www.tadema.de
Attac

[ rt ]

[]

Globaler Bürgerpakt gegen die Entmachtung der Demokratie

Attac - eine Bewegung wendet sich gegen eine der größten Zukunftsgefahren: die Privatisierung der Welt / Von Michael Müller

Seattle, Prag, Stockholm oder Davos - wann immer Weltbank, IWF oder die WTO zu ihren Konferenzen rufen, gehen Zehntausende auf die Straße. Spätestens seit den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel von Genua finden die Aktivitäten der Globalisierungskritiker hohe Aufmerksamkeit. Dabei tut sich Attac hervor, die Vereinigung zur Besteuerung der Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger. Im Rowohlt-Verlag ist gerade ein Plädoyer der Journalisten Christiane Grefe, Mathias Greffrath und Harald Schumann für eine bessere Welt: attac - Was wollen die Globalisierungskritiker? erschienen. Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellt dieses Buch vor, das Richard von Weizsäcker in der nächsten Zeit präsentieren wird.

1. Eine neue Reformbewegung entsteht

"Entwaffnet die Märkte!" Es war kein Leitartikel, den Ignacio Ramonet, der Chefredakteur von Le Monde Diplomatique , im Dezember 1997 verfasste, es war ein feuriges Manifest: "Der Wirbelsturm, der die asiatischen Geldmärkte verwüstet, bedroht die ganze Welt. Die Globalisierung des Anlagekapitals schafft universelle Unsicherheit. Sie verhöhnt nationale Grenzen und schwächt die Macht der Staaten, die Demokratie, den Wohlstand und das Glück ihrer Völker zu sichern. Die Globalisierung des Finanzkapitals stellt ihre eigenen Gesetze auf. Sie hat einen übernationalen Staat errichtet, mit einem eigenen Verwaltungsapparat, eigenen Einflussgebieten und eigener Politik: der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Organisation für Ökonomische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Welthandelsorganisation (WTO). Diese machtvollen Institutionen singen einstimmig das Lied von den "Marktwerten", und die großen Medien sind ihr getreues Echo. Dieser künstliche Weltstaat ist eine Großmacht ohne gesellschaftliche Grundlage. Er ist allein den Finanzmärkten und den Herren der Fonds und der Multis verantwortlich. Und die wirklichen Staaten der wirklichen Welt werden zu Gesellschaften ohne Macht degradiert. Und das wird von Jahr zu Jahr schlimmer."

Mit diesen kraftvollen Worten beschrieb Ramonet in dem intellektuellen Leitorgan der gauche rouge , der undogmatischen Linken in Frankreich, dass die Globalisierung wachsenden Wohlstand versprochen hat, aber der Turbokapitalismus vor allem Verlierer produziert. Seine Abrechnung endete mit der Frage: "Warum nicht eine neue Nichtregierungsorganisation gründen, eine Aktion für eine 'Tobin-Steuer zum Nutzen der Bürger'?" Die Frage blieb nicht ohne Antwort. Mehr als 5000 Leserbriefe gingen in kurzer Zeit in der Redaktion ein.

Sie zeigten: Die Reaktion der Zivilgesellschaft auf die Entmachtung der Demokratie durch die Märkte war reif. Am 3. Juni 1998 wurde in Paris die "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'aide aux Citoyens" gegründet, kurz: Attac. Das seien, so Peter Glotz, "die Frühsozialisten einer neuen Internationale". Diese Vereinigung zur Besteuerung der Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger ist heute die weltweit am schnellsten wachsende gesellschaftliche Bewegung. Wie ein Magnet zieht sie den Widerstand gegen die neue Welt des Kapitals an. In über 30 Ländern haben sich bereits nationale Organisationen gebildet.

Attac kann nur fälschlich als Globalisierungsgegner bezeichnet werden, denn was dieses Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik zusammenführt, ist die Überzeugung, dass eine andere und bessere Welt möglich ist. Damit fordert sie die Internationale der Weltenlenker heraus (. . .). Die Trommeln der Empörung, geschlagen von Dritte-Welt-Organisationen, Initiativen für Schuldenerlass, Umweltgruppen, Gewerkschaften, Kirchen und kritischen Wissenschaftlern, werden lauter. Zwar ist die Welt nicht mehr gespalten zwischen Ost und West, zwischen Kommunismus und Kapitalismus, aber dafür fällt sie umso schneller auseinander zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen der Gier nach heißem Geld und der Arbeitslosigkeit, zwischen Ökonomie und Ökologie.

