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Praktizierter Irrsinn


Start | Inhalt | Irrsinn Teil II | Autor | Colitis ulcerosa | Buch | Erbrecht

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In Deutschland hat sich eine den Staat ausplündernde Denkweise breit gemacht und das ist letztendlich die Ursache für verheerende volkswirtschaftliche Daten. Die unheilige Allianz aus Politikern aller Parteien - die aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden, getrieben von dem verhängnisvollen Einfluß der Gewerkschaften Versprechungen machen - haben Deutschland krank gemacht.
Deutschland läuft wie geschmiert. Unternehmer zahlen keine Steuern, sondern sponsern die Politik und machen sie willfährig. Das funktioniert bei Rot und Schwarz, auf Bundesebene genauso wie in Ortsverbänden, bei Sachbearbeitern und Behördenchefs und natürlich - wie könnte es anders sein - in Unternehmen.

- Eine Minderheit, gut ein Drittel der Gesellschaft nur, kommt für alle und alles auf - für die Renten, für die Krankenkassen, für die Fort- und Weiterbildung, für das Ausfallgeld der Arbeitslosen. 1957 betrugen die Beitragssätze für das Sozialsystem 23,8 Prozent vom Bruttolohn. Inzwischen haben sie sich nahezu verdoppelt - auf über 42 Prozent. Und sie steigen weiter.

- In Deutschland existieren rund fünf Millionen Vollzeitstellen in der Illegalität.

- Warum muss ein Erbe, dem 100.000 Euro geschenkt wurden, auf Grund der hohen Freibeträge keinen Cent an den Staat abführen? Derweil ein Angestellter, der 100.000 Euro mit seiner Arbeit verdient hat, 30.000 Euro an den Fiskus überweist. Bei der Gewinnbesteuerung - die gleiche Ungerechtigkeit: Ein Selbständiger, der 300.000 Euro Gewinn erwirtschaftet, führt davon 130.000 an den Staat ab, während der Börsenspekulant, dessen Aktienpaket sich nach einem Jahr verdoppelt hat, in Deutschland gänzlich steuerfrei davonkommt.

- Mit 300 Milliarden Euro alimentieren die Deutschen Jahr für Jahr 300.000 Mediziner, 2.200 Krankenhäuser, ein riesiges Arsenal von Magnetresonanztomografen, Echokardiografiegeräten und In-Vitro-Fertilisations-Laboratorien, 145.000 Angestellte der Krankenkassen und ungezählte Helfer wie Musik-, Beschäftigungs-, Bewegungs-, Kunst-, Sprach- oder Psychotherapeuten. Von den 22 wichtigsten Industriestaaten treiben nur die Schweiz und die USA einen noch höheren Aufwand. Mit 2.700 Euro pro Kopf und Jahr geben Deutsche für ihre Gesundheit mehr aus als alle anderen in der EU - gesünder aber sind sie nicht. Nirgendwo liegt man so lange im Krankenhaus wie in Deutschland: zehn Tage in der Regel.
Je teurer das System wird, desto mehr versagt es. Bei fast allen Massenleiden wie Diabetes, Bluthochdruck oder Brustkrebs konstatieren Experten arge Versorgungsmängel. In nur zehn Jahren sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen um 50 Prozent gestiegen.

Wieso sind wir das einzige Volk auf der Welt, das im Schnitt alle 80 Tage wählt? Unsere Politiker kommen gar nicht zum arbeiten, weil sie ständig im Wahlkampf sind und ... Reformen immer wieder auf die Zeit nach irgendeiner Wahl schieben. Hans-Olaf Henkel

- Autos sind in Deutschland sehr teuer. Autokäufer müssen für ihren Neuwagen in Deutschland bis zu 40 Prozent mehr bezahlen als in anderen Ländern der Euro-Zone.

- Hohe Richter am Bundesfinanzhof urteilen: die Besteuerung von Spekulationsgewinnen sei verfassungswidrig, weil in der Praxis die Steuerschuld nicht eingetrieben wird. Während wir jeden Monat die meist unsinnigen Ausgaben des Staates bezahlen, lancieren Zocker ihr Einkommen mühelos am Fiskus vorbei. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist ein Richterspruch wie dieser ein schlechter Witz.

