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Stillstand


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Vorwärts in eine trostlose Zukunft

Gruppen in der Gesellschaft, die ein Interesse an hoher Arbeitslosigkeit haben

Nicht nur Unternehmen, das Kapital und neoliberale Wirtschaftstheoretiker, auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften haben ein Interesse an Arbeitslosigkeit.

» Kapital I Lohnabbau ohne Grenzen
» Kapital II Fakten gegen Legenden

Deutschland leidet an einem von Gewerkschaften und militanten Betriebsräten kontrollierten Arbeitsmarkt. Deutschland leidet an einem Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Konzernen, an einer Politik der es an Fantasie fehlt. Deutschland leistet sich eine Regierung die makroökonomische Fehler gleich in Serie macht. Deutschland leistet sich im Finanzministerium einen Realschullehrer, der selbst die einfachsten Zusammenhänge nicht versteht und einen Kanzler, der nicht einen namhaften Ökonomen als Berater beschäftigt.Sozialdemokraten haben sich so weit von einer modernen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik entfernt, wie Christdemokraten von einer modernen Gesellschaftspolitik. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands ist das Resultat einer großen Koalition.

» Die blockierte Republik! Politik ist zu wichtig, um sie Parteipolitikern zu überlassen.

Sicher ist eines: "Wenn Deutschland ein Unternehmen wäre, hätten die Aktionäre das Management längst davongejagt."

Die Wirtschaftsweisen [ 2 ] haben in ihren Jahresgutachten 2002 die wirtschaftliche Misere der Bundesregierung angelastet. Der Sachverständigenrat gibt der Politik die Schuld an der konjunkturellen Schwäche. Nicht die Talfahrt der Weltwirtschaft, sondern die katastrophale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist für die wirtschaftliche Misere verantwortlich. Das herauszufinden, dazu bedurfte es keines ökonomischen Sachverstandes. Der einstmals stolzen deutschen Volkswirtschaft droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Schlimm nur: Deutschland zieht die Euro-Länder mit nach unten.
Von dem Vorwurf der Wirtschaftsweisen, die schlechte konjunkturelle Lage sei hausgemacht, zeigen sich Schröder und Eichel unbeeindruckt. Dem Kanzler ist es längst egal, wer ihn kritisiert.

»  Schwarzarbeit in Deutschland
»  Genossen und Grüne stolpern durch die Zeit

06.11.2002 | Die rot-grüne Koalition setzt ihren zynischen und erbärmlichen arbeits- und sozialpolitischen Chaos-Kurs fort und das wird Hunderttausende den Arbeitsplatz kosten. Amerikanische und britische Pharmariesen wie Merck, GlaxoSmithKline und Pfizer, die in Deutschland tätig sind, fühlen sich von Rot-Grün verschaukelt und drohen mit drastischem Arbeitsplatzabbau. Bei den Handwerksfirmen in Deutschland liegen die Nerven blank. In den vergangenen zwölf Monaten sind 300.000 Stellen weggefallen. Nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird allein der höhere Rentenbeitrag zu einem Verlust von weiteren 60.000 Jobs führen. Die Abwärtsspirale wird immer schneller. Die Arbeitskosten steigen. Gerhard Schröder kann seine großen Hartz-Pläne wohl vergessen, stattdessen mit Lego, Playmobil und nahenden Landtagswahlen spielen. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte, er bereue inzwischen seine Unterschrift unter das Hartz-Papier. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, glaubt nicht mehr daran, daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Jahren halbiert werden kann. Schuld daran sei das geringe Wirtschaftswachstum. Skeptisch beurteilt der Sachverständigenrat die Vorschläge der Hartz-Kommission: "Der angekündigte Abbau der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen Personen läßt sich durch die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht erreichen", schreiben die fünf Professoren in ihrem Gutachten. Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Kai Konrad warnt eindringlich vor den Folgen der Umsetzung des Hartz-Konzeptes: "Letztlich ist das der Einstieg in Staatskapitalismus."