Die Proteste gegen den Zerfall der Welt begannen am 1. Dezember 1999, als 50 000 Menschen in den Straßen von Seattle den Platz vor dem Kongresspalast der WTO-Verhandlungen blockierten. Er setzte sich fort über Davos, Washington, Prag, Nizza, Quebec und Göteborg bis nach Genua, wo eine vier Meter hohe Stahlmauer zum Symbol für die sich vertiefende Trennung zwischen Globalisierung und Gesellschaft wurde. Auf dem Weltsozialgipfel von Porto Alegre, auf dem die Nichtregierungsorganisationen nach einer Alternative für eine humane Welt suchten, war Attac bereits die wichtigste europäische Stimme.

Die dunkle Seite der Globalisierung ist ein imperialer Unilateralismus ökonomischer und militärischer Macht, dessen Antrieb eine Wirtschaftsordnung ist, die zur destruktiven Kraft für Mensch und Natur wird. Nie zuvor war die Kapitalseite so mächtig wie heute, die politisch-territoriale Ordnung dagegen so vergleichsweise schwach. Noch nie war eine Supermacht so stark wie die USA, nicht nur durch ihre militärische Überlegenheit, sondern auch durch eine ökonomische Durchsetzungskraft, die weltweit dominiert und das Schicksal ganzer Staaten bestimmt. Von daher ist Attac der Versuch, gegen diese Einseitigkeit einen globalen Bürgerpakt zu schmieden, um die Vermachtung durch die Weltmärkte zu beenden und den Menschen die Perspektive einer solidarischen und freien Zukunft zu geben.

Es ist sehr verdienstvoll, dass Christiane Grefe, Mathias Greffrath und Harald Schumann die Entstehungsgeschichte, Forderungen und Ziele dieser Reformbewegung beschreiben. Attac ist schon deshalb nicht grundsätzlich gegen die Globalisierung, weil sie sich selbst als globale Organisation versteht, aber sie ist angetreten gegen den neoliberalen Casinokapitalismus, der die Welt spaltet, indem er Milliarden um den Erdball jagt und die Demokratie in die Kulisse verschiebt. Attac ist heute ein Zentrum für die Entwicklung einer neuen sozialen Utopie, deren Praxistauglichkeit allerdings noch aussteht. Das Wichtigste wurde aber schon erreicht: Die kritische Auseinandersetzung um die Globalisierung gewinnt an Kraft.

2. Eine Party auf Kosten der Zukunft

Die "kapitalistische Weltrevolution", wie Manuel Vázquez Montálban den Prozess der Entfesselung der globalen Ökonomie charakterisierte, begann mit dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods in den 1970er Jahren, als die Abwehr immer neuer spekulativer Wellen, ausgelöst durch die Turbulenzen des Vietnamkrieges, nicht mehr zu finanzieren war und die EG-Regierungen 1973 den Währungspakt mit den USA offiziell zu Grabe trugen. Das machte den Weg frei für den explosiven Aufstieg der globalen Finanzinstitutionen. Befreit von allen Kontrollen, entwickelten Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und Finanzabteilungen der transnationalen Konzerne den Handel mit Devisen und Wertpapieren zum umsatzstärksten Sektor der Welt. Mit der elektronischen Vernetzung können im Sekundentakt Vermögen in Milliardenhöhe von einer Region in die andere, von einer Anlagenform in die nächste verschoben werden.

Der Prozess der Globalisierung verstärkte sich mit der Restrukturierung der in die Krise geratenen amerikanischen Wirtschaft und je mehr der Markt auch 24 Stunden börsentauglich wurde. Und er beschleunigte sich noch einmal nach dem Ende der zweigeteilten Welt durch den Umbau der weltwirtschaftlichen Institutionen im Interesse der Banken und Global Players. Die Weltwirtschaft wird heute vom so genannten "Washington-Konsens" geprägt, denn wo immer die Möglichkeit besteht, versuchen IWF, Weltbank und WTO eisern ihre Prinzipien durchzusetzen: Liberalisierung der Warenmärkte, besonders für Auslandsimporte, Privatisierung der Staatsunternehmen sowie Deregulierung der Märkte für Kapital und Arbeit. Ihnen geht es nicht darum, die Weltwirtschaft zu stabilisieren und gefährliche Ungleichgewichte zu verhindern, sondern zuerst darum, die Interessen der Gläubiger auf den Finanzmärkten zu sichern, attraktive Bedingungen für hohe Gewinne zu schaffen und den ausländischen Unternehmen die Tür für lukrative Investitionen zu öffnen.