- Die Schülerin Johanna folgt dem Aufruf von Ministerpräsident Wolfgang Clement zum "Aufstand der Anständigen" und demonstriert in Dortmund gegen Rechtsradikale. Hauptredner ist der Ministerpräsident. Johanna demonstriert, wie fast alle an diesem Tag, friedlich. Doch dann wird sie von Polizisten eingekesselt, einer schlägt zu, Johanna wird bewußtlos. Daheim schreibt sie Wolfgang Clement einen Brief und schildert, wie der Polizist sie niederschlug. Die Antwort kommt prompt: NRW-Innenminister Fritz Behrens kündigt Johanna an, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. Der Staatsschutz ruft Johannas Mutter an: Man wolle Johanna erkennungsdienstlich behandeln und in einer Vernehmung prüfen, ob sie zu linker Gewalt neige. Das Verfahren wird zwar eingestellt, doch für Johanna hat sich vieles verändert. MONITOR Nr. 492

- 11. Juni. Dem Bundesminister für Arbeit und Soziales war der Wagenpark der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf scheint's nicht gut genug. Riester kam am Dienstag nach Genf, um auf der Internationalen Arbeitskonferenz eine 5-Minuten-Rede zu halten. Das Angebot der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen, ihm ein Auto mit Diplomatenschild zur Verfügung zu stellen, lehnte er ab. Der Ex-Gewerkschaftsfunktionär beorderte seinen Dienstwagen von Baden-Württemberg nach Genf, um bei den Vereinten Nationen vorzufahren. Auch Außenminister Joschka Fischer läßt sein Fahrzeug gelegentlich leer, z.B. nach Brüssel nachkommen.

- Der Nitrofen-Skandal zeigt, daß die meisten Deutschen die ökologische Landwirtschaft verkennen. Diese folgt längst den Gesetzen der industriellen Produktion und dem Willen der Lebensmittelmafia.

- Die Deutschen leisten sich einen Lebensstandard mit einem Durchsatz an Energie und Material für 730 Milliarden Euro pro Jahr.

- Deutschland rutscht international weiter ab und hat im internationalen Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Zu diesem Ergebnis kommt das in Lausanne ansässige Institut für Managemententwicklung (IMD), das jährlich eine viel beachtete Hitliste der Wirtschaftsnationen aufstellt. Im aktuellen Ranking der wettbewerbsfähigsten Staaten ist Deutschland vom 12. auf den 15. Platz zurückgefallen. Im Jahr 2000 rangierte er noch auf Platz 11. Die private Wirtschaftschule mißt nicht nur das Wachstum der Wirtschaftsnationen, sondern beurteilt vor allem auch die Rahmenbedingungen der einzelnen Volkswirtschaften. Interessant ist der Vergleich mit wichtigen Konkurrenten. So hat sich Großbritannien von 19 auf 16 verbessert, Frankreich von 25 auf 22. Länder wie die Niederlande belegen (jetzt Platz 4), Schweiz (7) und Österreich (10). Besonders deutlich nach vorne schieben konnte sich Dänemark (von 15 auf 6). Mit auf die Verliererstraße geraten ist Schweden (von 8 auf 11), Japan (nun schon auf Platz 30). Die letzten Plätze auf der bis Platz 49 reichenden Liste belegen Venezuela und Argentinien. Unangefochtener Spitzenreiter des IMD-Rankings sind die Vereinigten Staaten, die Jahr für Jahr den ersten Platz belegen, nun vor Finnland und Luxemburg.

