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Irrsinn Teil II


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Trittins "Ausstiegs-Sause"

"Während Hunderte Menschen in Stade ihre Arbeit verlieren, für 36000 Euro zu feiern, ist einfach geschmacklos!" (Krogmann, CDU) Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüner, mit etwa soviel Grips im Hirn, wie ein Blumenkohl) hat die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade am 14. November mit großem Aufwand im Berliner Restaurant "Sarah Wiener" gefeiert. Zirka 36000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer dürfen Steuerzahler dafür berappen. Für 36000 Euro mußten 2 Arbeiter in Stade ein ganzes Jahr lang hart arbeiten. Darum ist die Party eine "bodenlose" Frechheit.

Wie reiche Steuersünder belohnt werden

Nach dem Gesetzentwurf zur Steueramnestie zahlen Steuersünder für z.B. 100000 Euro nur 15 Prozent Steuern, macht gerade mal 15000 Euro. Das heißt, Steuersünder sparen im Unterschied zum ehrlichen Steuerzahler satte 33000 Euro.
Steuersünder, zum Beispiel auf Mallorca, können ihr Geld reinwaschen, und das ziemlich billig. So sieht es der vom Bundeskabinett beschlossene "Gesetzentwurf zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vor. Üblicherweise müssen Kapitalbesitzer auf 100000 Euro den Spitzensteuersatz von 48 Prozent zahlen - Steuer: 48.000 Euro.
Deutsche parken mindestens 150 Milliarden Euro im Ausland. Diese Summe hat nie ein Finanzamt gesehen. Deutschland entgehen dadurch Steuereinnahmen von mindestens 72 Milliarden Euro. Doch anstatt auf dieses Geld zuzugreifen, präsentiert die rot-grüne Regierung den Reichen eine Steueramnestie. Und hofft so auf ganze fünf Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen. (MONITOR)

Mit einer Anweisung schützen hessische Behörden tausende wohlhabende Steuerhinterzieher (finanzierten Kochs Wahlkampf). Mit einer internen Dienstanweisung haben hessische Spitzenbeamte in Abstimmung mit der Regierung Koch ihre Steuerfahnder an die Kette gelegt.

DDR-Eliten werden zur Milliardenlast

Margot Honecker, 75, in Santiago de Chile, erhält Monat für Monat aus Deutschland ihre Rente. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) überweist der einstigen First Lady der DDR rund 1500 Euro - inklusive einer speziellen Zusatzversorgung (Intelligenzrente).

Mehr als 750.000 Ostdeutsche gehören zum privilegierten Kreis der Bezugsberechtigten, jeden Monat kommen rund 5000 Antragsteller dazu. Die Extras kosten inzwischen so viel Geld, dass die ohnehin klammen Länder zwischen Thüringer Wald und Ostsee geradewegs auf den finanziellen Kollaps zusteuern.

Paradoxe Umverteilung: Ausgerechnet die alte Oberschicht sahnt Gelder ab, die eigentlich für Investitionen im Osten gedacht waren. Die Milliarden entsprechen gut einem Viertel der rund 10,5 Milliarden Euro, die der Bund den neuen Ländern jährlich als Solidarbeitrag überweist - Geld, das nicht in den Aufbau Ost fließt, sondern in die Taschen der alten Kader.

Das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht sorgten gleich mehrfach in Urteilen dafür, dass immer mehr in den Genuss der Zahlungen kommen.
Wie die Länder die Lasten doch noch schultern können, dafür hat der Jenaer Bürgerrechtler Gerold Hildebrand einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Der Thüringer, nachhaltig verärgert über die hohen Kaderrenten, hat vorgeschlagen, die Sonderzulagen für die alten Genossen doch bitte schön in Ostmark zu überweisen.