In nur sieben Wochen hat die Schröder-Regierung in Politik und Wirtschaft alles verspielt

Finanzminister Hans Eichel macht ein ziemlich dummes Gesicht. Ihm brechen die Einnahmen weg. Aus "Hans im Glück" ist binnen kurzer Zeit "Der Herr der Löcher" geworden. Noch vor der Bundestagswahl im September bestritt er: daß er einen Nachtragshaushalt vorlegen müsse, daß er Steuern erhöhen wolle, daß er die Verschuldungsobergrenze des Stabilitätspakts reißen werde. Heute, nur wenige Wochen später, ist es die bittere Wahrheit. In ihrem Gutachten gehen die fünf Weisen nur noch von einem Mini-Wachstum aus. Die Brüsseler haben ein Staatsdefizit von 3,8 Prozent errechnet. Binnen fünf Jahren summieren sich die Ausfälle auf eine Summe von 89 Milliarden Euro. Eichel ist gescheitert. Dieser Mann ist seinem Amt ganz offensichtlich nicht gewachsen.

Parallel zu den verheerenden neuen Haushaltslöchern sorgt der frühere Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger mit heiklen Bekenntnissen für Aufregung in Berlin. Metzer hatte erklärt, die Koalitionäre hätten vor der Bundestagswahl "ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt" bewußt verschwiegen. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, weil sonst "der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre". Metzger warf der Regierung vor, schon vor der Bundestagswahl den Einbruch bei den Steuereinnahmen gekannt zu haben. Ein solches Eingeständnis des Finanzministers hätte aber sofort das Defizitverfahren der EU in Brüssel in Gang gesetzt.

Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger betrachtet die Politik seiner Parteifreunde mit Entsetzen. "Einerseits bin ich verdammt froh, daß ich den ganzen Schlamassel nicht mehr als Abgeordneter miterleben muss", seufzt er. "Andererseits bin ich schockiert, daß es überhaupt so weit kommen konnte." (WamS)

Hartz heißt jetzt Rürup

»  Die Hauptaufgabe der Rürup-Kommission soll sein: den Sozis die Wiederwahl 2006 zu sichern.

Nach Vorstellungen von Dissenter Schröder soll eine Kommission die Renten- und Gesund-heitsreform erarbeiten. "Das große Reformpaket dieser Legislaturperiode", sagte der Chaos-Manager, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Was er nicht sagte, ist: Ein politisches Handeln im Jahr 2003 ist gar nicht mehr möglich, so daß der Renten-, Kranken- und auch der Pflegebeitrag im Jahr 2004 weiter steigen werden.
In einem 13-seitigen Positionspapier hat Olaf Scholz erste Eckpunkte des neuen SPD Kurses markiert. "Der Sozialstaat ist ... kein Instrument zur Herstellung einer gerechteren Verteilung", heißt eine der Kernthesen. Für die SPD ist das starker Tobak. Die Genossen sind verstört, doch das ist seit fünf Jahren ein Dauerzustand.

Frage: Wozu eine Kommission unter Bert Rürup? Der hat doch die Probleme des Rentenwesens längst durchdacht und aufgeschrieben, ebenso wie Roman Herzog. Die zuständige Ministerin könnte in einem Tag eine Kabinettsvorlage draus machen. Das Gleiche gilt für Bernd Raffelhüschen, Volkswirtschafts-Professor an der Uni Freiburg und einer der profiliertesten Rentenexperten Deutschlands. Professor Bernd Raffelhüschen hat gerade erst für das Land Norwegen ein neues Rentensystem entwickelt.

Frage: Wofür gibt es die Regierung eigentlich noch? Na, z.B. um die Jobmaschine Gesundheitswesen abzuwürgen!

»  Eine Kostenexplosion hat es nie gegeben

Schröder kanns nicht. Er verbreitet eher Angst und Schrecken als Zuversicht. Damit richtet er Jahr für Jahr einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro an.

»  Ökonomische Basisinstinkte sind verloren gegangen

29.10.2002 | Ein ratloser, behäbiger Bundeskanzler läutete seine zweite Amtszeit ein. Nach dem Motto: Wie können wir Koalitionäre uns auf Kosten von Opposition und Bürger amüsieren. Die Regierungserklärung des Kanzlers war, ausgeblutet wie der rot-grüne Koalitionsvertrag, das Papier nicht wert auf dem es geschrieben stand. Schröder läutete müde, schlapp, lustlos, geistlos, eine für alle freudlos werdende Legislaturperiode ein.