- Deutschland befindet sich immer noch im Mittelalter! Vorschriften sind wichtiger als Arbeitsplätze. Eine Handwerksordnung dient Meisterbetrieben und ihren Kammern dazu, sich Wettbewerber vom Hals zu halten. Das ist ein Verstoß gegen das Recht auf selbständige Arbeit. In den meisten Ländern Europas sind diese mittelalterlichen Zunftordnungen im Laufe des 18. Jahrhunderts mit der Industrialisierung aufgehoben worden, auch in Deutschland. Der Meisterzwang wurde in Deutschland 1935 unter den Nationalsozialisten wieder eingeführt. Das Handwerk sperrt Wettbewerber aus und das kostet Arbeitsplätze, sorgt für überhöhte Preise und Schwarzarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der normale Menschenverstand, sondern auch die Monopolkommission der Bundesregierung in seinem Gutachten vom vorigen Jahr. Die Forderung an die Bundesregierung lautet: Abschaffung des unsinnigen Großen Befähigungsnachweises als Voraussetzung für den Marktzutritt im Handwerk. Die Regierung unternimmt nichts und verhindert das entstehen von circa 500.000 neuen Arbeitsplätzen im Handwerk und riskiert den Verlust von weiteren 500.000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen, weil bei etwa 50.000 Handwerksbetrieben kein Meister als Nachfolger gefunden werden kann. Dienstleister aus dem EU-Ausland bedienen die deutsche Nachfrage und decken außerdem das vorhandene Beschäftigungspotential ab, ohne Meisterbrief, versteht sich. Die Meisterprüfung ist weder ökonomisch noch juristisch EU-fähig, sie ist und bleibt eine nationalsozialistische Altlast und bei der jungen Generation wenig beliebt. Bei der Meisterprüfung entscheiden etablierte Handwerksunternehmer über ihre zukünftigen Konkurrenten. Die Durchfallquoten tendieren gegen 100 Prozent! Töchter und Söhne der Kammermitglieder bestehen die Meisterprüfung immer und seien sie noch so dumm.

- Ein Film von Günter Ederer zeigt, wie das Handwerksrecht Arbeitsplätze vernichtet und willkürliche Verfolgung provoziert - nur um Privilegien zu erhalten und Preissenkungen zu vermeiden. Auf Kosten der Kunden verhindern Funktionäre den Schritt in eine moderne Dienstleistungsgesellschaft - gegen europäisches Recht. Und gegen jede Vernunft. Deutschland im 21. Jahrhundert. Handwerkskammern und Zentralverbände machen Jagd auf unliebsame Konkurrenz. Nur wer den offiziellen Meisterstempel hat, darf sich selbständig machen, ganz gleich, wie gut er ist. Alle anderen müssen leider draussen bleiben, auch wenn sie sich perfekt in der Elektronik von Kühlschränken auskennen. Die Treibjagd der Bürokraten kostet nach Analysen der Monopolkommision allein im Handwerk locker 1 Million Arbeitsplätze - 300.000 Existenzgründungen werden verhindert oder schon florierende Betriebe zerstört. Grundlage ist ein Gesetz aus unseligen Zeiten: Zwischen 1933 und 1936 erhielten die meisten Kammern ihre Grundregeln. Und seitdem werden alle Veränderungen gnadenlos bekämpft, jede Idee, wie Kosten gesenkt und Kunden besser bedient werden können, unerbittlich verfolgt.

- Hilflos: Stickstoffmonoxid, medizinisch angewendet kann es herzkranken Babys und Erwachsenen kostengünstig das Leben retten. Der Lindekonzern kaufte die Firma, die die Vermarktungsrechte am inhalierbaren Stickstoffmonoxid hatte. Nun verlangt der Monopolist das 50-fache für sein Produkt. Vielen Kinder droht jetzt, schlechter behandelt zu werden. Ärzte sind hilflos - das Bundeskartellamt bleibt tatenlos.
NO ist nicht nur wirksam, sondern auch preiswert. Mehrere Hersteller bieten das Produkt und die Geräte dazu an. Dann wittert der Lindekonzern ein dickes Geschäft mit dem Stickstoffmonoxid. Linde kauft einen Gashersteller mitsamt seinen Patentrechten für inhaliertes NO. Jetzt verlangt der Monopolist für das NO-Produkt das 50-fache des vorherigen Preises. Kostete die Behandlung bislang knapp 70 ¬ pro Tag, sind es nun, mit dem Linde-Produkt Inomax, satte 3.360 ¬.
Lars Källsäter, Aga Linde Healthcare: "Ich glaube, der Preis, den wir verlangen, ist vernünftig, wenn man bedenkt, dass es sich hier um ein neu (es wurde ein längst bekannter Wirkstoff über eine neue EU-Zulassung zum Medikament erklärt) zugelassenes Medikament handelt. Wenn wir nur auf die Kosten sehen, dann ist der Preis längst nicht hoch genug."
Für Preisgestaltung und Monopole ist in Deutschland das Bundeskartellamt zuständig. Ein besorgter Arzt informierte die Behörde bereits vor Monaten und schilderte detailliert die Probleme mit Inomax. Doch das Amt tut nichts: Das Bundeskartellamt ist nicht für Lebensschutz zuständig. (Isabel de la Vega, Frontal21) [ 2 ]