Krankenkassen müssen für Eltern von Ausländern in deren Heimat zahlen

Deutsche Krankenversicherungen müssen für Familienmitglieder ausländischer Arbeitnehmer die Kosten für ambulante und stationäre Behandlungen bezahlen - selbst wenn diese gar nicht in Deutschland wohnen, sondern in ihrem Heimatland. Das gilt sogar für viele Eltern von in Deutschland krankenversicherten Ausländern aus der Türkei und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. In der Türkei, in Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro lebende Eltern eines in Deutschland krankenversicherten ausländischen Arbeitnehmers haben Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung. Der Kreis der Anspruchsberechtigten richte sich nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen. Grundlage seien, so Thönnes, ein deutsch-türkisches Abkommen vom 30. April 1964 sowie ein deutsch-jugoslawisches Abkommen vom 12. Oktober 1968.

Steuerwahnsinn - deutsche Steuerzahler finanzieren Hollywood-Filme

Was kaum bekannt ist: Viele Hollywood-Filme sind mit deutschem Geld finanziert. Allein in den letzten fünf Jahren sind rund 12 Milliarden Dollar von deutschen Anlegern nach Hollywood geflossen, aus so genannten Filmfonds. Die Investitionen klappen gut, denn deutsche Finanziers bekommen in der Regel die Hälfte ihrer Hollywood-Investitionen direkt vom Finanzamt wieder. Einem Steuerschlupfloch verdanken Julia Roberts und Richard Gere ihre Supergagen.
Das deutsche Steuergesetz, Steuerrecht, ist so gestrickt, dass, wenn in einen Film investiert wird, man im ersten Jahr 100 Prozent seiner Investitionssumme absetzen kann. Das bedeutet, wenn man 100.000 Euro in einen Film investiert, dass man bei einem Steuersatz von 53 Prozent die Hälfte zurückbekommt.

Steuerwahnsinn 2004 - deutsche Steuerzahler finanzieren Fern-Ost-Reisen

Immer mehr Minister und Abgeordnete reisen ins Reich der Mitte. Sie fahren auf Einladung der chinesischen Regierung, auf Einladung der vielen politischen Stiftungen. Und manchmal laden sie sich auch selbst ein - auf Kosten des Steuerzahlers. Für solche Touren sind Gründe schnell gefunden. Ein Beispiel: Transrapidfahren.

Pensionen

In Bund und Ländern können bisher selbst junge Spitzenpolitiker nach relativ kurzer Zeit erhebliche Pensionsansprüche ansammeln. Schon nach einem Jahr und 274 Tagen Amtszeit erwerben Bundesminister und ihre Parlamentarischen Staatssekretäre Anspruch auf ein Ruhegehalt, für das die meisten Beitragszahler mehrere Arbeitsleben bräuchten.

Albtraum Autobahnen

Links drängeln oder stauen sich auf den Autobahnen die Autos, die rechte Spur verkommt zum Zwischenlager von Supermärkten und Fabriken. Um eintausend Tonnen Orangen von Spanien nach Berlin zu transportieren, sind 50 Lastwagen unterwegs. Dabei würde für die Fracht ein einziger Zug ausreichen.

Deutschland-Misere in Zahlen

- In Deutschland hat ca. jeder zweite ein Auto. Die meisten davon stehen mindestens 22 Stunden am Tag gammelnd in der Gegend herum, nehmen Platz weg, beanspruchen Ressourcen und sind nicht selten mehr Statussymbol als Gebrauchsmittel (Norbert Rost).

- Staus schlucken 100 Milliarden Euro jährlich. Zwölf Milliarden Liter Kraftstoff werden jährlich in Staus und beim Stopp-and-go vergeudet. Das hat die Prüforganisation Dekra AG berechnet. Die Überlastung der Straßen entwickelt sich zu einer Wachstumsbremse für die Volkswirtschaft.