Allein, er wollte Spaß. Das ist vorbei, denn die Spaßgesellschaft schlägt zurück. Kein Tag beginnt mehr ohne neuen Schröder-Witz aus der neuen Mitte der Gesellschaft. Friedrich Merz, Vizechef der Unionsfraktion: "Wer als Bundeskanzler in guten Zeiten zu Thomas Gottschalk geht, der taucht in schlechten Zeiten bei Harald Schmidt wieder auf."

Wer wissen wollte, welchen Weg das Land gehen wird, der weiß es immer noch nicht. Rot-Grün ist eine Weiter-so-Regierung, die nicht genau weiß, was sie machen soll. Die Mehrzahl der Bürger hatte gleich nach der Wahl das Gefühl, daß sie von Rot-Grün verarscht werden. Nun haben sie die Gewißheit: Ihr Gefühl hat sie nicht betrogen. Hinzu kommt: Rot-Grün macht arm. Die Neue Mitte ist wohl Vergangenheit. Wer hat in letzter Zeit mal diesen Begriff gehört oder benutzt? Der Genosse hat sich von den Bossen abgewandt. Seine neuen Freunde sind die DGB-Funktionäre, die im Wahlkampf für ihn geworben haben - und nun reich belohnt werden. Die Gewerkschaftsbosse seien eine Art Nebenregierung, ein heimlicher Koalitionspartner, der bei Koalitionsgesprächen als unsichtbarer Dritter mit am Tisch sitze, will der SPIEGEL wissen.

Gerhard Schröder (Acker) hat jeglichen Zugang zur Realität verloren. Er kann gewisse Dinge nicht mehr unterscheiden. Wahlkampf verwechselt er mit Wählertäuschen, Recht mit Unrecht, Gerechtigkeit mit Ungerechtigkeit, Wahrheit mit Unwahrheit, Rot mit Grün, was geht mit was nicht geht. Erneuerung verwechselt er mit Verteuerung, Arbeitslose mit Faulenzer, Kranke mit Pillensüchtige, Erblasten von vier Jahren mit Altlasten aus der Kohl-Ära. Seine Reden, Ansagen, Aussagen, Kommentare sind allesamt ausgeliehen. Schröder kann nur wiedergeben, was er bei irgendwem irgendwann einmal gehört hat und gut fand.

Angela Merkel hielt ihre erste Rede als Fraktionschefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie könnte heute Regierungschefin sein, wenn sie gewollt hätte. Die Deutschen wollten Schröder nicht und sie wollten den FJS-Zögling Stoiber nicht.

Nach den Wahlen

» Unglaublich, dieser rot-grüne Koalitionsvertrag! Der ökonomische Flurschaden, den die rot-grüne Koalition anrichtet, dürfte immens sein. Experten wagen heute schon die Vorhersage, daß diese im Jahre 2020 noch nicht behoben sein werden.

Polit-Witz

Der neueste Polit-Witz geht so: "Was ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der Koalition? In der Zelle zahlt man zuerst und wählt dann."

Machtgeil

Gerhard Schröders erste Kanzlerschaft drohte in Lächerlichkeit zu ertrinken. Seine zweite versinkt am Anfang in kollektiver Wut. Schröder ist Machtgeil. Das ökonomisch Notwendige zu tun, will ihm nicht einmal im Traum einfallen. Irgendwann wird er merken, daß ihn niemand mehr für voll nimmt. In Deutschland wird Schröder derzeit mit dem "Steuersong" durch den Kakao gezogen. London - "Ist dies der aufgeblasenste Mann in Europa?" fragte die größte britische Zeitung "The Sun" in ihrer Freitagausgabe (15.11). "Deutschland mag im Griff der Rezession sein, doch sein politischer Führer scheint sich nur um sein Image zu sorgen", kritisierte das Blatt. Der "neue Kaiser" in seinem Berliner Elfenbeinturm habe jeden Kontakt zu den Sorgen der "hart arbeitenden deutschen Bevölkerung" verloren, heißt es weiter. Alle Wirtschaftsinstitute rieten ihm dringend zu harten Reformen, doch Schröder ziehe den Leuten nur immer mehr Geld aus der Tasche.

