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Eintagsfliegen

Ohne Bündnisse mit der Zivilgesellschaft ist kein Staat zu machen. Von Erhard O. Müller

Früher war alles einfacher: Die Parteien und ihre Wahlprogramme wurden noch leidlich ernst genommen, und die politische Klasse - jene merkwürdige Spezies, die sich vorzugsweise in Parteiapparaten und Verwaltungshierarchien niedergelassen hat - erfreute sich einer gewissen Zuneigung im Volke. Eine überschaubare und geordnete Welt konnte, je nach politischer Vorliebe, bequem in "gut" und "böse" eingeteilt, das eigene Beglückungsprogramm hinreichend überzeugend gegen diejenigen der "anderen" gesetzt werden. Der Bürger, das umworbene Objekt der politischen Begierde, dankte es mit hoher Wahlbeteiligung und standhafter Parteientreue. Doch die Zeiten haben sich gewandelt.

1. Klassisches "Politikmachen" am Ende


Die Entwicklungstendenzen der postindustriellen Gesellschaft - Deregulierung, Auflösung der klassischen Lagerstrukturen und hochkomplexe Verschachtelung der Interessenlagen - haben die Rahmenbedingungen des politischen Agierens drastisch verändert: Alte Sicherheiten brechen zusammen, im Voraus berechenbare regierungsfähige Domänen bröckeln. Viele Wähler entscheiden sich bewusst für die Abstinenz gegenüber einer als vermachtet, aber wenig effektiv empfundenen Politiksphäre.

Auf der Suche nach den Gründen nur auf unpopuläre Regierungsmaßnahmen zu verweisen, greift jedoch zu kurz. Das Problem liegt nicht, wie viele Parteisprecher - besonders nach Wahlniederlagen - immer noch meinen, in der "unzureichenden Erklärung unserer eigentlich doch richtigen Politik", sondern in den undurchlässigen, an alten Frontstellungen orientierten Denkstrukturen der Parteien schlechthin. Die traditionelle Politik - das "Geschäft" der politischen Klasse - ist am Ende.

Dass diese durchaus absehbare Entwicklung ausgerechnet unter einer rot-grünen Koalition voll durchschlägt, ist sozusagen eine Ungnade der Geschichte - schließlich würde es jeder anderen Regierung angesichts der Mega-Aufgabe, einen Richtungswechsel unter den unkomfortablen Bedingungen des Sparzwangs einzuleiten, kaum anders ergehen. Was aber bedeutet dies für das ambitiöse Projekt einer "nachhaltigen" ökosozialen Umgestaltung?

Die Durchsetzbarkeit einer ökosozialen Entwicklungsperspektive ist eng verbunden mit der Frage, auf welche Weise die komplexen Strukturen unserer modernen Industriegesellschaft überhaupt noch steuerbar sind. Eine grundlegende These des Soziologen Niklas Luhmann besagt, dass die Politik in der "polykontextual organisierten Gesellschaft", in der alle gesellschaftlichen Teilsysteme nebeneinander und aneinander vorbeiwirken, keine zentrale Rolle mehr spielen kann. Die Teilsysteme können sich zwar gegenseitig irritieren oder stützen, aber es gibt kein gewolltes Zusammenwirken der Systeme und ihrer Interessensphären mehr.

Warum sollte das parlamentarisch-politische System von dieser Entwicklung verschont bleiben? Auch die Politik ist - ob es ihr passt oder nicht - nur noch ein Teilsystem im Räderwerk des Ganzen und verfügt kaum noch über wirksame Regulierungsfunktionen. Zwar kann sie die anderen Systeme in gewissem Maße beeinflussen, in Schwingung versetzen, aber eben nicht: bewusst steuern. Die "Autopoiesis der Teilsysteme" hat die Oberhand gewonnen, die Systeme beschränken sich in der Wahrnehmung ihrer Umwelt (und damit auch ihrer Interaktion) auf den eigenen Tellerrand und reagieren nur noch dann auf andere Systeme, wenn sie in ihren Operationen empfindlich gestört werden.

Aus der Zufälligkeit eines solchen Nebeneinanders kann nur schwerlich die für eine ökosoziale Gesamtentwicklung notwendige Synergistik (d. h. die Bündelung der verschiedensten Vektoren in Richtung Nachhaltigkeit) abgeleitet werden. Denn wer - außer jener großen Unbekannten namens Evolution - sollte diese Synergieeffekte langfristig gewährleisten können?