- 30 Milliarden verplempert: Für unsinnige Projekte oder Fehlplanungen sind 2001 zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben worden. Zum Beispiel: Ein Leitfaden für Antarktisbesucher. Das Umwelt-bundesamt hat einem Bericht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zufolge einen "Leitfaden für die Besucher der Antarktis" herausgegeben, der Verhaltenstipps beinhaltet habe. Es dürfe kein Sprengstoff mitgeführt werden, auch seien die klimatischen Bedingungen am Pol außerordentlich harsch, hieß es in dem Leitfaden. Die Kosten für das nur wenigen Touristen hilfreiche Projekt: gut 1000 Euro.
- 159 Millionen Euro wurden zur Förderung der Rennstrecke Lausitzring ausgegeben, dessen Betreibergesellschaft längst pleite ist.
- Das Bundeskriminalamt steckte dem Schwarzbuch zufolge in den letzten zehn Jahren rund 60 Millionen Euro in ein Fahndungscomputernetz, das auch heute noch nicht läuft.

Allmacht

Bürokratien wachsen, selbst wenn sie immer weniger zu tun haben. Bekannt ist, daß Beamte vor allem am Wachstum ihrer Ämter interessiert sind, denn jeder Zuwachs an Kompetenzen, Mittel und Personal vergrößert ihre Macht und ihr Prestige. Jedes Wachstum vergrößert ihren Einfluß. Das politische Gleichgewicht verändert sich, es entwickelt eine Eigendynamik und wird zur Wachstumsbremse. Ein sich von selbst vergrößernder Staatsapparat beansprucht einen erheblichen Anteil jener Milliarden, die er umverteilen will. 1,5 Millionen Staatsdiener - 600 000 mehr als vor 30 Jahren - produzieren unentwegt neue Gesetze und Formulare. Deutschland benötigt zum Beispiel pro 100.000 Einwohner sechsmal mehr Berufsrichter als England.

- Auf 1000 Einwohner kommen 62 öffentlich Beschäftigte.

- Vier Millionen Beamte und Angestellte leistet sich das Land. Längst hat sich der gewaltige Apparat der öffentlichen Kontrolle entzogen: Von 666 Bundestagsabgeordneten sind fast die Hälfte Beamte oder öffentliche Angestellte, eine mächtige Lobby in eigener Sache. Sie hat dafür gesorgt, dass Bürokraten sich vornehmlich mit sich selbst beschäftigen.

- Nur noch vier Prozent der Beamten scheiden mit 65 aus dem Arbeitsleben aus; 96 Prozent viel früher; manche schon mit 48 Jahren.

- 6,6 Milliarden Euro werden für "Sonderzahlungen" ausgegeben. Beamte des Auswärtigen Dienstes erhalten 170 Euro monatlich zusätzlich, wenn sie sich in fremden Sprachen verständigen können.

- Allein 5,6 Milliarden Euro Steuergeld kosten Sonderbeihilfen für Beamte im Krankheitsfall.

- 40 Prozent der Aufwendungen für staatliches Wohngeld gehen nur für die Verwaltung drauf. Von 86 000 Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit machen nur etwa zehn Prozent das, was man eigentlich vermuten würde: Arbeitslose vermitteln.

- Gesetze werden so kompliziert gemacht, daß kein Abgeordneter in den Ausschüssen des Bundestages sie überhaupt versteht.

- Mit 666 Abgeordneten (einschließlich Überhangmandaten, gegenwärtig zehn) ist der Deutsche Bundestag das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Nur die Jubel-Kammern einzelner Diktaturen wie China (2972) und Libyen (2700) sind noch größer. Das Parlament der EU mit ihren 15 Mitgliedsstaaten hat 626 Sitze, die russische Duma 450 und das Repräsentantenhaus der USA 435 Sitze.

- Von 669 Abgeordneten des Bundestages sind: 306 Beamte, 40 Angestellte des öffentlichen Dienstes, 85 Angestellte von Parteien und Fraktionen, 25 Beschäftigte in Gewerkschaften und sonstigen Arbeitnehmerorganisationen. Das sind 456 Parlamentarier (die zu allererst an sich denken) - eine Mehrheit, eine Macht, gegen die kein Kraut gewachsen ist.