Alles andere soll der Markt richten. In der Folge vergrößerten sich die Instabilitäten und Abhängigkeiten, selbst gesunde Volkswirtschaften wurden in der Asienkrise in den Abgrund gezogen, die Naturzerstörung schreitet ebenso voran wie die Teilung der Welt in Arm und Reich.

Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation setzten die Deregulierung im Interesse der Finanzinstitute durch. Allein der Handel mit Anleihen erreichte bis zum Jahr 1999 ein jährliches Volumen von 23 Billionen US-Dollar, das 250fache der Umsätze des Jahres 1970. Die Devisenhändler verzeichneten in demselben Jahr an jedem Handelstag Umsätze von 1,2 Billionen Dollar. Nach Schätzungen des Beratungsunternehmens McKinsey hat das verfügbare, nicht in der Realwirtschaft gebundene Kapital ein Volumen von 80 Billionen Dollar erreicht, das ist das Dreifache des gemeinsamen jährlichen Bruttoinlandsprodukts aller 31 in der OECD organisierten Industrieländer.

Die Autoren weisen zu Recht darauf hin, dass die unproduktive Geldschwemme das Ergebnis eines ökonomischen Teufelskreises ist, der mit der Liberalisierung ausgelöst wurde. In der Folge stiegen die Kapitaleinkommen, während die Löhne stagnierten und die Investitionen sanken. Auch in den Industriestaaten wurden Normen, Standards, Gesetze und Vorschriften geschliffen, die bis dahin die Unternehmen in die Wirtschaft ihrer Staaten eingebunden hatten. Insgesamt ist diese Entfesselung freilich sehr einseitig geblieben, denn während die meisten Entwicklungs- und Schwellenländer gezwungen wurden, sich dem internationalen Kapital zu öffnen, hielten Käuferkartelle die Rohstoffpreise niedrig und die Zollschranken für Importe aus der Dritten Welt hoch.

Die Zerschlagung gefestigter Zusammenhänge wurde begründet mit der Ideologie des Neoliberalismus, die wenige Grundgedanken hat. Der Wohlstand würde durch den möglichst ungehemmten Wettbewerb am besten gesichert. Er wüchse mit der Größe der Märkte und damit mit dem weltweit liberalisierten Austausch von Gütern und Produktionsfaktoren. Motivation und Innovation seien umso größer, je mehr die Individuen ihre persönlichen Interessen befriedigen könnten. Dafür sei die Maximierung des Wachstums die Voraussetzung für die Befriedigung aller anderen menschlichen Bedürfnisse.

Der Markt spiegele im Wege der freien Preisbildung die Knappheiten der Produktionsfaktoren von sich aus am besten wider. Soweit die Theorie, die bereits wichtige Fragen wie die Endlichkeit der Erdressourcen oder die Folgen ökonomischer Ungleichheit nicht zur Kenntnis nimmt.

Noch schwerwiegender ist, dass diese Theorie nichts mit der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Wirklichkeit zu tun hat, denn der Wettbewerb ist verzerrt, die Ungleichheiten und die Konzentration auf den Märkten nehmen dramatisch zu. Die globale Arbeitsteilung zwingt zu Strukturanpassungen, die hohe soziale und ökologische Folgekosten auslösen, die in der Preisbildung nicht berücksichtigt werden. Diese Theorie ist faktisch die Eintrittskarte für eine zynische Party, deren Rechnung die Dritte Welt, die Natur und künftige Generationen zu bezahlen haben, denn zugleich trägt sie dazu bei, Politik und Demokratie, die allein den Globalisierungsprozessen eine dauerhafte Stabilität geben können, zu entmachten.

Die Privatisierung der Welt ist heute die größte Zukunftsgefahr. Sie ist ein historischer Bruch, weil sie fast alles umstürzt, was in den letzten fünf Jahrzehnten an sozialer Zivilisierung des Kapitalismus erreicht wurde. Sie verschärft Armut; sie produziert neue Verteilungskonflikte; sie spaltet die Welt; und sie wird letztlich zum Sieg des Finanzkapitals und der Global Players über den Kapitalismus.

