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Kassenbeiträge könnten niedriger sein

Spar-Appelle, wie sie die Gesundheitsministerin jetzt wg. neuer Beitragserhöhungen verschickt, sind völlig überflüssig. Viele Ausgaben im Gesundheitssystem verursacht nämlich der Staat. Würde das korrigiert, kämen Versicherungsträger mit ihren Einnahmen gut über die Runden. Die Pflichtbeiträge könnten sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

Also, mehr Staatsverantwortung würde die gesetzliche Krankenversicherungen entlasten, die 90 Prozent aller Arbeitnehmer unter Vertrag haben. Diese Pflichtversicherten führen derzeit zusammen mit dem Arbeitgeberanteil rund 14 - 14,9 Prozent ihres Bruttomonatslohns an die gesetzliche Krankenversicherung ab. Dieser Satz ist schon viel zu hoch und trotzdem steigen die Beiträge weiter. Und was tut die Bundesregierung? Sie macht Sparvorschläge. Was besseres fällt Politikern einfach nicht ein.

Nach Ansicht von Fachleuten zahlen die 30 Millionen pflichtversicherten Arbeitnehmer so hohe Abgaben, weil sie auch für beitragsfremde Leistungen aufkommen müssen: Kuren, Krankengeld, Sterbegeld, künstliche Befruchtung und Zahnersatz. Diese 20 Milliarden Euro teuren Ausgaben (entsprechen zwei Beitragspunkten) haben mit Krankheitskosten eigentlich wenig zu tun. Sie werden dennoch aus Beitragseinnahmen bezahlt weil der Gesetzgeber es so will. Das gehört korrigiert.

Nächster Kostenblock (dreimal höher) ist die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen. Mütter und Kinder ohne abgabenpflichtige Einkommen sind bei den Familienvätern mitversichert. Niemand will das abschaffen. Es ist aber nicht einzusehen, daß nur pflichtversicherte Arbeitnehmer dafür aufkommen sollen. Streng genommen müßten dafür alle Steuerzahler aufkommen. Das gehört korrigiert.

In der Rentenversicherung hatten beitragsfremde Leistungen zeitweise mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr erreicht. Erst als das System zu kollabieren drohte, besann sich der Staat und gewährt seitdem den Rententrägern einen Bundeszuschuss.