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Endzeitstimmung


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Die Erwerbslosigkeit ist nicht gesunken

auch nicht im Mai 2004, jedoch ist jede dritte Job-Vermittlung fingiert. Der Bundesrechnungshof rügt deshalb die privaten Jobmakler. Der Rechnungshof hat, wie der SPIEGEL schreibt, die Vermittlungsgutscheine, mit denen Arbeitslose seit rund zwei Jahren private Jobmakler bei der Stellensuche einschalten können, als wenig erfolgreich und in hohem Maße missbrauchsanfällig kritisiert. Zu Unrecht ausgezahlte Scheine kosten die Nürnberger Behörde zehn Millionen Euro.

Die Zahl der Erwerbslosen ist im März 2004 gesunken, meldet die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit. Auf 4,55 Millionen. Rechnet man die Millionen nicht erfaßten, die Ausgegrenzten hinzu, kommt man schnell auf zehn Millionen Arbeitslose in Deutschland. Dabei gibt es europa- und weltweit ein Überangebot an Arbeit.

Eine Katastrophe

18.09.2003 | Im Vergleich zum Vorjahr ist die Beschäftigung so rapide zurückgegangen wie nie zuvor im vereinten Deutschland: 646.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet. 646.000 Menschen erhalten keinen Lohn mehr (wen kümmern die Familien?). Entsprechend verringert sich die Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Wenn die Lohnsumme sinkt, sinkt auch das Aufkommen für die Sozialversicherung und dem Staat fließt weniger Lohnsteuer zu. Nutznießer ist das Kapital.

Die SPD am Scheideweg

»  Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen
»  Kapital II Fakten gegen Legenden

23.02.2003 | Arbeitslosigkeit steigt ungebremst auf 4,7 Millionen! (WamS)
09.02.2003 | Schröder hat es bald geschafft. Mit 4,6231 Millionen Arbeitslosen ist es nicht mehr weit bis zum historischen Höchststand von 4,82 Millionen zu Beginn des Wahljahres 1998. Doch der Vergleich hinkt. Denn in der Zeit zwischen dem Höchststand unter Kanzler Kohl und dem neuen Schröder-Rekord ist der Arbeitsmarkt um etwa eine Million Arbeit suchende entlastet worden, weil mehr Ältere aus dem Arbeitsleben ausschieden als Junge hinzukamen. Nach mehr als vier Jahren Rot-Grün ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt also nicht nur nicht besser, sondern ganz eindeutig schlechter geworden. (WamS)

Hans-Werner Sinn

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Situation in Deutschland mit der in Japan verglichen. Sinn sieht Deutschland nahe am Abgrund. Wer Japan sagt, wähnt Deutschland am Beginn einer Dauerkrise, befürchtet auf Jahre Wachstumsstillstand (Stagnation) oder gar -rückgang (Rezession).

Sinns Hauptaufgabe als unkündbarer Beamter besteht darin, Vorschläge zu unterbreiten, wie Arbeitslosen, Kranken, Alten, Studenten, Kindern, allen, die wenig haben, Gelder entzogen werden können, weil sonst der Untergang des einstigen Wirtschaftswunderlandes droht.
Hans-Werner Sinn hält durchschnittliche Löhne von hierzulande etwa 870 Euro brutto für Männer und 660 Euro brutto für Frauen für ausreichend.

Ein verrückter Beamter, der fordert: Mehr arbeiten, weniger verdienen. Mehr Globalisierung, entfesselte Unternehmen, weniger Steuern, weniger Abgaben, weniger Sozialstaat, weniger Bürokratie, weniger Subventionen, weniger Macht für die Gewerkschaften. Zu neuen ökonomischen und gesellschaftlichen Leitbildern fällt ihm nichts ein. Darüber, wie wir und wovon wir morgen leben sollen hat er noch nicht nachgedacht.
Zehn bis 15 Prozent Lohnsenkung, so Sinn, würden ausreichen, um die Arbeitslosigkeit weitgehend zu beseitigen. Ein mutiges Rechenbeispiel bei 4,5 Millionen - tatsächlich wohl eher 9 Millionen Erwerbs- bzw. Arbeitslosen, allerdings ohne viel Sinn und Verstand.

Verzicht statt Aufschwung, Steuern statt Reformen

Sind Müntefering alle Sicherungen durchgeknallt? Die Leute sollen nicht nur ausgebeutet, sondern gleich enteignet werden?

Sozialdemokraten bringen ihren Polit-Müll nach der Devise unters Volk: erst reden, dann denken. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering - der Ewiggestrige, hat die hohe Abgabenbelastung der Menschen in unserem Land verteidigt. Er fordert von ihnen: "Weniger ... privaten Konsum - und dem Staat das Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können", anders sei die Handlungsfähigkeit des Staates nicht zu gewährleisten. Münte will damit sagen: Wir Sozis können mit Geld viel besser umgehen, als die Menschen im Land. In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben die zementgrauen Betonköpfe das nur noch nie bewiesen. Müntefering und auch Ulla Schmidt sollten erst denken und dann reden.