Natürlich hat die Globalisierung, wenn sie nach den Prinzipien eines solidarischen Internationalismus gestaltet würde, ein (. . .) positives Potenzial. Die grenzenlose Verschmelzung der Märkte, Unternehmen und Informationsflüsse birgt die Chance, die Spaltung der Menschheit in Arm und Reich zu überwinden und durch eine weltweite Partnerschaft und Verständigung die Ursachen für Kriege zu beseitigen. Die Integration Europas war das wirksamste Friedensprogramm der Geschichte. Sie wurde möglich auf der Basis der gemeinsamen Erfahrung, in gegenseitiger Anerkennung und Achtung und durch die soziale Zusammenführung der Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft.

Nicht die Globalisierung an sich ist das Problem, sondern die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird. Aus den weltweiten Ungleichheiten erwachsen gefährliche Unsicherheiten und Krisen, die sich auch in einem neuen politischen Extremismus auswirken. Quer durch fast alle Industriestaaten, erst recht in den Entwicklungsländern, verzeichnen Nationalisten und Rechtspopulisten Zulauf wie noch nie. Vielen verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern erscheinen Abschottung und Verschärfung der Ausländergesetzgebung die Gebote der Stunde zu sein.

Mit der Aufspaltung nicht nur der Welt, sondern auch wieder der Gesellschaften nimmt die Politikdistanz und Desintegration zu. Das stellt die Frage, ob und wie wir heute die Prozesse der zusammenwachsenden Weltökonomie so gestalten können, dass sie den größtmöglichen Nutzen für eine größtmögliche Zahl von Menschen schafft - und nicht nur der gegenwärtigen, sondern auch der künftigen Generationen. Die Debatte über die Gestaltung der Globalisierung, wie sie von Attac vorangetrieben wird, kann zu einem Befreiungsschlag werden für weiter gehende Reformen, die dringend notwendig sind, um Politik und Zivilgesellschaft zu stärken.

3. Die Macht der Weltenlenker

Das Zusammenwachsen der Weltwirtschaft hat eine Dimension erreicht, die alle historischen Erfahrungen sprengt. Die grenzüberschreitend gehandelten Waren und Dienstleistungen machen heute mehr als ein Viertel der gesamten Produktion aus, während ihr Anteil 1970 gerade einmal bei zehn Prozent lag. Im Jahr 2000 zählte die Unctad, die Weltorganisation für Wirtschaft und Entwicklung, bereits 63 000 transnationale Unternehmen mit globaler Reichweite und rund 800 000 Niederlassungen weltweit. Sie investierten 1,3 Billionen US-Dollar über die Grenzen hinweg. Unter den 100 größten Einheiten sind mittlerweile 52 Konzerne, aber nur noch 48 Staaten.

Die 15 größten Unternehmen der Welt kontrollieren, gemessen am Wert ihrer Umsätze, eine höhere Wirtschaftsleistung als die 60 ärmsten Staaten auf der Erde. Dadurch ging die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Im Jahr 1960 lag das Pro-Kopf-Einkommen beim reichsten Viertel der Menschheit rund 30 Mal höher als das der ärmsten 20 Prozent. Heute beträgt die Differenz das 78fache. Die Befürchtung von Eric Hobsbawm, dass unser Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Verteilungskonflikte wird, ist sehr realistisch.

Schließlich zeichnen die Autoren auf, was auf den Weltmarkt zukommt: Im Dezember 2001 wurde nach über einem Jahrzehnt der Verhandlungen China, das bis dahin seine Märkte weitgehend geschützt hatte, offiziell Mitglied der Welthandelsorganisation. Binnen fünf Jahren wird das Land in weiten Bereichen für ausländische Produkte geöffnet. Unternehmen aus aller Welt dürfen künftig in den bislang streng regulierten Sektoren, zu der sogar die Medienbranche gehören soll, weitgehend frei investieren. Die Konsequenzen dürften die Weltökonomie ebenso tief erschüttern wie China selbst.

Bei Monatslöhnen zwischen 100 und 200 US-Dollar sind Chinas Arbeiter äußerst billig. Das Land kann zur Werkbank der Welt werden. Die Folgen sind für die Industriestaaten nicht absehbar, noch weniger für die Entwicklungsländer, die ihre ökonomische Zukunft auch auf billigen Arbeitskräften bauen, aber nicht annährend vergleichbare Märkte und Infrastruktur zu bieten haben. Und was bedeutet das für die Produktionsstätten in Lateinamerika, die Textilfabriken in Asien oder den Landbau in Afrika? Gut 30 Millionen Arbeitsplätze gelten als akut gefährdet. Der künftige VW-Chef Bernd Pieschetsrieder sprach bereits die düstere Prophezeiung aus, der WTO-Beitritt Chinas werde "einen ähnlichen Effekt (haben) wie der Fall der Mauer auf die DDR".