2. Strukturelle Koppelung der Teilsysteme

Ist einmal der Punkt erreicht, an dem die Einzelsysteme entweder zur eigenen Erhaltung oder aber zum Erhalt des Gesamtzusammenhangs nicht mehr in der Lage sind, dann wird dieser "teilsystemische Autismus" zu einer realen Bedrohung des gesellschaftlichen Wohlergehens: Gegenüber den jeweiligen Herausforderungen - von der Rentensicherung über die wirksame Umweltvorsorge bis hin zu regulierenden Maßnahmen im Zeitalter der Globalisierung - wirken die Regierungsmaschinerien der modernen Industriestaaten eher hilflos. Ihre Gewohnheit, die notwendigen sozialökonomischen Maßnahmen allein durch ihre Autorität oder die exekutive Machtfülle ihres politischen Apparats durchzusetzen, entspricht immer weniger den komplexen Realitäten.

Im Gegenteil: Die Politik kann diese Jahrhundert-Herausforderungen nur bewältigen, wenn ihr eine "strukturelle Koppelung" der verschiedenen Teilsysteme gelingt und sie sich selbst als Transferstelle dieser Koppelung neu definiert. Die Möglichkeit der politischen Steuerung ist im überaus komplexen Interessengewebe moderner Industriegesellschaften nur dann gegeben, wenn entsprechende Vermittlungsorgane existieren, die den Transfer der jeweiligen systemischen Leistungen organisieren, d. h. die verschiedenen Perspektiven und Sichtweisen im Diskurs zusammenführen und damit zu einem wechselseitigen Verstehen beitragen.

Steuerungsfähigkeit im Sinne gesamtgesellschaftlich tragfähiger Löungen ist nur (wieder-)herstellbar, wenn sich die Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Interessen angesichts der vielschichtigen Verflochtenheit der ökonomischen, der sozialen, der technologischen, der ökologischen und der kulturellen Ebene in Verhandlungen um neue Gesellschaftsverträge bemühen. Damit aber verlagern sich die Handlungsanforderungen an Politik grundlegend: Das parlamentarische Showlaufen tritt hinter die Moderation von Transferprozessen zurück. So bleibt etwa die Propagierung einer noch so ausgeklügelten Gesundheits- oder Finanzpolitik vergeblich, solange nicht die aktive Einbeziehung der "anderen" Teilsysteme in den politischen Diskurs erfolgt.

Eine Problemlösung wird erst dann möglich, wenn alle am Problem beteiligten Systeme bzw. ihre Akteure am sozialen Dialogprozess teilhaben: die Verursacher des Problems ebenso wie die "Ausbadenden" der Folgeprobleme; die Entscheidungsbetroffenen ebenso wie die Entscheidungsträger; und nicht zuletzt alle, d. h. auch die am extremsten auseinander liegenden Interessengruppen und ihre Einzelperspektiven. Dass dieser "komplementäre" Ansatz dem traditionellen Lagerdenken (etwa dem Klassenkampfprinzip oder der Blocklogik vergangener Jahrzehnte oder auch dem Konkurrenzgehabe der real existierenden Parteien) diametral widerspricht, ist evident. Das vom Kanzler persönlich inszenierte "Bündnis für Arbeit" leidet gerade daran, dass es eben diese Lagerstrukturen nicht wirklich verlässt und wiederum nur die korporativen Interessenverbände am Diskurs beteiligt.

3. Neue Bündnisse braucht das Land

Auch wenn es den auf Konfrontation getrimmten Gladiatoren der politischen Klasse nicht in den Kram passt: Alle nennenswerten Einschätzungen der bisherigen Parteienkultur - vom Club of Rome-Bericht über die Analysen namhafter Parteienforscher bis hin zu den Kommentaren des Altpräsidenten Richard von Weizsäcker - bestätigen den Ansatz, ein Modell zu entwickeln, das zur Kommunikation und Entscheidungsfindung in der Gesellschaft jenseits der egoistischen Clan-Interessen beiträgt: ein Projekt, dessen philosophische Grundidee auf der Anerkennung und Annahme "des anderen als anderen" beruht und dessen politische Praxis dem Prinzip der Teilhabe und der Eigenverantwortung des Individuums als Subjekt in der Gesellschaft folgt. Diesem Prinzip entspricht die Struktur einer offenen, die Grenzen der Parteienkorsette überwindenden Politik des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der Bürgerbeteiligung.

Die Einzigen, die sich standhaft gegen diese Erkenntnis wehren, sind die Politiker selbst: Offenbar glauben auch die Macher des rot-grünen Regierungsprojekts immer noch, auf eine bürgeroffene, die Parteigrenzen zurückstellende Kultur der Bündnisse mit der Zivilgesellschaft verzichten zu können - ein Glaube, der sich schon jetzt als Bumerang erweist, wenn es um die Vermittlung so gesellschaftsrelevanter Themen wie Arbeitsbeschaffung, Altersversorgung, ökologische Steuerreform, Sparpolitik zur Schuldentilgung etc. geht.