Wie wäre es wohl, wenn uns die Regierung demnächst Lebensmittel-Gutscheine ausstellte, pro Person nicht mehr, als sie für richtig hält.
Lebensmittelgutscheine werden von der Bundesregierung zum 1.7.2004 eingeführt!!!

Sind die Sozis von allen guten Geistern verlassen?

Münte ist für klare Worte: Die Menschen sollen weniger konsumieren und dafür dem Staat ihr Geld geben. Jetzt wissen die Leute, woran sie mit den Sozis sind. Im Zweifel für den Staat. Was das heißt, kann man Monat für Monat auf dem Lohnzettel studieren. Von Zulagen, Gratifikationen und Weihnachtsgeld bleibt nicht die Hälfte. Der traurige Rest wird mit Hilfe von Ökosteuer, Tabaksteuer und Mehrwertsteuer entwertet. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel, der auf der Ausgabenseite des Haushalts beginnt. Das ist kein Unding, wie Müntefering suggeriert. Doch dazu haben Sozis offenkundig keine Lust, wenn Müntefering weitere Steuererhöhungen nicht ausschließt. Wie bei solchen Aussichten mehr gearbeitet und investiert werden soll, bleibt sein Geheimnis. Es hilft wenig, daß er die Mehrwertsteuer von Erhöhungen ausnehmen will. Nach dem, was war und was ist, glaubt ihm das sowieso keiner.

Mehr Staat, mehr Regelung, mehr Bevormundung

Hinter Müntes Wochenendfurz verbirgt sich die Sehnsucht der Sozis nach mehr Staat, mehr Regelung, mehr Bevormundung. Es geht nicht nur um die "Lufthoheit über Kinderbetten", sondern auch um die Hoheit über Bankkonten. Die Sehnsucht nach mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Kommissionen, mehr Räten, mehr Gremien hält die SPD am Leben. In ihrem Orientierungsrahmen 85, verabschiedet 1975, nachzulesen. Dieser Blödsinn wurde mit der Zeit vergessen. Aber zu der damals geforderten Ausweitung des "öffentlichen Korridors" ist es gekommen. Die Staatsquote liegt heute bei rund 54 Prozent. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für Wachstums- und Beschäftigungsschwäche, für Stillstand und fehlende Motivation. Sie noch stärker auszuweiten, wie es Müntefering fordert, führt allenfalls zur Lufthoheit über Arbeits- und Sozialämter. Will Schröder Erfolg haben, wird er um einen Verrat an der traditionellen sozialdemokratischen Gefühlsprogrammatik nicht herumkommen.

Ironie der Geschichte

Es ist eine Ironie der Geschichte, daß Deutschland von Leuten wie Ex-Marxist Schröder, Ex-Steinewerfer Fischer [ 1 ], erfolgreichster Prototyp einer neuen Herrschaftselite, Ex-RAF-Anwälte Schily und Ströbele sowie Ex-Kommunist Trittin regiert wird. 68er mit einem IQ unter 100 sind dort, wo sie hinwollten: an den Schalthebeln der Macht. Ihre Versprechen von einst, Freiheit und Glück - sind vergessen. Plünderer sind an der Macht. Junge Menschen in Deutschland erfahren nun, daß diejenigen, die einst unter dem Pflaster den Strand vermuteten, Machiavellisten geworden sind.

Die Parteien, vor allem die SPD, haben keinen Begriff mehr von der Wirklichkeit im Land, davon, was die Menschen denken. Sie glauben, sie könnten mit den parteitaktischen Spielen weitermachen. Nur sind die handwerklichen Fehler dieser Regierung so atemberaubend, dass ein Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, die Augen einfach nicht mehr verschließen kann. Der Kanzler wirkt im Moment wie eine Leinwand, auf die von außen Bilder geworfen werden. Seinen Aufstieg ins Kanzleramt verdankte er der "Politik der neuen Mitte". Über Nacht hat er den Kurs gewechselt. Das hat er weder den Menschen erklärt noch den Medien. Ein Großteil der ihm nahe stehenden Journalisten haben ihn auf seinem Weg nach oben begleitet. Und nun erleben sie staunend einen Kanzler, den sie nicht mehr verstehen und dessen Linie sie für falsch halten. "Stern"-Vize Hans-Ulrich Jörges in der WamS

Die Berliner Steuerpolitik

Das Kabinett der Trickser und Täuscher hat wieder zugeschlagen

Der jüngste Kurswechsel ist so atemberaubend, daß sich die rot-grünen Koalitionäre nicht wundern dürfen, wenn erneut Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Hans Eichel und die Mehrheit der Genossen erzählen heute das Gegenteil dessen, was sie vor der Wahl gesagt haben. Schlimmer noch: Bis zur 50. Woche zogen Sozialdemokraten mit der Parole durch das Land, die Vermögenden in Deutschland müßten mehr für das Gemeinwohl tun. Zu Beginn der 51. Woche verkündet Schröder ein Steuerkonzept, das die Wohlhabenden im Vergleich zum Status quo privilegiert. Klar gesagt: Die Abgeltungssteuer ist ein Rabatt für Reiche.