Das Attac-Buch beschreibt nicht nur den kritischen Zustand der Weltökonomie, sondern listet auch die Kurzschlüsse der neoliberalen Ideologie auf. Die drei renommierten Journalisten zeigen sehr genau auf, wie die Architektur der heutigen Globalisierung geschaffen wurde und wie die Mischung aus ökonomischer Machtpolitik, der Jagd nach schnellen Gewinnen und der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus funktioniert. Die Mutter aller Krisen war die lateinamerikanische und afrikanische Schuldenkrise, die erste der Nach-Bretton-Woods-Ära.

Ohne die rücksichtslose Hochzinspolitik der damaligen Reagan-Regierung hätte sie in der Form gar nicht stattgefunden. Doch von der Dollar-Rezession und der Schuldenkrise der 1980er Jahre gingen Strukturwirkungen aus, die bis heute nachklingen. Stets waren es demokratisch nicht legitimierte, in der Regel nur an finanzpolitischen Interessen ausgerichtete Technokraten, die mit ihren falschen Konzepten Arbeitslosigkeit auslösten, Armut verschärften und ganze Länder in die Krise stürzten. Statt die Schuldnerländer zu stärken, wurde ihnen mit der Hilfe des IWF eine Radikalkur verordnet.

Der Währungsfonds wurde zum Schuldeneintreiber der westlichen Großbanken und Anleger und verordnete - ungeachtet der jeweiligen Bedingungen zum Beispiel in Tansania, Argentinien, Korea oder Russland - immer nur eine radikale Verkleinerung der Staatsapparate, Leistungskürzungen und eine bedingungslose Auslieferung an die privaten Akteure und den Weltmarkt. In den letzten beiden Jahrzehnten vergaben IWF und Weltbank insgesamt 958 konditionierte Kredite, oftmals Schocktherapien für die betroffenen Länder, die keine Alternativen hatten, sich den Auflagen zu entziehen.

IWF und Weltbank wurden im Rahmen des Washington-Konsenses zu einer Art Nebenregierung, die den jeweiligen Ländern harte Eingriffe diktierte. Besonders drastisch in der Asienkrise, wie das Buch detailliert beschreibt. Hauptziel der IWF-Technokraten war es, die Störungen der Finanzmärkte zu beenden und die Rückzahlung der Auslandskredite ohne Abschlag zu sichern. Statt der erhofften Beruhigung trat das Gegenteil ein. (. . .)

Das Buch zeigt nicht nur diese fatale Kettenreaktion aus den Strategien des Washington-Clubs auf, sondern leuchtet auch die "Rotlichtzonen des Kapitals" aus, auf die nach Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation weltweit rund 900 Sonderwirtschaftszonen, in denen rund 27 Millionen Menschen unter meist menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten, und auf die 64 Offshore-Finanzzentren, an denen pro forma Kapital so gebucht werden kann, dass die Behörden in den Heimatstaaten der Eigentümer niemals von den Erträgen erfahren. Die Autoren nennen ein Vermögen von mindestens zehn Billionen Dollar, die auf diesen Konten liegen - eine Summe, die etwa dem 20fachen des jährlichen Weltumsatzes mit Rohöl entspricht. Auch aus Deutschland sind dort zahlreiche Banken mit ihren Firmenschildern vertreten. Besonders hervor tun sich dabei die Cayman-Inseln.

Bei gerade einmal 37 000 Einwohnern zählt die Insel 575 Banken, auf deren Konten nach Schätzungen über 600 Milliarden US-Dollar gebunkert sind.

4. Am Beginn eines langen Weges

Das System von Bretton-Woods zur Regulierung der Weltwirtschaft, dessen Ideengeber der englische Liberale John Maynard Keynes war, sah in den unkontrollierten Kapitalströmen der 1930er Jahre die Hauptursache für die dramatische Weltwirtschaftskrise. Das ist auch heute so. Obwohl die damalige Situation nicht übertragbar ist, so geht es auch heute um die Bewältigung dramatischer Ungleichheiten. Insofern ist erneut eine weltweite Regulierung der Kapitalströme und eine Reform der Weltwirtschaft notwendig. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die wirtschaftliche Supermacht USA hierfür die Initiative ergreifen wird. Umso wichtiger ist es, dass in Europa Druck entsteht, denn es kann nicht im Interesse der Staatengemeinschaft liegen, dass sich eine imperiale Weltwirtschaftsordnung weiter ausbreitet.