... nicht richtig gespart

23.10.2002 | Das harte Urteil der Wirtschaftsforschungsinstitute, gestern: Rot-Grün hat gar nicht richtig gespart...Daher könne die Regierung auch nicht die Konjunktur dafür verantwortlich machen, dass Deutschland jetzt den europäischen Stabilitätspakt verletzt...Die Vereinbarungen der Koalition zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben seien das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist, sagen die Forscher...Anders als die Regierung behauptet, wurden die Weichen für mehr Beschäftigung eben gerade nicht gestellt...Peter Hartz hat sich auftragsgemäß mit der effizienteren Vermittlung von Arbeitslosen befasst; die eigentlichen Probleme des deutschen Arbeitsmarktes liegen jedoch woanders: in der geringen Wachstumsdynamik, in starren Regeln...Wer die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, der kann sich um deren Ursachen nicht herummogeln.
Der neue Superminister Wolfgang Clement erklärte die Professoren kurzerhand für unfähig: "Die wissen nicht, wovon sie reden."

Christiansen und Illner in ARD und ZDF

Unglaublich und schier unerträglich sind die täglichen Polit-Talkshows mit immer den gleichen Gesichtern, mit immer den gleichen Lügnern. Unerträglich sind Zuschauer, die jeden Sprachquark, den Politiker von sich geben mit Beifall bedenken. Da kann ein Finanzminister Eichel Schulden- und Steuererhöhungen als Sparmaßnahmen verkaufen, Kranken- und Pflegeversicherung gesundreden, und die Zuschauer ... klatschen.

» Die Wirklichkeit in Deutschland überholt jede Fantasie
»  Immer dann, wenn mir jemand erzählen will, die öffentlichen Kassen seien leer, dann halte ich ihm unser Schwarzbuch vor. (Dr. Karl Heinz Däke)
» Was Gerhard Schröder in der Wirtschaftspolitik zu tun hat, das weiß er
»  Die Deutschen leben auf der Titanic

Deutschland bleibt unregierbar, denn stärkste Fraktion im Bundestag bleiben die Beamten sowie Angestellte aus dem Öffentlichen Dienst (330 Abgeordnete) und diese denken bekanntlich zuerst an sich. [ 1 ] Die SPD-Fraktion wird seit eh und je von den gewerkschaftlichen Traditionsbataillonen beherrscht. Rund 190 der 251 Abgeordneten sind Mitglieder der Arbeitnehmerorganisationen. Allein die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist mit 97 Abgeordneten vertreten, die Lehrergewerkschaft GEW bringt es auf 31, die IG Metall auf 26 und die IG Chemie immerhin noch auf 23 Parlamentarier. Im Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die z.B. wirklich etwas von Wirtschaft verstehen. Diese Republik ist am Ende, weil unsere Parteien weder programmatisch noch personell in der Lage sind Richtungsentscheidungen zu erzwingen.

»  Parlamentarier und Gewerkschaftsmitglied?

Rot-Grün im Tal der Tränen

Unser Land ist nach 16 Jahren Kohl und vier Jahren Schröder wirtschaftlich am Ende. Die "Deutschland AG" ist ein Auslaufmodell - das Gespenst der Deflation geht um. Die Wirtschaft steht schon wieder am Rande einer Rezession. Die Meldungen über Massenentlassungen und Firmenzusammenbrüche häufen sich, die Stimmung in den Firmen ist abgrundtief pessimistisch und die Erwartungen an die Politik praktisch auf null gesunken. Die Arbeitslosigkeit bleibt noch auf Jahre hinaus hoch, die Bildungsmisere kümmert keinen mehr, statt Wohlstand droht Armut, die Stimmung bleibt bedrückt. Kein vergleichbares Land steht derzeit schlechter da als Deutschland.

[ 1 ] Ursprünglich sollte der Bundestag in seiner Zusammensetzung einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren. De facto dominieren aber unter den Vertretern des Volkes der Öffentliche Dienst (Beamtenparlament) und Juristen das Bild.

[ 2 ] Vier der fünf Professoren hat Schröder selbst berufen, drei haben ein SPD-Parteibuch.

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