- Medizinische Fußpflege für 900 ¬. 4000 ¬ Lebensunterhalts-Hilfe zur Sozialhilfe. Die Schulden beim Versandhaus, und Zuschüsse zur Fotoausrüstung gewährte und beglich ein besonders netter Oberinspektor des Sozialamtes Neukölln, Arbeiterkiez der Hauptstadt einem Arbeitslosen. Allerdings nicht ohne Eigennutz. Von den insgesamt überwiesenen 22.000 ¬ kassierte der spendable Inspektor 5000 ¬.
Ein Ort, den keiner kennen muss in Sachsen-Anhalt. Vor drei Jahren entstand hier eine Erlebnistherme mit Wellenbad und anderem Brimborium. Die Kommune zahlte und managte, aber nicht gut. Als die kommunalen Bademeister rund fünf Millionen ¬ Schulden zählten, zogen sie den Stöpsel. Für einen Euro wurde die schicke Immobilie jetzt verkauft, die Schulden getilgt. Am Verhandlungstisch saßen die Vorsitzende des örtlichen Bauausschusses und der Käufer - ihr Bruder.

- Die Deutsche Bank zahlt trotz eines Milliardengewinns für das Jahr 2001 weder Körperschaft- noch Gewerbesteuer an den deutschen Fiskus. Zudem wird die Bank Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückfordern, die sie vorab überwiesen hatte. (SPIEGEL ONLINE)

- 50 Millionen Euro extra zahlten sich die acht Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank dafür, daß der Gewinn des Geldhauses im vergangenen Jahr (2001) um 74 Prozent schrumpfte. Für das Jahr (2000) strichen sie zusammen 62 Millionen Euro ein. Bei Daimler-Chrysler verursache allein die Vergütung des Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro, obwohl der Besoldete den Aktionären keinerlei Wertsteigerung verschafft hat. Die Bezüge der Telekom-Manager stiegen 2001 um fast 90 Prozent auf 17,4 Millionen Euro. Was bedeutet, daß entweder die Gehälter kräftig angehoben wurden oder exorbitante Abfindungen geflossen sind. Das ist exhibitionistische Selbstbereicherung. Auf solche selbstgewährten Jahreseinkommen gehört eine Kleptokratensteuer.
Die Höhe der Manager-Bezüge kommt nicht nur Arbeitnehmern spanisch vor. Der Ex-SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel: "Ich kann mir nicht erklären, welches Plus an Lebensqualität so viele Millionen bringen sollen. Früher war die Faustformel für das Gehalt eines Vorstandsmitgliedes das 20fache eines Facharbeiterlohnes. [] es das 300fache...Und dabei gehen Topmanager, selbst wenn sie gefeuert werden, auf Grund der hohen Abfindungen kein persönliches Existenzrisiko ein."

- Mitarbeiter des Landes Niedersachsen surfen hemmungslos zu ihrem Privatvergnügen im Internet: Das ist das Ergebnis eines noch unveröffentlichten Berichts des LRH, der 33 Millionen Internet-Zugriffe von 20.000 Landesbediensteten über einen Zeitraum von zehn Tagen ausgewertet hatte. Demnach hatten 44% der Zugriffe nichts mit der Arbeit der Beschäftigten zu tun. Rund 300.000 Erotikseiten waren in nur zehn Tagen abgerufen worden - 15 pro Internet-Anschluss. Nach einer Modellrechnung des LRH kommen auf diese Weise 753.000 Arbeitsstunden zusammen, die dem Land durch privates Surfen jedes Jahr verloren gehen. 511 Landesbedienstete fallen damit komplett für die Arbeit aus. Der entstandene Schaden: > 35 Millionen ¬ nur in Niedersachsen.