Nichts behindert die Globalisierung der Ökonomie mehr als die kurzsichtige Politik zur rigiden Durchsetzung des freien Kapitalverkehrs. Auf Dauer lassen sich weder die sozialen noch den ökologischen Probleme lösen, wenn Arbeit und Umwelt durch den dritten Faktor, das grenzenlose Kapitalwachstum, ausgezehrt werden. Deshalb sind die ökologische Reform des Finanzsystems und die große Leitidee der nachhaltigen Entwicklung zwei wichtige Grundpfeiler, um in den europäischen Gesellschaften eine Reformdynamik in Gang zu setzen, von der, wenn sie zur gemeinsamen Linie wird, eine erhebliche Wirkung ausgehen wird.

Dafür müssen die EU-Staaten auch ihren Einfluss in IWF, WTO und Weltbank koordiniert nutzen, um die verheerende Praxis des Neoliberalismus zu beenden. Die Alternative zwischen einer liberalen Demokratie, die den globalen Märkten den Vorrang vor der Politik gibt, und einer sozialen Demokratie, die auf eine qualitative Gestaltung der Wirtschaftsprozesse setzt, wird zur zentralen Systemauseinandersetzung des neuen Jahrhunderts werden.

Durch die Globalisierungsprozesse ist dieser Systemwettbewerb weltweit auf die politische Tagesordnung gekommen. Dabei geht es um zwei Elemente einer Strategie: Einerseits muss innerhalb der Gesellschaften die Dynamik für eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft initiiert werden. Die Idee der Nachhaltigkeit kann hierfür die Leitlinie werden. Andererseits ist im Rahmen von Global Governance eine grundlegende Reform für eine Steuerung der Weltwirtschaft notwendig. Für beide Elemente ist mehr Offenheit, Partizipation und Transparenz die beste Gewähr, die Ignoranz der Technokraten zu stoppen.

Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch: ein Zielzonensystem für die Abstimmung der drei Hauptwährungen, die Schließung der Steueroasen und Offshore-Finanzzentren, Sicherung solidarischer Sozialsysteme, strengere Banken- und Börsenaufsicht, eine umfassende Reform des Welthandelssystems, die demokratische Umgestaltung der internationalen Finanzinstitutionen, Schuldenstreichungen für Entwicklungsländer und eine Neuordnung der Entwicklungspolitik sowie eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Vermögen. Vor allem müssen sich die europäischen Vertreter in IWF, Weltbank, WTO und OECD gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren, wie sie entscheiden.

Der Testfall für eine Rückkehr der Politik ist die Einführung der Tobin-Steuer, einer Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen, um - wie sein Erfinder, der US-Ökonom James Tobin sagte - "etwas Sand ins Getriebe der internationalen Geldmärkte zu streuen", damit sich das Geschäft mit den Zinsdifferenzen zwischen den Ländern und Märkten kaum noch lohnt.

In der heutigen Form ist die Globalisierung keine Erfolgsgeschichte. Sie ist ökologisch zerstörerisch und sozial bedenklich. Sie hat die Weltwirtschaft destabilisiert, statt ihre produktiven Potenziale zu nutzen. Vor allem aber gefährdet sie die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gegenkräfte sind gefragt. Attac fordert mit einer Globalisierung von unten die Debatte über die Demokratisierung der Wirtschaftsordnung. Wir stehen wieder einmal vor den Mühen eines neuen Anfangs. Was im letzten Jahrhundert mit dem Sozialstaat hart erkämpft wurde, die Verwirklichung von mehr sozialer Demokratie, steht jetzt in einer viel größeren Dimension auf der Tagesordnung.

Doch wir dürfen die Aufgabe nicht verdrängen, auch wenn ein langer Weg vor uns liegt. Das engagierte Plädoyer von Christiane Grefe, Mathias Greffrath und Harald Schumann leistet einen wichtigen Beitrag, ihn mit mehr Mut und Fantasie zu gehen.

Seitenanfang | Start

 

©Tadema 99-2009 [ www.tadema.de ] [ ... ]