte Bindung der Höhe der Leistungen an die gezahlten Beiträge gibt es weder in der Beamtenversorgung noch bei Politikern oder in den Versorgungsverträgen von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften.

Wenn in der gesetzlichen Rentenversicherung schon die durch eigene Beitragszahlung finanzierte Alterssicherung die "Leistungsbereitschaft lähmt", wie steht es dann um die Leistungsbereitschaft von Professoren und anderen Beamten, Abgeordneten und Ministern, die ohne eigene Beitragsleistung ein Vielfaches an Altersbezügen erhalten? Auch die Verträge von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften enthalten in der Regel Versorgungsbezüge, die nicht nur sehr viel höher sind als die obengenannten Beträge, sondern auch bei vorzeitig aufgelösten Arbeitsverträgen ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. (Präzedenzfälle: Nachdem Herr Schimmelbusch die Metallgesellschaft fast in den Konkurs geführt hatte und mehr als 10.000 Arbeitsplätze verlorengegangen waren, erhält er eine "Altersrente" von rund 340.000 DM im Jahr und Herr Henkel wurde mit 56 Jahren "Frührentner" bei IBM.)

Die "Rentenreform"   [rt]

Mit der zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Rentenreform wird aus der seit Gründung der Sozialversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierten Beitragsaufbringung ab 2008 ein Verhältnis von 10 : 14 zu Lasten der Arbeitnehmer. Ein merkwürdiger Vorgang vor dem Hintergrund der historischen Tatsache, dass Reichskanzler Bismarck 1878 das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" durch den Reichstag brachte, dann aber 1889 in dem "Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung" von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu finanzierende Beiträge vorschrieb. Muss jetzt eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung dieses zu Lasten der Arbeitnehmer aufheben?

Die Benachteiligung der Arbeitnehmer wird auch durch öffentliche Förderung nicht ausgeglichen. An der Steueraufbringung sind die Arbeitnehmer viel stärker beteiligt als die Arbeitgeber.

- 1979 hatte die Lohnsteuer einen Anteil am Volkseinkommen von 8,9 Prozent,

- die Einkommen-, Körperschafts-, Kapitalertrags-, Gewerbe- und Vermögenssteuern von 9,0 Prozent.

- 1999 hatte der Anteil der Lohnsteuer sich leicht auf 9,1 Prozent erhöht,

- der Anteil aus veranlagter Einkommen-, Körperschafts-, Kapitalertrags-, Gewerbe- und Vermögenssteuern war auf 5,3 Prozent gesunken.

Außerdem leiden die Verfasser dieses Konzeptes an einer Überschätzung des Kapitaldeckungsverfahrens, die Warnungen des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts DIW vor einer Schädigung des Wachstums wurden nicht beachtet. Vielleicht sollten die Verfechter des Kapitaldeckungsverfahrens einmal darüber nachdenken, wieviel "verbrannte Erde" die US-Rentenfonds von Brasilien bis Thailand hinterlassen haben. Auch die gegenwärtige Situation an der deutschen Börse kann kaum Vertrauen in die Sicherheit der Kapitaldeckung erwecken. Der größte EURO-Rentenfonds "Rendit-Deka" weist für das Jahr 2000 einen Verlust von 4,72 Prozent aus.

Jürgen Borcherts, Richter am Landessozialgericht in Darmstadt, hat die Rentenreform durchgerechnet und "nur ein Sparmanöver auf Kosten der Ärmeren" erkannt. Vor allem durch die Kürzung der Hinterbliebenenrente von 60 auf 55 Prozent, verbunden mit dem beschlossenen Einfrieren des Anrechnungsfreibetrages wird seinen Berechnungen nach die Hinterbliebenenrente in "den nächsten 30 Jahren" faktisch abgeschafft.

Alternative der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Diese "Rentenreform" wurde von Gewerkschaften und (altgedienten) Sozialdemokraten abgelehnt, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt legte im Sommer 2000 ein eigenes Rentenkonzept vor. Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel MdB, bezeichnet seine Gewerkschaftskonzeption als "Alternative zu dem schleichenden Ausverkauf des paritätisch finanzierten, solidarischen Generationenvertrag". Tragende Säule des Rentenkonzepts seiner Gewerkschaft sei langfristig die Rentenversicherungspflicht für alle.