- Riesters Genialität: Im Rahmen der Reform der BA will er zulassen, daß private Vermittler Jobsuchende zur Kasse bitten, auch wenn sie beim Arbeitsamt gemeldet sind. Ein neuer Job könnte manche Arbeitslose in naher Zukunft bis zu zweieinhalb Monatsgehälter kosten. Arbeitslose sollen zweimal zur Kasse gebeten werden (Beiträge zur Sozialversicherung plus Agenten-Gebühr). Wieder einmal regelt Riester, wie er Arbeitslosen am meisten schaden kann! Dieter Hundt, Präsident der BDA muß seine Unternehmer nun nur noch dazu bewegen einen Teil ihrer Personalbüros in eigenständige Vermittlungsagenturen umzuwandeln und dem Bundesarbeitsminister die Kontonummer nennen, auf das der die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zurück zu überweisen hat.

- Arbeitsämter: Mit einem Trick bei der Berechnung von Arbeitslosengeld spart die Bundesanstalt für Arbeit jährlich nach WDR-Informationen 500 Millionen Euro. Mit einem pauschalierten Berechnungsverfahren kürzen die Arbeitsämter die Ansprüche von über 20 Prozent aller Arbeitslosen, berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin "plusminus". Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wird nicht der tatsächliche Netto-Lohn, sondern ein fiktiv errechneter Betrag zugrundegelegt. Besonders betroffen sind Schwerbehinderte und Konfessionslose. Hintergrund der Kürzungen ist, dass die Arbeitsämter Steuervorteile nicht an die Empfänger von Arbeitslosengeld und - hilfe weiterleiten, die bei Beschäftigten den Netto-Lohn erhöhen würde.

- Eine unsinnige Sammelwut legen Arbeitsämter an den Tag. Sie sammeln die Sozialversicherungsausweise von jährlich sieben Millionen neuen Arbeitslosen ein und geben sie dem zurück, der wieder Arbeit findet - ein absolut sinnloser Vorgang.

- Im Staatshaushalt klaffen riesige Löcher. Alle müssen eisern sparen. Doch unsere Bundestagsabgeordneten genehmigen sich für ihre neuen Berliner Büros teure Luxusmöbel - auf Kosten der Steuerzahler. 14,1 Millionen ¬ haben sich die Abgeordneten für die Edelmöblierung der Neubauten Jacob-Kaiser-Haus und Paul-Löbe-Haus in direkter Reichstagsnähe bewilligt. Gekauft wurde bei den ersten Adressen in In- und Ausland.

- Berlin: Ist der Regierungssitz Bonn noch zu halten. Schon jetzt müssen Beamte oft zum Rapport nach Berlin. Die Kosten werden verschwiegen. Ein absurder Pendelverkehr in die Hauptstadt. Wenn sie nicht reisen, dann wird mit moderner Video-Technik kommuniziert. Der Datenfluß zwischen den Regierungsorten kostet Millionen. Die Bundesregierung behauptet, daß der Informationsverbund Berlin-Bonn 112,5 Millionen ¬ kostet. Der Bundesrechnungshof behauptet: Die Gesamtkosten dürften 500 Millionen ¬ weit übersteigen. Mehrkosten von 400 Millionen ¬ also. (Frontal21)

- Horror: Arbeitslosigkeit produziert Arbeitslosigkeit, weil in Deutschland Regeln wichtiger sind als die Vernunft.

- Datenchaos bei Arbeitsvermittlung: Bei Überprüfungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland hat bei einem Viertel der arbeitslosen Bewerber die BKZ-Eintragung [ 1 ] im Computer nicht dem Zielberuf entsprochen. Die Eintragungen waren falsch. Bewerber, die Pech hatten und falsch erfaßt wurden, konnten folglich auf ein Stellenangebot warten, bis sie schwarz wurden.

- Das Arbeitsamt Hamburg hat 1800 Angestellte. Nur 200 davon sind Arbeitsvermittler. Die übrigen 1600 sind mit anderen Aufgaben beschäftigt: sie verwalten Arbeitslosen- und Kindergeld oder beobachten die Entwicklung der Schwarzarbeit.

