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Gesundheitspolitik


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Wer gesund ist, boykottiert die Pharma

Enorme Kosten könnten gespart werden, wenn sich die Versicherten vernünftig verhalten würden. Das allerdings wäre für Pharmakonzerne ein Geschäftshindernis.

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung

»Gesundheits- und Sozialpolitik für eine gerechte Ungleichheit

Was die Kohl-Regierung nicht fertig brachte, nimmt jetzt die rot-grüne Regierung ganz im Sinne von BDI und BDA, OECD und Weltbank in Angriff: Die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme. Arbeiter und Angestellte sollen alles bezahlen und die Unternehmer nichts - so das Ziel.

Rückzug der Unternehmer aus der Gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Ziel einer rein privaten Pflichtversicherung. Die Armen sollen nur die allernotwendigste Hilfe vom Staat erhalten, am besten gar keine.

Die "Agenda 2 0 1 0" ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm zugunsten des Kapitals. Allein beim Krankengeld geht es um 7,7 Mrd. Euro. Die Folgen der weltweiten ökonomischen Krise sollen auf die Beschäftigten und die Erwerbslosen abgewälzt werden. Dies ist der reale Kern des Angriffs und alle Debatten von Überalterung der Gesellschaft, Kostenexplosion im Gesundheitswesen sind nur Vorwände, die sich sachlich entkräften lassen.

Das Ziel sollte eine einheitliche Krankenkasse für alle sein. Damit könnte die schädliche Konkurrenz der Kassen beseitigt werden, die Verwaltungskosten gesenkt, die Werbung entfiele ebenso wie alle Versuche, sich gegenseitig Mitglieder abspenstig zu machen. Die Versicherungspflicht sollte auf die ganze Bevölkerung ausgedehnt werden, auch auf Beamte, Politiker, Freiberufler und Selbständige. Reiche sollten sich nicht entziehen können. So wäre die Finanzierung sichergestellt.

Es explodiert im Land so einiges, aber ganz sicher nicht die Kosten des Gesundheitswesens, die seit über zwanzig Jahren stabil geblieben sind. Es ist an der Zeit, dass endlich die Bürger im Land explodieren und wie die Franzosen auf die Straße gehen.

Gesundheitsreform

Nachdem es zunächst so aussah als könne der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Wasser nur mit einem Sieb schöpfen und ausser sein Wahlvolk verkohlen weiter nichts, müssen viele zugeben, er kann doch was. Er praktiziert nämlich eine raffiniert eingefädelte "Biopolitik", eine neue Form der Endlösung, eine moderne Opferselektion im Sinne von Verlierertum.
Die neue "Biopolitik" scheint von langer Hand vorbereitet. Erst wurde im Laufe der letzten Jahrzehnte die Geburtenrate in Deutschland gesenkt, das Kapital braucht keine Kinder, Kinder sind lästig. Jetzt geht es um die Sterberate: Diese soll sich drastisch erhöhen um die raren Ressourcen für die Reichen im Land zu retten. Das sozial-verträgliche frühe Ableben wird in Zukunft gefördert und noch forciert. Regierung wie Opposition haben den gleichen Auftrag und sie fühlen sich ausschließlich dem Kapital verpflichtet.

Neue Regelungen:

Versicherte können künftig eine Patientenquittung (für was? Ein Hausarzt weis doch nach einem Jahr noch nicht, welche Leistung ihm vergütet oder gestrichen wird) verlangen. Ab 2006 löst eine Gesundheitskarte die aktuelle Krankenversicherungskarte ab (das kostet!). Gesetzlich Versicherte können ohne vorherige Genehmigung durch die Kasse im EU-Ausland den Arzt besuchen. Gesetzliche Krankenkassen können künftig mit privaten Versicherungen zusammenarbeiten, um Zusatzversicherungen (die alle Vorerkrankungen ausschließen usw.) anzubieten. Versicherte können bei Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen einen finanziellen Bonus erhalten (wer's glaubt).

Eine vom Staat unabhängige Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit soll medizinische Leistungen im Gesundheitswesen überprüfen (das kostet!). Die Informationen sollen den Bürgern in allgemein verständlicher Sprache (kostenlos?) bereitgestellt werden. Ärzte und alle anderen im Gesundheitswesen Beschäftigten müssen sich künftig kontinuierlich fortbilden (das kostet und wie will man das kontrollieren, geschweige denn durchsetzen). In medizinischen Versorgungszentren soll künftig eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Ärzten angeboten werden. In der ärztlichen Versorgung soll ein Qualitätswettbewerb in Gang gesetzt werden. Krankenhäuser werden bei hochspezialisierten Leistungen für die ambulante Versorgung geöffnet. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (lachen sich tot!) werden professionalisiert und entbürokratisiert.

Es sollen Maßnahmen (welche?) in Gang gesetzt werden, um die überproportional gestiegenen Ausgaben für Arzneimittel zu stoppen (wer mit 50 in die Arbeitslosigkeit geschickt wird, der braucht auch kein Rheumamittel mehr). Der Versandhandel für Medikamente wird erlaubt. Das Mehrbesitzverbot von Apotheken wird aufgehoben. Eine Apotheke darf künftig bis zu drei Nebenstellen haben.

All das geschieht ohne Not! Denn, daß die Gesundheitskosten explodiert sind ist ein Märchen. Eine Kostenexplosion hat es nie gegeben. Bundesregierung, Opposition und ihre Helfer, die rein profitorientierten Medien, lügen. Ein Blick auf die vom Gesundheitsministerium und Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken belegt: Es gibt keine Kostenexplosion und es gab nie eine.

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