Zwei Aspekte hieraus:

"1. Die Rentenversicherung wird auf die gesamte Wohnbevölkerung ausgedehnt, d.h. auch Beamte, politische Mandatsträger und Selbständige werden versicherungspflichtig. Übergangsregelungen für bisher erworbene Pensions- und andere Ansprüche werden gewährleistet.

2. Alle Einkommensarten werden künftig zur Beitragszahlung herangezogen. Dazu gehören Einkommen aus Erwerbstätigkeit, Erträge aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung sowie alle sonstigen zu versteuernden Einkommensarten. Bei Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit ist der Rentenversicherungsbeitrag paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzubringen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. (Nach Berechnungen des DIW würde sich durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Beitragssatz gegenüber dem heutigen Stand um zwei bis drei Prozentpunkte ermäßigen.)

Gegen das IG-BAU-Konzept werden verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Doch die Bundesverfassungsrichterin Renate Jäger hält solidarische Versicherungssysteme für richtig und verfassungskonform, sie hebt im europäischen Vergleich besonders die Schweiz hervor, weil dort gezeigt wird, "dass auch in einem Land, das des Sozialismus unverdächtig ist, ein System eingeführt werden kann, das - wie in den Niederlanden und Schweden - in hohem Maße solidarisch funktioniert. Auch in der Schweiz sind alle Bürger versichert, wobei zur Beitragsberechnung neben dem Erwerbseinkommen unbegrenzt die Einkünfte aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung herangezogen werden. Eine Beitragsbemessungsgrenze nach oben gibt es nicht".

In der Schweiz gibt es eine Minimalrente und eine Maximalrente (etwas höher als unser Rentenniveau). In den Niederlanden und in der Schweiz sind die Arbeitslosenquoten nur ein Viertel, in Schweden knapp zwei Drittel so hoch wie in Deutschland.

Wenn der Berliner Gesetzgeber auf die Verfassungsrichterin Frau Jäger gehört hätte, wäre ein akzeptables, langfristig sicheres Rentenkonzept für Beitragszahler und Rentner zu erreichen gewesen, das auch den Generationenkonflikt wieder zu einem haltbaren Generationenvertrag machen würde.

Wird der Sozialstaatsauftrag weiter missachtet, würde ich mich dem nachstehend zitierten Verdikt von Renate Jäger anschließen: "Solidarität aber ist Teil der Gerechtigkeit und mit dem Heiligen Augustinus ist festzustellen, daß Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlte, nichts anderes wären als große Räuberbanden." [rt]

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz endlich umsetzen

Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom 8. Juni 1967 schreibt Bund und Ländern vor, bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Sie haben darauf zu achten, dass ihre Maßnahmen "im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenen Wirtschaftswachstum beitragen". In den §§ 5 und 6 werden dann eine "antizyklische Haushaltspolitik bei Etataufstellung" und "antizyklischer Haushaltsvollzug" vorgeschrieben.

Dieses bei der Bewältigung der kleinen "hausgemachten" Krise von 1966/67 und nach der ersten Ölpreiskrise erfolgreich angewendete Gesetz ist immer noch in Kraft, aber anscheinend inzwischen zur "Geheimsache" erklärt - es wird seit fast zwei Jahrzehnten schlicht missachtet. Und kaum jemand kritisiert dieses gesetzwidrige Verhalten, aber jeder noch so schüchterne Versuch, diese Vorschriften zur Anwendung zu bringen, kommt sofort unter Beschuss.