»  Abgeltungssteuer: schnell noch ein Steuergeschenk von Gerhard Schröder

Die rot-grüne Bundesregierung hat insgesamt 41 Steuer-Rechtsänderungen beschlossen. Dreist versuchen die Verantwortlichen, ihre Steuer-Erhöhungsorgie als "Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen" zu tarnen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange längst noch nicht erreicht: Nach den Landtagswahlen am 2. Februar drohen weitere "Not-, Eil- und Spargesetze". Unternehmensberater Roland Berger meint dazu: "Der Bürger wird systematisch für dumm verkauft. Die Regierung tut so, als hätte sie nach der Wahl zum ersten Mal die Staats- und Sozialkassen gesehen".

Bosch-Chef Hermann Scholl über Wahlbetrug: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals eine solche Perversion der Wahlversprechen gegeben hat."

»  Die Fehler der Bundesregierung Höhere Mehrwertsteuer für Hundefutter und Überraschungseier - nur weil die Schokoladen-Eier Spielzeug enthalten.

Die Spaßgesellschaft schlägt zurück!

Schröder ruft nach seiner Wiederwahl die Mutter an, um ihr mitzuteilen: er dürfe nun seine schöne Dienstwohnung, den Dienstwagen und das viele Geld behalten. Die Mutter sagte: Junge, pass' blos auf, daß dir die Sozis nicht alles wieder wegnehmen!

Der Kanzler wurde für Renten-, Steuer- und Haushaltslüge abgestraft

Acht Wochen nach der Wahl verlieren die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder dramatisch an Ansehen in der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten büßten in dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten "Politbarometer" bei der politischen Stimmung zehn Prozentpunkte ein und kamen nur noch auf 26 Prozent. Bereits im Vormonat waren die Werte der Partei eingebrochen. Auch bei der so genannten Sonntagsfrage verlor die SPD weiter. Schwarz-Gelb käme derzeit auf eine klare parlamentarische Mehrheit. Auf der Skala der beliebtesten Politiker rutschte Schröder mit dem schlechtesten je für ihn gemessenen Wert auf Platz sieben ab. Die Union legte bei der politischen Stimmung zehn Prozentpunkte zu und kam auf 55 Prozent. Eine solche Abstrafung einer frisch gewählten Regierungspartei ist in den Messungen des Politbarometers noch nicht vorgekommen.

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Polit-Witz

Ein Gespräch zwischen Clinton, Jelzin und Schröder. Jelzin: "Ich habe zwölf Bodyguards, einer möchte mich töten. Aber welcher?" Clinton: "Ich habe zwölf Praktikantinnen in meinem Büro. Eine hat Aids, aber welche?" Schröder: "Jungs, ich habe zwölf Minister - und nur einer ist gut. Aber welcher?"

Bush, Putin, und Schröder bekommen eine Audienz im Himmel. Gott spricht zu ihnen: "Ihr dürft mir jetzt die Frage stellen, die Euch am meisten bedrückt!" Bush: "Wann wird Amerika Vietnam vergessen?" Gott: "In 60 Jahren." Bush: "Das ist zu spät, dann bin ich nicht mehr im Amt!" Putin: "Wann wird Russland sich endlich aus seiner Krise befreien?" Gott: "In 75 Jahren." Putin: "Das ist zu spät, dann bin ich nicht mehr im Amt!" Schließlich Schröder: "Wann werde ich endlich meine Versprechungen wahr machen können?" Gott: "Dann bin ich nicht mehr im Amt."

Gar nicht nett:
"Schröder und Eichel fahren Boot. Das Boot sinkt. Wer überlebt? ... Deutschland."
"Wie heißt das Lieblingsbier der Deutschen? ... Hasseschröder."

Pointe

Wenn das mit der Entspannung zwischen Berlin und Washington so weitergehe, sagte Harald Schmidt, dann habe die Bundesregierung bald zu Amerika ein besseres Verhältnis als zu Deutschland.

[ 1 ] Joseph Fischer: Während sein Vater noch einen anständigen Beruf gelernt und eine Familie gegründet hatte, wurde der Filius ein Nichtsnutz und Egomane, ohne Lust und Befähigung zu Studium und Beruf, ohne Zuverlässigkeit und Stetigkeit im Privatleben. Schuhe, Kleider, Brille und Frisur werden ebenso wie Bauchumfang, Mimik und Lebensabschnittsgefährtin dem jeweiligen Markttrend angepaßt: In den 80er Jahren so dick wie sein Koalitionspartner Börner und liiert mit einer tigerhosengewandeten Punkerin, hat sich der Außenminister nun bei denselben Modeschöpfern wie sein Chef eingekleidet und nach amerikanischem Vorbild mit einer Praktikantin verbandelt. Natürlich kommt er nicht ohne Ehe aus, und auch nicht ohne Halbbrille und Herrenring - der Erich-Böhme-Preis will schließlich noch gewonnen werden. (Jürgen Elsässer: "Make Love and War - Wie Grüne und 68er die Republik verändern")

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