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Gesundheitswesen

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Im Gesundheitswesen wird geschummelt, gefälscht, manipuliert und betrogen, was das Zeug hält. Der Abrechnungsbetrug und der Chipkartenmissbrauch (Chipkarten, am 1. Oktober 1994 eingeführt) im Gesundheitswesen haben größere Dimensionen als bisher angenommen. Milliardenschäden, die einfach an die Mitglieder der Krankenkassen weitergegeben wurden und das seit mehr als zehn Jahren.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt im jüngsten BKA-Jahresbericht Wirtschaftskriminalität, schwere Vorwürfe: Das Abrechnungssystem zwischen Ärzten, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sei "weitgehend unkontrolliert". Der bisher erfasste Abrechnungsbetrug, so das BKA, sei "wesentlich weiter verbreitet" als es in polizeilichen Statistiken zum Ausdruck kommt und "eine besonders sozialschädliche Form der Wirtschaftskriminalität mit hohen Schadenssummen".
Eine schwer wiegende Vorhaltung richtet das BKA gegen die Krankenkassen: "Hinzu kommt, dass die Krankenkassen oftmals aus Kostengründen kein Interesse an einer Nachprüfung haben und die eingereichten Honorarforderungen ungeprüft erstatten." Zudem sei das "Anzeigeverhalten entsprechend gering ausgeprägt". Das heißt: Viele Ärzte würden gar nicht angezeigt. Die wenigen bisher polizeilich aufgedeckten Fälle allein hätten umgerechnet fast zehn Millionen Euro Schaden verursacht - "ohne die zu vermutende hohe Dunkelziffer". Das BKA weist auf die verheerenden gesellschaftlichen Folgen hin: Dieses Delikt habe "sehr negative Auswirkungen auf die Integrität des Gesundheitswesens". Die Vorwürfe gewinnen angesichts der zunehmend hektisch betriebenen Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung eine explosive Bedeutung.
Durch Betrug wird dem Gesundheitswesen Geld entzogen, das für die Versorgung der Patienten nicht mehr zur Verfügung steht. Dies trägt auch zur derzeitigen Finanzschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung bei.

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