Und Artikel 2 des EWG-Vertrages verlangt ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad in Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Diese Aufgabenstellung geht über das deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hinaus, enthält aber für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum die gleiche Zielorientierung. Wer also das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 für überholt hält, soll sich nach Artikel 2 des EWG-Vertrages richten, der als verbindliches europäisches Recht nicht weniger, sondern mehr Aktivität für "ein hohes Beschäftigungsniveau" verlangt.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird das Wachstums- und Beschäftigungsziel permanent verfehlt. (Ausgenommen die beiden Jahre um die Vereinigung Deutschlands mit realen Wachstumsraten von 5,7 und 5,0 Prozent und einem Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit um 349.000 und 1989 mit Wachstumsraten von 4,2 Prozent und einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 204.000 sowie 2000 mit 3,0 Prozent realem Wachstum und Rückgang der Arbeitslosigkeit um 210.000.) Doch trotz der im Laufe des Jahres 2001 ständig sinkenden Wachstumsrate auf 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau soll für den Finanzplan 2001 bis 2005 weiterhin die "Fortsetzung des strikten Konsolidierungskurses" gelten.

Wer nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz kreditfinanzierte Infrastrukturprogramme fordert, dem wird sehr schnell das "Strohfeuerargument" entgegen gehalten und der Vorwurf der Lastenüberwälzung an die Folgegeneration. Diese und ähnliche Argumente sind gesamtwirtschaftlich exakt zu widerlegen, wie ein Vergleich der beschäftigungspolitischen Folgen der Investitionsprogramme aus den sechziger und siebziger Jahren mit dem Standortsicherungsgesetz zeigt.

Die im Anschluss an die vor allem von der Deutschen Bundesbank herbeigeführte Rezession von 1966/67 - die bei Erreichen von 500.000 Arbeitslosen Ludwig Erhard zum Rücktritt veranlasste - beschlossenen zwei Investitionsprogramme führten innerhalb von fünf Jahren zu einer Erhöhung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer um 2,1 Millionen. Das 16-Milliarden-Zukunftsprogramm von 1977 brachte einen Anstieg der beschäftigten Arbeitnehmer um 1,4 Millionen und die damit u.a. finanzierten Umweltschutzmaßnahmen an Rhein und Bodensee halten noch heute die Wasserqualität hoch! Strohfeuer?

Der beschäftigungspolitische Erfolg des Standortsicherungsgesetzes war ein sehr anderer. Mit diesem Gesetz wurden die Körperschaftssteuer von 50 auf 45 und der Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkommen von 53 auf 47 Prozent gesenkt und gleichzeitig trat ein Sparpaket mit Kürzungen öffentlicher Leistungen von 21 Mrd. DM in Kraft.

Das "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" vom 13. September 1996 brachte im Prinzip die gleiche Maßnahmenkombination aus Senkungen von Unternehmenssteuern und Kürzungen sozialer Leistungen - doch die sozialen Einschnitte waren härter und gingen tiefer. Gipfelpunkt: die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent und die Absenkung des Krankengeldes für die Zeit nach den sechs Wochen Lohnfortzahlung auf 70 Prozent ab 1. Oktober 1996.

Die Beschäftigung aber reagierte nicht nach der neoliberalen Vorgabe. Von 1992 bis 1997 gab es einen Rückgang der beschäftigten Arbeitnehmer um 1,6 Millionen. Die Nettorealverdienste der Arbeitnehmer gingen in diesem Zeitraum um 7,5 Prozent zurück. Eine leider stimmige Erklärung für das weit hinter der Auslandsnachfrage Zurückbleiben der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch die Entwicklung der Lohnstückkosten hat die Wirtschaft nicht in Schwierigkeiten gebracht. Nach einem Anstieg von 57,9 auf 60,1 Prozent von 1992 zu 1993 bewegte sich diese Kurve nur langsam, 2000 waren es gerade 61,5 nach 61,8 Prozent im Jahre 1996. Auch Nicht-Keynsianer müssten in dieser Entwicklung eine Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt erkennen; eine Entwicklung, die sich vor allem aus der Verminderung der Nettorealverdienste um 7,5 Prozent ergibt. Die Abgabenlast ist - entgegen den Behauptungen aus der Standortdebatte - in der EU im unteren Drittel. Nach der im Dezember 2001 vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten Tabelle 15 lag die Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) 2000 bei 37,8 Prozent, das waren trotz der Kosten der Deutschen Einheit 0,8 Prozentpunkte weniger als 1979. Unter den 15 EU-Staaten belegten wir mit diesem Wert den fünften Platz von unten, niedrigere Abgabenquoten gab es nur in Großbritannien, Irland, Portugal und Spanien.