"Anschlussmöglichkeiten" für einen Rekurs der Politik in die Zivilgesellschaft haben sich in den letzten Jahren vielfältig entwickelt: Von den Bemühungen um eine "Lokale Agenda 21" über kommunale Foren der Bürgerbeteiligung und der selbst organisierten Verbandsbeteiligung bis hin zum freiwilligen Bürgerengagement verfügt unsere Gesellschaft über ein vielgestaltiges soziales Selbsthilfekapital, das sich in der Regel in bewusster parteipolitischer Abstinenz entwickelt hat - nichtsdestoweniger jedoch den Anspruch erhebt, erkennbar am politischen Willensbildungsprozess beteiligt zu werden.

Insbesondere im Osten Deutschlands, wo das Misstrauen gegenüber jedweden Parteistrukturen tief sitzt, kann dem Versuch, ohne zivilgesellschaftliche Transmissionsriemen politische Unterstützung zu gewinnen, nur mäßiger Erfolg beschieden sein - wie nicht zuletzt die Wahlergebnisse zeigen. Viele, die anfangs offen und neugierig waren, sind heute entsetzt über das Ausmaß an Ignoranz, Machtgehabe und parteipolitischer Arroganz, die ihnen in der politischen Auseinandersetzung begegnen.

Diese Erfahrung mit der bundesrepublikanischen Parteiendemokratie müssen niemanden veranlassen, nach einer völlig anderen Ausschau zu halten. Dennoch: Ohne die maßgebende Einbeziehung derjenigen Bürger, die ihr sachliches und fachliches Engagement nicht mit einer parteipolitischen Entscheidung verbinden wollen, ohne einen politisch gewollten und öffentlich inszenierten Dialog der Bürger und Interessengruppen wird das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie weiter sinken. Das gilt insbesondere für eine Regierungspolitik, die den hehren Anspruch einer ökosozialen Umgestaltung unserer Gesellschaft einlösen möchte: Wer die Politik nicht durch neue Möglichkeiten der Einflussnahme für die Zivilgesellschaft öffnet, zerstört die Wurzeln der Demokratie, fördert stattdessen dumpfe Protestreflexe und unterminiert das soziale Verantwortungsgefühl des Einzelnen.

4. Parteien spalten an falschen Grenzen

Das rot-grüne Projekt droht auf diese Weise zusammenzuklappen, noch bevor es sich überhaupt entfalten konnte. Statt sich wirklich in die "Mitte" der Gesellschaft zu begeben und einen offenen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern und den Interessengruppen im Lande zu führen, wird nach dem Motto "Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, dabei Dunkelrot ignorieren" am alten Lagerprinzip festgehalten. Das mag den Abgrenzungsbedürfnissen aller Fraktionen Genüge tun, bloß lassen sich damit nicht die bitter nötigen Mehrheiten erzeugen - in den Parlamenten nicht, und schon gar nicht in der Bevölkerung.

Dass die Parteiapparate ihre Lagerkämpfe zunehmend am Bürger vorbei ausfechten, ist dabei nicht einmal das Hauptproblem. Gravierender ist, dass "die Parteien die Gesellschaft an den falschen Grenzen spalten", wie Lukas Beckmann es einmal - leider damals kaum beachtet - auf einer grünen Delegiertenkonferenz formulierte. Es geht um die simple Erkenntnis, dass politische Vernunft und Problemlösungskompetenz generell quer zu den Parteigrenzen angesiedelt sind: Unabhängig von den jeweils vorgegebenen programmatischen Korsetten gibt es in jeder Partei - von der CSU bis hin zur PDS - diskursfähige Menschen mit dem nötigen Mut zum parteiübergreifenden Weiterdenken.

Der Mechanismus der Parteienkonkurrenz bewirkt jedoch in der Regel, dass die "falschen" Parteigrenzen das Entstehen von "Koalitionen der Vernunft" verhindern. Das mag noch vor drei Jahrzehnten unerheblich gewesen sein. Heute, im Angesicht der zu lösenden Mega-Probleme im Zeitalter der vielschichtig komplexen Gesellschaft, wird die Aufrechterhaltung dieser starren Abgrenzungen zu einem unverzeihlichen Luxus, den die Profilierungsstrategen aller Fraktionen auf Kosten unserer Zukunft ausleben.