- Arbeitsministeriums Köln: Ein Mann, zuständig für die "Koordinationsstelle zur Förderung der Reintegration durch Qualifizierung und Existenzgründung", hatte sich auf Staatskosten ein flottes Motorrad Marke Ducati plus Lederkluft und Helm im Werte von 10.000 Euro bestellt. Was der Bundesrechnungshof nach einer Untersuchung monierte.

- Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung: diese unheilvolle Regelung hat dazu geführt, daß in großen Unternehmen die Zahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder um das 4-fache erhöht werden mußte. Diese Betriebsräte müssen - da freigestellt - nun pausenlos darüber nachdenken, wie sie ihre Existenz rechtfertigen sollen. 2,7 Milliarden ¬ Mehrkosten lasten auf der deutschen Wirtschaft allein durch die Ausweitung der Betriebsverfassung.

- Arbeitsamt: Dessen wichtigste Institutionen werden von einem Kartell aus Funktionären von Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen, Verbänden und Ministerien beherrscht - sich selbst verwaltend, praktisch ohne Kontrolle, jenseits des Wettbewerbs von Angebot und Nachfrage; ein Selbstbedienungsladen. Leistungen werden vom Klüngel meist ohne Ausschreibung erteilt. Die Zertifikate der Bildungsträger sind für die Arbeitslosen wertlos. Das Amt zu reformieren ist nahezu unmöglich, weil sich mit Arbeitslosigkeit viel Geld verdienen läßt. Gegen Reformen hat sich das Kartell bisher erfolgreich gewehrt, denn es geht um politische und wirtschaftliche Macht. Die öffentliche Wohlfahrt ist längst ein Bomben-Geschäft. An der Arbeitsvermittlung, der eigentlichen Hauptaufgabe von Arbeitsämtern wird hingegen nichts verdient und ist daher uninteressant.

- Glasfaserkabelnetze: In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre vergruben Telekommunikationskonzerne weltweit Glasfaserkabel im Wert von einer halben Billion Dollar. Inzwischen sind die optischen Netze kaum noch was wert.

- Telefoniert wird immer und überall. Sogar auf dem stillen Örtchen. Der Informationsgehalt vieler Handygespräche tendiert gegen null - mithören müssen trotzdem alle. Das ist akustische Luftverschmutzung, gedankenloser Umgang mit dem Mobiltelefon.

- Milliardengrab UMTS, Bluetooth etc.: Die Industrie investiert Milliarden in Projekte, die die Kunden nicht wollen. Längst gibt es gute Alternativen [ 3 ]. Die finnische Firma Oplayo hat schon einen mobilen Multimediadienst zum Laufen gebracht, der ohne UMTS auskommt. Die Datenpakete werden dabei einfach über das Internet verschickt und gelangen über die bereits eingeführten Mobilfunktechnologien GPRS oder HSCSD aufs Handy. Nokia ist längst als Kunde und Investor bei Oplayo eingestiegen. In Städten, auf Flughäfen und in Hotels kann der Kunde heute schon Wireless LAN nutzen (W-LAN). Eine Steckkarte in das Notebook und ab geht es ins Netz (mit der dreifachen Geschwindigkeit der ersten UMTS-Geräte). Verglichen mit der Mobilfunklösung ist das Surfen im Internet auf diesem Weg schneller, komfortabler und billiger. W-LAN muß nicht auf Notebooks beschränkt bleiben. Ein Handy mit Bluetooth hat Ericsson bereits auf den Markt gebracht. Es ist möglich, daß bis zum kommerziellen UMTS-Start Geräte auf dem Markt sind, die sich über W-LAN ins Internet einklinken und Daten abholen, ohne daß die Betreiber der UMTS-Netze auch nur einen Cent zu sehen bekommen. Das Schöne an W-LAN ist, daß die Basisstationen billig sind und die Betreiber keine milliardenteuren Lizenzen zahlen müssen. Telekom-Chef Ron Sommers traumhafte UMTS-Gewinne wird es wohl nie geben.