Doch trotz dieser hervorragenden Abgabenposition belegten wir nach den Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Forschungsinstitute vom 25. Oktober 2001 unter den 20 OECD-Staaten bei den realen Wachstumsraten lediglich den dritten Platz von unten, bei der Arbeitslosenquote den sechsten Platz von oben. Immer noch keine Zweifel am rigiden Sparkurs?

Neue Aktivitäten für mehr Wachstum

Öffentliche Investitionen sind immer noch der zuverlässigste Hebel, um wirksame Beschäftigungseffekte auszulösen. Sie bringen kein Strohfeuer. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist kostensparend für die gewerbliche Wirtschaft, beschleunigt den Güteraustausch und sichert die Qualifikationsstrukturen von morgen.

Natürlich erfordern mehr öffentliche Investitionen zusätzliche Finanzmittel. Gegen Kreditfinanzierung gibt es keine ökonomischen Argumente - psychologisch sind sie beim gegenwärtigen Schuldenstand und der ständigen Verteufelung (auch mit falschen Argumenten) nicht durchsetzbar. Die öffentlichen Investitionen sind von 47,0 Mrd. Euro im Jahre 1992 auf 36,4 Mrd. Euro im Jahre 2001 abgesackt. Nach der Steuereinschätzung vom 9. November 2001 werden Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2002 32 Mrd. DM weniger in den Kassen haben, eine Schätzung, die sich noch erhöhen wird (auch wenn sie in Euro kleiner wirkt). Der Bundesfinanzminister will die Fehlbeträge durch Privatisierungen von Bundesbeteiligungen ausgleichen.

Dieser Weg ist besser als viele andere Vorschläge. Vor allem ein Vorziehen der Steuersenkung, aber auch weitere Ausgabenbegrenzungen wären in hohem Maße prozyklisch. Deutschland verfügt über beachtliche stille Reserven aus der bis 1987 nach dem Einstandspreis bewerteten Goldreserven. In der Bilanz der Bundesbank zum 31. Dezember 2000 wurden Gold und Goldforderungen in Höhe von 32,7 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Bundesbank ist mit 1,2 Mrd. Euro an der EZB beteiligt und stellt 12,3 Mrd. Euro als Währungsreserven, 15 Prozent in Gold und 85 Prozent in Devisen. Rund 30 Mrd. Euro sind nicht von der EZB belegt.

Die Bundesbank hält nach den USA die mit Abstand größten Goldreserven in der Welt, gefolgt von Frankreich, Italien und der Schweiz. Großbritannien verfügt über Goldreserven von einem guten Hundertstel der deutschen, dort wurden am 27.11.2001 wieder 20 Tonnen Gold verkauft. Das reale Wachstum Großbritanniens lag 2001 bei 2,2 Prozent.

Die Einnahmen aus Goldverkäufen müssten in einen Fonds für Infrastruktur eingebracht werden. Viele die wirtschaftliche Entwicklung hemmende Engpässe könnten daraus finanziert werden mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung.

Hiergegen wird es viele Einwände geben, der von Oswald von Nell-Breuning schon 1962 so genannte "Goldwahn der Menschheit" ist immer noch teilweise erhalten. Doch bevor sich jemand Angst um die Zahlungsfähigkeit Deutschlands macht, sei darauf hingewiesen, dass wir 2001 einen Ausfuhrüberschuss im Warenverkehr von 90,6 Mrd. Euro hatten und wenn man die Dienstleistungen gegenrechnet, sind es immer noch 29,6 Mrd. Euro.

Der Bund könnte mit diesen überflüssigen Reserven einen großen Wachstumsschub auslösen, die Länder brauchen mittelfristig für sich und die Kommunen auf Dauer eine bessere Finanzgrundlage. Dies könnte eine Vermögensabgabe statt Solidaritätszuschlag bewirken. Der Solidaritätszuschlag wird als Zuschlag zu den Einkommen-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuern erhoben, das heißt, er vermindert auch die Kaufkraft der Einkommen mit geringer Sparquote - eine der Ursachen für das Nebeneinander von kräftig steigenden Exportüberschüssen und rückläufiger Binnennachfrage. Das Aufkommen aus dieser Zusatzsteuer lag 2000 bei 22,5 Mrd. DM. Die Bundesbank bezifferte das private Geldvermögen 2000 auf 7,1 Billionen DM, darunter 1,8 Billionen kurzfristige Anlagen. Im Jahre 2000 hätten 5,3 Billionen DM hoch verzinster Anlagen für die Vermögensabgabe zur Verfügung gestanden.