Zukunftsgestaltung ist nicht mehr das Eigentum irgendeiner Partei. Die "Koalitionäre der Vernunft", in allen Fraktionen latent vorhanden, stehen somit in der konkreten Verantwortung, sich als Pioniere eines neuen Politikstils über die verordneten Grenzen hinwegzusetzen. Regieren im 21. Jahrhundert wird mit den überholten Methoden des 20. Jahrhunderts nicht mehr möglich sein. Es geht also um nicht weniger, als die gewohnten Parameter des Regierens umzuorientieren: weg von den lagerfixierten Parteikoalitionen und ihren Blockadeeffekten, hin zu sachorientierten Vernunftkoalitionen für neuartige Gesellschaftsverträge.

5. Teilhabe als Prinzip der Politik

Wir können heute nüchtern die Bilanz ziehen, dass sich die Politik der "falschen Grenzen" und der Selbstinszenierung der politischen Apparate zunehmend als Blockade für zukunftsfähige Lösungen erweist. Zum einen kommen die Partner für neue Gesellschaftsverträge nicht zusammen, zum anderen spüren die Bürger intuitiv, dass hier etwas, in das sie nicht wirklich einbezogen sind, ganz und gar schief läuft - und verweigern dem Ganzen die Gefolgschaft.

Die Wahlergebnisse der letzten Monate und vor allem die latent sinkende Wahlbeteiligung sollten Anlass genug sein, die bisherigen Politikformen grundlegend zu überdenken und möglicherweise neu zu definieren. Ein politisches Projekt, das den Herausforderungen der Zeit begegnen und dabei ökosoziale Maßstäbe setzen will, kann nur durch Bündnisse ins Leben gerufen und am Leben erhalten werden: Bündnisse über die Parteigrenzen hinweg und Bündnisse mit der Zivilgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt.

Es liegt in der Natur der Sache, dass nicht ein Lager für sich den in diesem Plädoyer für "Vernunftkoalitionen" enthaltenen Ansatz realisieren kann. Das rot-grüne Projekt muss, um auf die wesentlichen Fragen der Zeit mehrheitsfähige Antworten entwickeln zu können, die Entfaltung einer parteiübergreifenden Problemlösungskompetenz ermöglichen.

Die politische Methode, d. h. die sichtbar gemachte Transparenz und die erkennbare bürgerschaftliche Beeinflussbarkeit politischer Entscheidungen, wird von den Bürgern sensibel registriert und als ein wichtiges Indiz dafür wahrgenommen, ob ihre Einbeziehung in die Demokratie wirklich gewollt oder lediglich proklamiert wird. Das rot-grüne Reformprojekt sollte daher, um der ökosozialen Perspektive wenigstens noch eine Chance zu lassen, alles daran setzen, neuartige Bündnisse mit allen Gruppen und Personen, die zum gemeinsamen Dialog bereit sind, ins Leben zu rufen. Die Partner in diesen sachbezogenen Bündnissen - von den zivilgesellschaftlichen Initiativen bis hin zu den Wirtschaftsverbänden - müssten bereit sein, in einem "Reformhaus" mit verstellbaren Wänden zu agieren und Meinungsunterschiede nicht zu ideologischen Entscheidungsfronten zu verhärten, sondern sie den Argumenten der Sache und den realen Möglichkeiten unterzuordnen.

Die "Koalitionäre der Vernunft" sollten sich berufen fühlen, den parlamentarischen Kern eines solchen politischen Aufbruchs zu bilden, bei dem es keineswegs nur um eine vordergründige Politik des "Maßnahmen-Ergreifens" geht. Das Projekt einer neuen Kultur der Gesellschaftsverträge wird nur gelingen, wenn es auch von einer ethisch-moralischen "Wertschöpfung" begleitet wird. Die Ideologie des modernen Massenkonsums, die ausgeht von "Ich bin, was ich habe", hat unsere grundlegenden Lebenszusammenhänge sowie unser Bewusstsein für existenzielle Werte in Vergessenheit geraten lassen. Eine tiefer gehende Debatte über neue Wertorientierungen und Paradigmen findet im rotgrünen Reformprojekt jedoch nicht statt. So wäre - um nur ein Beispiel zu nennen - die Neudefinition des Grundwerts der "sozialen Gerechtigkeit" um des inneren Zusammenhalts der modernen Gesellschaften willen nötiger denn je.