- Die Bundesregierung hat mitgeholfen, Anleger in Verluste zu treiben. Die rot-grüne Koalition ist für die Misere der T-Aktie mitverantwortlich. Sie hat im Jahr 2000 doppelt abkassiert. Beim so genannten dritten Börsengang der Telekom nutzte das Finanzministerium die relativ hohe Notierung, um nach allen Regeln der Börsenkunst Gewinne mitzunehmen. Diese Einnahmen landeten komplett beim Bund, standen also dem Unternehmen für kursfördernde Investitionen oder Schuldenabbau nicht zur Verfügung. Wer so leichtsinnig war, die Papiere zu zeichnen, sah den Ausgabepreis von 66,50 Euro nie wieder. Ähnlich kräftig verdiente der Bund bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wenige Monate später - die Telekom mußte Milliardenbeträge locker machen.

- Hat Eichels Ministerium die Post (unzulässig) von der Umsatzsteuer befreit, um den Börsengang des Staatsunternehmens zu erleichtern? Hat Eichel in den Jahren 1998 und 1999 auf eine Milliarde Euro Umsatzsteuer verzichtet? Hat Hans Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus eine Steuerbefreiung gegen den Einspruch der Steuer-Referate des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen durchgesetzt? Overhaus war zur Zeit des Börsengangs Mitglied im Aufsichtsrat der Post und zugleich im Ministerium zuständig für den Gleichen. Ein Börsengang wäre ohne Steuerbefreiung gar nicht möglich gewesen. Die Befreiung des Unternehmens von wichtigen Steuern verstößt gegen EU-Recht. Eine steuerliche Sonderbehandlung hätte nicht mit einer Weisung Eichels geschehen dürfen, sondern wäre nur mit einer Gesetzesänderung im Umsatzsteuerrecht möglich gewesen. War der Post-Börsengang rechtmäßig?
Die Post erwirtschaftete im abgelaufenen Jahr einen Umsatz von 33,4 Milliarden ¬. Der Gewinn kletterte auf 2,6 Milliarden ¬. Unterm Strich verdiente das ehemalige Staatsunternehmen 1,6 Milliarden ¬ und bleibt steuerbefreit. Den Aktionären soll eine höhere Dividende gezahlt werden.

- Global tätige Konzerne zahlen keine Gewerbesteuer mehr: Sie nutzen Riesters Steuerreform und sparen Milliarden. Die Konzerne entziehen sich dem Fiskus und die Regierung sagt, das sei in Ordnung so. Schlupflöcher, die Eichels Steuerreform geschaffen hat, will von den 16 Länderfinanzministerien keiner erkannt haben. Steuerfreiheit für Dividenden, untereinander verflochtene Lebens- und Sachversicherungen dürfen ihre Gewinne und Verluste miteinander verrechnen - ein Riesenvorteil für Münchener Rück, Ergo (DKV, D.A.S., Victoria, Hamburg-Mannheimer) und Allianz. Automobilhersteller verrechnen ihre Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland und senken ihre Gewerbesteuer auf Null. Städte und Gemeinden werden von ihren Bürgern höhere Gebühren verlangen. Einer muß die Zeche zahlen und das ist immer der, der vor der Steuer nicht davonlaufen kann.

[ 1 ] BKZ steht für Berufskennziffer, etwa 7742, Zielberuf: Anwendungsprogrammierer.

[ 2 ] Beim Lindekonzern spielt Geld sicher keine Rolle. Im Deutschland dieser Tage, fragt man sich unwillkürlich, wieviel Schmiergeld eingesetzt werden mußte um eine EU-Zulassungsstelle dazu zu bewegen, ein Gas zum Medikament zu machen und ein Bundeskartellamt zum Stillhalten zu bewegen?

[ 3 ] 06.03.2003 Für rund 50 Milliarden Euro haben die Telefongesellschaften vor drei Jahren UMTS-Lizenzen ersteigert. Die gesamten Investitionen waren für die Katz, behaupten Telekom-Strategen in einem vertraulichen Papier.
Bonn - In dem vertraulichen Strategiepapier der Deutschen Telekom, aus dem die "Wirtschaftswoche" zitiert, heißt es, moderne Funknetze zur mobilen Datenübertragung, sogenannte WiFis, seien in den meisten Fällen deutlich leistungsfähiger als die Datenübertragung per UMTS. 90 Prozent der für UMTS gedachten mobilen Datenfunkanwendungen würden von WiFi besser erfüllt.

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