Der Ersatz des Solidaritätszuschlages durch eine einprozentige Vermögensabgabe würde die Einkommenssteuerzahler um etwa 23 Milliarden DM ent-, die Vermögensbesitzer bei einer Abgabe von nur einem Prozent um 53 Milliarden belasten. Der mit ihrer Durchführung erreichbare Wachstumsschub könnte kräftig dabei helfen, eine beschäftigungspolitische Trendwende voranzubringen.

Steuern auf "Vermögen und Vermögensverkehr" gibt es in zwei Drittel der OECD-Staaten, zum Teil mit sehr viel höheren Anteilen an den staatlichen Gesamteinnahmen, als es vor der Abschaffung der Vermögenssteuer in Deutschland war. In den USA und Japan beträgt dieser Anteil mehr als ein Zehntel der Gesamteinnahmen, in der Schweiz und Luxemburg werden rund sieben Prozent erreicht.

Die Erhebung der Vermögenssteuer ist auch nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 in seinem Urteil nicht die Abschaffung der Vermögenssteuer verlangt, sondern in der unterschiedlichen Bewertung der Vermögen einen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip gesehen. Der Bundesregierung wurde aufgegeben, die Bewertung des Immobilienvermögens bis Ende 1996 verfassungskonform zu ändern. Da dies nicht erfolgte, lief die Erhebung dieser Steuer zum 31.12.1996 aus.

Wenn die Einführung einer Vermögenssteuer noch durch eine "Steuer auf Devisengeschäfte" ergänzt würde, könnte man auch dafür sorgen, dass sich die Finanzmärkte nicht weiter von der Produktionssphäre abkoppeln und Fehlallokationen durch Großanleger und Spekulanten unterbleiben. Bereits in den siebziger Jahren hat der amerikanische Nobelpreisträger für Ökonomie, James Tobin, eine Reform des Weltwährungssystems vorgeschlagen. Wichtigster Punkt: Die Erhebung einer "Steuer auf Devisengeschäfte in Höhe von einem Prozent". Für den Geldumtausch, für Handel und Tourismus eine zumutbare Verteuerung, aber spürbar für den Devisenhandel mit spekulativem Hintergrund. Es geht also um eine "Entschleunigung" von Geldkapitalbewegungen, um das Abkappen ihrer spekulativen Funktion, ohne ihre Lenkungsfunktion zu behindern.

Auch die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD fordert, dass sich Deutschland und die Europäische Union "zum Anwalt der internationalen Durchsetzung dieses Vorschlags machen."

In Frankreich wird diese Möglichkeit ernsthaft erwogen, wenn Deutschland sich anschließt, müsste es in Europa trotz der gegenwärtigen Ablehnung durch die EU-Kommission durchsetzbar sein.

Ein langwieriger Prozess, aber er muss in Bewegung gesetzt werden, er würde zur Beruhigung an den Finanzmärkten führen und außerdem Mittel zur Bekämpfung der Armut bringen. Gleichzeitig gäbe es auch die Chance, den Menschen die Furcht vor der Globalisierung zu nehmen. Der ökonomischen muss die sozialpolitische Globalisierung folgen, soll das Problem einer zwischenstaatlichen wie innergesellschaftlichen Polarisierung in Arm und Reich gelöst werden.

Fazit

Der neoliberale mainstream hat weltweit die Zurückdrängung der "sichtbaren Hand" des Staates gebracht. "Deregulierung und Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung sind die Schlagworte und Hoffnungsträger der wirtschaftspolitischen Philosophie." Die Erfolglosigkeit der Angebotspolitik hat nicht ihre Faszination gemindert, ebenso schlimm sind die Neoliberalen von Links. (Gidden und Beck) Nur wenige merken, dass die Mehrheit derer, die antizyklische, keynesianische Politik als "Rezepte von gestern" ablehnen, selber nach "Rezepten von vorgestern" handeln, nämlich nach dem Say'schen "Gesetz der Absatzwege" von 1803 und der ersten "Chicagoer Schule" aus den zwanziger Jahren.