6. Demokratie braucht Weiterentwicklung

Das repräsentative System stößt gegenwärtig spürbar an seine Grenzen. Die allenthalben monierte Zuschauerdemokratie und ihre zu Parteien geronnene politische Klasse sind einem erheblichen Vertrauensverlust ausgesetzt, während andererseits in weiten Kreisen der Bevölkerung eine Bereitschaft zur zivilgesellschaftlichen Einmischung konstatierbar ist. Die Diagnose der gegenwärtigen Verfasstheit unserer Gesellschaft lautet demnach weniger "Politikverdrossenheit" als vielmehr Parteienfrust.

Dass die beschriebenen Entwicklungen im Osten Deutschlands am sichtbarsten durchschlagen, ist übrigens kein Zufall: Nicht nur die dortigen Bürgerbewegten hegten nach der Wende die Hoffnung, eine neue "Kultur der Bündnisse" zu realisieren und in der historisch einmaligen Situation Deutschlands neue Formen des Bürgerdialogs zu schaffen. Dafür, dass dem Osten stattdessen die westliche Parteienlandschaft übergeholfen wurde, bekommen die Verursacher heute die Quittung ausgestellt. Rückstoßeffekte in den Westen sind längst nicht mehr auszuschließen, zumal auch dort - siehe Ruhrgebiet - das Vertrauen in die Kompetenz der klassischen Parteiformationen spürbar nachlässt. Demokratie kann unter diesen Begleitumständen nichts Statisches sein, sondern muss ihre Modernisierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Als sie sich vor etwa 100 Jahren konstituierte, standen gewiss andere Aspekte im Vordergrund als an der Schwelle zum dritten Jahrtausend, wo sich ganz offensichtlich zeigt, dass unser in Jahrzehnten eingespieltes und routinehaft durchgezogenes Wechselspiel von Parteienstaat und Drei-Gewalten-System kaum noch in der Lage ist, den Problemen adäquat zu begegnen und die Gesellschaft im Inneren zusammenzuhalten.

Zur Realisierung des ökosozialen Projekts in einem zivilgesellschaftlichen Prozess bedarf es einer neuen Dimension unserer Demokratie, möglicherweise sogar einer Art "Vierter Gewalt": einer neben den drei bestehenden Gewalten verfassungsrechtlich verankerten "Konsultative" als Institution des sozialen Dialogs und der Bürgerkompetenz. Diese Vierte Gewalt hätte zur Aufgabe, das Volk als den "Souverän" aller Politik wieder ins Recht zu setzen. Es geht also keineswegs nur um die Hinterbühne des Politiktheaters, sondern - um im Bild zu bleiben - um all diejenigen, die sich vor der Bühne aufhalten: das Publikum in seiner ganzen Vielfalt und Verschiedenheit, den Souverän, dem auf einer neuen Stufe unserer Demokratie die Gelegenheit zum Mitmachen gegeben werden muss. Ohne die Zivilgesellschaft ist im 21. Jahrhundert kein Staat zu machen, so viel ist mittlerweile sogar zu den Inhabern der politischen Macht durchgedrungen - auch wenn einige damit nur die Idee verbinden, notwendige soziale Fürsorgeaufgaben des Staates auf die engagierte Bürgergesellschaft abwälzen zu können.

Wer jedoch - und dies sei den Machern des rot-grünen Projekts wohlwollend unterstellt - vorhat, neue Wege der Sozialpolitik zu beschreiten, ein neues Verständnis von ökosozialer Gerechtigkeit zu verankern und die Gesellschaft in diese Richtung zu steuern, wird nicht umhinkommen, die Zivilgesellschaft sichtbar und maßgeblich am staatlich-parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprocedere zu beteiligen. Dass das Teilen und Abgeben von politischer Macht den abgebrühten Parteistrategen nicht schmeckt, wundert wohl niemanden. Aber Vorsicht, liebe Strategen: Der Rekurs auf die Zivilgesellschaft und ihre Potenziale könnte sich als entscheidender Rettungsanker für das Gelingen des ökosozialen Projekts und damit einer "zukunftsfähigen" Gesellschaft erweisen. Medial inszenierte Duelle von Spitzenkandidaten mögen im Wahljahr zwar ihren Reiz haben, aber sie gleichen dabei Eintagsfliegen, die an der Oberfläche des Wählerbewusstseins kleben bleiben und nicht in die tieferen, vertrauensbildenden Schichten vorzudringen vermögen. Das Wohl oder Wehe des ökosozialen Reformprojekts - mit seinen oft komplexen Argumentationsketten - entscheidet sich letztlich nicht an der Kampfrhetorik seiner Matadore, sondern daran, ob es ihnen gelingt, eine spürbare "innere Verbindung" zwischen sich selbst und dem mündigen Bürger herzustellen.

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