- Eine gleich 60-köpfige Regierungsdelegation flog mit der besonders reisefreudigen Bundesministerin Wieczorek-Zeul an der Spitze zu einer Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung nach Mexiko. Kosten pro Flugticket: über 4000 Euro. Das Abschlussdokument für die Konferenz war aber schon vor dem Abflug fertig gestellt worden - in Mexiko kam es nur zu Palavern und Besichtigungen.

- In Berlins feinster Straße, der legendären Friedrichstraße, baute der Deutsche Beamtenbund für die Summe von über 140 Millionen Euro einen der feudalsten Bürokomplexe der Stadt. Wo wohl kommen die Millionen her?

- Deutschlands Steuergesetzgebung ist vor allem eins: Kaum zu durchdringen. Da blickt auch das Finanzamt nicht mehr durch. Rund 20 Prozent aller Steuerbescheide sind falsch. Weil Finanzbeamte Fehler machen, weil Steuererklärungen Lücken haben oder weil Laien vergessen, auf den Formularen ihre Kinderfreibeträge einzutragen. So verirren sich die Arbeitnehmer im Steuerdickicht und lassen sich 400 Millionen Euro jährlich durch die Lappen gehen. Und weil das Steuerrecht ohnehin kaum einer versteht, umgeht man es. Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung haben Hochkonjunktur. Man schätzt, daß 350 Milliarden Euro jährlich am Fiskus vorbeigeschmuggelt werden. Parteiübergreifend gilt Steuervereinfachung als wichtiges Ziel, doch keiner packt es an. Sparminator Eichel ist entweder zu dumm dazu, oder er kommt gegen die Macher, die Beamten nicht an.

- Im vergangenen Jahr spendierten Schröder und Co. den Unternehmen stattliche 79 Milliarden Euro an Zuschüssen. VW bekam für seine gläserne Fabrik in Dresden 74 Millionen Euro.

- Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden in einer Legislaturperiode so viele Führungskräfte ersetzt wie unter Schröder. Der Personalverschleiß kostet den Steuerzahler Millionen: So fallen für 71 ausgemusterte politische Beamte pro Jahr knapp 5,9 Millionen Euro Ruhestandsbezüge an, die bis zu den regulären Pensionierungen auf 60 Millionen Euro klettern könnten. Zudem fallen horrende Zahlungen für Ex-Minister an. Rot-Grün hat zusätzliche Versorgungsposten geschaffen: Schröder beschäftigt heute mehr Staatssekretäre als Kohl.

- So werden Politiker zu Marionetten: Zwar gibt es Büroleiter, Fraktionen, Freunde, Ehefrauen und Freundinnen die den Politiker auf falsche Oberbekleidung und mögliche falsche Strategien aufmerksam machen könnten, doch nein, Politiker brauchen PR-Berater. Ein solcher wurde nun "Sandmännchen" Scharping, dem ehemaligen Minister für Waffen und Wasserspiele, zum Verhängnis. Finanzenmeister Hans Eichel und Arbeitslosenschreck Walter Riester vertrauen auf Klaus-Peter Schmidt-Deguelle (allein der Name bürgt für Qualität). Edmund Stoiber holte sich Michael Spreng von "Bild am Sonntag" an die Seite. Der sollte ihm vor allem den leidigen Sprechdurchfall abgewöhnen.
Handlungen und Aussagen der Protagonisten müssen glaubwürdig sein, sollten Rolle und Amt entsprechen. Der Berater bleibt im Hintergrund. Von dort kann er Einfluß auf die Auswahl der Fernsehauftritte nehmen. Das macht den Erfolg von Public Relations aus. Den Politiker macht es unglaubwürdig. Er wird zur Marionette. Beispiel: Gerhard Schröder. Er ist nicht "unser Kanzler", er ist ein "Medienkanzler", ein Kanzler, wie ihn die Medien haben wollten. Das er auch "Genosse der Bosse" genannt wird, was ihm zu gefallen scheint, ist ein ganz anderes Ding! Über den Kanzler sagt man auch, er sei der beste Pressesprecher - in eigener Sache.

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