Vier Punkte würden die ökonomische und soziale Lage gründlich verbessern:

- Stärkung der Investitionsmittel des Bundes durch schrittweisen Verkauf der nicht benötigten Goldreserven (25 bis 30 Mrd. Euro),

- Vermögenssteuer statt Solidaritätszuschlag würde die öffentlichen Finanzen um gut 15 Mrd. Euro erhöhen,

- Steuern auf internationale Spekulationsgewinne würden bloße Finanztransaktionen uninteressanter machen und viel Unsicherheit aus den Kapitalmärkten nehmen und

- Rentenversicherungspflicht für alle Bürger und Einkommen gäbe die Chance einer Beitragssenkung für die bisher unter der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommen.

Negative Rückwirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum sind nicht zu befürchten, wahrscheinlich sogar eine Verbesserung durch die Stärkung der Gesamtnachfrage. Und die Haushaltskonsolidierung käme wirklich voran, 100.000 Arbeitslose weniger verbessern die öffentlichen Finanzen um mehr als zwei Milliarden Euro.

Der Vergleich der drei Zehnjahresperioden zeigt eindeutig, dass kräftig steigende Masseneinkommen (Löhne und Renten) das Wachstum fördern und die Beschäftigung verbessern. Übertreffen die Vermögens- und Unternehmereinkommen massiv die Lohneinkommen, wirkt dies auf Wachstum und Beschäftigung retardierend. Die Angebotstheorie und die Standortdebatte entlarven sich vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der letzten drei Jahrzehnte als ultraliberales Geschwätz.

Der Erfolg der Tarifpolitik ist allerdings abhängig von der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. Das zeigt sich am deutlichsten bei einem Vergleich der Steuerbelastung. 1979 betrug der Anteil der Lohnsteuer am Volkseinkommen 8,9 Prozent, er stieg bis 2000 leicht auf 9,0 Prozent. Der Anteil der veranlagten Einkommensteuer plus der Körperschafts-, Kapitalertrags-, Gewerbe- und Vermögenssteuer lag 1979 bei 9,1 Prozent, er verminderte sich bis 2000 auf 5,6 Prozent. Diese Steuerpolitik führte zu massiver Verschlechterung der Verteilung und zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen, die für das Wachstum von großer Bedeutung sind. Die Mißachtung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten. Natürlich bedeuten meine Vergleichszahlen für die Tarifpolitik keinen "Freibrief" nach oben, aber eine Beschränkung auf den Produktivitätszuwachses oder gar darunter - wie die Arbeitgeberverbände und der Sachverständigenrat fordern - ist in jedem Falle abzulehnen. Das gesamtwirtschaftliche nominale Wachstum plus - in Unterbeschäftigungszeiten - etwas oben drauf wäre angebracht. Vielleicht kommt die "Meinhold-Formel" wieder zu Ehren, an der sich in den guten Wachstums- und Beschäftigungszeiten (1968 bis 1972/73) kluge Gewerkschaften orientierten. Hat diese Lohnpolitik, von der Finanz- und Steuerpolitik unterstützt Erfolg, dann kann sie im Aufschwung etwas zurückhaltender sein und durch eine umfassende Einkommenspolitik ergänzt werden. Tarifpolitik und Steuerpolitik könnten gemeinsam die Verteilung wieder zu Gunsten der Arbeitnehmer und der Sozialrentner verbessern. Dieser politische Verteilungserfolg würde nicht, wie Standortdebatte und Angebotstheorie behaupten, das Wachstum behindern, sondern neue Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven eröffnen. Eine von der Mehrzahl der Bevölkerung als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung würde auch die immer mehr um sich greifende Politikverdrossenheit zurückdrängen und wieder Zustimmung zu unserem politisch- parlamentarischen System (einschließlich Europa) bringen.

Seitenanfang

©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]